Die 6 Szenarien

Die geschrumpfte Lega-Fraktion

Wie es nach dem Vettori-Austritt mit der SVP-Lega-Koalition weitergehen kann. Und warum dem Land politisch instabile Zeiten bevorstehen.

von Matthias Kofler

Carlo Vettori bildet eine eigene Fraktion im Landtag und unterstützt die Mehrheit

Diese ist für den Moment die wahrscheinlichste Variante, birgt aber großen politischen Sprengstoff. Die SVP-Lega-Koalition hätte zwar 18 Abgeordnete plus den unabhängigen Vettori, also gleich viele wie bisher. Die Mehrheit wäre auf dem Papier gesichert. Sie stünde aber auf wackligen Beinen, da Vettori an keinen Koalitionsvertrag gebunden wäre und jederzeit seine Unterstützung zurückziehen könnte. Die Mehrheit wäre erpressbar. Zudem blieben die unzufriedenen Leghisti Rita Mattei und Massimo Bessone ein ständiger Unruheherd. Die SVP muss jederzeit damit rechnen, dass zumindest einer von beiden Vettori früher oder später nachfolgen wird.

Carlo Vettori

Carlo Vettori bleibt in der Lega-Fraktion

Diese wäre die Wunsch-Variante der SVP-Fraktion, da der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern bliebe. „Warten wir erst einmal ab, ob Vettori überhaupt aus der Fraktion austritt. So lange er diesen Schritt nicht vollzieht, sind Diskussionen über mögliche Auswirkungen auf die Landesregierung überflüssig, nur ein unnötiges Geplänkel“, sagt Landtagspräsident Sepp Noggler. Er habe nie das Gefühl gehabt, dass die vier Lega-Abgeordneten ein zerstrittener Haufen seien und nicht miteinander können würden. Im Gegenteil: „Mir kommt vor, dass sie sehr harmonisch zusammenarbeiten“, so Noggler. Blufft Vettori also nur? Bleibt er am Ende in der Lega-Fraktion? Wohl nur eine Wunschvorstellung der SVP-Abgeordneten.

Massimo Bessone oder Rita Mattei folgen Vettori

Das Horrorszenario für die SVP! Sollte einer der beiden Lega-Abgeordneten Vettori folgen und aus der Fraktion austreten, wäre die Regierungsmehrheit de facto nicht mehr gegeben. Der Koalitionsvertrag müsste neu ausverhandelt werden, mit der Lega auf der einen Seite und mit der neuen Partei der Ex-Leghisti auf der anderen. Der „Carroccio“-kritische Flügel unterm Edelweiß, angeführt von Senatorin Julia Unterberger, würde aus der Deckung kommen und lautstark ein Ende der ungeliebten Koalition fordern. Ein weiteres Problem: Bessone und Mattei, die sehr gut miteinander harmonieren, würden mit einem Alleingang ihre Position enorm schwächen. Sie müssten sich einerseits mit Vettori arrangieren und andererseits mit der Lega weiterregieren, der sie doch den Rücken gekehrt haben. Politisch könnten sie von einem Austritt nicht profitieren: Weder würde Bessone Vize-LH, noch könnte Mattei in die Landesregierung einziehen.

Die SVP- und die Lege-Delegation mit Roberto Calderoli (Fotos: Karl Oberleiter)

Bessone und Mattei treten aus der Lega aus, Giuliano Vettorato fliegt aus der Regierung

Mittelfristig dürften Bessone und Mattei auf dieses Szenario hinarbeiten, um den Machtkampf mit Maurizio Bosatra und Filippo Maturi politisch überleben zu können. Die SVP wäre gezwungen, den Vertrag mit der Lega aufzulösen und mit der neuen dreiköpfigen Fraktion um Vettori einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Die Mehrheit von 18 Abgeordneten wäre gegeben. Vize-LH Giuliano Vettorato müsste die Regierung verlassen, seinen Platz nimmt Bessone ein. Mattei wird neue Landesrätin, der PD-Abgeordnete Sandro Repetto Landtags(vize)präsident. Für die SVP wäre ein Bruch mit der Lega freilich eine Kamikazeaktion. Die Partei von Matteo Salvini ist die stärkste Italiens und dürfte bei Neuwahlen als strahlende Siegerin hervorgehen. Den Beziehungen zwischen Bozen und Rom stünde eine neue Eiszeit bevor.

Brigitte Foppa

Die SVP „entlässt“ die Lega und sucht sich einen neuen Partner

„Wir Grünen stehen grundsätzlich immer bereit, um Regierungsverantwortung zu übernehmen und das Land in eine andere Richtung zu führen“, sagt Frontfrau Brigitte Foppa, „doch diese Option ist nicht realistisch.“ Die SVP hat sich vor einem Jahr mit breiter Mehrheit dafür entschieden, die stimmenstärkste Partei in die Regierung zu holen. Die erhoffte Stabilität ist damit aber nicht eingetreten. Der Notausgang für Philipp Achammer und Co.: Man „entlässt“ die Lega und holt sich die Grünen und den PD in die Koalition (eine Alternative wäre auch das TK, sofern ein italienischer Abgeordneter nachrückt). Das Edelweiß müsste sich damit eingestehen, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Foppa rechnet nicht damit. Die Grüne glaubt, dass die SVP an der Lega festhält und sich zur Absicherung der Mehrheit eine „Krücke“ dazu holt (eine Unterstützung von außen durch die Freiheitlichen?).

Vorgezogene Neuwahlen

Sollten alle fünf vorangegangenen Optionen scheitern, wären vorgezogene Neuwahlen der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Neuwahlen hat es in Südtirol bislang noch nie gegeben. Dabei dürfte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bleiben, da niemand – weder im Landtag noch in der Landesregierung – seinen Stuhl räumen will. Doch kann ein „Weiter so?“ politisch für stabile Verhältnisse sorgen? Ja, meint SVP-Vizeobmann Karl Zeller. „Diese Mehrheit ist jetzt sogar stabiler wie vorher. Kennen Sie jemanden, der gern in die Opposition geht? Für einen, der raus will, kommen mindestens zwei hinein.“ Ganz anders fällt das Urteil von Grünen-Chefin Brigitte Foppa aus. Auf Twitter schreibt sie: „Wie ein Mantra haben sie es wiederholt, dass sie die Landesregierung mit der Lega machen, weil sie die Italiener im Land am besten repräsentiert. Nun bröckelt sie. Matteo Salvini kittet wohl nur bedingt.“ Der Austritt Vettoris habe durchaus das Zeug, einen „Domino-Effekt“ innerhalb der Lega-Fraktion auszulösen, wenngleich man im Landtag nicht gespürt habe, „dass es da tscheppert“. Die SVP mache ihrerseits einen „unsortierten und unorganisierten Eindruck“, es gebe niemanden, der führe und den Laden zusammenhalte. Stattdessen trete das Edelweiß „von einer Falle in die nächste“. Das zeuge von „Schlamperei und Unvermögen“. „Die SVP hat sich den insignifikantesten und methodisch harmlosesten Partner ausgesucht“, sagt Foppa. Innerhalb der Fraktion brodelten viele Konfliktherde. Auch das schnelle Wachstum der Lega habe sich nicht als Stabilitätsfaktor erwiesen, im Gegenteil.