Lahmgelegter Landtag
Andreas Pöder
Der Ex-Landtagsabgeordnete Andreas Pöder kündigt an, mit seinen Mitstreitern alle Landesgesetze zu blockieren – bis die „unsinnsigen Corona-Bestimmungen“ abgeschafft sind.
Alle Landesgesetze, die nicht mit einer Zweidrittelmehrheit vom Landtag verabschiedet werden, können theoretisch ausgesetzt werden. Dies sieht das Gesetz zur Direkten Demokratie vor.
Demnach haben Gegner des Gesetzes nach Verabschiedung desselben 14 Tage Zeit, um 300 Unterschriften zu sammeln. Anschließend wird das Landesgesetz für ein halbes Jahr ausgesetzt, um ein Bestätigendes Referendum abzuhalten.
Andreas Pöder kündigt auf seiner Facebook-Seite an, gemeinsam mit seinen Mitstreitern von nun an alle Gesetze zu blockieren, und zwar „bis zur Abschaffung der unsinnigen Corona-Regeln für Schule, Kinderbetreuung, Betriebe, Alltagsleben.“
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Kommentare (20)
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tirolersepp
Wer ist poeder nochmal, kennt den jemand ?
roger
Herr Pöder, sie machen sich gleich lächerlich wie der Knoll, nie Argumente oder Alternativen bringen, immer nur eiern und Käse verzapfen!
sepp
Dir fehlt wirklich das hirn
prof
Und wie will Herr Pöder die Landesgesetze blockieren? Hat er noch jemanden im Landtag der ihn unterstützt? Vielleicht die Südtiroler Freiheit mit der Eva im Hintergrund?
hubert
Herr Pöder, Sie hätten gut daran getan die Rentenbevorschussungen lahmzulegen….da haben Sie allerdings fleissig mitkassiert, von Lahmlegen keine Spur. Wie es scheint, haben Sie immer noch nicht genug. Auf jeden Gaul aufzuspringen, ganz egal um was es geht, bringt Sie hoffentlich nie wieder zurück in den Landtag.