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Auf Distanz

Im Streit um die Abstandsregelung muss Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer einen Meter zurückweichen. Wie hinter den Kulissen gestritten wird.

Von Matthias Kofler

In Südtirol gilt weiterhin: Zwei Meter Abstand halten oder Maske tragen! Darauf verständigte sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag.

Der Hintergrund: Während das seit anderthalb Wochen geltende Südtiroler Landesgesetz beim Aufenthalt im Freien sowie in Lokalen einen zwischenmenschlichen Mindestabstand von zwei Metern vorschreibt, ist man im restlichen Stiefelstaat deutlich großzügiger: Dort kann man sich, auch ohne Maske, auf bis zu einem Meter einer anderen Person nähern. Die Wirtschaftstreibenden (und die Opposition) rufen nun lautstark nach einer Angleichung der Südtiroler Regelung an jene des Staates. Sie sind davon überzeugt, dass Bars und Restaurants aufgrund des 2-Meter-Abstands in große Schwierigkeiten geraten könnten.

Auch Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer stellte sich frühzeitig auf die Seite der Gastronomen. Am Wochenende erklärte der SVP-Obmann gegenüber TAGESZEITUNG Online: „Vereinbart ist, dass alle Lockerung über Verordnungen bei uns aufgenommen werden – also gehe ich davon aus, dass die Reduzierung des Mindestabstands von zwei auf einen Meter heute oder morgen vorgenommen wird. Das Landesgesetz zum Sonderweg sieht ja vor, dass Lockerungen gemacht werden können, sobald sich die Voraussetzungen ändern.“

Das Problem: Achammers Vorpreschen in Sachen Meterregelung war mit den Kollegen in der Landesregierung nicht abgesprochen. Vor allem Landeshauptmann Arno Kompatscher und dessen Stellvertreter Arnold Schuler waren über den Alleingang des SVP-Obmanns verärgert. Kompatscher und Schuler sind nach wie vor von der 2-Meter-Regelung überzeugt. Zum einen aus gesundheitspolitischen Gründen: Ein größerer Abstand bedeutet auch ein geringeres Infektionsrisiko. Zum anderen aus wirtschaftspolitischen Gründen: Es ist leichter, die strengen Regeln sukzessive zu lockern, als wieder einen Lockdown vornehmen zu müssen. Mit Verweis auf seine Regeln, die restriktiver sind als jene des Staates, kann Südtirol im (deutschsprachigen) Ausland auch Touristen anlocken, die sich ansonsten nicht nach Italien trauen würden.

Vor allem aber bekäme die Landesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie zuerst wochenlang in Rom für den eigenständigen Südtirol Weg kämpft, um dann – nach nur einer Woche – die hausgemachten Regeln über Bord zu werfen und dem Staat nachzulaufen. Zahlreiche Gastronomiebetriebe in Südtirol haben bereits Plexiglas eingekauft, um die Bestimmungen im Landesgesetz besser einhalten zu können. Die Investitionskosten belaufen sich auf mehrere Tausend Euro. Die Betriebe stünden nun wie der Ochse vor dem Berg, wenn das Land nach nur einer Woche hergeht und sagt: Das hättet ihr gar nicht gebraucht, jetzt gelten ohnehin die Staatsgesetze!

Im Vorfeld der gestrigen Regierungssitzung gab es ein Telefongespräch zwischen dem LH und dem Parteiobmann, in dem Kompatscher die ständigen Alleingänge seines Landesrats (der auch in Sachen Fitnessstudios ohne Absprache vorgeprescht war) gerügt hat.

In der anschließenden Sitzung der Landesregierung herrschte dann eine vergleichsweise harmonische Stimmung. Wie Teilnehmer berichten, gab es in puncto Meterabstand keine großen Diskussionen. Selbst die Variante, wonach man im Freien die zwei Meter beibehält, in Bars und Restaurants aber auf einen Meter zurückgeht, war schnell vom Tisch. „Das wäre widersprüchlich gewesen“, erklärt Lega-Landesrat Massimo Bessone, dessen Partei auch schon im Landtag vehement für die zwei Meter gekämpft hatte.

