Du befindest dich hier: Home » Politik » Die Geschröpften

Die Geschröpften

Im Februar, kurz vor Ausbruch der Corona-Krise, nahmen in Südtirol 153 neue Unternehmen ihre Tätigkeit auf. Sie erhalten keine Unterstützungsgelder vom Land.

 Von Matthias Kofler

 Für zahlreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise – so zum Beispiel für Freiberufler, Selbstständige oder Einzelunternehmen – gilt als Voraussetzung, dass die Tätigkeit vor dem 23. Februar 2020 aufgenommen wurde. „Allerdings schlug die Krise erst später durch, und erst am 12. März 2020 durften die Betriebe mit Dekret des Ministerpräsidenten nicht mehr öffnen – also drei Wochen nach dem 23. Februar“, stellt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, fest.

Laut dem Büro des zuständigen Wirtschaftslandesrates Philipp Achammer wurde der 23. Februar als Stichdatum gewählt, um der Gründung von Scheinfirmen vorzubeugen. Es gebe aber auch Fälle von Betrieben, die erst nach dem 23. Februar öffnen konnten, da gerade Ende Februar die Entwicklung in keiner Weise absehbar gewesen sei, weiß Knoll. Außerdem habe es auch keine Warnung oder Mahnung vom Land gegeben, wonach man Betriebe nicht öffnen sollte. Zudem dauere die Gründung eines Betriebes, gerade in Sektoren wie der Gastronomie, Wochen, wenn nicht Monate. „Die Gefahr von Scheinfirma-Gründungen ist deshalb nicht sehr praxisnahe und das von der Landesregierung gewählte Datum scheint willkürlich“, kritisiert der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

In der Beantwortung einer entsprechenden Landtagsanfrage teilt Landesrat Achammer mit, dass zwischen dem 23. Februar und dem 12. März 2020 insgesamt 153 Unternehmen ihre Tätigkeit aufnahmen, 236 ließen sich ins Handelsregister eintragen. Diese Betriebe erhalten keine Unterstützungsmaßnahmen des Landes, sie müssen beispielsweise ohne den Verlustbeitrag für Kleinbetriebe im Ausmaß von 5.000 bis 10.000 Euro auskommen. Eine Änderung der Gesetzesbestimmungen wird laut Achammer „zumindest derzeit in dieser akuten Phase nicht in Erwägung gezogen“. In der Zwischenzeit werde das Land jedoch sämtliche Hinweise, Rückmeldungen und besonderen Sachverhalte sammeln, um bewerten zu können, ob ein Nachjustieren der Bestimmungen angemessen und erforderlich sei, verspricht der SVP-Politiker.

Brisant: Obwohl Achammer und Co. vom „Südtiroler Sonderweg“ überzeugt sind, rechtfertigt man die strengen Regeln bei den Hilfsmaßnahmen ausgerechnet mit den nationalen Bestimmungen. So schreibt der Wirtschaftslandesrat in seiner Antwort auf die Knoll-Anfrage: „Das Datum 23. Februar wurde deshalb herangezogen, da mit Gesetzesdekret vom 23. Februar 2020, Nr. 6 ,Dringende Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes aufgrund des COVID-2019‘ die ersten Beschränkungen eingeführt und Eindämmungsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern.“ Wie man es gerade braucht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • andreas

    Anfang März wetterte Achammer noch gegen das RKI Institut, dass alles kein Problem ist und sie übertreiben und nun zieht er ein Dekret vom 23. Februar hervor, welches Neugründer hätten berücksichtigen müssen.

    Was haben wir doch für ein Glück, so einen Landesrat für Wirtschaft zu haben, welcher sich flexibel an die Situation anpasst.

    • pingoballino1955

      andreas,diesen Trick mit dem Dekret vom 23. Februar hat ihm der „Weinberg“ Manager geraten Er selbst wäre eventuell nicht draufgekommen auf diese neuerliche „VERARSCHE“

    • martasophia

      Ein paar Reiche, von denen wir auch einige im Land haben, könnten einen Solidaritätsbeitrag. So könnten alle mehr als 200.000 Euro Netto im Jahr verdienen einen Beitrag von 2 Prozent ihres Einkommens leisten. Gesellschaftsvertrag heißt schließlich, eine möglichst gerechte Gesellschaft zu etablieren und davon ist seit Jahren nicht mehr die Rede. Als lernen wir aus dieser Krise wenigstens das.

