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„Nichts zu suchen“

Herbert Dorfmann

Herbert Dorfmann spricht sich klar für den Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei aus. Sonst bekomme man ein Glaubwürdigkeitsproblem.

von Matthias Kofler

Muss Viktor Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen? Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Stasten haben sich daraufhin dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll am 20. März der EVP-Vorstand abstimmen. Für einen Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten spricht sich auch der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann aus.

Tageszeitung: Herr Dorfmann, hat Viktor Orban nach den jüngsten Entgleisungen in Ihrer Parteienfamilie noch Platz?

Herbert Dorfmann: Orban hat mit seinem Verhalten schon lange nichts mehr in der EVP zu suchen. Ich habe schon mehrere Anträge mitgetragen, in denen ein Ausschluss Orbans aus der Parteienfamilie gefordert wird. Sein Verhalten ist meiner Meinung nach nicht mehr akzeptabel. Ein Ausschluss eines Mitglieds ist immer gut zu überlegen, da er auch Konsequenzen nach sich zieht. Im Falle Orbans würden wir wohl 15 Abgeordnete verlieren, die zur Lega und zu den FPÖ-Leuten gehen. Doch wenn Orban nicht ein klares Bekenntnis abgibt, wonach er sein Verhalten ändert, muss er die EVP verlassen. Ansonsten werden wir unglaubwürdig.

Forza Italia, mit der die SVP ein Wahl-Listenbündnis eingegangen ist, will Orban in der EVP halten …

Was FI will, ist mir egal! Bislang war man mehrheitlich der Meinung, dass es besser wäre, Orban in der EVP zu halten, um ihn beeinflussen zu können. Ein Ausschluss von Fidesz ist politisch gefährlich, da sich damit der Staat Ungarn von uns abwenden und zu den absoluten EU-Gegnern überwechseln würde. Doch wenn es von Orban kein klares Bekenntnis gibt, bringt es nichts mehr. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Ich beobachte Orban nun schon seit zehn Jahren. Er geht immer zwei Schritte vor, um dann einen halben Schritt zurückzugehen. Dieses Spiel dürfen wir nicht mehr mittragen.

Laut den jüngsten Umfragen verdoppeln die EU-Gegner bei den Wahlen im Mai ihre Sitze im EU-Parlament. Wie sehr beunruhigen Sie diese Prognosen?

Derzeit gibt es rechts von der EVP drei Fraktionen im Europaparlament: die Konservativen mit den britischen Torries, die EFDD mit UKIP und dem Movimento 5 Stelle und die ENF mit der FPÖ und der Lega. Wenn sich diese drei Fraktionen zusammenschließen, dann kann das die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern. Ich glaube zwar nicht, dass Lega und Co. eine Mehrheit erhalten werden, denn dann wäre das Projekt der Europäischen Union gescheitert. Bei einem Zusammenschluss hätten die EU-Gegner aber über hundert Abgeordnete. Eine Große Koalition aus Sozialisten und EVP wird sich wohl nicht mehr ausgehen. Die EU-Befürworter im Parlament – EVP, Sozialisten, Liberale und Grüne – müssten noch mehr Kompromisse eingehen, was das Leben der Menschen nicht einfacher macht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (47)

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  • goggile

    forza orban le pen salvini hollande kurz

  • criticus

    Schon interessant, Herr Dorfmann sagt lt. dieser Mitteilung, dass ein Orban in der EVP nichts zu suchen hat. Berlusconi aber möchte Orban auf alle Fälle in der EVP halten. Die SVP muss mit Forza Italia mitmischen, damit sie ins EU-Parlament kommt und der Herr Dorfmann diktiert der Forza Italia wie es in Punkto Orban weitergehen soll. Warum erst jetzt Herr Dorfmann? Ach ja, es sind ja Wahlen, danach kann man ja wieder Jahre schlafen.

