Die Kompromisse
Mit einem Omnibusgesetz will die Landesregierung unter anderem die Tourismusreform anpassen – und die Kontroversen mit Rom lösen, etwa in Sachen Ärzte-Anstellungen.
von Heinrich Schwarz
Nachdem vergangene Woche im Landtag das Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, sollen im März mit einem sogenannten Omnibusgesetz weitere Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen folgen. Gestern genehmigte die Landesregierung den Entwurf.
Ein zentraler Bestandteil des Omnibusgesetzes ist der neue Deal mit Rom, wonach strittige Landesgesetze im Einvernehmen geklärt werden sollen, um Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden (die TAGESZEITUNG berichtete). Einige bereits geschlossene Kompromisse sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher im Omnibusgesetz enthalten.
EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
Ähnliche Artikel
Kommentare (6)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
sepp
Jo des isch lei weil in österreich diese privilegien ein tabu wären und auch ihr gehalt wäre weniger
leser
Sepp
Die österreicher sind doch die gleichen gauner
Sieh es doch einmal so mit einführu g der parteien hat man die demokratie begraben
besserwisser
tourismusreform = während des spiels die spielregeln ändern! da müssten eigentlich die entscheidenen personen die aufgelaufenen spesen übernehmen!