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Lahmgelegter Ausschuss

Kaspertheater im Masken-U-Ausschuss: Die Opposition wartet den ganzen Vormittag auf die Landesregierung – doch niemand erscheint zur Anhörung.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa spricht von einem „persönlichen Tiefpunkt“ und einer „respektlosen Behandlung von uns Abgeordneten“. „Der Geist eines neuen Politikstils, den der LH zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat, ist längst verpufft. Das Verhalten der Landesregierung ist Zeichen der großen politischen Schwäche und der Geringschätzung des Landtags“, schimpft die Grüne.

Was ist passiert?

Am Freitag trat der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammen. Geplant war die Anhörung der Mitglieder der Landesregierung. Allerdings warteten die Mitglieder den ganzen Vormittag vergebens auf den LH und die anderen eingeladenen Regierungsmitglieder.

Der Hintergrund: Arno Kompatscher hatte dem Ausschuss am Dienstag ein Gutachten der Landesanwaltschaft zukommen lassen, aus dem hervorgeht, dass Personen, gegen die ermittelt wird, erst zu einem späteren Zeitpunkt angehört werden sollten. „Ich habe immer klar betont, dass ich kein Problem mit einem U-Ausschuss habe. Im Gegenteil, das ist die Gelegenheit, die Dinge klar und sachlich darzustellen und Gerüchte aus der Welt zu schaffen. Er sollte aber so arbeiten, dass dies auch möglich ist“, so Kompatscher. Es gelte das Prinzip der Gewaltenteilung, zudem könnten die Anhörungen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen.

Da aber keiner der Landesräte formell seine Teilnahme an der Anhörung abgesagt hatte, wurde die Sitzung des U-Ausschusses nicht abgeblasen. Die Abgeordneten verbrachten den ganzen Vormittag damit, Däumchen zu drehen und sich gegenseitig die Schuld für das – so ein Teilnehmer wörtlich –„peinliche Kaspertheater“ zuzuschieben.

Kommissionspräsident Franz Ploner (Team K) fasst die Geschehnisse im U-Ausschuss wie folgt zusammen: „Nachdem wir vergebens bis 9:15 Uhr auf den ersten Eingeladenen, LH Kompatscher, gewartet haben, sind wir zu Tagesordnungspunkt 7, also der Planung der Arbeiten, übergegangen. Daraufhin wurde das Schreiben des LH verlesen und debattiert, in dem dieser, mit Verweis auf das Gutachten der Landesanwaltschaft, dazu auffordert, die Anhörungen bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen zu vertagen.“

Kompatscher, der am Beginn der Sitzung telefonischen Kontakt mit seinen Fraktionssprecher Gert Lanz hatte, ging davon aus, dass der Ausschuss gar nicht erst auf ihn warten würde. „Lanz sagte mir, dass sein Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunkts angenommen worden sei. Deshalb bin ich in meinem Büro geblieben und habe normal weitergearbeitet“, so der LH.
Das sah die Opposition offensichtlich anders. „Lanz hat uns nicht gesagt, dass die Landesregierung nicht erscheinen würde“, betont Foppa.

Gegen Mittag schlug Lanz, seines Zeichens stellvertretender Kommissionspräsident, vor, die Arbeiten des Ausschusses bis zum Ende der Ermittlungen auszusetzen. Die Vertreter der Opposition lehnten diese Forderung ab und schlugen, nach einer kurzen Besprechung, ihrerseits vor, die Arbeiten fortzusetzen und einzig jene Landesbeamten nicht zu den Anhörungen einzuladen, die offiziell in die Ermittlungen involviert seien, etwa Sanitäts-Generaldirektor Florian Zerzer. Diesen von Franz Ploner als „Kompromisslösung“ verkauften Vorschlag lehnte die Mehrheit aber ab. „Da kein Landesrat erschienen war, haben die Vertreter der Minderheit schließlich beschlossen, den Saal zu verlassen, wodurch die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war“, so der Kommissionsvorsitzende, der als einziger Oppositioneller im Saal blieben.

Gert Lanz brachte diese „beschämende und verantwortungslosen Aktion“ auf die Palme: „Die Vertreter der Minderheit haben die Sitzung verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit ist die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. So ist konstruktives Arbeiten unmöglich. Obstruktion ist in diesem Ausschuss absolut fehl am Platz.” Die SVP sei nach wie vor an einer politischen Bewertung interessiert, jedoch müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Als Lanz allein mit seinen Mehrheitskollegen Rita Mattei und Carlo Vettori sowie mit Präsident Ploner im Plenarsaal zurückblieb, ließ der SVP-Sprecher darüber abstimmen, die Arbeiten vorerst zu suspendieren. Dieser Antrag erreichte zwar eine Mehrheit. Das Rechtsamt des Landtags stellte gegenüber der TAGESZEITUNG aber klar, dass der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig gewesen sei, da nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – mehr als die Hälfte der Abgeordneten physisch anwesend waren. Das bedeutet: Der Ausschuss kann in seiner nächsten Sitzung am 10. Juli regulär mit den geplanten Anhörungen fortfahren. Sowohl die Landesbeamten als auch die Regierungsmitglieder könnten vernommen werden, sofern sie zur Sitzung erscheinen.

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz übte die Opposition harsche Kritik an der Vorgehensweise der Mehrheit. Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber sprach von einem „schwarzen Tag für das Demokratieverständnis“, der STF-Abgeordnete Sven Knoll von einer „Aushebelung der demokratischen Rechte“. Sandro Repetto (PD) warnte davor, hier einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen: Mit dem Argument, dass die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, könnte die Mehrheit künftig jeden U-Ausschuss von vorneherein unterminieren. Der Grillino Diego Nicolini vermutete, dass die Landesregierung mit ihrem Verhalten das Zustandekommen der U-Kommission zur SAD-Affäre verhindern will.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • andreas

    Und wir müssen diese Dilettanten für solche Posse bezahlen?
    Lanz, Achammer, Widmann, Zerzer und noch einige, tut dem Volk etwas Gutes und verschwindet doch bitte.