    • besserwisser

      bedenkenlos hat sich die svp vom pd zum salvini und dann zu den verurteilten forza italia leuten zugewand …
      ja lieber herbert dorfmann! wer soll denn da noch was glauben? blablalbalalbalal…..
      wertehaltung? rückgrat?
      und in südtriol tut ihr so als ob die pd und die grünen schlimmer als die pest wären????

  • andreas

    Orban wäre heute noch Schweinehirte, hätte die von ihm verhasste EU bzw. der Westen dem Land nicht kontinuierlich auf die Beine geholfen.

    Doch mit einem Fraktionschef der EVP wie dem CSU Mann Weber, wobei ich eigentlich dachte, schlimmer als die CSUler Dobrindt, Seehofer oder Scheuer kann es nicht kommen, wird es wohl zu keinem Ausschluss kommen.
    Ich habe selten von einem Politiker ein so inhaltsloses Geschwafel, wie am Sonntag bei Anne Will, wie das von Weber gehört. Der Mann steht ja für gar nichts, außer für Kompromisse von Kompromissen.

    Das größte Problem der EU ist Deutschland und deren wirtschaftsorientierte Politik, welcher sie alles unterordnen. Merkel mag angeschlagen sein, doch auf die Vorschläge von Macron die Kramp-Karrenbauer antworten lassen, ist an Arroganz kaum noch zu überbieten, gut, nicht ganz, sie hätte auch die Putzfrau in der CSU Zentrale antworten lassen können….

  • watschi

    aber in sùdtirol mit Salvini regieren. weil man sonst die grùnen am hals hàtte. irgendwie kenne ich mich mt der SVP politik nicht mehr so richtig aus.

  • kurt

    Der Herr Dorfmann wird schon das kleinste Würstchen und Handaufheber in der EU sein dementsprechend spielt seine Meinung keine Rolle.
    Die Fähnchen im Wind -Politik der SVP ist eben schon zur Tradition geworden, insofern schaut Glaubwürdigkeit anders aus.

  • issy

    Mit Berlusconi ins Bett hüpfen, mit der Lega koalieren aber gegen Orban sein, die Merkelsche Scheinheiligkeit färbt ganz gut ab.

    Fassen wir mal zusammen:
    Juncker hat als Ministerpräsident von Luxenburg massiv dazu beigetragen, dass internationale Konzerne in Europa quasi keine Steuern zahlen.
    Merkel hat mit ihrem (aus Angst vor hässlichen Bildern an der deutschen Grenze) Flüchtlingsmanagement den britischen Brexit mitverursacht, Europa auch deswegen in einen Streithaufen verwandelt und Erdogan zur absolutistischen Macht verholfen (seitdem der Knaussche Pakt mit der Türkei besteht um die Flüchtlinge abzuhalten).
    Wenn die türkischen Grenzsoldaten die Migranten mit Gewalt davon abhalten nach Griechenland überzusetzen ist es gut, wenn die Ungarn ein illegales Eindringen mit Gewalt verhindert ist es schlecht.
    Insgeheim sind die Deutschen ja heilfroh, dass die Ungarn ihre Grenze dicht halten.
    Weiters hat Merkel die Migranten nicht aus humanitären Gründen, sondern auch wegen den Interessen der Exportnation Deutschland (Immage ist nun mal viel Wert) reingelassen, sei es wegen neuer williger Arbeitskräfte (diese Rechnung ist aber weniger gut aufgegangen), sei es wegen dem Eindruck, welches diese Aktion auf die finanzkräftigen Nahost-Staaten hat.
    Wenn man Interviews von Orban liest, dann kann man nicht umhin zuzugeben, dass er ein Realist und sehr intelligent ist.
    Dass er auch ein Machtmensch und durchaus gefährlich ist, geschenkt.
    Trotzdem denke ich, dass Europa hauptsächlich durch die heuchlerischen Blender (siehe auch Makron, einerseits Italien wegen dem Umgang mit den Migranten verurteilen und andererseits selbst keine reinlassen) kaputtgemacht wird, nicht durch egoistische Politiker alla Orban.

