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„Katastrophe für Kölle“

Am 19. März entscheidet das Verfassungsgericht, ob die Kürzungen der Leibrenten von Franz Pahl und Co. rechtmäßig sind. Der SVP-Rechtsexperte Karl Zeller rechnet fest mit einem Sieg der Altmandatare.

von Matthias Kofler

Dar römische Verfassungsgericht wird am 19. März das Urteil über die Leibrenten-Reform fällen, die der Regionalrat im Juli 2014 vorgenommen hat. Das betroffene Gesetz sieht eine rückwirkende Kürzung der umstrittenen und teils in die Millionenhöhe gehenden Rentenvorschüsse der Altmandatare um durchschnittlich 33 Prozent – und die Abschaffung des Family Fonds vor. Dagegen haben über 60 Volksvertreter, angeführt von Franz Pahl, Oskar Peterlini und Hanspeter Munter, rekurriert. D

er SVP-Verfassungsrechtler und Ex-Senator Karl Zeller rechnet bereits fest mit einem Sieg der betroffenen Altmandatare: „Das Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, erklärt Zeller.

Eine rückwirksame Kürzung sei nämlich nur dann möglich, wenn sie drei Prinzipien erfülle: Sie müsse verhältnismäßig ausfallen, zeitlich begrenzt sein und in einer finanziellen Notsituation vorgenommen werden. In Südtirol habe es weder eine finanzielle Notsituation gegeben, noch seien die Kürzungen zeitlich begrenzt worden.

Dass eine Aufhebung des Gesetzes von 2014 eine große Niederlage für Arno Kompatscher ist, der die Reform im Sommer 2014 federführend ausgearbeitet hat, glaubt Zeller nicht: „Das ist, wenn schon, eine Katastrophe für Paul Köllensperger, der auf diesem Thema seinen Wahlkampf aufgebaut hat“, meint der Vizeobmann der SVP. Der Regionalrat habe sich „vom Volkszorn beeinflussen lassen“ und sei mit den Kürzungen „übers Ziel hinausgeschossen“.

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Kommentare (38)

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  • erich

    Typisch Zeller, da wird der lächerlich gemacht, der sich für Gerechtigkeit einsetzt.

    • tiroler

      Das ist keine Katastrophe für Kölle, im Gegenteil. Die Arroganz der Macht wird umso deutlicher, Herr Zeller! Wenn ich schon die Namen der Aasgeier Munter und Co lese, wird mir schlecht! Kölle: stell was gscheides auf die Beine für die EU Wahl(aber bitte ohne Grüne)! Und 2020 sind Gemeindewahlen.

  • gestiefelterkater

    „Eine rückwirksame Kürzung sei nämlich nur dann möglich, wenn sie drei Prinzipien erfülle: Sie müsse verhältnismäßig ausfallen, zeitlich begrenzt sein und in einer finanziellen Notsituation vorgenommen werden.“
    Ja, wer hätte da auch etwas anderes erwartet. Alles das was bei Edelrentnern und Edelmenschen nicht möglich, ist beim gewöhnlichen Bürger jeder Zeit machbar, nachträgliche Zahlungsaufforderungen, Kürzungen oder Rückforderungen bei Mindestrentnern, kein Problem.
    Die Speckmaden sind sozusagen zu fett, um fallen gelassen zu werden.
    Aber wie schon gesagt, die Edelmenschen haben sich nach unten hin gut abgesichert. Ein Heer von Mitessern, Stiefelknechten, Klatschaffen und Papageien wird den Edelmenschen natürlich beipflichten immerhin profitieren auch sie von dieser „Gerechtigkeit“.

    „Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hätte“!

    • kurt

      Die Frage stellt sich schon was sind das für Schafe sind die noch SVP wählen ??????? oder sind sie bezahlt auch noch .
      Was die SVP anbelangt vom ersten bis zum letzten Politiker SCHÄMT EUCH !!!!!!!!!!!!!!!!!!!.IHR WOLLT DAS SÜDTIROLER VOLK VERTRETEN ?????????.Das Volk wird von euch hinten und vorne beschissen ,ihr vertretet den kleinsten Teil des Volkes und das sind eure Interessenvertreter wenn es ums Geld geht und nicht ums Volk .
      Das was der Herr Zeller betreibt ist Verhöhnung des Südtiroler Volkes !!!!!!!!!!!!!!!!!.

