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Sonderweg wird nicht angefochten

Giuseppe Conte (Foto: FB)

Die Regierung Conte hat entschieden, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht anzufechten. LH Arno Kompatscher zeigt sich zufrieden.

Das Landesgesetz, mit dem Südtirol eigenständig die Phase 2 im Kampf gegen Corona eingeleitet und umfangreiche Lockerungen vorgenommen hat, wird nicht angefochten.

Dies hat der italienische Ministerrat am Donnerstag entschieden.

LH Arno Kompatscher zeigt sich zufrieden: „Heute hat der Ministerrat entschieden, das Landesgesetz Nr. 4 vom 2020 zum Neustart nicht anzufechten. Das ist eine gute Nachricht und eine Bestätigung des autonomen Südtiroler Weges.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • 2xnachgedacht

    wird nicht angefochten…tat eh nix mear bringen…a wennse des gsetz oschoffn tatn… schnee va gestern wos kuane relevanz mear hot. de solletn x mit an gsetz probiarn wos länger bestand haben sollte… dann wärs x wieder aus mit der weltbeschtigsten autonomie… konns boll nimr hearn…a farce..

  • robby

    Das ist nicht eine Bestätigung des autonomen Südtiroler Weges das ist die Folge der Not in der sich Contes Regierung befindet. Die Regierung braucht – wie wir ja gelesen haben – jede einzelne Stimme der SVP zum Überleben.

    • mannik

      Nein, das hat rein verfahrenstechnische Gründe. Mit dem Dekret des Ministerpräsidenten, das die Lockerungen, die in Südtirol eingeführt wurden mit sieben Tagen Verspätung übernimmt und sogar noch weiterführt, gibt es keinen Streitgrund mehr. Sich jetzt in ein Verfahren einzulassen, würde außer der generellen Feststellung, dass das Landesgesetz im Grunde verfassungswidrig war – was ja eh jeder weiß – nichts bringen, außer Spesen und mehr Arbeit für das Verfassungsgericht. Es ist vernünftig, wenn die Regierung von einem sinnlosen Justament-Standpunkt absieht, denn die Aufteilung der Kompetenzen muss das Verfassungsgericht nicht mehr definieren, die sind schon im Autonomiestatut festgelegt. Ein Urteil wäre damit auch keine Rechtsquelle.

      • yannis

        und trotzdem braucht Cont jede einzelne Stimme der SVP zum Überleben……..

        • mannik

          Es war schon vor dem Austritt Riccardis klar, dass die Regierung es sich überlegt, ob sie das Gesetz überhaupt anfechten soll, angesichts der Tatsache, dass es wenigstens drei Monate gedauert hätte, bevor man sich um diese Geschichte kümmern kann. Rechnen können sie dort auch. Daher ist Ihre Aussage „und trotzdem“ ein Blödsinn

  • andimaxi

    Warum sollte Rom den „Sonderweg“ anfechten, der ja strenger war als die römischen Regeln selbst.

  • hallihallo

    anfechten wollte es ja eigentlich nur boccia, um macht zu zeigen.
    das sind nur politische spielchen , um sich wichtig zu machen. wer hört denn jetzt noch etwas von boccia??

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