    Sag mir einer, wie die von Juncker und Merkel geforderte Verteilung der Migranten in Europa funktionieren soll? Wenn überall in Europa gleiche Bedingungen für Asylsuchende herrschen sollen, dann wird es in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien einen Aufstand geben, da die Migranten besser behandelt würden als die eigenen Landsleute. Wenn die Bedingungen hingegen ungleich bleiben, dann wird es die Migranten nicht daran hindern doch wieder nach Deutschland zu „flüchten“. An solchen unrealistischen Ideen erkennt man wie unfähig und abgehoben Politiker alla Merkel und Juncker regieren.

    Die SVP ist ja selbst pragmatisch mit Forza Italia ein Bündnis eingegangen, verurteilt jedoch Orbans Pragmatismus.
    Und dann ist Orban und Salvini am Untergang der EU Schuld, obwohl gerade Salvini ein Symptom des Versagens der europäischen Elite ist?
    Das soll einer noch nachvollziehen können.

    • mannik

      Orbans „Pragmatismus“?

      • issy

        @mannik
        Sie argumentieren hier im Forum ja oft nüchtern und basierend auf Statistiken/Zahlen. Erklären Sie mir dann bitte wie das in Zukunft human ablaufen soll, wenn sich in Afrika in 30 Jahren die Bevölkerung verdoppelt haben wird?
        Das werden 2,6 Milliarden Menschen im Vergleich zu den Europäischen 500 Millionen sein.
        Das ist nur Afrika, hinzu kommt Vorderasien und Länder wie Pakistan.
        Weiters, wie soll die Integration funktionieren, wenn wegen der Religion den Moslems untersagt ist, sich mit Europäern zu vermischen, solange diese nicht zum Islam wechseln?
        Ist das kein Rassismus gegenüber den Europäern?
        Migration ist hautsächlich dann gut gegangen, nachdem sich die Ethnien nach 2-3 Generationen vermischt haben.
        Eher schlecht ist es gelaufen, wenn sich Migranten kulturell abgegrenzt haben (siehe Zigeuner, Juden, etc.)
        Wo sehen Sie die Chance, dass das gerade mit so einer abgrenzenden Religion wie dem Islam besser laufen soll, für die Ungläubige minderwertig sind?
        Kann es sein, dass auch Sie so manche progressive Ideologie aus einer Überheblichen Haltung heraus geblendet hat?
        Orban sagt ganz klar, er habe nichts gegen den Islam, er habe nur etwas gegen den Islam in Ungarn.
        Toleranz verdienen nur jene, die selbst tolerant sind.

        • mannik

          Ich habe in meinem Kommentar in Frage gestellt, ob man Orbans Verhalten als Pragmatismus bezeichnen kann. Sie antworten mit ganz etwas anderem. Ich müsste, würde ich es Ihnen gleich tun, auf Ihren Kommentar mit dem Wetterbericht für die Shetland-Inseln antworten.

          • issy

            Pragmatisch ist, die illegal einreisen wollenden Migranten erst gar nicht reinzulassen um die ganzen Dillemmas, vor denen wir heute stehen, erst gar nicht aufkommen zu lassen.
            Pragmatisch ist zu erkennen, dass eine europäische Verteilung der Migranten nie funktionieren wird, weil die Migranten selbst da gar nicht mitspielen (bester Beweis, sie sind ja schon durch x sichere Staaten „geflüchtet“).
            Pragmatisch ist, schon jetzt vorzubeugen, bevor in Ungarn ebenfalls die Kettenmigration zum Laufen kommt.
            Pragmatisch ist aber auch, zu erkennen, dass wenn man keine Ausländer reinlässt, die die Drecksarbeiten machen würden, dass man dann die eigenen Leute zu Mehrarbeit verpflichten muss, siehe Änderung des ungarischen Arbeitsgesetzes, das Arbeitgebern mehr Flexibilität bei den Überstunden gibt.
            Es gibt halt keine Entscheidung ohne Nebenwirkungen.
            Wenn Sie diese Zusammenhänge nicht erkennen _wollen_, dann liegt es nicht an mir.

