„Katastrophe für Kölle“
Am 19. März entscheidet das Verfassungsgericht, ob die Kürzungen der Leibrenten von Franz Pahl und Co. rechtmäßig sind. Der SVP-Rechtsexperte Karl Zeller rechnet fest mit einem Sieg der Altmandatare.
von Matthias Kofler
Dar römische Verfassungsgericht wird am 19. März das Urteil über die Leibrenten-Reform fällen, die der Regionalrat im Juli 2014 vorgenommen hat. Das betroffene Gesetz sieht eine rückwirkende Kürzung der umstrittenen und teils in die Millionenhöhe gehenden Rentenvorschüsse der Altmandatare um durchschnittlich 33 Prozent – und die Abschaffung des Family Fonds vor. Dagegen haben über 60 Volksvertreter, angeführt von Franz Pahl, Oskar Peterlini und Hanspeter Munter, rekurriert. D
er SVP-Verfassungsrechtler und Ex-Senator Karl Zeller rechnet bereits fest mit einem Sieg der betroffenen Altmandatare: „Das Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, erklärt Zeller.
Eine rückwirksame Kürzung sei nämlich nur dann möglich, wenn sie drei Prinzipien erfülle: Sie müsse verhältnismäßig ausfallen, zeitlich begrenzt sein und in einer finanziellen Notsituation vorgenommen werden. In Südtirol habe es weder eine finanzielle Notsituation gegeben, noch seien die Kürzungen zeitlich begrenzt worden.
Dass eine Aufhebung des Gesetzes von 2014 eine große Niederlage für Arno Kompatscher ist, der die Reform im Sommer 2014 federführend ausgearbeitet hat, glaubt Zeller nicht: „Das ist, wenn schon, eine Katastrophe für Paul Köllensperger, der auf diesem Thema seinen Wahlkampf aufgebaut hat“, meint der Vizeobmann der SVP. Der Regionalrat habe sich „vom Volkszorn beeinflussen lassen“ und sei mit den Kürzungen „übers Ziel hinausgeschossen“.
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Kommentare (38)
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erich
Typisch Zeller, da wird der lächerlich gemacht, der sich für Gerechtigkeit einsetzt.
tiroler
Das ist keine Katastrophe für Kölle, im Gegenteil. Die Arroganz der Macht wird umso deutlicher, Herr Zeller! Wenn ich schon die Namen der Aasgeier Munter und Co lese, wird mir schlecht! Kölle: stell was gscheides auf die Beine für die EU Wahl(aber bitte ohne Grüne)! Und 2020 sind Gemeindewahlen.
pingoballino1955
Nicht EHRLICH erworbene Rechte!So einen BESCHISS gibt es im gesamten Europa nicht.Sogar im Ausland wundert man sich über solche Selbstbedienungsläden.Danke. S V P. und Opositionen,habt alle mitgemacht und geschwiegen.RÜHMLICHE AUSNAHME Herr Köllensberger:HOHEN RESPEKT!! Für den Rest gilt:SCHAMP ENK!!
andreas
Die Wutbürger und rechten Kameraden sind ja auch schon wach mit Großschreibung und vielen Frage- und Rufezeichen. 🙂
Auch wenn Zeller oft Recht hat, den Satz mit Köllensperger hätte er sich sparen können, denn unabhängig davon, wie es ausgeht, kann der wohl gar nichts dafür. Der LH ebenfalls nicht, denn wenigstens hat es jemand versucht, die Ungerechtigkeit zu revidieren und er hat damit die Wut der alten SVPler auf sich gezogen.
In der Sache, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, wird Zeller aber recht behalten und König Luis, welcher die Drecksarbeit ja den 3 Koryphäen überlässt, wird auch seinen Teil behalten.
andreas
Da sind sie ja die 3 frustrierten Wutbürger mit ihren herausragenden Argumenten.
Yannis, der möchtegern Philosoph, der idenditäre Kater und kurtl, der ganz wütende. 🙂
ostern
Zeller & Co haben nicht verstanden , dass die SVP mit solchen
Aktionen immer mehr abbaut. Hauptsache die jetzigen Politker
werden ordentlich finanziell „gefüttert“. Die Leute wurden vom Volk
gewählt um für das Volk zu arbeiten. SCHÄMT EUCH!!!!!
unglaublich
„…,dass die SVP mit solchen Aktionen immer mehr abbaut.“ Stimmt nur sehr eingeschränkt. Die SüdtirolerInnen sind zu dumm, sie (vor allem Arbeiter und Angestellte) wählen gegen ihre Interessen.
ostern
Erworbene Rechte der Politiker???
Als ich in die Arbeitswelt eingestiegen bin konnte man mit
30 J in Rente gehen. Es sind inzwischen über 41 J geworden
um den Ruhestand zu geniesen. Gelten diese erworbenen
Rechte für einen normal-sterblichen Bürger also nicht?
annamaria
Haben diese geldgeilen Typen immer noch nicht genug?
Zuerst goldene Gehälter und dann noch diamantene Leibrenten. Zum schämen!!!! Dass sich diese Leute noch auf die Straße getrauen wundert mich.
hubert
Alles andere als eine Katastrophe für Herrn Köllensperger, vielmehr
ein Armutszeugnis für Zeller & Co.
exodus
Wenn man bedenkt, dass all dies von einer Bauernemanze ausgegangen ist, die von
ihren Parteigenossen angespornt wurde, muss ich mich übergeben. Ich hoffe immer
noch, dass keine Schäden von der jetzigen Parteigenossin angerichtet werden.
robby
Ich schätze der Herr Zeller wird den Volkszorn erst noch zu spüren bekommen. Und das wird für ihn und die SVP schmerzhaft werden. sehr schmerzhaft.
george
So ein blödes Gerede wie dieses hier habe ich von Zeller selten zuvor gehört. Hier bewahrt sich wieder einmal das, was sich bei diesen „Parteibonzen“ schon öfters gezeigt hat: a) wenn sie in Sonntagsreden predigen, zeigen sie sich mächtig; b) wenn sie etwas für sich selber oder ihre Parteifreunde durchbringen wollen, zeigen sie sich übermächtig; c) sollten sie aber etwas Vorteilhaftes für das einfache Volk durchbringen, finden sie tausend Ausreden.
schwarzesschaf
Keine angst niemand nimmt was mit, und ewig leben diese Herrn auch nicht mehr, der Herzinfakt lässt grüßen, bzw die -biologische Uhr tickt nicht immer