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„Nichts zu verhandeln“

Das Team Köllensperger will den Verkauf des Bozner Flughafens stoppen. Der Heimatpflegeverband appelliert an den LH, das Referendums-Ergebnis zu akzeptieren.

von Matthias Kofler

Claudia Plaikner und Rudi Benedikter vom Heimatpflegeverband äußern sich in einem offenen Brief zu den bevorstehenden Verhandlungen einer SVP-Delegation mit der Troika Gostner-Benko-Haselsteiner über die Zukunft des Bozner Flughafens. Sie wissen genau, Herr Landeshauptmann: Politisch ist die Entscheidung über den Bozner Flughafen schon im Juni 2016 gefallen! Und obwohl Sie es immer wieder bestreiten: Ich habe Ihnen wiederholt die Beweise vorgelegt, dass das Nein der Volksbefragung 2016 auch den Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur (v.a. Landebahn) und des Flugbetriebes ausschließt“, schreiben Plaikner und Benedikter.

Mit dem Nein zur Gesetzesvorlage hätten die StimmbürgerInnen nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land abgelehnt, sondern zuvor noch Artikel 2 („Entwicklungsziele“), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (“kommerzieller Flugbetrieb”) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“. „Die Fliegertroika Gostner-Benko-Haselsteiner hat den Flugplatz 2019, in voller Kenntnis der Rechtslage seit 2016 übernommen, da gibt es nichts zu ,verhandeln’“, heißt es im Betrieb.

Die Landesregierung sei nun verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren. Dabei ist die Landesregierung laut Plaikner und Benedikter alles andere als „machtlos“. Im Gegenteil: Die Autonome Provinz Bozen (also: Landtag und Landesregierung) habe beim „zivilen Regionalflughafen Bozen“ ein von Verfassung, Autonomiestatut, Staatsdekreten und Rechtsprechung abgesichertes Mitspracherecht – das de facto ein Entscheidungsrecht sei.

Indes erklärt das Team Köllensperger die Übertragung der Anteile für unrechtmäßig fordert den unverzüglichen Stopp des Verkaufs. „Nach einer gründlichen Prüfung der Unterlagen über die Veräußerung der Anteile an der Abd Spa im Landesbesitz kam das Team Köllensperger zum Schluss, dass die Landesregierung die Veräußerung unverzüglich stoppen muss: Es fehlen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen“, sagt Renate Holzeisen. Zahlen, Fakten und Analysen werden auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (55)

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  • erich

    Wenn das Team Köllensperger eine links grüne Partei werden will dann bekommen wir bei den nächsten Wahlen eine Wiederholung der FH Bauchlandung. Die Straßen sind überall überfüllt, deshalb steigt der Flugverkehr rasant an, Industrie und Handwerk muss immer fernere Länder bedienen und die Gäste kommen ebenfalls immer von weiter zu uns.

    • leser

      Ja
      Und der benko und der haselsteiner wird dafür sorgen dass due gäste aus aller welt südtirol finden du stoanesl
      Zwecks linksgrün ausrichtung kannst du mir sagen wo due sammelpartei steht?

      • kurt

        @leser
        Wo die Sammelpartei steht ??,wenn sie gebraucht wird nirgends ,um Präsenz zu zeigen überall und wenn es gar nicht mehr geht ist schon der Lohnschreiber Andreas da !!!.

        • reinhold

          der Flughafen ist nur eines von vielen SVP Millionengräbern

          durch Unfähigkeit und Untätigkeiten der Landesrgierung gingen uns Steuerzahlern viele Millionen verloren

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – uvm.

          • jennylein

            Wenn sie nochn Paulus a no in Reinhold hops nemmen tatn, nocher kannet man do wieder amol die Kommentare ungestört lesen.

          • sepp25

            bei fast jedem Artikel diese lange Liste runterscrollen zu müssen ist sehr lästig. Ich würde der TZ Redaktion empfehlen, dass ein wortgleicher Beitrag nur einmal veröffentlicht werden darf und nicht bei fast jedem Artikel herkopiert.

          • asterix

            Der Unterschied zwischen Reinhold und Paulus 1, 2, 3 liegt in der Tatsache dass Paulus im Eigeninteresse herumnörgelt und Reinhold nicht. Reinhold listet nur die SVP – Leichen auf und die kann man gar nicht oft genug in Erinnerung rufen. Da ist mir das Bisschen Scrollen egal.