          • issy

            Und pragmatisch ist, sich nicht von demokratisch nichtlegitimierten Institutionen aka NGOs vor sich her treiben zu lassen.

          • andreas

            Pragmatisch wäre, jegliche Unterstützung von Ungarn einzustellen.

            .

          • issy

            @Andreas
            aber nicht aus den falschen Gründen
            Wenn schon muss man Orbans tatsächlich faschistische Handlungen ankreiden.
            Z.B. wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn oder der Schwächung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz
            Aber aufgejault wird ja hauptsächlich wegen seiner Flüchtlingspolitik und weil er es wagt Juncker zu kritisieren.

          • andreas

            @issy
            Du täuscht dich, gegen Ungarn läuft wie gegen Polen seid September 2018 ein Sanktionsverfahren mit diversen Anschuldigungen.
            .
            Der letzte Auslöser über den Auschluß der Fidesz von der EVP zu diskutieren war ein Wahlplakat mit Sorros und Juncker.und den Verschwörungstheorien von Orban.

            Dies der Text des Plakates.

            „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“

            „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“

          • issy

            @Andreas
            Ich hätte Orban doch für raffinierter gehalten. Vielleicht fühlt er sich so sicher, dass er sich denkt, hauptsache in den Medien, egal ob gut oder schlecht. Oder er will aus der EVP rausgeschmissen werden, weil er sich von einem Bündnis mit der Lega etc. mehr verspricht.

            Jedenfalls sind solche Plakate natürlich starker Tobak.
            Bei „Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen.“ hat er aber nicht so unrecht. Wieso kommt ein gesamteuropäischer Grenzschutz nicht zustande?
            Weil dann faktisch doch wieder Migranten nicht am Grenzübertritt gehindert, sondern aus dem Meer gefischt ans europäische Festland gebracht würden, was wiederum hauptsächlich die Mittelmeerstaaten treffen würde.

            Ich sehe nur harte Lösungen beim Migrationsproblem, entweder haben wir hässliche Bilder an der europäischen Grenze oder ansonsten halt innerhalb Europas.
            Solange Asyl ein einklagbares Recht bleibt und nicht in einen staatlichen Gnadenakt umgewandelt wird, bleibt der „Elephant in the Room“ weiter dort stehen.
            Sollte das Asyl-Recht (das eigentlich für solche Fälle wie Edward Snowden gedacht war) abgeschafft werden, wäre es dann sogar realistisch, dass in der EU gebrauchte und „kompatible“ Migranten Arbeitsvisas erhalten könnten. Denn, ja, Migration kann unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Win-Win-Situationen führen.
            Nur auf diesem Weg könnte das EU-zerstörende Thema „Flüchtlingskrise“ überwunden werden. Ansonsten wird es halt „überwunden“ indem die EU auseinanderfällt/degeneriert und die Migranten dann gar kein Interesse mehr haben in die EU auszuwandern.
            Auch ein Marshall – Plan für Afrika wird laut Professor Alexander Morandi nichts helfen, falls noch jemand auf solche alternativen Lösungen hofft.

    • yannis

      @issy
      Wie jedes Mal, wieder korrekt und der Realität entsprechend beschrieben, Respekt !

    • besserwisser

      was gabs heute zum frühstück?

  • goggile

    england bleibt in der eu. alle wissen es suser alkjuncki. alle warten den tag seiner abloesung ab. eu ist eine maffioose struktur; sonst kann man sich ein immer noch junckerpresident nicht erklaeren. geht auf wikipedia juncker lesen! ein wahnsinn dessen zwielichtige virgeschichte

  • wollpertinger

    Wenn man den Herrn Orban aus der EVP ausschließen will, dann müsste man lange vorher den Supernationalisten Tajani ausschließen. Aber der ist ja der neue Freund der SVP, empfohlen von SVP-Freund Weber. Mit ihrer Freunderlwirtschaft ruiniert die SVP Südtirol.

