„Fragile Mehrheit“

Die Senatskommission spricht sich gegen die Aufhebung der Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini aus. Meinhard Durnwalder giftet: „Die Regierung Conte besteht nur noch auf dem Papier.“

Von Matthias Kofler

Meinhard Durnwalder bezeichnet das Abstimmungsergebnis als „schweren Schlag für die Regierungsmehrheit“.

Die Wahlbestätigungskommission des Senats hat sich am Dienstag mit breiter Mehrheit gegen die Aufhebung der Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hatte im Fall des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ Anklage gegen den Lega-Chef erhoben. Das Schiff mit fast 150 Migranten an Bord war im August 2019 südlich von Sizilien im Mittelmeer umhergeirrt. Sowohl Malta als auch Italien hatten dem Schiff die Anlandung untersagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini „Amtsmissbrauch“ vor. Doch im zuständigen Ausschuss stimmten nur sieben Senatoren für den Antrag der Staatsanwaltschaft, 13 waren dagegen – darunter auch die M5S-Parlamentarierin Alessandra Riccardi, der Ex-Grillino Mario Giarrusso und der SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Die drei Senatoren von Matteo Renzis Italia Viva nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Laut dem Verfassungsgesetz Nr. 1/1989 kann gegen einen Regierungsvertreter auch im Falle einer strafbaren Handlung nicht juridisch vorgegangen werden, wenn dieser im vorrangigen öffentlichen Interesse agiert hat. Die Frage, ob ein Politiker im öffentlichen Interesse handelt, muss politisch beantwortet werden. Die Kommission kam zum Schluss, dass Salvini de facto das Programm der damaligen 5-Sterne-Lega-Regierung umgesetzt habe, das eine Abkehr von Dublin bei der Verteilung von Flüchtlingen und eine härtere Linie gegen Migranten vorsah. Weiters hat auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, der gegenüber Salvini die Weisungsbefugnis gehabt hätte, das Agieren seines Ministers für gut befunden. Das belegen E-Mails, die der Kommission vorliegen.

Da es sich beim Votum der Kommission nur um eine Empfehlung handelt, muss auch das Plenum über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Innenministers abstimmen. Theoretisch könnte Salvini also immer noch vor Gericht gestellt werden. Dennoch sei die Abstimmung als ein „politisches Signal“ zu werten, ist Senator Durnwalder überzeugt. „Man hat gesehen, wie fragil und politisch uneinheitlich diese Regierungsmehrheit ist.“ Jede der an der Mehrheit beteiligten Parteien ziehe in eine andere Richtung, das sei nicht Ausdruck einer starken Regierung, so der SVP-Senator. Zwar sei eine Regierungskrise in Zeiten von Corona „das letzte, was Italien gebrauchen kann“. Durnwalder hält aber eine Regierungsumbildung mit neuen Mehrheiten für nicht ausgeschlossen. „Die Regierung Conte ist keine Mannschaft und besteht nur noch auf dem Papier“, so der Pusterer.