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Die Selbstbedienung

Die Regionalratsabgeordneten lassen sich den Inflationsausgleich ausbezahlen. Im Juli, unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen. Und rückwirkend für sieben Jahre.

von Matthias Kofler

Nun ist es fix: Im Juli, kurz nach den Gemeinderatswahlen, wird den amtierenden und ehemaligen Abgeordneten der Inflationsausgleich rückwirkend für die vergangenen sieben Jahre ausbezahlt. Dies bestätigt Vize-Regionalratspräsident Sepp Noggler auf Nachfrage der Tageszeitung.

Zur Erinnerung: Seit 2013 wurden die Gehälter und Pensionen der Politiker nicht mehr erhöht, obwohl das Regionalgesetz von 2012 eine automatische Anpassung an die Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) vorsieht. Das Regionalratspräsidium unter der Führung von Thomas Widmann hatte in den vergangenen Jahren per Beschluss eine Anpassung der Löhne verhindert.

Die Argumentation: Das römische Monti-Dekret untersage es, die Politikkosten zu erhöhen – woran sich alle Regionen des Stiefelstaats sowie das Parlament in Rom auch gehalten haben. Zudem war es nach dem Leibrenten-Skandal auch aus politischer Sicht inopportun, jährlich eine Inflationsanpassung der Gehälter vorzunehmen.

Einige Ex-Abgeordnete haben nun schriftlich beim Regionalratspräsidium um die Auszahlung der entgangenen Inflationsanpassungen angesucht. Sie verweisen auf das Regionalgesetz von 2012, das – rechtlich gesehen – über den Beschlüssen des Präsidiums stehe. Um sich abzusichern, hat das Präsidium bei der Staatsadvokatur in Rom ein Gutachten beantragt. Man wolle „nur auf Nummer Sicher gehen“, heißt es aus dem Präsidium.

„Die Staatsadvokatur wird unsere leitenden Beamten dazu auffordern, die jährlich eingefrorenen Beträge den Betroffenen auszuzahlen – weil dies das Gesetz so vorschreibt“, ist Vize-Präsident Sepp Noggler überzeugt. Dies soll über den Nachtragshaushalt geschehen, der im Juli vom Regionalrat verabschiedet wird. Laut Noggler gibt es keinerlei Beschlüsse, aus denen hervorgehe, dass die Gelder in den vergangenen sieben Jahren „nicht auf Seite gelegt wurden“. Zudem seien sämtliche Anträge, die eine Nicht-Ausbezahlung der Inflationsanpassungen beinhalteten, mit breiter Mehrheit versenkt worden.

Darüber hinaus haben die SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Gert Lanz, Jasmin Ladurner, Arnold Schuler, Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmuth Renzler, Maria Hochgruber Kuenzer, Manfred Vallazza und Waltraud Deeg unlängst einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine rückwirkende Angleichung der Gehälter der Mandatare sowie der Leibrenten der Ex-Abgeordneten an die Inflation vorschreibt. „Wir haben den Antrag aber zurückgezogen, weil er nicht notwendig ist. Das Gesetz spricht bereits eine klare Sprache“, so Noggler.

Die Höhe der Nachzahlungen variiert, je nachdem, ob es sich um Rentner oder amtierende Mandatare handelt. Insgesamt winkt den Betroffenen laut Berechnungen des Regionalratspräsidiums eine bis 2013 rückwirkende Inflationsanpassung von 4,95 Prozent. Zum Vergleich: Die Löhne der öffentlich Bediensteten waren im selben Zeitraum komplett eingefroren.

Einige Abgeordnete, darunter Paul Köllensperger und Riccardo Dello Sbarba, haben angekündigt, auf die Nachzahlungen zu verzichten – was der SVP-Politiker Helmuth Renzler bezweifelt: „Das wollen wir erst einmal sehen.“ Er selbst wäre durchaus bereit, die eingefrorenen Beträge sozialen oder wirtschaftlichen Zwecken zuzuweisen. Dafür brauche es aber zuvor eine Gesetzesänderung.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • erich

    Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Wenn Arbeitnehmer zwischen 100t und 200t€ im Jahr verdienen dann haben sie einen Chef der sicher mehr verdient, wer ist der Chef der Politiker? Die Wähler! Ich werde mir auch einen Inflationsausgleich genehmigen nur ……..wo ist der Chef?

  • jennewein

    Wenn noch irgend jemand in diesem lande svp wählt dann braucht er aber nie mehr zu jammern oder rekkamiren.
    Vieleicht aber zum arzt gehen.

  • criticus

    Schafft doch endlich einmal diesen unnötigen Regionalrat ab, dann wäre das Problem gelöst!

  • sepp

    Schafft endlich diese SVP ab hahaha

  • pingoballino1955

    Habt ihr SVPler noch nicht genug??? IHR ARMEN!!!! Entsetzlich diese Geldgeilheit,schämt euch!

  • kira2000

    Was soll man da noch sagen, außer „ihr armen Menschen – schämts euch“!

  • gestiefelterkater

    Die Speckmaden wollen sich solange der Trog noch gut gefüllt, ein Ränzlein für schlechtere Zeiten anfressen, wenns mal weniger wird so möchten sie nicht Hunger leiden. Was gibt es schöneres als ein müheloses, nicht schweißtreibendes Einkommen zum sorglosen Auskommen.

