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Die Covid-Kosten

LH Arno Kompatscher

In einer Videokonferenz hat LH Arno Kompatscher am Pfingstmontag mit der Regierung und anderen Regionen über die Finanzierung der Covid-19-Folgen beraten.

Zum Auftakt der Verhandlungen zwischen Staat und Regionen vertrat LH Kompatscher am Pfingstmontag die autonomen Regionen und Provinzen. Gemeinsames Ziel ist die Finanzierung zur Abfederung der Covid-19-Folgen.

Wie von der Konferenz der Regionen vergangene Woche gefordert, hat am Pfingstmontag eine Kerngruppe mit Vertretern von Staat und Regionen die konkreten Verhandlungen zum sogenannten Decreto Rilancio aufgenommen. In der von Stefano Bonaccini, Präsident der Region Emiglia Romagna, geleiteten Videokonferenz mit Finanzminister Roberto Gualtieriund dessen Stellvertreter Antonio Misiani vertrat Landeshauptmann Arno Kompatscheralle Autonomen Regionen und Provinzen und somit rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Kompatscher bewertet dieses Treffen als „guten Verhandlungsstart“. Immerhin war das kürzlich von Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgestellte „Decreto Rilancio“ zur Finanzierung des staatlichen Neustarts aus der Corona-Krise aus Sicht der Autonomen Regionen und Provinzen alles andere als zufriedenstellend gewesen: Diese Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hatten Mindereinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro geschätzt, das Dekret des Ministerpräsidenten aber lediglich 1 Milliarde an Zuweisungen vorgesehen.

Nach der Videokonferenz vom Montag klingt der Landeshauptmann zuversichtlicher: „Es war ein guter Auftakt. Alle Verhandlungspartner sind sich einig, dass die Regionen und Provinzen die nötige finanzielle Ausstattung brauchen, um die notwendigen Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger garantieren und der Wirtschaft unter die Arme greifen zu können.“

Zwei Arbeitstische und technische Bewertung der Mindereinnahmen

Um dies zu erreichen, werden zwei verschiedene Arbeitstische für die Regionen mit Normal- und jene mit Sonderstatut gebildet. „Die Finanzierung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut beruht auf völlig anderen Abkommen mit dem Staat. Daher ist es auch wichtig, getrennt zu verhandeln“, sagt Kompatscher.

Laut Minister Gualtieri geht es nun zum einen darum, sich auf technischer Ebene auf einheitliche Bewertungskriterien für die durch die Corona-Krise verursachten Mindereinnahmen der Regionen zu einigen. Auf deren Grundlage – so versicherte der Minister – würden dann den Regionen die nötigen Mittel zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen und zur Finanzierung der Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Gesellschaft rückerstattet.

Wirtschaftshilfe: Verschulden oder EU-Mittel beanspruchen

Etwas schwieriger scheint die Lösung einer zweiten Frage: Die nötigen zusätzlichen Hilfen für die geschwächte Wirtschaft. Die Regionen pochten darauf, sich wesentlich weitreichender und längerfristig verschulden zu dürfen als bisher erlaubt. Die Vertreter des Staatsregierung zeigten sich diesbezüglich zurückhaltend, da sie auch eine Alternative in Erwägung ziehen: die Hilfsmittel aus dem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Recovery Fund für die am meisten von Covid-19 betroffenen Staaten. Statt Schulden aufzunehmen, kommen für die Regionen auch Mittel aus diesem EU-Programm in Frage. Für dessen Umsetzung muss Italien zunächst aber die von der EU dafür vorgesehenen Richtlinien auf staatlicher Ebene im sogenannten Recovery Plan definieren. Gualtieri sicherte zu, dass die Regionen und Autonomen Provinzen in die Ausarbeitung dieses Programms mit einbezogen würden. Erst danach könne man die verschiedenen Lösungsansätze bewerten.

