„Fragile Mehrheit“
Die Senatskommission spricht sich gegen die Aufhebung der Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini aus. Meinhard Durnwalder giftet: „Die Regierung Conte besteht nur noch auf dem Papier.“
Von Matthias Kofler
Meinhard Durnwalder bezeichnet das Abstimmungsergebnis als „schweren Schlag für die Regierungsmehrheit“.
Die Wahlbestätigungskommission des Senats hat sich am Dienstag mit breiter Mehrheit gegen die Aufhebung der Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hatte im Fall des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ Anklage gegen den Lega-Chef erhoben. Das Schiff mit fast 150 Migranten an Bord war im August 2019 südlich von Sizilien im Mittelmeer umhergeirrt. Sowohl Malta als auch Italien hatten dem Schiff die Anlandung untersagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini „Amtsmissbrauch“ vor. Doch im zuständigen Ausschuss stimmten nur sieben Senatoren für den Antrag der Staatsanwaltschaft, 13 waren dagegen – darunter auch die M5S-Parlamentarierin Alessandra Riccardi, der Ex-Grillino Mario Giarrusso und der SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Die drei Senatoren von Matteo Renzis Italia Viva nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Laut dem Verfassungsgesetz Nr. 1/1989 kann gegen einen Regierungsvertreter auch im Falle einer strafbaren Handlung nicht juridisch vorgegangen werden, wenn dieser im vorrangigen öffentlichen Interesse agiert hat. Die Frage, ob ein Politiker im öffentlichen Interesse handelt, muss politisch beantwortet werden. Die Kommission kam zum Schluss, dass Salvini de facto das Programm der damaligen 5-Sterne-Lega-Regierung umgesetzt habe, das eine Abkehr von Dublin bei der Verteilung von Flüchtlingen und eine härtere Linie gegen Migranten vorsah. Weiters hat auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, der gegenüber Salvini die Weisungsbefugnis gehabt hätte, das Agieren seines Ministers für gut befunden. Das belegen E-Mails, die der Kommission vorliegen.
Da es sich beim Votum der Kommission nur um eine Empfehlung handelt, muss auch das Plenum über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Innenministers abstimmen. Theoretisch könnte Salvini also immer noch vor Gericht gestellt werden. Dennoch sei die Abstimmung als ein „politisches Signal“ zu werten, ist Senator Durnwalder überzeugt. „Man hat gesehen, wie fragil und politisch uneinheitlich diese Regierungsmehrheit ist.“ Jede der an der Mehrheit beteiligten Parteien ziehe in eine andere Richtung, das sei nicht Ausdruck einer starken Regierung, so der SVP-Senator. Zwar sei eine Regierungskrise in Zeiten von Corona „das letzte, was Italien gebrauchen kann“. Durnwalder hält aber eine Regierungsumbildung mit neuen Mehrheiten für nicht ausgeschlossen. „Die Regierung Conte ist keine Mannschaft und besteht nur noch auf dem Papier“, so der Pusterer.
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Kommentare (20)
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mannik
Man kann zur Open-Arms-Affäre stehen wie man will – gegenüber Diciotti und Gregoretti besteht tatsächlich ein Unterschied – aber das Statement von Durnwalder ist unter jeder Kritik. Der Typ ist bloß ein Schaden. Dass er auf der rechten Welle schwimmt ist schon lange evident.
tiroler
Salvini hat alles richtig gemacht. Ohne pass und Visum darf niemand ins Land. Probier doch einmal in Saudi Arabien einzureisen illegal Mannele. Da wirst du geköpft.
Frage: darf in deine Wohnung auch jeder der will ohne zu fragen ?
mannik
Es war keine Frage, dass Sie wieder auf dem Schlauch stehen. Es war nur eine Frage wie lange es dauern würde bis Sie es unter Beweis stellen.
andreas
Da ist mir Salvini noch 10x lieber als dieser Durnwalder.
marting.
dem altoatesinischen Bauerntölpel Andreas ist der padanische Bauerntölpel lieber als der Pusterer Bauerntölpel
vagabund
Durnwalder ist echt eine Zumutung!
marting.
die SVP ist eine Zumutung
vagabund
Dass Durnwalder diese Regierung lieber heute als morgen fliegen sehen will, um dann mit der Lega zu „pakteln“, weiss mittlerweile jeder Mensch ein Südtirol!
heinz
Und so ein Rechtsaußen-Politiker sitzt in einer Sammelpartei!
sepp
Du der steht nett lei rechts der steht neben die schuch und wieso sein selche leute in senat weil yie jo von derSVP noch rom gschickt werden nett van wähler und im den fall wors woll Vetternwirtschaft
franz1
Hoffentlich flieagt ihm sein gonzes „Tun“ in Südtirol demnächst um die Ohren.
Obo wenn i die Puschtra SVP-Wähler betrocht, die greaschtn obo ohne Hirn…..
settana Parteihanslan wia sui im Bilobuach stean….
iceman
demnächst wird dieser Bonsai Durni wohl an der Papeete Beach mit dem padanischen Fanullone Mojtos saufen und den Bitches auf ihre Titten starren. Mamma mia!
richard79
Um zu verstehen, dass diese Regierung ein zerstrittener Haufen ist braucht es keinen Durnwalder, da würde es genügen ab und zu mal in eine Zeitung zu schauen! Aber das scheint hier offenbar nicht jedermanns Stärke zu sein…
ostern
Wie sagt man so schön in der EU:
JEDER EUROPÄISCHE STAAT IST FÜR SEINE AUSSENGRENZEN VERANTWORTLICH!
Na also, hat Salvini richtig gehandelt.
mannik
Sie haben offensichtlich gar nichts von den der Geschichte verstanden. Weshalb glauben Sie dann kompulsiv kommentieren zu müssen? Beispielsweise hätten Sie sich vorher über die Pflicht der Seenotrettung informieren können, oder mit dem international abgesicherten Anrecht auf Asyl.
yannis
>>>>>im Fall des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“
so, und warum musste die Ladung dieses spanischen Rettungs-Schiffes ausgerechnet in Italien gelöscht werden, konnte es doch einfach damit nach Spanien schippern und schon wäre die Pflicht der Seenotrettung wie auch dem international abgesicherten Anrecht auf Asyl, ganz ohne Herrn Salvini geklärt gewesen !
tirolersepp
Aufpassen Durnwalder wird schon intern als zweite Durnwalder gehandelt !!
gestiefelterkater
Meini der Coronakasper, es fehlt nur noch die Zipfelmütze.
pingoballino1955
SVP Durnwalder ist eine „RECHTE“ Zumutung!
criticus
Totgeglaubte leben länger und zudem sitzt Frau Unterberger auch in Rom. Gott sei Dank!