  • mannik

    Issy, Orbans Verhalten ist opportunistisch nicht pragmatisch. Er nutzt die Vorteile der EU gerne, die Pflichten lehnt er ab. Und genau aus diesem Grund wird er bald in der Versenkung verschwinden, wenn die EU erst den Geldhahn zudreht und Ungarn wieder 20 Jahre zurückgeworfen wird. Dann kann er pragmatisch sein, sofern ihn die Ungarn nicht erwischen…

    • issy

      @mannik
      Dass Orban auch opportunistisch, ja teilweise sogar faschistisch (siehe weiter oben) ist, schließt nicht aus, dass er in der Flüchtlingspolitik großteils recht hat.
      Heute sagt man zu manchem „opportunistisch“ was eventuell in 10 Jahren dann doch als „pragmatisch“ erkannt werden wird.

      Welche Pflicht soll Ungarn haben Flüchtlinge aufzunehmen? Hatte Ungarn Kolonien in Afrika? Beuten Ungarn Entwicklungsländer aus? Hat Ungarn in fremde Staaten interveniert und diese noch mehr destabilisiert? Ungarn hat nicht mal eine sogenannte Erbschuld gegenüber den Migranten wie man es eventuell den Briten oder den Franzosen vorwerfen könnte.
      Und wer definiert die Pflichten? Deutschland? Nicht mal die skandinavischen Länder folgen mehr der Open-Border-Ideologie.

      Die EU fliegt uns gerade um die Ohren aber weil die Kritik von den „Falschen“ kommt, dann ist auch die Kritik gleich haltlos?

      Im englischen gibt es die Metapher „Elephant in the room“.
      Mir kommt so vor, dass Orban hauptsächlich kritisiert wird, weil er sich getraut die offensichtlichen Ursachen der europäischen Probleme anzusprechen und nicht weil er in Ungarn die Gewaltenteilung auszuhebeln versucht.

      Ungarn fliegt nicht so schnell aus der EU (eher bricht diese als ganzes zusammen), allein schon weil deutsche Konzerne massiv in Ungarn investieren. Schon eher werden die Konzerne mithelfen Orban zu stürzen.

      • mannik

        Nein, Orban hat auch in der Flüchtlingsfrage nicht recht. Ihre Fragestellung woher die Pflicht Ungarns herrühren könnte ist schon mal der falsche Ansatz. Die Verpflichtung rührt von der Mitgliedschaft in der EU her. Es wäre ein Leichtes dieser Verpflichtung aus dem Weg zu gehen: austreten. Aber eben das will Orban nicht, weil ihn die Ungarn sonst mitten in Budapest aufknüpfen. Weshalb glauben Sie schränkt er gerade die Pressefreiheit ein? Damit ihm seine Politik nicht um die Ohren fliegt. Orban ist ein widerlicher Opportunist.Und seien Sie sicher, die EU hat bislang nicht reagiert, weil man glaubte, man müsse ihn in der Mitte halten, aber er hat sich mittlerweile selbst an den rechten Rand manövriert. Also kein Grund mehr den Geldhan nicht zuzudrehen. Und dann gibt es bald einen neuen Ministerpräsidenten in Ungarn. Um Ihre Frage vorwegzunehmen: Ja ich habe häufig mit Ungarn zu tun und direkte Quellen.

      • mannik

        Lassen Sie mich noch etwas los werden: Sie brechen wohl jedwedes Problem auf die Flüchtlingsfrage herab, oder?

        • issy

          @mannik
          Der Rechtsruck von Orban ist eine direkte Folge der Flüchtlingskrise.
          Auch das Phänomen Salvini ist eine Folge der Flüchtlingkrise.
          Der Brexit ist unter anderem auch Folge der Flüchtlingskrise.