Kompatscher: „Hart an Umsetzung arbeiten.“

Insgesamt zieht Landeshauptmann Kompatscher eine vorsichtig positive Bilanz aus dem heutigen Treffen: „Wir haben den gemeinsamen Willen gesehen und einen grundsätzlichen Konsens gefunden. Nun aber ist es nötig, auf allen Ebenen – technisch wie politisch – hart an der Umsetzung zu arbeiten. Hier werden wir weiter auf ein zufriedenstellendes Resultat drängen – für alle autonomoen Regionen und Provinzen und damit auch für das Land Südtirol.“

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Kommentare (11)

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  • vinsch

    reden kann man viel, aber wir warten immer noch auf die finanziellen Hilfen. Mittlerweile haben wir wieder angefangen zu arbeiten und die versprochenen Gelder sind immer noch nicht eingetroffen. Die Ausbezahlung, schnell und unbürokratisch wurde sie vom Landesrat für Wirtschaft Achammer versprochen, ist ein totales Fiasko. Jemanden als Wirtschaftslandesrat zu küren, der in seinem Leben noch nie gearbeitet hat, war keine gute Idee.
    Unsere Betriebe sind zwar großteils geöffnet, arbeiten jedoch mehr recht als schlecht, da die Angst immer noch den Alltag beherrscht. Setzen Sie endlich auf Eigenverantwortung: wer die Masken tragen will, soll sie tragen. Wer Angst vor dem Virus hat, soll sich in Quarantäne begeben! Aber lassen sie jene, die keine Angst empfinden endlich wieder zum Alltag zurück kehren. Ansonsten haben die Politiker gefälligst auch die Konsequenzen für diese Wirtschaftskrise zu übernehmen und dies beginnt mit der eigenen Lohnkürzung.

    • sorgenfrei

      Dann muss aber auch jener, der nachweislich jemanden ansteckt, die kosten für intensivstation oder quarantäneleistungen übernehmen oder bei todesfolge amgehörige entschädigen…. denn auch die, die keine angst empfinden können andere anstecken…

      • waldhexe

        @sorgrnfrei Bis du imstande bist jemanden nachzuweisen,dass er dich angesteckt hat,kannst du lange warten.Also ist dein Kommentar überflüssig
        Wenn du keine anderen Argumente hast lasse es besser sein

      • vinsch

        Wenn hier noch länger mit Ängsten gespielt wird, dann werden Sie nicht mehr lange sorgenfrei sein. Ihre Rente oder fixer Monatsgehalt ist dann genauso in Gefahr und die Intensivstationen werden dann auch nur mehr für „bezahlende Kunden“ zur Verfügung stehen.

        • meintag

          Bezüglich Wirtschaftslandesrat: in seinem Erscheinungsbild in den Medien sollte Er auch als LR in Erscheinung treten. Dieser zieht es aber immer wieder vor als DER Parteiobmann zu glänzen. Kann es sein dass Er sein vom Wähler Vertrauen nicht zu schätzen weiss?

          • pingoballino1955

            Ich als Achammer wäre nicht stolz Parteiobmann einer solchen Versagerpartei S V-wie VERSAGEN P )wie die SVP zu sein.Als Landesrat schon gar nicht!

      • n.g.

        Wenn wir das einführen will ich bei der jährlichen Influenza oder Erkältungen mit denen ich angesteckt werde auch Schadenersatz. So ein Schwachsinn! Sorgenfrei als Alias und dann so ne Angstmache! Kannst dich doch selbst einsperren bis die die letzten Kröten ausgehen!

      • hubertt

        Lieber Sorgenfrei…. Wenn jemand nachweislich jemanden ansteckt, ist das eine normale Sache. Das geschieht jedes Jahr zig Mal dass die Menschen mit Viren in Kontakt kommen. Im… Diejenigen die dafür sind alle Kisten zu tragen die durch ein Aufheben des Lookdown entstehen, geht gut…. Aber jetzt sollen diejenigen die Kosten tragen, die für den Lookdown waren. An Covid 19 muss NIEMAND sterben.

      • alsobi

        @sorgenfrei. Also dümmer geht´s ja nimmer oder! Am besten sie bleiben zuhause und schließen sich in ihren eigenen vier Wänden ein.

  • tirolersepp

    Wir müssen alle Kräfte im Lande sammeln und gemeinsam der Kriese mit aller Macht entgegenwirken, dazu benötigen wir alle im Lande auch die Opposition !!!

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