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„Eine große Gefahr“

Die Grünen werfen der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Grundeinkommen ein leichtfertiges Spiel mit der Autonomie vor.

„Mehrmals schon“, so die Grüne Brigitte Foppa, „haben wir gehört, wie die Landesregierung reagieren will, sollte das von der Lega-5*-Regierung versprochene Grundeinkommen“in Gang gebracht werden.“ Abteilungsdirektor Critelli wiederhole es bei jeder Gelegenheit: Sollte das staatliche Grundeinkommen – wie angekündigt – über dem Wert der Südtiroler Sozialen Mindestsicherung liegen, dann könnte man es ja direkt dem Staat überlassen.

„Was ganz praktisch klingt, birgt in Wirklichkeit eine große Gefahr“, erklärt Brigitte Foppa.

Südtirol habe laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe. „Die Väter und Mütter der Autonomie haben dies offensiv interpretiert und die Staatsleistungen in den 70er Jahren übernommen. Damit hat man die Möglichkeit der Ausgestaltung gut zu nutzen begonnen, etwa durch Übernahme des Prinzips der Sozialhilfe aus dem deutschen Ausland“, so Foppa.

Heute sei man bei Weitem nicht mehr so mutig. Aus reinem Opportunismus – weil man sich Einsparungen im Landeshaushalt erhofft, sollte der Staat diesen Sektor übernehmen – sei man bereit, Zuständigkeiten leichtfertig aufzugeben, so die grüne Landtagsabgeordnete.

Als „VerfechterInnen einer sozial gerechten Autonomie“ können die Grünen dies nicht nachvollziehen.

Brigitte Foppa abschließend:

Wir fordern die Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken. Es geht darum, bestehende Standards wenn schon zu verbessern, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen. Die Zusammenführung aller Sozialleistungen in einem Sozialen Grundeinkommen sollte das erste Ziel sein.

Die immer groß geschriebene Verteidigung der Autonomie und Selbstverwaltung, gerade erst im Hinblick auf Wolf und Bär in aller Politiker Munde, sollte zuallererst für die Ärmsten und Bedürftigsten gelten.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (4)

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    • george

      Eine vom ‚tiroler‘ herbei geredete Katastrophe; denn wieso sollte die Verteidigung der Autonomie und der Selbstverwaltung bzw. der Ausbau dieser Grundprinzipien eine Katastrophe sein? Nur weil dem ‚tiroler‘ die Grünen nicht gefallen und er selbst einen krankhaften „Günenkomplex“ hat, verwirft er dies.
      Käme der Vorschlag von seiner „rechten Schlagseite“, würde dieser von ihm voll gelobt.

  • sepp25

    Der Staat möchte den Arbeitslosen und Rentnern also mehr Geld geben und da soll das Land Südtirol sagen meinen Bürgern bitte nicht? Also Frau Foppa gehts noch? Die Schulden, die durch dieses muntere Geldverteilen (vor allem Richtung Süden zu den 5stelle Wählern) ja verursacht werden müssen wir dann aber mitbezahlen.

    • leser

      Sepp25
      Du musst lesen was geschrueben steht
      Foppa sagt dass südtirol die primäre zuständigkeit hat und diese , wenn sue das grundeinkommen höhere wäre, als das das land zur zeit auszahlt, es dann dem staat abgeben würde,
      Ich sehe das so, wenn dem land etwas mehr geld kostet dann nimmt es die sache nicht so ernst
      Damit du verstehst, wenn es schkechte sozialleustungen gibt, dann sind ed nicht due wallischn sondern unser vollgefressenen landesheinis

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