Achammer selbst will sich zur Debatte um die Abstandsregelungen nicht äußern. Aus seinem Umfeld ist zu vernehmen, dass er sich keineswegs als Verlierer sieht. Die Landesregierung hat nämlich vereinbart, dass Lockerungen dann kommen sollen, wenn die ersten Ergebnisse des autonomen Südtiroler Weges sichtbar sind. Das soll Ende der kommenden Woche der Fall sein. Das heißt: Bleiben die epidemiologischen Zahlen weiterhin auf niedrigem Niveau, wird man auch in Südtirol auf einen Meter zurückgehen. Das sei sozusagen der „Kompromiss“ gewesen.

Die Landtagsopposition beobachtet den Streit um die Abstandregelung – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Distanz. „Wir haben das Spiel schon durchschaut“, verweist Oppositionsführer Paul Köllensperger auf den hinter den Kulissen tobenden „Machtkampf“ zwischen Parteiobmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher. Die Grüne Brigitte Foppa kommentiert: „Es geht hier weniger um die Sache, als vielmehr darum zu zeigen, wer die Hosen anhat.“ Ein anderer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden will, ist überzeugt: Kompatscher sei von den beiden „der ängstlichere Typ“. In den letzten Wochen hätten sich LH und Obmann, was die Kommunikation nach außen betrifft, „gegenseitig aufgegeilt – der eine fordert A, weshalb der andere B fordern muss“. Daher täten sich die beiden Spitzenpolitiker nun so schwer, von der eigenen Position abzuweichen und Kompromisse einzugehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • andreas

    Der „Superlandesrat“ hat seine Ressorts nicht annähernd in Griff, möchte aber LH spielen.
    Warum gibt jemand, der offensichtlich komplett überfordert ist wie Achammer, nicht einen Teil ab?

  • unteruns

    Der Achammer mag gut sein oder auch nicht, als Wirtschaftslandesrat aber komplett fehl am Platz…..welche Erfahrung, welches Wissen, was hat er jemals mit Wirtschaft zu tun, oder zu tun gehabt…. Leute, wir haben einen „Unterholzner“ im Landtag…. da ist mir die Partei welche er angehört ersteinmal egal, da ist seine Kompetenz was zählt, die ist tausend mal besser als jene Achammer’s Schade das man diese Vorteile nicht nutz…….

    • andreas

      Unterholzner?
      Wenn dann brauchen wir gute private Steuer- und Wirtschaftsberater und dazu einen Seeber, Gostner oder Gummerer.
      Die Bürokratie und die rechtlichen Voraussetzungen sind zu komplex, als dass sie ein Unternehmer überblickt und sich in diesem Dschungel auszukennen, ist das tägliche Brot der Steuerberater.

      • unteruns

        @andreas… sag mir bitte nicht dass Unterholzener Wirtschaftlich nicht erfolgreich war und von der Materie zu wenig verstehen würde, Steuer und Wirtschaftsberater sehe ich in dieser Position nicht ideal,aber immerhin wären sie besser als Achammer. ;-)…. aber das ist bald einer…

      • leser

        Ach anderle
        Rechtsanwälte und wirtschaftsberater sind keine unternehmer sondern allerhöchstens gute kampfhunde die man sich als unternehmer zulegt um sein ziel zu erreichen
        Für geld macht ein entsprechender anwalt ider wirtschaftsmann alles und macht dir due wahrheit wie du sie gerne hast
        Anderle das hat mit wirtschaft nux zu tun due können nicht mehr
        Gute unternehmer brauchen nicht gute berater sondern sehr gute gesetze damit sie ihr umfeld nucht vollkommen versklaven weil man mit der zeit das verhältnis zu sozialer verantwortung die ein unternehmer hat so verzerrt bzw verschiebt dass er völlig in einer anderen welt lebt
        Anwälte und wirtschaftsberater priduzieren oder erwirtschaften nuchts sondern sind nur gewissenlose schisshunde die das gewissen des unternehmers befreien

        • andreas

          Wechsle deinen Wirtschaftsberater, wenn du so einen Trottel hast, wobei meiner würde einen Gestörten wie dich nicht mal nehmen. 🙂 .

          Ich nehme es also zurück, bleib bei deinem.

