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Im Porsche zur Tagesmutter

Im Landtag wurde intensiv über ausländische KFZ-Zulassungen – und über Schlaumeier mit Porsche diskutiert.

Süd-Tiroler Freiheit, Grüne, PD, 5 Sterne, Team Köllensperger, Freiheitliche und SVP sprachen sich in einem gemeinsamen Antrag dagegen aus, dass alle Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem Auto fahren dürfen, das im Ausland zugelassen ist.

Die Fraktionen forderten die italienische Regierung auf, die gesetzlichen Vorschriften dahingehend abzuändern, dass auf die besonderen Erfordernisse von Grenzregionen wie Südtirol Rücksicht genommen wird und Personen mit grenzüberschreitenden Lebens- und Arbeitsrealitäten das Fahren mit einer ausländischen Autozulassung gestattet wird.

Der Grillino Diego Nicolini sprach sich für eine gewisse Aufweichung der Bestimmung aus. Im Prinzip sei das Verbot von ausländischen KFZ-Kennzeichen aber richtig, da sie Steuerhinterziehung bekämpfe. Er erinnerte daran, dass er sein Kind vor kurzem zur Tagesmutter gebracht habe. Aufgrund seines Einkommens habe er einen höheren Tagessatz zahlen müssen als ein anderer Vater, der im Porsche mit Rosenheim-Kennzeichen zur Tagesmutter anreiste. Dieser Vater zahle aber keine Steuern. Sven Knoll betonte, dass absurderweise diese „Schlaumeier“ mit Leasing-Wagen von der italienischen Bestimmung ausgenommen sind.

Als nächstes meldete sich ausgerechnet Sepp Unterholzner zu Wort, der selbst Besitzer eines Porsches mit deutscher Kenntafel ist. Der Abgeordnete des Teams Köllensperger bezeichnete die Bestimmung als antieuropäisch. Viele Südtiroler Unternehmer mit Sitz in Deutschland dürften hier nicht mehr fahren.

Die Lega verteidigte die Bestimmung, die Steuerhinterziehung unterbinde, und kündigte ihre Gegenstimme an.

Daniel Allfreider wies darauf hin, dass die Sache auch in anderen Ländern ähnlich geregelt sei, um prüfen zu können, ob das Auto versichert sei. Das italienische Sicherheitsdekret schieße aber übers Ziel hinaus. Es seien Gespräche auf Regierungsebene am Laufen, um Ausnahmeregelungen aus familiären oder Arbeitsgründen zu schaffen.

Der Antrag wurde mit 27 Ja und fünf Nein angenommen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (21)

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  • steve

    Liebe Arbeitnehmer wählt doch das Team Köllensperger. Die setzen sich dann dafür ein dass ihr mit ausländischem Kennzeichen fahren dürft sobald ihr eine Firma in Deufschland habt!!

  • andreas

    Die gesamte Wählerschaft der Südtiroler Unternehmer mit Firmen im Ausland werden Team Köllensperger für die neue Politik und Wahrung ihrer Interessen dankbar sein, incl. Knoll, welcher so seine Familienbande nicht brechen muss. 🙂 🙂

    Ich würde mich auch freuen, wenn sie sich dafür einsetzen würden, dass man auf Zebrastreifen und Behindertenparkplätze straffrei parken darf, es kann nicht sein, dass Autofahrer, nur weil sie keine Lobby haben, gegenüber Behinderten und Fußgängern diskriminiert und von gewissen Orten ausgeschlossen werden.
    Geht nicht, gibts ja anscheinend nicht, sagt halt der Sepp…. 🙂

    • pingoballino1955

      andreas,die Seitenhiebe auf TK kannst du dir nicht verkneifen,nützt dir aber NICHTS,die nächsten Gemeinderatswahlen werden es zeigen!!! Wir werden uns vor den Wahllen dann auch an SVP „Plutzger“ erinnern,aber mit Format und Fairness,denn die Wahrheit muss auch die SVP erleiden,ob ihr das dann passt oder nicht!

      • steve

        Der Herr Pingo zählt schon auf seinen Sitz im Gemeinderat! Endlich…

      • andreas

        @pingoballino1955
        Lies dir das mal genau durch, ist ein grandioser Text von Fleischhauer und trifft 1:1 auf Südtirol zu.
        https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-demokratie-wird-ohnehin-ueberschaetzt-a-1262352.html

        Demokratie ist ohnehin eine überschätzte Veranstaltung, machen wir uns nichts vor. Die Wahrheit ist, sie funktioniert nur leidlich, wenn die Zahl der Wähler, die keine Ahnung haben (oder schlimmer noch: die denken, sie hätten welche) am Wahltag nicht zu groß ist.

