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Sauer auf Gabi

Warum Volksanwältin Gabriele Morandell einen „Bock“ geschossen hat – und Kinderanwältin Daniela Höller jetzt um ihr Gehalt bangen muss.

Von Matthias Kofler

Heute wird im Landtag ein Gesetzentwurf von Präsident Sepp Noggler begutachtet, der die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle vorsieht. Brisant: Ein Netzwerk von Vereinen distanzierte sich auf einer PK vom Noggler-Papier, da es die meisten ihrer Forderungen missachte und eine sinnvolle Einrichtung der Stelle untergrabe.

Die Antidiskriminierungsstelle soll Personen vor Benachteiligung schützen und zu einer Kultur des Respekts beitragen. Auf Drängen der Vereine wurde die Stelle 2011 vom Landtag beschlossen – eingerichtet wurde sie allerdings nie. Da die Vereine den Druck erhöhten, lenkte Noggler im Dezember 2019 ein und garantierte die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle, die aus organisatorischen Gründen der Volksanwaltschaft zugeordnet werden soll.

Das Landtagspräsidium und die Ombudsstellen werkelten ein halbes Jahr am Gesetzentwurf herum – doch die interessierten Verbände wurden dabei offenbar nicht miteinbezogen. „Die Antidiskriminierungsstelle soll jetzt in ihrem Auftrag gravierend geschwächt werden und ihre Unabhängigkeit verlieren“, kritisiert Matthäus Kircher, Geschäftsführer der OEW.  So sehe der Entwurf das Merkmal „Geschlecht“ nicht mehr vor. „Bis heute ereignen sich aber die meisten Diskriminierungen in Hinblick auf das Geschlecht der betroffenen Person. So droht die Antidiskriminierungsstelle zur Farce zu werden“, warnen die Vereine.

Das Landtagspräsidium reagiert überrascht auf die harschen Vorwürfe. Noggler und Co. waren fest davon ausgegangen, dass Volksanwältin Gabriele Morandell das Gespräch mit den Vereinen gesucht und diese bei der Ausarbeitung des Konzepts involviert habe. Schließlich wusste Morandell seit einem halben Jahr, dass die Stelle bei ihr angesiedelt wird.

Am vergangenen Freitag folgte die böse Überraschung: Das Vereinsnetzwerk hatte am Vortag per Mail einen fertigen Gesetzentwurf ausgeschickt. Bei einer Aussprache mit Volksanwältin Morandell, Gleichstellungs-Präsidentin Ulrike Oberhammer, Gleichstellungsrätin Michela Morandini und Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller mussten Kircher und Co. jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der Landtag schon Nägel mit Köpfen gemacht hatte. Morandell gestand zwar, dass ihr ein Versäumnis unterlaufen sei, führte dieses aber auf die Corona-Krise zurück: Aufgrund des Kontaktverbots sei es monatelang nicht möglich gewesen, die Vereine zu einer Aussprache einzuladen. Allerdings sind die Beschränkungen erst im März in Kraft getreten, zudem hätte Morandell per Mail oder Videokonferenz durchaus Kontakt zu den Vereinen aufnehmen können.

Der Landtag muss nun darüber befinden, ob die Behandlung des Entwurfs ausgesetzt wird. Das Problem: Daniela Höller lässt sich seit ihrer Wahl zur Jugendanwältin das Gehalt von 5.000 Euro brutto nicht auszahlen, da ihr als Freiberuflerin pensionsrechtliche Nachteile entstehen könnten. Mit dem neuen Gesetz sollen die Probleme beseitigt werden, wodurch Höller rückwirkend die „eingefrorenen“ Gehälter überwiesen werden. Die Kinderanwältin hat also kein Interesse an einer weiteren Verzögerung.

Apropos Gehalt: Laut Noggler-Gesetz sollen die Entschädigungen der Kinderanwältin und der Gleichstellungsrätin um 1.000 Euro erhöht werden, während jene der Volksanwältin (10.500 Euro brutto) um 2.000 Euro reduziert wird. Allerdings greift die Neuerung erst mit der neuen Legislatur. Morandini und Höller pochten gestern auf einer informellen Anhörung auf eine sofortige Aufstockung. Die Opposition war der Anhörung ferngeblieben, weil Organisatorin Magdalena Amhof mehrere institutionelle Abläufe nicht eingehalten habe und die Vertreter der Ombudsstellen nicht an der Behandlung des Gesetzes im Ausschuss teilnehmen lasse.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • jennewein

    Gabi hin oder gabi her bei uns in südtirol fallen einfach immer die unverschämten löhne aus ?
    muss das wirklich sein würde sagen ein Lohn wie ein Fachmann am bau müsste doch für dies kaste auch reichen oder ??????
    auch die überbezahlung der beamten und politiker macht das leben in südtirol so teuer.

    • tiroler

      System Südtirol. Die fleißigen und fähigen in der Privatwirtschaft sind die Deppen, während in der öffentlichen Verwaltung solch hohe Löhne für bescheidene Leistngen von Steuergeld bezahlt werden.
      Ein weiteres Beispiel sind die Meraner Thermen wo eine Schwimmbadleiterin mehr als ein Oberarzt verdient….

      • reinhold

        Tiroler das sind doch Kleinigkeiten. aber in der Summe macht es auch viel aus. Verglichen mit den anderen teuren Skandalen und Fehlern der SVP aber doch wenig. aber alles Geld das in der Krise fehlen wird

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – Wählertäuschung Doppelpass
        – Farce Vorwahlen 2020
        – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
        – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
        – uvm.