          • leser

            Anderle
            Du brauchst auch keinen
            Fur was denn?
            Dein cut macht dur ja dein chef du lopp

          • leser

            Anderle
            Danke aber ich brauche nicht deinen rat einen wirtschaftsberater oder anwalt zu wechseln, die sind nichts weiteres als ein werkzeug das man bei bedarf wechsel
            Dein falsches bild besteht darin das du diese branche als due retter der menscheit hinstellst dem ist nucht so

      • leser

        Anderle
        Du outest dich immerwieder dass du kein unternehmergeist bist sondern billiger hecjenschütze der hinter der zaunkatte zum grissen spieltisch hinaufschaut

      • pingoballino1955

        andreas .warst du mal UNTERNEHEMER,wenn nicht sei still und werde Unternehmer,aber mit der richtigen Einstellung,sonst bist du im selben Schiff wie Achammer,viel reden und keine Ahnung von was du sprichst.Ich weiss von was ich spreche :war 40 Jahre erfolgreich in ganz Europa selbständig, junger Mann !!! Übrigens habe meine Steuern immer „BRAV“ in Italien bezahlt! Wir brauchen keinen Seeber,Gostner oder Gummerer, wir brauchen die vielen Kleinunternehmer und Unternehmen,die die Steuern hier bezahlen und nicht solche die im Ausland investieren,um Steuern zu sparen! Schönen Sonntag!

  • sepp

    Dei herrn hoben longe schun a glaubwürdigkeits problem

  • n.g.

    Bin mal gespannt was passiert. Der Schuss mit der strengeren Abstandsregel könnte auch nach hinten los gehen. Da denkt sich ein deutscher Turist entweder das Südtirol noch gefährlich sein könnte, denn warum haben die das strenger als der Rest Italiens oder er geht lieber dahin wo man enspannter Urlaub machen kann. Wir werden es sehen. Mal abgesehen davon, ich hab selbst Antworten auf Werbungen von Hotels gelesen und da stand als aggressive Antwort, wie man annehmen könnte das man nach alldem in Südtirol noch Urlaub machen würde.

    • pingoballino1955

      Ein ,oder zwei Meterabstandsregel ist nur eine voll bescheuerte SVP „POSSE“ ,zwischen Achammer, Kompatscher. und SCHULER! Schämt euch,eure SVP internen Machtkämpfe sind nur mehr peinlich!!!Konzentriert euch besser auf die wichtigen Probleme: SANITÄT-WARTEZEITEN-SCHLAUCHTÜCHER-ALTERSHEIME -MASKENAFFÄRE-STEUERVERSCHWENDUNG-HILFE FÜR MINDERBEMITTELTE RENTNER/INNEN -KINDERBETREUUNG-AUSZAHLUNG DER VERSPROCHENEN GELDER FÜR KLEINBETRIEBE-GASTRONOMIE(die Kleinen meine ich)usw. Befindet ihr euch im Kindergarten wegen 1,oder 2 Meter Abstand.????

  • franz1

    @ andreas,

    …. einen Seeber, Gostner…. sag gehts noch gut?
    Damit wären wir wieder in der Ära Durni angelangt!!
    Den kleineren D… haben wir ja schon noch Rom befördert…… vielleicht kommt der mit Ansprüchen nach Bozen zurück?

    • andreas

      Fähige Unternehmer mit Weitblick und dazu solide Steuer- und Wirtschaftsberater, welche die Rechtslage kennen.

      Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, brauche ich keine Beamten, welchen man das schnelle Arbeiten erst beibringen muss oder Politiker, welche höchstens mal in der Wirtschaft ihres Dorfes ein Bier getrunken haben, sondern Leute, welche sich schon bewährt haben und tagtäglich in dieser Materie arbeiten.

      Die Steuerberater kennen oder finden jeden Trick und jedes Schlupfloch, finden die Subventionen des Staates und der EU, die Wirtschaftsberater kennen die Märkte und Unternehmer die Zukunftschancen.

      • pingoballino1955

        andreas,man merkt dass du nie selbständig warst und mit deiner Einstellung auch nicht werden kannst! Du hast KEINE AHNUNG VOM „TUTEN UND BLASEN“ Nur vom „hörensagen“ Steuerberater und Anwälte,wenn sie skruppellos sind,und das sind die meisten, würden DICH über den Tisch ziehen,und du würdest es erst merken,wenn es zu spät wäre.Kenne viel solche Fälle von „OBERGESCHEITEN“ ohne Ahnung wie dich!Sorry ,das musste ich loswerden!

