Der „mutlose“ Fugatti

Im Trentino dürfen Bars, Restaurants und Friseurbetriebe erst am Montag aufsperren. Wann sich die Südtiroler in der Nachbarprovinz wieder frei bewegen können, steht noch in den Sternen.

Von Matthias Kofler

Das vom Südtiroler Landtag verabschiedete Landesgesetz enthält einen Passus, der laut dem Verfassungsrechtler Karl Zeller „zwar richtig geschrieben, aber unter Salurn praktisch nicht anwendbar ist“: Demnach dürfen sich die Südtiroler seit Inkrafttreten des Landesgesetzes wieder frei in der Region bewegen und brauchen bei Kontrollen durch die Sicherheitskräfte keine Eigenerklärungen mehr vorweisen – allerdings beschränkt sich die „Region“ in diesem Fall auf die Provinz Bozen, da der Südtiroler Landtag nicht die Kompetenzen hat, Regeln für die Nachbarprovinz zu erlassen. „Das ist eine kuriose Situation. Der ,mutige‘ Fugatti hat ja angekündigt, das gleiche Gesetz wie wir zu machen – was er aber bis heute nicht getan hat“, bemängelt Zeller.

Die Folge: Die Südtiroler können gemäß dem jüngsten Staatsdekret zwar aus beruflichen, gesundheitlichen Gründen oder für den Besuch eines Verwandten ins Trentino fahren, müssen den Grund der Fahrt aber auf der Eigenerklärung angeben. Auch das ist eine Neuerung, die erst seit vergangenem Freitag gilt. Während im restlichen Italien die Beschränkungen immer für die jeweilige Region festgelegt wurden, gingen Südtirol und das Trentino getrennte Wege. Sämtliche von LH Arno Kompatscher erlassenen Lockerungen galten immer nur für die Provinz Bozen, auch Fahrten ins Trentino waren bis zum Inkrafttreten des Sonderweg-Gesetzes de facto untersagt.

Wann sich die Südtiroler wieder frei im Trentino bewegen können, ist derzeit noch unklar. Trotz der schlechteren epidemiologischen Zahlen in der Nachbarprovinz (am Dienstag wurden 26 Neuinfizierte und zwei Todesfälle registriert) will Kompatscher die Grenze unter Salurn so schnell wie möglich öffnen. Der Trentiner Landtag hat zwar ein eigenes Landesgesetz verabschiedet. Dieses ist aber im Vergleich zum Südtiroler Landesgesetz nur ein kleiner Wurf: Es sieht lediglich die Möglichkeit vor, dass die Trentiner Landesregierung per Dekret vorzeitige Öffnungen von Wirtschaftszweigen vornehmen kann.

Maurizio Fugatti kündigte am Dienstag an, noch im Laufe dieser Woche ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen. Damit könne der Einzelhandel bereits am Freitag wieder aufsperren könne. Die Bars, Restaurants und Friseurbetriebe würden dann am kommenden Montag folgen. Bis dahin sollen auch die Sicherheitsprotokolle des INAIL vorliegen.

Dieser Schritt des Lega-Politikers ist nicht besonders mutig: Immerhin haben sich die Regionen zu Beginn dieser Woche in einer Videoschalte mit Ministerpräsident Giuseppe Conte und Regionenminister Francesco Boccia darauf verständigt, dass die Regionen ab Montag autonom über die Öffnungen entscheiden können. Anders als Arno Kompatscher geht Fugatti also nicht voll auf Konfrontation mit der Regierung in Rom.