    • franz10

      Da hat der jennewein und die Konsorten etwas überlesen. Es handelt sich um Bruttogehälter, nach Steuern bleibt nicht mehr viel übrig. Und wenn ein Fachmann am Bau weniger als 5000 Euro brutto verdient, ist der Unternehmer zu kritisieren, der sich auf Kosten seiner Mitarbeiter dumm und dämlich bereichert. Der populistische Ausdruck ‚Kaste‘ greift nur bei Klasse der Wirtschaft, die sich in den letzten Jahren in Südtirol immens bereichert hat. Auf Arbeiter und Angestellte herumzuhacken, wenn sie ein paar Euro mehr als der Durchschnitt verdienen, ist billig und blöd.

      • markp.

        @franz10

        Und wenn man von diesem Bruttogehalt von 5.000 und 10.500 nun die Steuern wegzieht, wieviel netto bleibt dann? Ziehen wir im schlimmsten Fall 50% weg (sein werden es eher zwischen 30%-40% aber da können andere sicher eine bessere Antwort geben), dann bleiben – in meinen Augen – noch immer schöne 2.500,00 bzw. 5.250,00 übrig.

  • andreas

    Super, Gesetze anpassen, um öffentliche Gelder üppiger verteilen zu können und eine sofortige Erhöhung um 20% fordern…..
    Der Umgang der Politik mit den Steuergeldern ist nur noch zum Schämen.
    Und wenn es darum geht, den Invaliden ein paar Euro mehr zu geben oder denen unter die Arme zu greifen, ist keine Ausrede zu schäbig.

    Aber zum maroden Staat plärren gehen, dass die Steuereinnahmen gesunken sind und wir Geld wollen, um unser Schlaraffenland für manche erhalten zu können.

    • owl

      @andreas: So ist es.

      Die Chuzpe muss man erst einmal haben, so zu pfuschen und im gleichen Atemzug eine Gehaltserhöhung zu fordern.

      Offensichtlich ist auch, dass manche Gesetze nicht vorrangig im Interesse der Betroffenen gemacht werden, sondern zum Selbstzweck der Schaffung von überbezahlten Stellen, die dann oft genug von unfähigen Leuten besetzt werden.

  • hallihallo

    das gehalt muß im monat der erbrachten leistung ausbezahlt werden. was sind das für spielchen??

  • olle3xgscheid

    Des werden sich die Mädels schon aushandeln….da können wir uns sicher sein. Kein Grund zur Sorge 😉

  • freitag

    Schon lustig, wie viele wichtige, verantwortungsvolle, gutbezahlte Jobs es gibt.
    Und es kommen immer neue hinzu.

  • asterix

    Super Gehälter, die Damen. Aber wenn du einmal in die Verlegenheit kommst, so eine Volksanwältin zu brauchen, stellt sich heraus, dass sie eh nix tun kann. Überflüssig wie ein Kropf, das ganze. Ist ein reines Feigenblatt für die SVP.

  • goggile

    diese Monatsgehälter stimmen so nicht. man muss multiplizieren mit den 13 bis 15 jährlichen auszahlungen wenn schon nicht noch mehr, dann durch 12, dann hat man den durschnittlichen Monatslohn.

    SCHANDE SOLCH HOHE GEHÄLTER FÜR BEAMTE

  • goggile

    UND BITTE FAHRSPESENVERGÜTUNGEN ODER SONSTIGE ZUCKERLEN NICHT VERGESSEN AUFZULISTEN!

    IMMER WIEDER LIEST MAN DIE GEHÄLTER VON SÄMTLICHEN BEAMTEN; NUR RECHNUNGSHOFANGESTELLTE; JUSTIZANGESTELLTE; ORDNUNGSANGESTELLTE; ALLE VON UNS STEUERBUGGLERN FLEISSIG BEZAHLTN GENIESSEN WEITERHIN ANONYME GEHALTSLISTEN; DIE KEINE MEDIEN SICH GETRAUCHN AUFZULISTEN!

    ZUCKERLEN SIND DORT SCHWIERIG TRASPARENT HERAUSZUFILTERN UND KÖNNTE MAN NICHTMAL AUFLISTEN DA ALLES SICH GEGENSEITIG DECKT WAS SICH MIT ÜPPIGEN STEUERGELDERN ERNÄHRT

  • goggile

    FRÜHZEITIGE PENSIONIERUNGEN; BEI FEHLER NUR VERSETZUNGEN WO IN ANDEREN BERUFEN STRAFVERFOLGUNG BESTEHT; AUTOMATISIERTE PYRAMIDENARTIGE KARRIERE INDEM DER FAKTOR ZEIT AUTOMATISCH ZUR BEFÖRDERUNG FÜHRT; FAMILIENSKIPÄSSE UND WER WEIS WAS ALLES NOCH ZUSAMMEN KOMMT.

  • summer

    Frage: Frau Oberhammer ist doch laut ehemaliger Kandidatur für den Landtag 2018 doch auch in einer landesweit bekannten Rechtsanwaltskanzlei tätig und verdient als Gleichstellungsrätin bereits jetzt 5.000€ bzw. im neuen Gesetz 6.000€ Brutto?
    Wenn dem so sei, dann wäre das wieder einmal höchst kritisch zu beurteilen.

  • robby

    @ summer, da ist nichts mehr mit „kritisch“ beurteilen: diese betrügerischen Machenschaften dieser „Weiber“ und deren Helfer sind anzuzeigen und Punkt. So eine Gaunerbande.

  • rainerzufall

    Volksanwältin, Kinderanwältin und Antidiskriminierungsstelle.. Nur eine Frage: Wofür brauchen wir so etwas???

  • pingoballino1955

    SVP-VETTERNWIRTSCHAFT,damit ist alles gesagt-zum SCHÄMEN!!!!

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