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Wo ist die Regierung?

Foto FB Mair Ulli

Peinlicher Eklat im Landtag: Die Haushalts-Debatte muss unterbrochen werden – weil die gesamte Landesregierung durch Abwesenheit glänzt.

Am Mittwochvormittag nahm der Landtag die Arbeiten zum Haushalt fürs kommende Jahr auf – doch die Sitzung musste schon nach dem Appell unterbrochen werden.

Die Freiheitliche Ulli Mair erläutert den Grund:

„Gerade findet der Namensaufruf im Landtag statt. Die Regierungsbank ist leer. Es wird der Haushalt, das wichtigste Gesetz in einem politischen Jahr, behandelt. Ein Gesetz der Mehrheit… #erneuerungsiehtandersaus“

Der Sitzungsbeginn muss nun um eine halbe Stunde verschoben werden, da die Sitzung der Landesregierung noch andauert, wie Gert Lanz erklärte.

Kritik dazu gab es von Alessandro Urzì und Sven Knoll.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • reinhold

    Wo ist die Landesregierung? Wahrscheinlich sind sie bei der Nachricht, alle würden 30.000€ bekommen, gleich los gerannt um sich das Geld zu holen.

    Aber wollen wir uns nicht beschweren, gegen die ganze andere Geldverschwendung sind die 30.000€ nur eine Kleinigkeit:

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – Wählertäuschung Doppelpass
    – uvm.

  • thefirestarter

    Die Bewohnerinnen und Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea gestimmt. Laut dem heute veröffentlichten amtlichen Ergebnis stimmten bei einem Referendum 176.928 Menschen und damit 86 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit, nur 3.043 wollten bei Papua-Neuguinea bleiben. Damit könnte Bougainville der jüngste Staat der Welt werden.
    orf.at

  • kurt

    Hat der Renzler wieder einmal etwas versäumt ??????,weil er allein dasitzt ,aber die Arbeitnehmer und Rentner sind ja nicht so wichtig !!!!!.

  • iceman

    Na und? Da muss die Bahnhofparkbeobachterin Ulli und der Eselhirte Sven halt warten bis die Sitzung der Landesregierung vorbei ist.

  • andreas

    Sehe eigentlich nicht das Problem, ob die eine halbe Stunde früher oder später nutzlos rumsitzen, telefonieren, Zeitung lesen oder Musik hören.
    .

  • criticus

    Vielleicht sind die Damen und Herren auf die Bank, um nachzusehen ob sie die 30.000 Euro Nachzahlung schon erhalten haben?

  • paul1

    Was ist mit dieser Landesregierung los, hat der Landeshauptmann die Kontrolle verloren? Mit Sandalen zu Sitzungen erscheinen, während den Sitzungen einfach Musik hören, zu Sitzungen kommen und gehen wann sie wollen…, genehmigen sich selber die Gehälter oder Inflationsanpassungen wie sie wollen, während 100 von Bürger die auch für Südtirol gearbeitet haben unter der Brücke leben müssen, … das nur einige Themen die ich aus der Presse erfahren habe. Habe nur mehr ein Kopfschütteln übrig….

  • drago

    Naja, die Mißachtung des „Hohen Hauses“ durch die Landesregierung hat ja Tradition. Das war schon vor Kompatscher so und wird so bleiben. Da die Entscheidungen in den Parteizentralen fallen, ist für die Landesregierungsmitglieder so ziemlich alles wichtiger als eine Landtagssitzung.
    Die Demokratie ist schon lange nicht mehr des Vokes, sondern der Parteien.
    Sic transit gloria mundi. Von Glorie kann man nicht reden, aber sonst passt’s. 🙂

  • emma

    e besser, wir brauchen keine Regierung, beschliest nur Vorteile fuer sich, Selbstbereicherung,
    und saudumme Gesetze, Buerokratie, TUTTI a CASA.

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