      • annamaria

        Ganz deiner Meinung!

      • josef.t

        Die „Alternative“ ? Waren die „Kontrolleure“ Opposition
        im Winterschlaf oder war es „Absicht“ die „Bombe“ erst
        nach den Wahlen platzen zu lassen ?
        Genau dieselben haben fleißig mit kassiert ?
        Herr Kompatscher hat auch gegen diesen Betrug (Unsinn)
        mindestens etwas zu unternehmen versucht ?

      • pingoballino1955

        Zeller hat da wohl Äpfel mit Birnen verwechselt! Herr Köllensberger hat ihm geantwortet mit Fakten ,nicht mit seltsamenVerdrehungen . Finde es sowieso erbärmlich von Zeller Herrn Köllensberger versuchen ins Abseits zu manövrieren,er erreicht zum GLÜCK DAS GEGENTEIL.Dem scheint wohl nichts ZU BLÖD zu sein,BILLIG Herr Zeller und dies auch noch als Jurist!

    • kurt

      Bravo,genau so ist es ,voll deiner Meinung!!!!!.

  • pingoballino1955

    Nicht EHRLICH erworbene Rechte!So einen BESCHISS gibt es im gesamten Europa nicht.Sogar im Ausland wundert man sich über solche Selbstbedienungsläden.Danke. S V P. und Opositionen,habt alle mitgemacht und geschwiegen.RÜHMLICHE AUSNAHME Herr Köllensberger:HOHEN RESPEKT!! Für den Rest gilt:SCHAMP ENK!!

  • einereiner

    Der Zeller prognostiziert was er gerne hätte. Es kommt aber anders, für die EsseVuPi ist das eine große Niederlage und TK wird noch mehr dazugewinnen.
    Bravo Kölle, weiter so! Die anderen Oppositionsparteien werden bei den nächsten Wahlen wieder zulegen und Kölle auch noch. Dann braucht die EsseVuPi zwei Koalitionspartner. Oder es wird sogar gegen sie regiert werden.
    Aber da ist der Zeller schon beim Rentnergolfspielen.

  • andreas

    Die Wutbürger und rechten Kameraden sind ja auch schon wach mit Großschreibung und vielen Frage- und Rufezeichen. 🙂

    Auch wenn Zeller oft Recht hat, den Satz mit Köllensperger hätte er sich sparen können, denn unabhängig davon, wie es ausgeht, kann der wohl gar nichts dafür. Der LH ebenfalls nicht, denn wenigstens hat es jemand versucht, die Ungerechtigkeit zu revidieren und er hat damit die Wut der alten SVPler auf sich gezogen.

    In der Sache, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, wird Zeller aber recht behalten und König Luis, welcher die Drecksarbeit ja den 3 Koryphäen überlässt, wird auch seinen Teil behalten.

    • gestiefelterkater

      Der Ander treibt wieder mal die rechten Säue durchs digitale Dorf, vielleicht hättest du besser Schweinehirte statt Papagei werden sollen.

    • kurt

      @ANDREAS
      Ja ,du schon du SVP und LH Lecker !!!!!!!.
      Du bist ja der letzte Abschaum der Gesellschaft!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.

      • yannis

        @kurt, @kater und noch viele mehr
        Ich sage Euch auch wenn der Tag heute grau und nebelig ist, sich über den „Papagei“ (SVP-Troll) aufzuregen ist er trotzdem dafür noch viel zu schön, zumal seine Meinung oder wohl sein Auftrag ohnehin sattsam bekannt ist und damit auf einsamen Flur hier hausieren geht.

    • andreas

      Da sind sie ja die 3 frustrierten Wutbürger mit ihren herausragenden Argumenten.
      Yannis, der möchtegern Philosoph, der idenditäre Kater und kurtl, der ganz wütende. 🙂

  • rota

    Zeller, Durnwalder, Pahl und einige mehr erklären damit die gesamte SVP als „vogelfrei“. Bei den nächstens anstehenden Wahlen wird sie „abgeschossen“.
    Ich halte – bewerte das Schweigen von Achammer, Kompatscher, Widmann usw als Komplizenschaft und sehe deshalb deren volle Mitverantwortung.