    • asterix

      @andreas, hundert likes für dich. Leider werden die dem Volk diesen Gefallen nicht tun und gehen. Die müssen wir bei den nächsten Wahlen schon selbst abservieren. So sieht also die vom LH versprochenen transparente Regierung aus.

  • summer

    Also wenn ich mich hier so in der Runde umschaue, würde ich auch nicht kommen, wenn es keine Pflicht gibt.

  • emma

    de kaspolan ham jo ein windele, pardon maske,

  • gestiefelterkater

    Da muss ich doch tatsächlich mal die Brigitte loben. Sie ist wohl die einzige in dieser Unterhosen im Gesicht tragenden Coronajünger, die nicht an diesen Irrsinn glaubt!

    https://www.youtube.com/watch?v=UqMgfyZZoA0&t=562s

  • issy

    zu geil:
    Foppa schwafelt vom fehlenden Respekt und ist die Einzige auf dem Foto, der es an Respekt gegenüber anderen fehlt, indem sie keine Schutzmaske trägt (die ja hauptsächlich die Anderen in dieser Runde schützen sollte).

    Zum Thema selbst:

    Jetzt kommen die Itüpftel-Reiter aus den Löchern raus, die der Landesregierung Fehlverhalten vorwerfen. Ja natürlich wurden sehr wahrscheinlich Gesetze gebrochen und Verfahrensregeln etc. nicht eingehalten, aber Leute, die Israelis haben den Mossad damit beauftragt Masken zu beschaffen, ja was glaubt denn ihr, wie es die Südtiroler Landesregierung schaffen hätte sollen in einer absoluten Notlage die üblichen _langwierigen_ und bürokratischen Prozeduren einzuhalten?
    In so einer Lage ist es sogar äußerst _mutig_ wissend gegen Gesetze zu verstoßen!

    Und gerade die Opposition, die der Sanität selbst windige Geschäftspartner aufschwazen wollte, spielt sich jetzt groß auf.

    Und noch was an die Journalisten, ja natürlich werdet ihr jetzt etliches nicht Gesetzeskonformes aufdecken, aber, wieviele Menschen wären vielleicht zusätzlich gestorben, wenn man zwar Gesetzeskonform geblieben wäre, aber in den Altersheimen etc. dann nur Schale oder sonstige Tücher gehabt hätte um eine Übertragung zu vermeiden?

    Die Realitätsferne nimmt leider immer mehr zu…

    Einzig die Vertuschungsaktionen in der Sanität kann auch ich nicht goutieren, weil das ein Zeichen mangelnder Führungsqualitäten ist.

    • summer

      @issy
      Ich ziehe meinen Hut, Kommentar bringt alles auf den Punkt.

    • andreas

      @issy
      Es geht gar nicht um den Fall an sich, sondern am Umgang damit.

      Zerzer bestreitet z.B. am Anfang, dass es für die 2. Lieferung überhaupt einen Auftrag gab, Oberrauch redet gar nicht mehr mit dem Land, da er sich nicht für dumm verkaufen lässt und der LH „boykottiert“ den Untersuchungsauschuss und Lanz redet schlau daher, dass die anderen sich nicht an die Spielregeln halten.

      Intern gab es von den Verantwortlichen für den Einkauf massiven Widerstand gegen die Bestellung, Marc Kaufmann schreibt bei der Bestellung eine 0 zuviel und um den Fehler zu kompensieren, werden viel zu viele Schutzanzüge bestellt. usw.

      Da das Material der zweiten Lieferung meines Wissens gar nicht ausgeliefert wurde und teilweise noch in China liegt, würde ich mal annehmen, dass es keine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung hat.

      • issy

        @andreas
        Das habe ich ja geschrieben, dass ich die Vertuschungsaktionen nicht goutiere, wenn sie auch teilweise menschlich verständlich sind, immerhin wollten die Akteure das Beste tun (ja, das glaube ich) und riskieren jetzt, dass Gerichte sie verurteilen werden.

        Was hilft da aber ein Untersuchungsausschuß, der allein dazu dient, damit die Opposition mit den Fingern auf die Regierung zeigen kann?

        Dieser Untersuchungausschuß dient doch nur als Pranger. Das Relevante werden schon die Gerichte erledigen und sei dir gewiß, nächstes Mal in so einer Notlage wird keiner in Regierungsverantwortung einen Finger rühren, falls man auch nur minimal riskiert mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
        Dito wird man keinen Südtiroler Unternehmer finden, der auch nur im Ansatz bereit sein wird, dem Land zu helfen.

        Und falls du meinst, so würde endlich Inkompetenz aufgedeckt, mag sein. Wenn die Aufarbeitung dazu führt, dass die Auswahlverfahren verbessert werden und der Südtiroler Wähler in der Lage ist, fähigere Politiker zu wählen, etc. dann ok.
        Ich zweifle blos stark, dass wir überhaupt kompetentere Südtiroler haben.
        Übrigens auch die Schweizer Sanität hat in dieser Krise großteils versagt.

        Dem Lanz hör ich gar nicht mehr zu…

  • franz1

    Dieses miese Vorgehen solte vor allem auch politisch aufgklärt werde und nicht nur von der Staatsanwaltschaft.
    Auch die SVP hat sich dem Bürger – Wähler – verpflichtet transparent zu handeln!

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