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Ist die EEVE ungerecht?

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Helmuth Renzler stellt die Sinnfrage: Bringt die EEVE im Wohnbau doch das, was erwartet wurde, nämlich mehr Gerechtigkeit?

Die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (kurz EEVE) gibt es mittlerweile seit 9 Jahren. Seit 2017 wird sie auch in der Wohnbauförderung eingesetzt. Deshalb ist der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler der Meinung, dass die Entwicklungen seit Einführung der EEVE nun genau analysiert werden sollten.

Mit Einführung der EEVE im Januar 2011 wurde die Einkommens- und Vermögenserhebung für den Zugang zu den Leistungen des Landes vereinheitlicht. Seitdem wird sie in Form eines einzigen Erhebungsbogens verwaltet.

Die EEVE in der Wohnbauförderung

Das Ziel der EEVE ist eine gerechtere Beitragsvergabe in verschiedenen Bereichen. Deshalb wird sie seit 2017 auch in der Wohnbauförderung angewandt. Das gilt für alle Ansuchen um einen Förderbeitrag bei Kauf, Neubau oder Wiedergewinnung, für die Ansuchen um Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung sowie für die Zuweisung um geförderten Baugrund.

„Mit der EEVE wurde im geförderten Wohnbau eine Bewertungsgrundlage eingeführt, die die Einkommen einer Familie genauso berücksichtigen sollte wie deren Vermögen und Lebensunterhalt. Die mehrjährige Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Anwendung der EEVE im Wohnbau nicht immer das bringt, was erwartet wurde, nämlich: mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe von Beiträgen“, führt Helmuth Renzler aus.

Helmuth Renzler (Foto: Tauber)

Über die Auswirkungen der EEVE wurde bereits vor ihrer Einführung viel spekuliert. Deshalb sollten zwischenzeitlich genügend aussagekräftige Daten vorliegen, um diese Bewertungsgrundlage näher zu analysieren und auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin zu überprüfen.

Neuen Beschlussantrag eingereicht

„Der Südtiroler Landtag hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Beschlussantrag in diesem Sinne mit großer Mehrheit genehmigt. Daraufhin erfolgte jedoch keine Aktivität vonseiten der damaligen Landesregierung. In der Zwischenzeit wurde der Südtiroler Landtag neu bestellt und das entsprechende Ressort neu vergeben“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Deshalb hat Helmuth Renzler vorgestern gemeinsam mit seiner Kollegin Magdalena Amhof einen Beschlussantrag eingereicht, der voraussichtlich in der Februar-Sitzung des Landtags behandelt wird.

„Falls der Landtag unseren Beschlussantrag annimmt, wird die Landesregierung mit der Durchführung einer Analyse beauftragt, die die Entwicklungen in der Wohnbauförderung seit Einführung der EEVE zum Ziel hat. Darauf aufbauend können dann frühzeitig gezielte Maßnahmen im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehen werden um dadurch in Zukunft mehr Gerechtigkeit bei den verschiedenen Förderungen zu gewährleisten“, fasst der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler den Inhalt des Beschlussantrags zusammen.

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Kommentare (8)

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  • bernhart

    Die EEVE ist nicht ein Dokument das zu mehr Gerechigkeit führt,sondern verhilft den Schmarotzer zu mehr Förderungen, der sparsame Bürger wird bestraft, weil er durch Verzicht und Fleiss etwas angespart hat, dafür wird er bei Förderungen benachteidigt, da er mehr Erspartes vorweisen kann.
    Aber Renzler war schon immer ein Arbeitnehmer , welcher glaubt das Problem der kleinen zu kennen, er und Amhof stehen nicht für die Arbeitnehmer.

  • bernhart

    Wenn alles so Ungerecht ist wie die EEVE würde ich die Beiträge für alle streichen und unsere verantwortungslose Politiker nach schicken, war Jahre lang im Bezriksausschuss des KVW und habe immer auf die Ungerechtigkeit dieser Bewertung hingewiesen, jetzt sind wir soweit.
    Der Einfachste Weg ist immer der besste , das wussten schon unsere Vorfahren.

  • rudi

    Bernhart genau so ist es!!!
    Wurde von unseren Superbeamten ausgearbeitet und von den so fleisigen und nicht anwesenden Politikern für Gut befunden

  • prof

    Noch ungerechter ist es bei der Steuererklärung.Wenn jemand eine so niedere Pension hat (meistens sind es Frauen) daß keine Steuer zu bezahlen ist,so hat man keine Möglichkeit z.B. bei Zahnarztspesen die 19% von der Rechnung zurück zu verlangen. Auch über die EEVE bekommt man keine Rückvergütung wenn das Bruttoeinkommen beider Eheleute 36.151 Euro übersteigt,zudem ist dieser Betrag seit Einführung des Euro immer gleich geblieben.
    Wäre neugerig was Herr Renzler dazu sagt.

  • ich1979

    Das Volk hat gefälligst einheitlich arm zu sein!!

    • kurt

      @ich1979
      Das ist vollkommen richtig und war immer schon die Meinung von Landeshauptmann Kompatscher und der scheinheiligen Landesrätin Deeg !!!!!.
      Beides Beispiele für Leute die zwei Gesichter haben .
      Das was hier Renzler und Amhof betreiben ist nur Wahlpropaganda nicht mehr und nicht weniger und nach den Wahlen schnell wieder vergessen

  • waldi

    …am Ende haben die Schmarotzer wieder mehr, als jene die fleißig arbeiten. Aber der Neid ist ein Laster und alle Armen sind zu bemitleiden, weil sie ja alle nichts dafür können. Versuchts mal mit arbeiten und noch mehr arbeiten, dann kommt ihr vielleicht auch mal zu was und eure Evalein ist auch zu groß, als dass sie ins Schmarotzerzimmer passt.

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