          • reinhold

            an sepp25
            von den derzeit sicher über 30 Artikeln die auf der TZ Hauptseite stehen ist nur in diesem einen hier meine Liste. schon alleine daran erkennt man eure Verlogenheit.
            den SVPlern und ihren Anhängern ist die Liste ein Dorn im Auge und sie rufen nach Zensur damit die Wahrheit nicht veröffentlicht wird.

      • tiroler

        Was soll dieses hin und her?
        Das Referendum war glasklar. Kompatscher gefällt mir nicht immer, in der Flughafenfrage war er aber transparent und hat zurecht für ein Ja geworben, damit das Volk das Sagen hat. Aber genau das Volk wollte es so wie es jetzt ist, aich, weil Grüne und Co die Lüge verbreiteten, dass ein Nein das Aus für den Airport bedeute. Eine Möglichkeit gäbe es noch, Gostner u Co zu verhindern: Der LH kann die Übergabe verweigern, dafür muss das Land lediglich einen Schadenersatz über die Ausschreibungssumme von 3,8 Millionen an Gostner leisten. Mit Geld ist alles möglich

        • asterix

          @tiroler, beim Referendum wurde eine Verlängerung der Landepiste und eine öffentliche Finanzierung abgelehnt. So viel ist fix. Genau genommen hat das Volk gegen den LH entschieden. Eine saubere Bauchklatsche hat er da gekriegt. Frühere Politiker wären uU sogar zurückgetreten.

          • tiroler

            Die Verlängerung der Piste wurde eben nicht abgelehnt, sondern lediglich die öff. Finanzierung.
            Warum werden hier immer die Tatsachen verdreht

    • besserwisser

      @erich: was das mit links oder rechts zu tun? da geht es um die menschen und um die umwelt. der verkehr ist noch mit keinem flughafen entlastet worden….

    • stefan1

      Wenn erich es noch nicht aufgefallen ist, gibt es in Südtirol eine Fülle von rechts bis rechtsextremen Schreierparteien :
      Freiheitliche, STF, Lega, Fratelli d Italia, Forza Italia und bis vor kurzem noch Casapound, also da hast du Auswahl an Hülle und Fülle für deine rechten Tendenzen, nur danach nicht um Südtirol Autonomie/Selbstbestimmung weinen

  • andreas

    „Indes erklärt das Team Köllensperger die Übertragung der Anteile für unrechtmäßig fordert den unverzüglichen Stopp des Verkaufs.“

    Super, wenn TK die Judikative übernommen hat, dann können wir uns die gesamte Gerichtsbarkeit sparen.

    • kurt

      @andreas
      Hugh!!!!!! Der Flugplatz Experte hat gesprochen !!!!!!.
      Wäre ja noch schöner das da jemand noch eine andere Meinung haben könnte !!!!.

      • wisoiundnetderfranz

        Du verstehst den Unterschied zwischen Meinung und „erklären“ nicht?

        Ich bin der Meinung, du kannst weder sinnerfassend schreiben noch lesen…
        deshalb erkläre ich dich für dumm.

        • andreas

          Ich schließe mich an und erkläre ihn zusätzlich auch noch als versoffen.

        • noando

          … und generell sei gesagt:
          tatsachen sind belegte aussagen.
          unbelegte aussagen sind meinungen.

          was man/frau als interpretation des referendums schon alles gehört hat, ist man sich nicht mehr im klaren was nun die tatsachen sind – für wahr ein kasperletheater! ich als pusterer habe das thema nur oberflächlich verfolgt, aber … wie gesagt

  • kurt

    @andreas
    Anhang ,nicht zu vergessen das wir ja eine Direkte Demokratie ,eine Sonderautonomie und weiß der Teufel noch was für Autonomien haben aber nur so lange bis die Ausreden reichen !!!.
    Das wird sich jetzt bald zeigen sobald die Unternehmer am Tisch sitzen ,die haben zum Unterschied der SVP -Chef- Verhandler nichts zu verlieren und werden den Supergscheiden gehörig den Marsch blasen .
    Du hast ja geschrieben „Wäre ja noch schöner wenn sich der LH da noch einmischen müsste !!!
    Wieder einmal im großen Stil gescheitert ist er wie bei der A22 und Sanität .
    Jetzt muss der Achammer den Karren aus dem Dreck ziehen das ist die Moral von der Geschichte.

  • kira2000

    „Südtirol muss leichter erreichbar sein, wir müssen andere Länder bewerben, usw…“, wie oft haben wir das schon gehört? Die -zig Millionen Übernachtungen belegen das Gegenteil, Südtirol wird auch ohne Flugplatz überrannt!

