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Streit ums Geld

Arno Kompatscher im Gespräch mit der Trentiner Lega

Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Reform der Leibrenten einigen können, schlittern SVP und Lega in ihre erste große Koalitionskrise.

Von Matthias Kofler

Um kurz vor 17 Uhr hatten die Teilnehmer der Sitzung ein Nachsehen: Gute sechs Stunden lang hatten die Fraktionssprecher und die Mitglieder des Regionalratspräsidiums hitzig über die angepeilte Reform der Politiker-Leibrenten debattiert. Da keine Einigung in Sicht war, verständigte man sich darauf, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs auf den nächsten Montag zu verschieben.

Das ehrgeizige Ziel von Regionalratspräsident Roberto Paccher, die Reform der Politiker-Pensionen noch innerhalb November in trockene Tücher zu bekommen, rückt damit in weite Ferne. Dabei drängt die Zeit: Die Region Trentino-Südtirol ist die einzige, die die staatliche Vorgabe, die Pensionen auf der Grundlage des beitragsbezogenen Systems neu zu berechnen, noch nicht umgesetzt hat.

Lega-Politiker Paccher präsentierte den Fraktionssprechern gestern zum wiederholten Mal seinen Entwurf. Die SVP ist damit aber mehr als unglücklich und legte in Person von Vizepräsident Sepp Noggler kurzerhand elf Abänderungsanträge vor, mit denen der Großteil der Artikel umgeschrieben würde: Es sollen beispielsweise für die Berechnung der Renten nicht die ersten acht, sondern die letzten acht Beitragsjahre hergenommen werden. Zudem soll nicht die ISTAT-Lebenserwartung, sondern Tabellen von Versicherungsgesellschaften als Grundlage dienen. Und: Die Renten der Abgeordneten, die zurzeit im Regionalrat sitzen, sollen erhöht werden.

Nicht nur die Opposition kritisierte die Vorgehensweise der SVP scharf. Auch die Lega ist nicht bereit, die Änderungsanträge des Koalitionspartners mitzutragen, ohne vorher Klarheit darüber zu haben, inwieweit diese die Auswirkungen der Reform verändern. „Wenn die SVP hier ad-personam-Bestimmungen einschleusen will, um gewissen Ex-Mandataren Vorteile zu verschaffen, werden wir diese Reform nicht mittragen“, sagt Paul Köllensperger. Er fordert ein durchgehend beitragsbezogenes System – „so wie es für die Arbeitnehmer und Angestellten gilt“.

Bis Montag soll die SVP Details über ihre Abänderungsanträge vorlegen. Im Regionalrat wird vermutet, dass die Volkspartei bewusst dieses Chaos anstrebt, um die Lega für das Scheitern der Reform verantwortlich zu machen. Für einen jeweiligen Alleingang sind die beiden Koalitionsparteien im Regionalrat zu schwach besetzt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • jennewein

    Ist es nur möglich scheinheiliger svp haufen schämt euch

    • leser

      Dieser scheinheilige haufen wie du ihn nennst steht für die mehrheit in südtirol die sich zweigesichtiger hinterhältigjeit ihre vorteile auf kosten der allgemeinheit ihre vorteile ergaunert

      • besserwisser

        @leser: das schweigen der opposition….. schwimmen auch mit. hab noch nie (ausser vom team k) nein danke gehört….. die fh: wir wollten die bombe nicht platzen lassen…..

        • george

          @besserwisser
          …“das schweigen der opposition… Sind Sie ‚besserwisser‘ taub oder wollen Sie nichts hören, wenn die Opposition sich meldet oder gehören Sie zu jenen Medien, die einfach nichtws schreibt oder von der Opposition nichts meldet? Da gehört auch zum scheinheiligen politischen Mehrheitssystem dazu und dann kommen noch jene wie Sie ‚besserwisser‘, die noch eins draufgeben. Wenn einzelne Oppositionelle mitschwimmen, heißt das noch nicht, dass alle zum selben Haufen gehören.

      • meintag

        Genauso wie sich die SVP im ganzen Land verteilt und dem Ameisenhaufen ähnlich die Wege nach Bozen aufzeigen wo in den Hinterzimmern die verschiedenen Vorschläge alá Noggler zustande kommen.