    • leser

      Egal wie due superunternehmer heisen ob seeber, gistner usw bei uns ider ein berlusconi , agnelli usw in italien
      Leute wie diese haben den staat unsozial gemacht und versklavt
      Nebenbei durch findige abschreibungsmodelle sich bereichern können und den staat in billionenschulden getrieben dank beistand der prostituierten wirtschaftsberater , anwälte und bänker
      Sag mir warum sollte sich die heutige jugend die gesetze und entscheidungen für morgen von greisen machen lassen due bus gestern alles ruinuert haben

  • bernhart

    Es ist schon traurig genug , wenn LH und LR ihre persönlich Konflifte auf kosten der Bürger austragen. Lh und LR wollen regieren, doch beide haben versagt, am ende regiert Rom.
    Das die regeln zu streng sind wissen wir alle,sie werden beibehalten sonst sind LH un LR unglaubwürdig. Die ganzen Presseberichte gehen mir sied 70 Tage auf den Sack, denn es ist immer das selbe. immer und immer wieder GHEHIRNWÄSCHE.

  • ostern

    Was tun wir mit so manchen Personen in der Politik.
    Von Tuten und Blasen nichts verstehen nur am
    Monatsende kassieren. Solche gibt es genug in der Landesregierung.

  • novo

    Gut, ob man als Studienabbrecher der politischen Wissenschaften, geeignete Voraussetzungen als Wirtschaftslandesrat mitbringt, darf bezweifelt werden.
    Aber ob, ein durchaus erfolgreicher Unternehmer, sagen wir mal im Seilbahnbau, den Blick fürs Große und Ganze hat, ist auch nicht sicher.
    Ob der Herr Unterholzner inzwischen seinen Betrieb wieder im Griff hat weiß ich nicht. 2017 jedenfalls noch nicht: https://www.tageszeitung.it/2017/03/10/autotest-verlaesst-lana/
    Das Heer an Rechtsanwälten im Parlament, hat schon das Chaos des italienischen Justizsystems zu verantworten (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in eigener Sache). Also bitte!
    Bei Steuerberatern fällt mir die Frau Thaler – Außerhoher (oder so ähnlich) ein. Ob diese Kategorie von Leuten nicht doch Partikularinteressen vertreten würden?
    Aber z.B. ein Betriebswirt mit Blick fürs Große und Ganze, der nicht von den üblichen Kreisen ferngesteuert würde, könnte ich mir gut vorstellen.
    Auf jeden Fall müsste er genügend Kompetenz mitbringen, damit 1m, oder 2m, mit Maske, oder ohne Maske, nicht schon eine unüberwindbare Hürde darstellt!

    • andreas

      Unterholzner hat seinen Laden verkauft.

      Von Anwälten habe ich nie etwas geschrieben, ein guter Unternehmer, unabhängig vom Produkt, welches er verkauft, hat unternehmerisches Denken, welches in dieser Situation nützlich ist.

      Steuer- und Wirtschaftsberater haben nun mal teilweise das Wissen, welches nun benötig wird.

      Und wenn Pfeifen wie „leser“, welcher in jedem Wort 2 Fehler macht oder ein „pingoballino1955“ annehmen, dass sie es besser machen würden, als ausgebildete Betriebs- oder Volkswirtschaftler, da die ja anscheinend alle Verbrecher sind, ist das wohl etwas lächerlich.

  • george

    Was streitet ihr euch über 1 Meter oder 2 Meter und weist euch die unterschwelligsten Charakterzüge zu? Ihr seber denkt hier am Wesentlichen ja völlig vorbei, wenn ihr überhaupt denkt. Das Wesentliche ist die Gefahr der Kontamination des Virus und die Wirksamkeit dagegen. Einzig dazu solltet ihr Überlegungen anstellen und Maßnahmen festhalten. Alles andere ist verlorenes Zeug. Euer Durcheinanderreden und – schreiben hier bringt gar nichts hervor außer böses Blut.

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