  • ostern

    Zeller & Co haben nicht verstanden , dass die SVP mit solchen
    Aktionen immer mehr abbaut. Hauptsache die jetzigen Politker
    werden ordentlich finanziell „gefüttert“. Die Leute wurden vom Volk
    gewählt um für das Volk zu arbeiten. SCHÄMT EUCH!!!!!

    • unglaublich

      „…,dass die SVP mit solchen Aktionen immer mehr abbaut.“ Stimmt nur sehr eingeschränkt. Die SüdtirolerInnen sind zu dumm, sie (vor allem Arbeiter und Angestellte) wählen gegen ihre Interessen.

  • ostern

    Erworbene Rechte der Politiker???
    Als ich in die Arbeitswelt eingestiegen bin konnte man mit
    30 J in Rente gehen. Es sind inzwischen über 41 J geworden
    um den Ruhestand zu geniesen. Gelten diese erworbenen
    Rechte für einen normal-sterblichen Bürger also nicht?

  • checker

    Es ist keine Katastrophe für Kölle sondern wird ihm weiterhin viele Stimmen bringen. Der Verfassungsgerichtshof wird zwar Zeller recht geben, aber die Bevölkerung empfindet die Leibrenten als massives Unrecht. Man sollte dann aber auch konsequent sein und abwählen, denn lässt man es einmal durchgehen, werden sich weitere Frechheiten durchsetzen. Habe es selber so gehandhabt und mache dies auch in vielen anderen Belangen. Nur wer sich Respekt verschafft wird respektiert. Dies ist weltweit und überall so, das Volk muss sich wieder Respekt verschaffen.

    • yannis

      Ja @checker das ist das Bescheurte wenn trotz der Schweinereien die diese Kaste trieb und wenns so weitergeht auch weiter treiben wird, immer noch über 41% VERGESSLICHE Feiglinge findet die sie auf ihren Thron hält, was soll man da machen ?
      Man kommt sich wie in einer Bananen-Republik vor.

  • hudterer

    Das Thema Politiker und Renten ist der Rattenschweif von Magnagos Zeiten,und deren gefolgschafts Parteien.Den müssen wir Jetzt finanzieren,und die Normalsteuerzahler verzichten dafür dass sie statt in Rente zu gehen und dafür die schon abgegeben Beiträge ZURÜCKZUBEKOMMEN dafür weiter arbeiten u.noch mehr weiter einzahlen.damit Sie sich die Gurgel,die sie nie voll genug kriegen vollschlagen KÖNNEN. DANKE NICHT MIT MIR!
    Das System sofort abschaffen!!! ALLE BEKOMMEN EIN LOHN u. Rente aber nieemals HÖHER ALS DAS 3 fache eines Normalarbeiter.Heruter vom hohen Ross. Weil es isch Zeit .I bin af ti felgn.

    • gestiefelterkater

      Die Frage ist, was ist ein Normalarbeiter?
      Hat zum Beispiel ein Arbeiter, der sein ganzes Leben lang auf einer Baustelle, Straße, Tunnel usw. bei Wind und Wetter schuftet, und am Ende körperlich fertig ist sich weniger verdient als zum Beispiel ein Arzt und andere die auf Kosten der Steuerzahlers studiert haben aber im Grunde auch nur eine Arbeit verrichten. Jene die im öffentlichen Dienst arbeiten haben auch tausend Privilegien gegenüber einem der in der Privatwirtschaft arbeitet. Und von den ganzen Sinnlosberuflern wollen wir erst gar nicht reden.
      Aber wie ich bereits geschrieben, die elitären Speckmaden haben sichs so eingerichtet, dass ihnen und ihresgleichen die ersten Reihen und Plätze an den großen Fresströge immer sicher sind. Jedoch genügt es den Speckmaden nicht, wenn sie sich vollfressen können, nein, sie brauchen doch auch noch das nötige Kleingeld, um zu spekulieren damit sich ein „Normaler Arbeiter“ ein Eigenheim nicht mehr leisten kann. Er kann sie ja bei den edlen Edelmenschen einmieten.

  • annamaria

    Haben diese geldgeilen Typen immer noch nicht genug?
    Zuerst goldene Gehälter und dann noch diamantene Leibrenten. Zum schämen!!!! Dass sich diese Leute noch auf die Straße getrauen wundert mich.