          Und ich gehe normalerweise die Ursachen an und docktere nicht bei den Symtomen rum. Die Ursachen müssen behoben werden, denn sonst wird der Rechtsruck in Rechtsextremismus umschlagen. Als Südtiroler wäre man ja auch blöd, wenn man die Gefahren des Rechtsrucks ausblenden würde.

          Natürlich ist die Flüchtlingskrise nicht allein Ursache der EU-Probleme, aber ich äußere mich hauptsächlich zu diesem Thema, weil ich mich da besser auskenne als Beispielsweise die Finanzkrise, die bei weitem noch nicht beendet ist.

          Und nur zu sagen, Orban hat auch in der Flüchtlingskrise nicht recht trägt zur Diskussion nichts bei, da schlicht die Argumente fehlen.

          • tff

            Ob der Orban sich rechts oder links wendet ist vollkommen
            egal. Der Mochtegernhorvath hängt am Tropf der EU von der
            er jedes Jahr 3 Miliarden von unserem Steurgeld erhält.
            Es wäre höchste Zeit ihn nicht nur aus der PPE sondern aus der EU zu werfen. Zusammen mit den Polen die 9 Milliarden von uns absahnen.Die beiden, werden sich bestimmt nicht an Russland anlehnen, da Putin selbst kein Geld mehr hat, und ihre Erfahrungen mit den Russen ja ihre Bürger mehr als abschrecken. Also auf was wartet die EU?

          • yannis

            issy 12. März 2019 um 16:59 Uhr

            >>>Und nur zu sagen, Orban hat auch in der Flüchtlingskrise nicht recht…..

            und wie er recht hat, er tut genau das was die EU ja vorschreibt, deren Aussengrenze schützen, übrigens Salvini auch, wenn er Ausländischen Schippern das abladen Illegaler in Italiens Häfen verweigert.

      • tff

        Niemand der die fünf Sinne besammen hat, investiert in Ungarn wo man von dem Gutwollen eines Diktators abhängig ist. Siehe Soros.Orban wird aus der PPe fliegen und sich mit den armseligen ewiggestrigen Populisten a la
        Le Pen, Salvini, und Zombies a la Kaszinki bescheiden müssen.

        • tff

          Und das wird dem Salvini einen Beinbruch kostem. Denn er spekulierte
          dass sein sogenannter Freund Orban ihn über die Hintertür in die
          PPE einführt. Er weiss genau dass er, mit dem verlorenen Haufen der
          Populisten, von denen jeder andere Interessen verfolgt, er sich seine Ambitionen als neuer Führer Europas abschminken kann.
          Deswegen ist die Aktion des Dorfmann genau richtig.

          • kurt

            @tff
            Ist ja logisch ,wie könnte es unter SVP´lern anders sein ,die machen einfach alles richtig !!!.

          • yannis

            ><<<<Deswegen ist die Aktion des Dorfmann genau richtig………..

            als wenn heiße Luft eine Aktion wäre.

          • tff

            Sie freuen sich über das gestern und heute. Was passiert
            wenn der Faschist Orban auf die EU Milliarden verzichten muss
            wie es die Eu nun androht , wissen Sie nicht. Orban ist ein Möchtegerndikator, der aber nicht kapiert hat dass er im 2018
            ein kleines Land diktatorisch unterjochen will, das im Handumdrehen von Russland im Osten eingeheimst werden kann. Siehe 1956. Mit seinem fürstlichen Gehabe verprellt er
            westliche aufgeklärte Politiker, die ihn für überdeht halten.
            Was ihre Polemik über Investtionen betrifft, ist schon aus den
            Weigerungen der Manager zum Kommentar ersichtlich, wie
            gefährlich diese betrachtet werden. Also ist Ihre Freude wohl
            etwas verfrüht.