  • franz1

    @ erich,

    das ist alles Quatsch!
    Laut SVP haben wir die „Beste Autonomie“ ja wir haben sogar Vollautonomie (was das in Wirklichkeit ist?) und trotzdem kriechen die SVPler immer wieder nach Rom?
    (Den Flughafen Bozen sollte wieder das Militär übernehmen zum symbolischen Preis von 1€ + die getätigten Investitionen dem Steuerzahler erstatten?)

    Dabei sollte „andreas“ seine „politisch orientierten Scheuklappen“ endlich fallen lassen.

    • andreas

      Wüsste jetzt nicht, was dich meine politische Einstellung angeht, aber wenn meinst.
      Dass es auch in einer Autonomie Probleme geben kann, liegt in der Natur der Sache. Dein Geschwafle darüber ist also recht sinnlos, aber wenn es dich freut, was soll’s.

      Erzähl mal, was du für einen Nachteil hast, wenn jetzt Private den Flughafen übernehmen.

      • kurt

        @andreas
        Ja du sicher nicht, bei dir ist nur wichtig das dein Ego nicht angekratzt wird,also sinnloses Geschwafle ich weiß nicht ,wer gibt denn immer damit an und muss Rom die Schuld geben wenn etwas nicht klappt !!!!.

    • wisoiundnetderfranz

      @franz1

      Wenn das Militär den Flugplatz übernimmt… frag mal im Unterland und Überetsch nach!!
      Es kreisen kreuz und quer lärmende Hubschrauber zu allen möglichen und vor allem unmöglichen Uhrzeiten – sie scheren sich einen Dreck um die Nachtruhe oder Entfernungen zum bewohnten Gebiet.

      Stell dir vor, während des normalen Flugbetriebs mit Linienflügen und Chartern gab es von dieser Seite kaum Lärmbelästigung!

  • tiroler

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Airbus_A220

    Diese maschinen müssen starten und landen können,erst dann macht der airport sinn

  • buddha

    Also mal ersten Bemerkungen wie „Stoanesel“, da sieht man wie gebildet und intellektuell diese Person ist.
    Flughäfen sind Fortschritt welcher nicht mehr rückgängig gemacht werden können, mit allen seinen Vor- und Nachteilen.
    Dass Flughafen den Straßenverkehr nicht entlastet da bin ich anderer Meinung. Ich spreche von Leute die ich kenne. Führer vor 30/40 Jahren kamen Gäste z.B. von Hamburg mit PKW nach Südtirol, heute per Flugzeug Hamburg – Brescia / Verona / Bergamo / Innsbruck, aber da bleibt immer noch eine Autostrecke von ca. 150 km offen. (anstatt 1100 km bei ca. 11h/12h oder mehr Fahrt)
    Ich kenne Leute welche gegen den Flughafen gestimmt haben aber wenn diese in den Urlaub fahren, dann war es bequem nach Sardinien oder Sizilien von BZ aus zu fliegen.
    71 % von 191.00 Wähler bei ca. 420.000 Wahlberichtigte das sind ca. 136.000 Wähler mit NEIN. Dies entspricht 32 % der Südtirol wahlberechtigen Bevölkerung. Also da ist nicht ganz Südtirol dagegen!
    Damals gegen die MEBO wurden ca. 90.000 Unterschriften gesammelt, MEBO NEIN DANKE! Und heute fahren diese 90.000 Personen alle über die MEBO!

    Ein Referendum hat gar nichts zur Sache da der „Normale Bürger“ über ein Thema / Problem befragt wird bei welchen er nicht das nötige Wissen und Kompetenz der Vor- und Nachteile hat. Da wird nur rein „emotionell“ entschieden. Ich würde wetten dass von den 191.000 Wähler kaum einer weiß wie viel Touristen in einem Jahr Südtirol besuchen u. Übernachten.

  • meraner

    Mich wundert, dass nun plötzlich alle gegen den Verkauf der landeseigenen Anteile sind, wo sie noch vor kurzen alle dazu gedrängt haben. Sollte es nun wirklich so sein, dass die Opposition gegen alles ist.

  • Matthias Kofler

    Das Argument, wonach die 70 Prozent dafür gestimmt hätten, dass Private mit dem Flughafen machen können, was sie wollen (evtl. auch die Ausbau-Pläne des Landes umsetzen), ist doch hanebüchen. Als wären die Abstimmenden zu blöd… Zur Auswahl standen eben nur ein Ja und ein Nein zum Gesetzentwurf der Landesregierung.