  • emma

    wo welche inflation? zinseb sind unter null, wenn in IT inflation ist haben sind diese gauner schuld.

  • jennewein

    Selbstlos sind unsere svpler schon das gesetz wieder zurückgezogen und überhaupt lebt der renzler noch für etwas gescheites höhrt man ihn ja nicht.

  • stefan1

    Ich bin ja gespannt, da die Rechtsaußenkoalition Lega und Forza Italia mit der SVp die Mehrheit stellt, wie da vorgegangen wird bzw. Ober die Lega, wie versprochen, sich gegen die Privilegien stellt, aber watsch kurti und co ist es eh egal, sie laufen dem paranoischen Arbeitsverweigerer weiter blind nach

  • leser

    Ihr seht doch
    Für die aufbesserungen und inflationsanpassungen gibt es gesetze da lassen sich die politikers nicht lumpen
    Bei den arbeitnehmern gibts keine gesetze und daher gibt auch nichts anzipassen und aufzubessern
    Des loppn ihr müsst eben rebellen wie einen noggler wählen

  • ganzwasneues

    Warum nur kommt keinem der hochbezahlten Experten der glänzende Einfall, einen Artikel in den Omnibus zu packen, der diese Inflationsanpassungen – wie bei den öffentlich Bediensteten – für diese Jahre einfach ersatzlos streicht?
    Was für einen Sinn macht es, wenn in „Sparzeiten“ der Rotstift angesetzt wird und die Auszahlung verboten wird, wenn sie dann Jahre später über die Hintertür als Nachzahlungen doch wieder im Landeshaushalt landen?

    Laut Noggler gibt es keinerlei Beschlüsse, aus denen hervorgehe, dass die Gelder in den vergangenen sechs Jahren „nicht auf Seite gelegt wurden“…
    Wissen die hochbezahlten Experten nur über Beschlüsse, wieviel von unserem hartverdienten Steueraufkommen investiert bzw. „auf die Seite gelegt“ wurde?

  • moto

    Kann mich nur mit meiner Wählerstimme gegen diese sozial sehr bedenkliche Unverfrorenheit wehren. Was ich aber 1000- prozentig machen werde.

    • yannis

      @moto,

      richtig, leider haben zuletzt über 40% ihre Wählerstimme dazu verwendet dass dieses Schmarotzertum sich weiter selbst bedienen kann, obwohl das GANZE schon längst hinlänglich bekannt war.
      Es scheint dass es reichlich System-Profiteure gibt.

  • exodus

    Nachdem sich diese Politiker andauernd ungerechtfertigt bereichern, natürlich vom Bürger bezahlt!
    Frage ich mich, wann werden die Renten und Pensionen an die Inflation angepasst? Ich hoffe, dass sich die Wähler in der Wahlkabine daran erinnern und ihre Stimmen nicht verwerfen!!

  • hansjoerg

    Ungeheuerliches Verhalten von Regionalrats-Vizepräsident Josef Noggler

    Das Forum Politikerrenten mit seinem Sprecher Hansjörg Kofler findet die Vorgangsweise vom stellvertretenden Regionalratspräsidenten Josef Noggler zur Erhöhung der Leibrenten und Politiker-Gehälter (Entschuldigung: „Aufwandsentschädigungen“) inakzeptabel.

    „Es ist unverständlich“, so Kofler, „dass es Politiker wagen, sich rückwirkend für sechs Jahre die Inflation nachzuzahlen und den über 40.000 Landesangestellten eine Erhöhung oder Anpassung der Löhne verweigern.“

    Noggler hat angekündigt, mit dem Nachtragshaushalt im Juli die Auszahlung der Gelder vorzunehmen. „Lobenswert ist das Verhalten seines Vorgängers Thomas Widmann, der sich stets an die staatliche Gesetzgebung gehalten und keine Lohnerhöhung für Politiker zugelassen hat“, schreibt das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.

    Beschämend sei auch die Aussage des SVP-Arbeitnehmers Helmuth Renzler, wonach Politiker kein Gehalt erhalten, sondern nur für den finanziellen Verlust entschädigt werden. „Hier muss man sich schon fragen, was der Unterschied zwischen Arbeit und Aufwandsentschädigung ist“, so Kofler.

    Das Forum Politikerrenten erneuert seinen Aufruf an die Gewerkschaften und Sozialverbände, diesen unverschämten Manövern einen Riegel vorzuschieben und klar Stellung zu beziehen.

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    Von meinem iPad gesendet

  • iceman

    Und ich dachte schon, der Schnarch Schorsch wäre der unverschämteste Arbeitnehmervertreter gewesen, aber wie man sieht kann es der Renzler noch besser.
    Na gut, meine Stimme haben diese Eselweißler eh nie bekommen.

  • roli

    Entweder für jeden oder für keinen.
    Es ist Zeit, dass jemand diesen Selbstbedienungsladen aufräumt.
    Vergognoso!

  • roli

    Interview mit den richtigen Fragen zu Vorschussrente, Inflationsnachzahlungen Spesenvergütung. Ohne die Antworten einfach abzunicken.
    Es reicht.

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