Du befindest dich hier: Home » Wirtschaft » Die 8-Millionen-Frage

Die 8-Millionen-Frage

Foto: 123RF.com

Die BürgerUnion wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung des Volksbefragungs-Neins zum Flughafen Bozen zu verschleppen – und schaltet den Rechnungshof ein. 

„Die Landesregierung verschleppt die Umsetzung   das Volksbefragungs-Nein von über 70 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler zum Bozner Flughafen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
„Seit Juni 2016 als die Bevölkerung Nein zur öffentlichen Flughafenfinanzierung sagte, wurden fast 8 Millionen aus dem Steuertopf für den Bozner Flugplatz ausgegeben.“
Die Berechnung dieser Summe erfolgt aus den offiziellen Daten der Landesregierung aus Antworten auf Landtagsanfragen, die Pöder gestellt hat.
Monat für Monat würden aus dem Landeshaushalt rund 350.000 Euro Netto für die Führungskosten des Flugplatzes an die landeseigene Flughafengesellschaft ABD bezahlt. Hinzuzurechnen seien noch die rund 100.000 Euro Zivilschutzkosten, die monatlich anfallen und ebenfalls größtenteils aus dem Landeshaushalt finanziert werden, so Pöder.
„Dann käme man sogar in die Nähe von 8 Millionen Euro, die von den Südtiroler Steuerzahlern seit dem deutlichen Nein von fast 71 Prozent Abstimmenden beim Flughafenreferendum im Juni 2016 für den Flugplatz bezahlt werden.“
Über 7.100 Flugbewegungen im ersten Halbjahr, also rund 34 am Tag, seienebenfalls ein Indiz dafür, dass der Flughafen trotz des mehr als deutlichen Wähler-Neins weiter betrieben wird.
Mit der Weiterfinanzierung des Flughafens trotz des Bevölkerungs-Neins soll laut Pöder der Rechnungshof befasst werden.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (26)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • erich

    Pöder möchte ablenken von den 100.000€ widerrechtlich verwendeter Fraktionsgelder, über die Folgen kann er sich ja bei Pius Leitner informieren.

  • sepp

    obans wird schun dran sein an pöders behauptungen

  • mannik

    Bis es nicht eine neue Führung gibt, muss weiter bezahlt werden. Das weiß Pöder ganz genau. Genau so wie er weiß, dass das Referendum eben nur die öffentliche Finanzierung betraf und nicht das Flugverkehrsaufkommen generell. D.h. es kann gut sein, dass das Land wzar in zukunft keinen Cent mehr ausgibt, der Flugbetrieb aber zunimmt.
    Da verkauft er seine vermeintlichen Wähler wieder für dumm.

    • drago

      Man sollte sich an die Aussagen von Kompatscher vor den letzten Wahlen erinnern. Die Volksabstimmung sollte zwar über das Schicksal des Flughafens entscheiden, die Fragestellung könne aber nur die Finanzierung betreffen, da das Land nur darüber Entscheidungsfreiheit hätte (so Kompatscher selbst). Nach den Wahlen und dem (falsch ausgegangenen) Referndum wurde dann selbst für die Finanzierung der Schneckengang eingelegt und jeder Winkelzug gewählt, um nicht einmal das Referendumsergebnis umzusetzen.

      • mannik

        Da täuschen Sie sich. Bis der Ausstieg des Landes aus dem Flughafen-Geschäft und der Verkauf der ABD bzw. die Übergabe des Flughafenbetriebes mittels Ausschreibung über die Bühne geht, muss ABD den Flughafenbetrieb weiter garantieren. Nachzulesen im Beschluss Nr. 328 vom 10. April. Dazu verpflichtet auch die italienische Luftfahrtbehörde ENAC.
        Weitere Infos hier:
        http://www.bolzanoairport.it/images/pdf/bekanntmachung-avviso-notice.pdf

        • kurt

          @mannik
          Logisch täuschen tun sich bei euch immer die anderen denn für die Ehrlichkeit und Korrektheit seit ihr ja viel zu erhaben und betrachtet alles von oben herab ist ja natürlich bei den Angebern der gehobenen Gesellschaft.

          • mannik

            Sind Sie frustriert, dass Sie keinen logischen Gedankengang auf die Reihe kriegen? Nicht mein Problem.
            In der Sache einfach Referendumstext, Ausschreibung und Vertrag mit der ENAC lesen, dann verstehen Sie mehr. Oder Sie vielleicht doch nicht.

        • pingoballino1955

          und wer hat die Verträge gemacht????

        • einereiner

          @mannik
          Niemand MUSS den Flughafen weiterführen.
          Den Flughafen zumachen wäre ganz einfach: Abziehen der Feuerwehr und am nächsten Tag ist der Flugplatz ZU. Und in der Folge die Lizenz weg, dann wäre das Thema erledigt.
          Den Flugplatz zu führen ist kein Muss, sondern ein KANN….und um dieses KANN muss man viele Auflagen erfüllen. Eine Auflage nicht erfüllt, Flugplatz ZU.