    • martasophia

      Es muss nicht immer alles mit öffentlichen Geldern bezahlt werden! Das sind schließlich zum größten Anteil die Steuereinnahmen aus den Steuern die die Arbeitnehmer bezahlen. Die Reichen sollen mal der Gesellschaft etwas zurückgeben und danke sagen, dass sie durch günstige Steuergesetze, Steuerflucht, Glück und Erbschaft zu dem gekommen sind das sie haben. Fleißig sind nämlich viele auch diese Jungunternehmer. Also Privatinitiative ist gefragt, so wie es ein moralisch guter Gesellschaftsvertrag verlangt.

    • marting.

      der Herr Andreas M. auch senfomat genannt ist gegen den Achammer und pro Kompatscher. das haben inzwischen alle verstanden.
      wie viele Silberlinge gibt es dafür?

  • wichtigmacher

    Ja, eben Pech gehabt, so einfach ist das, liegt wohl auch an den zuständigen Mangern und Landesräten, aber Hauptsache die Bauern haben alle ihren Bonus bekommen……
    Vielleicht sollte man mal die Bauernmanager mit den Wirtschaftsmanagern austauschen…….was aber dennoch nicht heisst, dass ich Sympathie für Agro-Leo und co. empfinde

  • huwe

    Ich möchte da nicht groß kritisieren, aber ist es der Bevölkerung bewusst, das die Gelder die der Staat, das Land, oder sonst von einer Institution verteilt wird jemand bezahlen muss, ( zu Kassa gebeten wird und das für sehr langer Zeit)
    „Spare in der Zeit so hast du in der Not“

    • martasophia

      huwe . Spare in der Zeit, so hast du in der Not, das ist ein Ansatz an den ich auch denke. Beispiel: Die Tourismusbranche hat in den letzten Jahren überdurchschnittlich gut gearbeitet, da muss doch die Frage erlaubt sein, haben die Betriebe keine Rücklagen? Ist das Wirtschaftssystem wirklich so labil und wenig residiert, dass es bei einem einige Monate andauernden Ausfall völlig zusammenbricht. Gibt es nicht andere Dinge auch, die zu Ausfällen führen können, Naturkatastrophen, dauerhaft schlechtes Wetter und was immer.

      Betriebe, die kurz vor der Coronakrise begonnen haben, sind die nicht in viel größerer Not, weil die noch keine Möglichkeit hatten für Rücklagen.

      Es hat immer mehr den Anschein, dass der Neoliberalismus alles eher als ein gutes System ist. Die Ungerechtigkeiten wurden mehr und mehr und Krisenresistenz hat er auch keine.

    • yannis

      >>>>jemand bezahlen muss,

      dieser „jemand“ heißt dann wohl früher oder später Gelddruckmaschine, durch die darauf folgende Inflation wir dann für die kalte Enteignung des kleinen Bürger sorgen, während dies den Großkopfeten so gut wie am Arsch vorbei geht.

  • vinsch

    Unsere Tochter hat im Oktober 2019 ein Geschäft gemietet und von Oktober bis Februar das Geschäft restauriert, Einkäufe für den Sommer 2020 getätigt, bezahlt und die Waren für den Winter bestellt. Die Eröffnung war für 01. März 2020 geplant. Im Oktober ahnte unsere Tochter noch nichts von einem Virus und hätte sie gewusst, dass ab 09. März der sogenannte „lockdown“ kommt und sie innerhalb 23. Februar öffnen müsste, um in den Genuss von Beiträgen zu kommen, hätte sie ganz sicher am 22. Februar geöffnet. Unsere Tochter hat auch an den LR Achammer geschrieben und ihre Situation geschildert, leider vergebens, was ich persönlich auch verstehen kann, aber die Situation für diese jungen Unternehmer/Innen ist deprimierend.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen