Die Kompromisse
Mit einem Omnibusgesetz will die Landesregierung unter anderem die Tourismusreform anpassen – und die Kontroversen mit Rom lösen, etwa in Sachen Ärzte-Anstellungen.
von Heinrich Schwarz
Nachdem vergangene Woche im Landtag das Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, sollen im März mit einem sogenannten Omnibusgesetz weitere Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen folgen. Gestern genehmigte die Landesregierung den Entwurf.
Ein zentraler Bestandteil des Omnibusgesetzes ist der neue Deal mit Rom, wonach strittige Landesgesetze im Einvernehmen geklärt werden sollen, um Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden (die TAGESZEITUNG berichtete). Einige bereits geschlossene Kompromisse sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher im Omnibusgesetz enthalten.
EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (6)
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jennewein
ist das unsere hochgepriesene autonomie für jede kleinigkeit in rom bitte bitte machen.
ich weis aber schon wieso unsere politiker an rom festhalten wegen den ganzen privilegien die unsere politiker geniesen.
dann wird immer die schuld fein nach rom geschoben.
kurt
@jennewein
Genau beispielhaft ist das Thema Strombonus ,klarer Weise eine deklarierte Chefsache des LH ,was ist passiert gar nichts ,die Schuld in Rom gefunden hat er aber schon !!!!!.
Da kann man wirklich kein Wort mehr glauben !!!!!.
sepp
Jo des isch lei weil in österreich diese privilegien ein tabu wären und auch ihr gehalt wäre weniger
leser
Sepp
Die österreicher sind doch die gleichen gauner
Sieh es doch einmal so mit einführu g der parteien hat man die demokratie begraben
marting.
dort gibt es ja auch die Österreich Verräter Partei
besserwisser
tourismusreform = während des spiels die spielregeln ändern! da müssten eigentlich die entscheidenen personen die aufgelaufenen spesen übernehmen!