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Oskars Rezept

Senator a.D. Oskar Peterlini während einer Aussprache im Wiener Südtirol-Ausschuss

Alt-Senator Oskar Peterlini glaubt zu wissen, wie man der Doppelpass-Debatte die ethnopolitische Sprengkraft entziehen könnte.

Mit der Frage des Doppelpasses setzt sich die neueste Ausgabe der Zeitschrift „Europa Ethnica“ auseinander, die am Freitag in einer Pressekonferenz am Sitz des Südtiroler Bildungszentrums vorgestellt wurde.

Die renommierte Fach-Zeitschrift (des Facultas Verlages in Wien) liefert eine wissenschaftliche Aufarbeitung des derzeit umstrittenen Themas, aus politikwissenschaftlicher und völkerrechtlicher Sicht, mit Beiträgen von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern Europas und aus Taiwan.

Oskar Peterlini, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik an der Freien Universität Bozen Politikwissenschaften und Verfassungsrecht lehrt, setzt sich mit dem Thema des Doppelpasses für Südtiroler auseinander. 

Bekanntlich haben die vormalige österreichische Bundesregierung und kürzlich auch der Nationalrat die Absicht bekundet, den Südtirolern deutscher und latinischer Muttersprache den Erwerb des österreichischen Passes zu ermöglichen. Die angepeilte Lösung habe – erinnert Peterlini – eine heftige Polemik und einen entsprechenden Widerstand in Rom ausgelöst, die man vermeiden hätte können.

Die im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ verankerte Lösung, diese Möglichkeit den Angehörigen deutscher und ladinischen Muttersprache vorzubehalten, habe das Thema zu einer ethnischen Frage hochstilisiert.

Kritiker sprechen von Spaltpilz, für andere ist es ein Herzensanliegen, das aber daran zu zerbrechen droht, befürchtet Peterlini.

Es gehe ihm nicht darum, für die eine oder andere Meinung Partei zu ergreifen. Es sollte vielmehr ergründet werden, ob es Lösungen gibt, mit denen die Diskussion entkrampft werden könnte. Peterlini kommt in seinem Beitrag zum Schluss, dass die Befürchtungen, Vorbehalte und Ablehnungen entkrampft werden, wenn man eine solche Maßnahme nicht ethnisch begründet, sondern historisch. Es gehe also nicht um ein Entweder Oder, Doppelpass Ja oder Nein, sondern um die Form, mit der Österreich eine solche Maßnahme umsetzt.

Als mögliches Modell sollte nicht, wie es scheint, das italienische Gesetz für Istrien und Dalmatien dienen. Das war ein unglückliches Vorbild.

Dieses Gesetz, das den Italiener in diesen Gebieten die italienische Staatsbürgerschaft gewährte,  hat in den betroffenen Ländern, Kroatien und Slowenien  eine äußerst harte Polemik und Widerstand geerntet und hat die Beziehungen Italiens schwer angeschlagen. Die ausländischen Behörden weigerten sich sogar, die entsprechenden Dokumente auszustellen. Die Slowakei ging sogar soweit, den ungarischen Minderheiten, die den ungarischen Pass beantragten, die slowakische Staatsbürgerschaft zu entziehen, und das in einem EU-Land!

Problemloser erscheint Peterlini die kaum bekannte Regelung für die Nachkommen von Italienern im Ausland. Das Gesetz ist hundert Jahre alt und ermöglicht Interessierten im Ausland, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie einen auch noch so weit zurückliegenden Vorfahren mit italienischem Pass nachweisen können.

Mit einem solchen Ansatz könnte das Problem entschärft werden, ohne den Wunsch von vielen Südtirolern am Widerstand Roms zerschellen zu lassen. Das italienische Gesetz stammt aus dem Jahre 1912, sei eigentlich längst außer Kraft, ermögliche aber immer noch den Nachkommen von ehemaligen italienischen Vorfahren den Erwerb der Staatsbürgerschaft, in einfacher und problemloser Form. Die Befürchtung, zu viele Bürger aus ehemaligen österreichischen Gebieten würden ansuchen, erachtet er als unbegründet, weil nur jene ansuchen würden, die sich mit Österreich verbunden fühlen würden. Auch könne Österreich mit dem Gesetz einem Missbrauch vorbeugen.

Die Sonderausgabe von Europa Ethnica yum Doppelpass wurde im Auftrag von Prof. Peter Hilpold, vom Gast-Herausgeber Mag. Andreas Raffeiner gestaltet.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • leser

    Peterlini
    Lehrst du in der Uni auch wie man rentenvorschüsse rehabilitiert oder wie due bürgermeister nun auch zu abfertigungen kommen
    Es bleibt dem gemeinen bürger nucht einmal erspart dass man euch immer und überall ertragen muss
    Der doppelpass ist wie du hier anführst eh nur für einige österreichanhänger wichtig und due kommen zu diesem auch ohne dass ihr duesrs thema lang und breit tretet und es immerwieder politisch thematusuert

  • george

    Hätte Peterlini etwas vernünftiger sein lassen. Was will wer mit seinen Doppelpasstheorien? Vergeudete Zeit, die er für weit wesentlichere Inhalt der Gesellschaft verwenden könnte. Er ist halt auch so ein „Goldrentner“, der nur unser Steuergeld verpulvert und zu unseren Kosten auf großem Fuß lebt.