  • paolomar

    Das Verfassungsgericht muss noch entscheiden und schon werden die Wünsche vom Rechtsexperten groß geschrieben. Was soll das sein?!?! Wer hat was zu verlieren, bitte?

  • sepplaufdemberg

    Meine Familie, meine Freunde und meine Verwandten werden nie mehr diesen Selbstbedienungsladen SVP wählen. Was Zeller von sich gibt ist nur zum Schämen.

    • yannis

      @sepplaufdemberg,
      Habe auch Familie, Freunde und Verwandte wie Du, bin mir aber NUR bei meiner Frau und Kinder ganz sicher dass sie noch NIE und weiterhin nie diese Bagasch wählten bzw wählen werden.
      Beim Rest kann ich zwar glauben das dies so sei, muss es aber nicht, weil irgendwo her müssen die übe 41% ja kommen. Eigentlich wie immer und überall, KEINER hat sie gewählt aber sie sind trotzdem reichlich präsent.

  • franz1

    Der Zeller isch politisch a schun weit weg fa do Zentrale.
    Firn Kölle isch des olles kuan Problem, fir die SVP schun, de olle „Geldgeiln Säcke“ vereint.
    I tat sogn die Opposition und hauptsächlich Kölle kimp nou schtärka dovon,
    weil er uanfoch afn richtign weg isch.
    Farblose SVP!

  • hubert

    Alles andere als eine Katastrophe für Herrn Köllensperger, vielmehr
    ein Armutszeugnis für Zeller & Co.

  • exodus

    Wenn man bedenkt, dass all dies von einer Bauernemanze ausgegangen ist, die von
    ihren Parteigenossen angespornt wurde, muss ich mich übergeben. Ich hoffe immer
    noch, dass keine Schäden von der jetzigen Parteigenossin angerichtet werden.

  • robby

    Ich schätze der Herr Zeller wird den Volkszorn erst noch zu spüren bekommen. Und das wird für ihn und die SVP schmerzhaft werden. sehr schmerzhaft.

  • checker

    Ein Eigentor für Zeller und dieser SVP Clique die arrogant und von oben herab rumkomandieren. Werde ich mir nicht länger bieten lassen und ich hoffe viele andere hier im Forum auch nicht mehr. Als ich vor ca 2 Monaten einen Kommentar geschrieben habe, wurde ich von der Redaktion darauf hingewiesen, dass ich eine Mega Anzeige riskieren würde und sehr grosse Schwierigkeiten bekommen würde. Aber ich sage: Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und werde dafür beitragen , dass man dieser …….bande den Garaus macht.
    Leute diffamieren und einschüchtern, das ist die hässliche Fratze dieser Herrschaften.

  • george

    So ein blödes Gerede wie dieses hier habe ich von Zeller selten zuvor gehört. Hier bewahrt sich wieder einmal das, was sich bei diesen „Parteibonzen“ schon öfters gezeigt hat: a) wenn sie in Sonntagsreden predigen, zeigen sie sich mächtig; b) wenn sie etwas für sich selber oder ihre Parteifreunde durchbringen wollen, zeigen sie sich übermächtig; c) sollten sie aber etwas Vorteilhaftes für das einfache Volk durchbringen, finden sie tausend Ausreden.

  • ralf

    Auch Herr Zeller, was soll man zu Ihnen und Co. noch sagen. Erworbene Rechte, wenn man das schon hört, muss doch fast jeder sich übergeben.

    Aber irgendwann bekommt jeder seine Rechnung präsentiert, vielleicht auch erst in einer anderen Welt….

  • schwarzesschaf

    Keine angst niemand nimmt was mit, und ewig leben diese Herrn auch nicht mehr, der Herzinfakt lässt grüßen, bzw die -biologische Uhr tickt nicht immer

  • ahaa

    Zeller ist ein gutes Beispiel dafùr das Arroganz bei Menschen nie stirbt.Ich wùnsche ihm noch viel Geit und Neid und ein langes Leben mit Betreuung!Und natùrlich allen anderen alten Geldgeier auch.Wichtig ist das man am Ende nicht mehr Weiss wieviel man besitzt!

    Kòllenperger weiter so!Bravo und Danke!

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