        Wenn bei einer Wahl mehr Leute zu Hause bleiben als bei der Wahl zuvor, heißt es bei uns gleich, die Demokratie sei in Gefahr. Das genaue Gegenteil ist richtig. Dass unser System relativ stabil ist, verdanken wir auch der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft am Wahltag zu desinteressiert oder zu betrunken ist, um rechtzeitig das Wahllokal zu finden.

        • kurt

          @andreas
          Erstaunlich was du dir für eine Mühe machst dich als Großkopfeter Kotzbrocken zu etablieren,allein die Mühe war es nicht Wert denn das ist schon leidlich bekannt ,manchmal wäre schon weniger mehr !!!!.

  • andimaxi

    Köllensperger und die SVP … immer die Anliegen der armen und benachteiligten Luxuschlittenfahrer und Steuer-Schlaumeier im Auge. Mit Unterstütztung der so genannten Südtiroler Freiheit und Co.

  • einereiner

    Jeder kann sein Auto in Deutschland leasen, auch ein Arbeitnehmer und auch einen VW Polo. Das gehört zur Freiheit des Warenverkehrs in der EU, die Salvini nicht abschaffen kann.
    Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dem italienischen Staat so wenig wie möglich Geld zu geben. Er kann nicht wirtschaften und je früher er pleite geht, umso besser.

  • einereiner

    Süddeutsche Zeitung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft in Italien 45Tage vor den Europawahlen ein Abgrund. Der permanenteWahlkampf hält die seit zehn Monaten amtierende Regierung davon ab, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Erst die Italiener? Von wegen. Die Devise der rechtsnationalistischen Koalition lautet: Erst die Europawahlen! Allerdings
    blieb den Populisten mit der Vorlage der dreijährigen Finanzplanung nun das Eingeständnis ihres Scheiterns nicht erspart. Die Eckdaten zur wirtschaftlichen Entwicklungentlarven die Lügen. DieNeuverschuldung steigt, der Schuldenberg, die Zinslast der Staatsanleihenunddie Steuerlast ebenso. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der beiden wichtigsten Wahlversprechenhat das Land einer neuen Finanzkrise näher gebracht. Bürgergeld und Frührente bescheren den Italienern zudem statt der versprochenen Einstellungsflut einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nie erlebte man eine Regierung, die sich selbst so großer Torheit bezichtigt. Keiner verlange Haushaltskorrekturen, hält Finanzminister Tria Kritikern entgegen. Das stimmt. Doch im Herbst, wenn er ein beängstigendes Loch im Etat 2020 stopfen muss,werden die Forderungen aus Brüssel umso schmerzhafter. Die Regierung fährt auf einen Eisberg zu. Je
    heftiger der Aufprall, desto schneller hat der Spuk ein Ende. ulrike sauer

    • yannis

      @einereiner,
      Na ja die Sorgen über Italien die sich DE Zeitungen machen, sind eher das Produkt dass sie damit komfortabel und politisch „korrekt“ den Missständen im eigenen Merkle-Land aus dem Weg gehen können.
      Denen in DE saust eben auch die MUFFE dass durch Merkel’s und Schulz’s Nahles’s Stümperein sich die politischen Kräfte verschieben.
      Diese Blätter haben schon mit / bei Griechenland bewiesen das sie NUR der verlängerte Arm von Berlin sind, indem sie VIELES schrieben aber ganz WENIG von den wirklichen URSACHEN die, die SÜDSTAATEN in die die Misere trieben.Ein kleines Beispiel: Griechenland sollte damals ALLESAMT kürzen, Renten, Gesundheitswesen usw. usf. NUR der MILITÄRHAUSHALT dürfte keineswegs angetastet werden, wohl wegen dem Freund auf der anderen Seite des Teich’s.
      Desweiteren ging es der sog. Troika damals darum nicht zuletzt die missliebige Regierung in GR zu stürzen, woran die deutschen Medien sich in vorauseilenden Gehorsam sich gegenseitig überboten den Karren mitziehen zu helfen.
      Im Prinzip läuft es bei den DE Medien immer im selben Muster, DE ist der FEHLERFREIE Chef der EU und er ist berechtig alles was den eigenen Interessen nicht passt runter zu prügeln.
      Eigenartig ist auch: der Schwiegermutter-Gigolo aus Franzlakkien darf sogar EU Richtlienen die Italien einzuhalten hat brechen, der Arme hat es ja mit den Gelbwesten zu tun.