  • kurt

    Ja ihr Wahlschafe nur feste SVP wählen ,da seht ihr was dabei rauskommt !!!!!!.

    • markp.

      @kurt
      Wenn man bedenkt, wieviel die Opposition Wasser gepredigt, aber dann selber Wein getrunken, dann hilft es auch nicht die Opposition zu wählen. Und beim Team K bin ich mir mittlerweile auch nicht mehr sicher, ob da alles koscher zugeht. Als Köllensperger in der letzten Legislatur alleine im Landtag war, hatte er auf alle Fälle bessere Argumente. Kaum sind die Leute in den Landtag reingewählt, schwimmen sie, wenn es um die Knete geht, irgendwie alle mit.

  • unglaublich

    UNGLAUBLICH! Für die Arbeitnehmer und Arbeiter sollte das Beitragssystem und die staatlichen ISTAT-Tabellen zur Berechnung des Lebensalters gelten und für die Politiker der SVP sollten andere – natürlich günstigere – Berechnungsmodalitäten gelten.
    EINFACH UNGLAUBLICH!

  • buddha

    Dann wundert sich die SVP und faellt von allen Wolken wenn sie Stimmen verlieren.

  • batman

    Nächstes Jahr sind über 6 Milliarden im Topf (durch die vielen Steuersenkungen 🙂 )
    Dann hat der Landeshauptmann noch mehr Geld zum umverteilen, von der arbeitenden Bevölkerung zu…?

  • marting.

    da geht es wieder zu wie auf dem Bauernhof, wenn sich die Focken um den besten Platz am Trog streiten und jeder Fock am meisten haben will

  • malwasneues

    Werden solche Banden andernorts nicht verfolgt und abgestraft?

  • pingoballino1955

    Jetzt zeigt die S V P wiedereinmal ihr WAHRES GELDGEILES GESICHT! Trickst herum um ja keinen CENT zu verlieren ,im Gegenteil noch die FRECHHEIT zu besitzen eine Erhöhung zu wollen.Schämt ihr euch eigentlich vor gar nichts? Hoffentlich versteht das Wahlvolk endlich,dass ihr unwählbar geworden seid!

    • kurt

      @pingo
      Es gibt leider noch viel zu viele Wahl Schafe die ein Brett vor dem Kopf haben oder Lobbys angehören !!!!;siehe andreas ,mannik, tff,george und Co.

      • mannik

        Sie haben tatsächlich kein Brett davor. Wo kein Hirn ist, muss man sich nicht die Mühe machen. Außerdem hat beinahe jeder verstanden, dass ich mit der SVP nichts am Hut habe, außer Sie offensichtlich. Was angesichts ihre unvergleichlichen Dummheit auch kein Wunder ist. Könnte man in Ihren Schädel schauen, müsste der Begriff Vakuum neu definiert werden.

    • yannis

      @pingo,
      Ja, richtig auf nichts kann man so gespannt sein, ob es doch endlich bei den nächsten Wahlen die Wahlschafe es geschnallt haben, aber ich fürchte………einmal Stiefellecker immer Stiefellecker und wenn noch soviel Scheisse daran klebt.

  • hubert

    Beitragsbezogen ist beitragsbezogen…ob Arbeiter oder Politiker, basta, was gibt es da noch zu diskutieren. Jede Abänderung ist unverständlich und gehört schlicht und einfach abgestraft.

  • drago

    Ich habe nie verstanden, warum Politiker einen eigenen Rentenfond mit Sonderregeln brauchen. Jeder Mensch, der irgendeinmal gearbeitet hat, ist bei einer Rentenanstalt gemeldet. Was wäre einfacher, als dass der Rentenbeitrag jedes Politikers an seine Rentenanstalt eingezahlt wird und er dann nach den geltenden Reglen die Pension bezieht. Ganz ohne Sonderprivilegien; würde auch bei den Bürgermeistern fünktionieren. Aber wahrscheinlich bin ich einfach nicht schlau genug, um zu verstehen, warum das nicht funktionieren sollte. 🙁

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