          • issy

            @tff
            Meine „Freude“ liegt allein in der Wiederlegung ihrer Behauptung.
            Dass Orban denselben Weg einschlägt wie Erdogan, liegt auf der Hand.
            Und dennoch investieren internationale Konzerne in der Türkei, in China, in Saudi Arabien (ok in letzter Zeit weniger…), in vielen Ländern ohne Demokratie nach europäischem Verständnis…
            Ich verrate Ihnen nämlich was, solange die Kasse stimmt und das Immage nicht leidet, ist den Konzernen die Demokratie relativ egal.

          • mannik

            Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen kann dieser Satz unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden. Die Sozialabgaben sind seit 2017 von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt worden, die Freiheit des Arbeitgebers bei der Einforderung von Überstunden fast unbegrenzt. Das kann sich Orban aber nur leisten, weil er praktisch ohne Gegenleistung EU-Milliarden kassiert.

        • yannis

          >>>>>>>Niemand der Fünf Sinne beisammen hat investiert in Ungarn………… >

          Dannn haben wohl die Bosse und Aufsichsräte der Konzerne sie wohl nicht alle beisammen, wenn wie gestern z.B. bekannt wurde dass Volkswagen ihren Standort in Ungarn weiter ausbaut.

  • ronvale

    „Sonst bekomme man ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

    Echt jetzt?
    Und in Forza Italia/PdL oder wie auch immer darf Mitglied der EVP bleiben, schliesslich hat sie doch solche Ikonen wie Alessandra Mussolini in ihren Reihen, eine bekennende Neofaschistin. Der Orban, Herr Dorfmann, ist fuer uns Suedtiroler emotional weiter entfernt als die Enkelin des Grossen Dikatators!

  • thefirestarter

    Wieso kehrt Dorfmann nicht vor der eigenen Tür?
    Die SVP ist so was von hinterfotzig geworden!

  • drago

    Dorfmann erklärt wieder einmal die EU. Und nur er hat recht. Und es macht ihm auch nichts aus, mit dem Teufel zu koalieren, nur damit ihm (und seinen Lobbies) sein warmer Sitz in Brüssel erhalten bleibt. Das nennt man aufrechte Politik.

  • yannis

    tff 12. März 2019 um 18:40 Uhr

    >>>>>das im Handumdrehen von Russland im Osten eingeheimst werden kann…….

    dies Geplärr erinnert an die besten Zeiten des kalten Krieges, wo praktisch hinter jeder Kirchentür Plakate hingen die gegen den bösen Osten, Kommunismus, etc. wettererten.
    Dies mag damals gerechtfertigt gewesen sein, aber heute im Jahr 2019 nicht !
    Sicher Putin ist nicht Mutter Theresa genauso weinig wie Trump, Macron, Merkel usw. alle verfolgen ihre nationalen Interessen.
    Aber o.g. Geplärr dient vorzüglich von den Folgen der westlichen Kolonial/Hegemonal-Politik in Afrika der letzten Jahrzehnte abzulenken.
    Übrigens wer hat denn Westeuropa schon längst wirtschaftlich eingeheimst ? Waren es die USA oder China, oder beide zusammen ?
    Ausserdem braucht Putin keinen Orban, wenn er entgegen seinen eigenen Interessen Westeuropa drangalisieren wollte, er könnte einfach für eine kleine Weile das „Gashähnchen“ zudrehen.
    Ausserdem, wer brach denn den sog´. „zwei + vier Vertrag den der Westen mit den Russen abschloss, Putin ?

  • mannik

    @Yannis – Nein, weder Orban noch Salvini handeln EU-konform. Von internationalem Seerecht ganz zu schweigen. Um feststellen, ob ein Migrant illegal ist, müsste Salvini den erst einmal aufnehmen und dann seine Voraussetzungen prüfen und nicht von vorneherein als illegal abstempeln. Verstehen Sie das Yannis?
    Es wäre wie wenn Sie eine Polizeistreife aufhalten würde und ihnen, ohne Test, den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer enzieht…

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