    • einereiner

      typisch linksgrün, selber nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe kriegen, aber anderen alles verindern wollen.

      • george

        Ja, typisch links war er der Peterlini. Ob er auch grün war, kann ich nicht abschätzen. Und jetzt schwenkt er aus opportunistischen Gründen plötzlich nach rechts konservativ oder tut zumindestens recht altösterreichisch.
        Wenn ich dass hier schreibe, so kann mich ‚einereiner‘ noch lange nicht als linksgrün einreihen. Sachlichkeit hat übrigens keine Farbe und grün hat meistens auch nichts mit links zu tun. Somit kann sich ‚einereiner‘ sein polemisches Geschwafel über linksgrün sparen.

  • jennewein

    Mein lieber oskar was verlangst du dann dafür
    Hast bis jetzt noch nie etwas gratis gemacht

  • imago

    Ja ja reden, reden und nochmal reden…

  • morgenstern

    Ohh.. Herr lass Hirn regnen.

  • mannik

    Der historische Ansatz ist tatsächlich der einzig richtige. Die Patrioten hierzulande wollen diesen Weg aber nicht gehen. Warum wohl?
    Wo OP irrt ist die Geschichte mit der Staatsbürgerschaft für Nachfahren italienischer Auswanderer. Das geht nur sofernkaskadenartig alle Nachfahren auch die italienische Staatsbürgerschaft hatten. Sobald einer diese Lnie unterbricht, z.B. weil er alleiniger Staatsbürger des neuen Wohnsitzlandes wird, ist die Möglichkeit passé.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh george. Das machen wir bereits…..wir lesen deine Beitràge. Dein Ohnehirn.

  • andreasraffeiner

    Zuerst ein Dank und ein Lob an die Redaktion der Neuen Südtiroler Tageszeitung, dass sie die obige Presseaussendung aus der Feder Dr. Peterlinis vollinhaltlich und nicht entstellt veröffentlicht hat.

    Zur Debatte hier:

    Es ist schade, dass die Diskussion um den sogenannten Doppelpass so persönlich und gehässig erfolgt. Die Fachzeitschrift Europa Ethnica und die darin vorgestellten Beiträge sind auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Die Diskussionsbeiträge hier, sind – von einem abgesehen – unterste Schublade und damit disqualifizieren sie sich selbst. Die angegriffene Person hat immer seriös gearbeitet und verdient Respekt. Der Vorschlag der ethnischen Entkrampfung und den Pass für österreichische Nachkommen vorzusehen, wäre eine seriöse und vor allem sachliche Diskussion wert. Aber sich hinter einem Decknamen zu verstecken und Spott, Beleidigungen und Hass zu streuen, ist feige und hält jeden vernünftigen Menschen von einer weiteren Diskussion ab. Die Neue Südtiroler Tageszeitung sollte deshalb, wie bei jedem Leserbrief verlangen, mit Vor- und Schreibnamen zu unterzeichnen.
    Für meinen Teil als Gastherausgeber der Europa Ethnica möchte ich auch sagen, dass Dr. Peterlini viel mit / bei mir geschrieben und nie ein Geld von mir oder den Verlagen oder Co-Herausgebern verlangt hat. Die überwiegende Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung schätzt Dr. Peterlini sehr.

    • leser

      Lieber andreasraffeiner
      Ich für meinen teil verzeihe es einer person die jahrelang seinen lebensuntrhalt als politiker vom gemeine bürger verdient hat nicht, dass er dann, wenn es drauf ankommt rückgrat zu zeigen sich einfach mit dem strudel der privileguerten hat mitziehen lassen und hat die rentenvorauszahlung angenommen
      Das ist nicht anständig und hat in meinwn augen seine professionalität verloren und hat sich an die mittelklassigkeit reduziert es hätte es sicher nicht nötig gehabt diesen vorschuss einzustecken
      Leider ist mittelmässigkeit und guer das mass der politiker und anstand ist wohl ein relikt der vergangenheit

  • george

    ‚andreasraffeiner‘,
    tun Sie nicht so als ob Peterlini ein Heiliger wäre. Er hat sich genauso an der Raffgier und Unersättlichkeit beteiligt und will uns jetzt noch solch unwichtige Doppelpasstheorien schmackhaft machen, wo doch ganz anderes vordergründig abzuarbeiten anstünde.

  • andreas

    @andreasraffeiner
    Es war Peterlini welcher meinte, dass er die 9.000 Euro Pension unbedingt braucht, da er eine junge Frau mit Kind hat und auch der, welcher entgegen aller internationalen Gepflogenheiten, die derzeitige Landesregierung mehrmals massiv kritisiert hat.
    Auch ist es etwas eigenartig, wenn jetzt die Altmandatare, welche Jahrzehnte lang Zeit gehabt hätten, das Vorhaben umzusetzen, mit Ratschlägen daherkommen.

    Ich glaube sie überschätzen das Ansehen Peterlinis etwas.

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