    • andreas

      Fals sie der Schreiber des Artikels sind.
      Was bezwecken sie mit dieser einseitigen Stellungnahme von Fundis wie dem Ex-Virglbeauftragten Benedikter, welcher sowieso gegen alles ist?
      Ist ja schön, wenn er ihre Meinung unterstützt, aber dann kann man ja gleich das Parteiblatt der Grünen lesen.

      • Matthias Kofler

        Wir schauen, möglichst alle Meinungen zu Wort kommen zu lassen (auch Fundis). Am Vortag hat sich Achammer zum Thema geäußert.

        • andreas

          Wie können sie im Artikel von einer „Verpflichtung“ schreiben, bzw. unwidersprochen widergeben, wenn das Referendum rechtlich gar nicht bindend war?
          Kommen sie jetzt aber bitte nicht mit einer moralischen Verpflichtung, denn würden sie eine solche meinen, sollten sie es dazuschreiben.

          Warum erstattet Benedikter, Plaikner oder TK eigentlich keine Anzeige,
          wenn anscheinend sogar eine Straftat vorliegen soll?
          Der Sinn der Aussendungen scheint zu sein, dies vermitteln zu wollen.

          Wo sind die Artikel der TZ, welche vor dem Referendum darauf hingewiesen haben, dass im Falle eines Neins die Flugbahn verlängert wird?

          • Matthias Kofler

            Es steht „sei verpflichtet“ (indirekte Rede). Das ist die Meinung des Heimatpflegeverbands.

  • mannik

    „Der Heimatpflegeverband appelliert an den LH, das Referendums-Ergebnis zu akzeptieren“.
    Genau das geschieht ja.

  • pantone

    Ach, Benedickter und Plaickner schreiben: „Die Fliegertroika Gostner-Benko-Haselsteiner hat den Flugplatz 2019, in voller Kenntnis der Rechtslage seit 2016 übernommen, da gibt es nichts zu ,verhandeln’“, soviel ich weiß, war das Referendum nicht bindend, oder?
    Und ganz allgemein vom Hausverstand her denke ich, dass sich die drei Unternehmer wohl die Mühe des Angebotes gar nicht gemacht hätten, wäre die Rechstlage so wie von mehreren Seiten nun dargestellt.
    Hätten sie beim Referendum die Tatsachen nicht verdreht, so wäre die Landesverwaltung weiter maßgebend an der Gestaltung dieses wichtigen Verkehrsmittels beteiligt.
    So dient das Thema weiterhin Parteiinteressen um Wählerstimmen zu gewinnen.
    Dass das Thema weiterhin noch zur Debatte steht trägt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust bei.
    Was sollen sich Investoren denken, wenn jede Entscheidung der Politik Gefahr läuft, mir nicht dir nichts innerhalb von wenigen Wochen auf dem Kopf gestellt zu werden.

  • kurt

    Warum glaubt ihr wohl dass genau der Achammer jetzt Chefverhandler in der Sache ist ,der wird aus dem Weinbergweg schon die richtigen Vorgaben bekommen das ist sicher ,Lobby ist Lobby !!!.

  • george

    Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. Die Abstimmenden bzw. das Wahlvolk als dumm oder blöd hinzustellen, ist die größte Dummheit, weil jene, die das tun, selber zum Volk gehören und damit am blödesten wären. Fasst euch also an der eigenen Nase. Am ehesten kann man noch behaupten, dass jene, die über den Abstimmungsgegenstand klar und umfassend zu informieren hatten, dies nicht getan haben bzw. dies bewusst in verdrehter (verlogener oder falscher) Art und Weise getan haben. Somit fällt der Vorwurf dieser Verdrehungen wiederum am ehesten auf die Initiatoren bzw. politischen Entscheidungsträger der Fragestellung zurück.