      • robby

        @ yannis, da stimme ich dir uneingeschränkt zu. Eigentlich sollte dieses die Bürger- verachtende und unterdrückende Konstrukt von EU in DFU (deutsch – französische Union) umbenannt werden.

    • yannis

      Noch was:
      Was glaubt man warum DE möglichst viele Schwachwährungs-Länder mit in die €URO-Zone haben wollte und letztlich auch bekam ? Genau dies hat DE den Export bzw. den Außenhandels-Überschuss gesichert.
      Die Südstaaten fielen auf diesen Trick bereitwillig herein weil sie glaubten die damals schon exorbitanten Staatsschulden damit los zu werden.
      Hört man was über wirtschaftliche Problem der EU-Staaten die sich der Eurozone nicht anschlossen ?

      • einereiner

        @yannis
        Okay, gut, dass wir darüber geredet haben….
        Zurück zum Succus: diese und fast jede vorhergehende italienische Regierung macht(e) zu viele Schulden. Wir sehen bei Griechenland (und einigen anderen Pleitestaaten), dass die Schulden zurückzuzahlen sind. Folge: Steuererhöhungen, Brain Drain (läuft bereits), Ausverkauf, Lebensstandard sinkt, weniger Industrie, mehr Schafzucht, usw.
        Anschauungsobjekte = Griechenland oder nordafrikanische Staaten

  • kurt

    Kaum macht Köllensberger den Mund auf gehts schon los das Muffen -sausen der SVP´ler insofern hättet ihr euch das provozieren ersparen können .

    • pingoballino1955

      kurt,mich freut es,dass der SVP die“PUMP zu 1000″ geht,sie beweist es jeden Tag wieder mit ihren billigen und primitiven Seitenhieben gegen Herrn Köllensberger und TK:freue mich auf die kommenden Gemeinderatswahlen!!!!

  • rota

    Die jung gebliebenen „Saubären“, wollen immer noch mit Porsche auf die kessen Tagesmuttis Eindruck schinden.

  • ahaa

    Also ein Unternehmer hier hat seine Autos noch mit D- Kennzeichen.Seine Angestellten benùtzen diese!Angeblich ohne Probleme.Selbst gestern gesehen.

  • drago

    Nur ein paar Sachen:
    a) Nur weil jemand mit einem geleasten Auto unterwegs ist, heisst das nicht, dass er keine Steuern bezahlt. Und das Auto über eine deutsche Agentur anstatt in Italien zu leasen hat nunmal einige Vorteile, soweit ich weiß. Leasen hat noch einen großen Vorteil: wenn man besoffen am Steuer erwischt wird, kann das Auto nicht eingezogen werden, da es nicht dem Fahrer gehört. Wie üblich bei den italienischen Schnellschußgesetzen wurde weit übers Ziel hinausgeschossen und das eigentliche Ziel nicht erreicht. Ist aber keine Lega oder M5S Problematik; PD hat diesbezüglich schon ganz andere Böcke geschossen.
    b) Vor Jahren waren es immer die Bauern, deren Kinder in der Schule die Schulbuchbeihilfen erhielten, während die Kinder von Arbeitnehmern leer ausgingen.
    c) Der neue SVP-Sport: haut die TK. Frage: Warum wohl?

    • andreas

      Macht Spaß jeden Satz der selbsternannten Moralapostel von TK in seine Bestandteile zu zerlegen und das deshalb, weil sie sich so geben, als hätten sie die moralische Hoheit für sich gepachtet.

      Es braucht eine fähige Opposition, welche die Fehler der SVP verständlich für die Wähler unters Volk bringt. Wenn sich die Opposition aber darauf beschränkt, so wie gestern bei der Demo, mit einem Plakat mit einem aufgemalenen Schwein für sich zu werben, finde ich das jedenfalls etwas eigenartig.
      Ein gemalenes Schwein ist jedenfalls keine Lösung für ein recht komplexes Problem, den die 10%, welche gefordert wurden, zahlen wir alle, also auch du und ich.

      • kurt

        @andreas
        Dann rechne einmal nach was der FCS und Knoll und Co. dem Südtiroler Steuerzahler kosten ,dann werden dir, wenn du ein normal denkender Südtiroler bist , wohl Zweifel auf kommen ,wenn nicht bist du ein SVP´ler aber das ist nichts neues .

  • schwarzesschaf

    Der staat soll die autosteuer abschaffen und einem kleber einführen und jeder ob gast einheimischer oder superschlauer hat es raufzukleben eine woch 7 euro 1 monat
    30 euro ein jahr 350 und das problem ist gelöst

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