  • george

    @mannik
    es geht hier in der Anlage nicht um die Broschüre allein, die vorgelegt wurde. Die hat sowieso nur aus einer beschränkten Seitenzahl und einer kurzen Fragestellung mit „ja-nein-Antwort“ bestehen dürfen. Daneben haben so und so viel „Runde“ (eher mit allen Ecken, Kanten und schwammigen Windungen) Tische, Wahlversammlungen und Vorführungen in mehreren Sendungen, an Abenden und Bürgerversammlungen in verschiedenen Bezirken stattgefunden mit den Flugplatzherren/damen und politischen Vertretern, und da wurde soviel Stuss verzapft und proklamiert, dass die Fragestellung zeitweise total untergegangen ist. War selber bei einer dieser Veranstaltungen zugegen und musste Michaeler u. co (Amhof u. a.) zurechtweisen, dass sie auf die konkreten Sachen eingehen sollten und nicht um den Brei herumreden. Diese Leute haben zum Großteil ohnehin nur aus dem Bauchgefühl heraus geredet und wenn es um technische oder strategisch konkrete Vorlagen ging, haben sie immer auf Techniker und Verwalter verwiesen, die irgendwo im Hintergrund agierten. ‚mannik‘, anstatt den tatsächlichen Willen des Volkes akzeptieren und als solchen wahrnehmen zu wollen, schaut ihr allesamt nur auf eure egoistische Einstellung und eure betuchte Lobby und die relativ paar Flugsüchtigen, die ohnehin nur ihre eigene Bequemlichkeiten bedient haben wollen. Umwelt, Gesundheit, sparsamer Umgang mit Ressourcen und Effizienz und viel anderes Wesentliches bleiben bei euch außen vor. Und um dies zu kaschieren versteift ihr euch auf alles mögliche andere, vor allem auf euch und eure mehr oder weniger gewievten Gesetzes- und (Be)Stimmungsmacher, die dann immer wieder auf die in der Juristensprache und Artikel- und Absatzdreherei von ihnen selbst gemachten, meist für die Allgemeinheit unverständlichen Texte verweisen. System, System und nochmals System, bewusst so ausgelegt, dass man in allen möglichen und unmöglichen Situationen heruminterpretieren, drehen und winden kann, bis es für die paar Wenigen passt. Eigentlich beschämend für diese mehr oder weniger hochgelobten Macher im Lande Südtirol.

    • andreas

      Absätze und Satzzeichen sind nachwachsende Ressource, du kannst sie also bedenkenlos nutzen.
      Ich tue mich sonst immer so schwer, dein pseudophilosophisches Geschwafel zu lesen.

      • kurt

        @andreas
        Aha,Andere ,kannst dem George nicht mehr folgen und musst zwangsläufig auf die Grammatik ausweichen ???
        Billiger gehts wohl nicht mehr !!!

      • george

        Die Wahrheit verträgst du nicht, ‚andreas‘, deshalb ist es für dich nicht lesbar. Somit kannst du dir deine „Pseudobemerkungen“ sparen. Du passt genau zu jenen dazu, denen ich im obigen Kommentar den Spiegel vorgehalten habe.

    • mannik

      @George – Ich bin weder ein Flughabenlobbyist, noch habe ich persönlich etwas davon. Es geht nur darum, dass von verschiedenen Seiten der Inhalt des Referendums nun anders verkauft wird, als er eigentlich war. Wenn jemand sich vorher nicht informiert un MEINT seine Stimme hätte eine bestimmte Wirkung, dann muss er die Verantwortung schon bei sich selbst suchen. Da gilt die Entschuldigung, es sei von allen Seiten viel Stuss verbreitet worden eben auch nicht. Und das gilt hauptsächlich für die Parteien, die jetzt versuchen ihren damaligen Aussagen notfalls über Gerichte das Gewicht zu verleihen, das sie gar nie hatten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in die Frage mehr hineininterpretiert wurde, als eigentlich drin stand. Sich im Nachhineine über die Juristensprache aufregen, ist doch einfältig. Das hätte man schon vorher tun sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass sehr gut erklärt wurde, welche die Folgen des JA und welche die Folgen des NEIN sein würden.
      Hand aufs Herz George, alle Gegner glaubten das Nein bedeutet Einstellung des Flugbetriebs, da sich niemand vorstellen konnte, ein Privater würde den Laden kaufen, nicht dass das Referendum selbst die Einstellung des Flugbetriebs zum Inhalt hätte. Dass es soweit gekommen ist, hängt schon auch mit der Aussage „Ein Privater müsste schon bei der Caritas sein, um den Flugplatz zu übernehmen“, die der von der Landesregierung beauftragte Flughafen-Experte Johann Frank von der Airport Consulting Vienna bei der Anhörung im Landtag im Oktober 2015 getätigt hatte.
      Immerzu vom „Willen des Volkes“ zu sprechen ist eine Fehleinschätzung. Der Wille des Volkes kann nicht über den Inhalt des Referendums, der sich aus der Fragestellung ergibt hinausgehen.

  • wisoiundnetderfranz

    @kurt
    Deine Kommentare sind mir einfach zu dumm.
    Ich bin endlich am Punkt angelangt, wo mir die Zeit zu schade wird, sie zu lesen…
    Ab jetzt werde ich dich ganz einfach ignorieren, aber selbst das scheint mir schon zuviel Aufmerksamkeit für dich!

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