        • drago

          Das ist mir schon klar. Was ich geschrieben habe, ist, dass die liebe Landesregierung ein unglaubliches Schneckentempo bei der Abwicklung der ABD eingeschlagen hat. In 5 Jahren wurde nicht einmal die entsprechende Ausschreibung veröffentlicht, sondern nur eine Marktanalyse durchgeführt. Wie heißt es so schön abgekürzt: LOL
          Übrigens wäre auch eine andere Lösung möglich gewesen, nämlich die Lizenz an die ENAC zurückgeben und die ABD in Konkurs zu schicken. Hätte nicht mehr gekostet, als jahrelang die ABD am Leben zu erhalten. Aber dann wäre der Flughafen endgültig entschlafen, da kaum jemand einen aufgelassenen Flughafen übernommen hätte.

          • andreas

            Das Referendum war 6/2016, jetzt haben wir 9/2018, also knappe 5 Jahre…..
            Es gibt in Bozen den Aeroclub und diverse Privatleute, welche ihre Flugzeuge dort geparkt haben und den Flughafen ausgiebig nutzen. Warum also schließen, die Kosten sind überschaubar.
            Südtirol kann sich problemlos einen solchen Flughafen leisten, aber was soll´s, die Neidhamel auf Gottes Erde gönnen ja niemanden etwas, wenn sie nicht selbst davon profitieren.

          • drago

            @ Andreas: Abgesehen vom Ausgang des Referendums, das ja verbindlich war, hätte ich nichts dagegen wen der Aeroclub und diverse Privatleute und wer sonst noch den Flughafen nutzt, selbst für die „überschaubaren“ Kosten aufkommen. Und was heißt schon „profitieren“? Ist jemand der vielleicht den Flughafen über einen gebuchten Charterflug nutzt, auch ein Profiteur? Vielleicht haben auch solche gegen den Flughafen gestimmt?
            Es scheint mir, als ob gewisse Kreise den Ausgang des Referendums einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so nach dem Motto „Das Volk hat falsch gewählt, das Volk versteht nichts, wir müssen diesen Fehler korrigieren“.

          • andreas

            @drago
            Du kennst den Text des Referendums und weißt genau, dass eine Schließung nie zur Debatte stand.
            Wenn der Areoclub sich selbst sein Hobby zahlen soll, was eine durchaus berechtigte Forderung ist, sollen die Theaterbesucher z.B. in BZ dies aber auch tun. Jede Eintrittskarte des Stadttheaters war vor ein paar Jahren mit 450 Euro gefördert. Die Fussballspieler in den Dörfern sollen sich auch ihren Platz selbst finanzieren und kleine Skilifte und Schwimmbäder schließen wir auch gleich.

          • drago

            @ Andreas: Wie ich weiter oben geschrieben habe, war die Grundidee des Referendums über die Schließung des Flughafens zu entscheiden. Die Fragestellung über die Finanzierung ist dann herausgekommen, weil das Land laut Kompatscher nur über die Finanzierung entscheiden kann. Sei so. Dass dann gewisse Kreise inklusive unseres lieben Landeshauptmannes sich auf diese Fragestellung hinausreden, um eine Schließung möglichst zu verhindern, weil das blöde Volk falsch entschieden hat, ist sattsam bekannt. Und der Hinweis darauf, dass in Südtirol praktisch alles subventioniert wird, um damit die weitere Finanzierung des Flughafens zu rechtfertigen, ist schlicht und einfach falsch. Über die Finanzierung des Flughafens (und implizit über den Flughafen selbst) gab es eine Volksabstimmung, die laut Landtag und Landeshauptmann verbindlich hätte sein sollen; über alles andere nicht. Aber Sie können ohne weiteres Unterschriften sammeln, um den Fußballplatz in Rasen und das Theater in Bozen entscheiden zu lassen.

          • pantone

            Der Flugplatz – oder das Flughäfelchen, wie es humorvolle Zeitgenossen gerne bezeichnen und damit Unverständnis über derartige Ablehnung hervorrufen – ist immer noch Ursache für Aufregungen bei gewissen Teilen der Bevölkerung.
            Ich erinnere Herrn Drago daran, dass der Flugplatz immer mit dem Argument der hohen Kosten bekämpft worden ist. Natürlich mit dem Hintergedanken, ihn mit diesem Argument zu verhindern.
            Und die Kosten waren das Thema der Volksabstimmung. Die Bevölkerung, die abgestimmt hat, hat mehrheitlich die Kosten, die für 5 Jahre auf einen Betrag von € 2.500.000,00 jährlich hätten begrenzt werden sollen, abgelehnt.

  • morgenstern

    Rechnungshof einschalten ist nie falsch, solange dieser auch unabhängig ist.

  • pingoballino1955

    Für mich ein Fall für den Rechnungshof-da könnt ihr Flughafenbefürworter behaupten was ihr wollt-NUTZLOS! Herr Landeshauptmann warum hört man von Ihnen seltsamerweise vor den Wahlen NICHTS zum Thema Flughafen Bozen?????

    • yannis

      @pingoballino1955,
      Von dem LB hört man zum Thema Flugplatzl nichts, weil er Angst dass sich dieselben 73% Wähler an seinen Aussagen erinnern könnten und ihn am 21. 10 die Quittung dafür überreichen.

  • thefirestarter

    Inzwischen macht sich der Ebner-Clan auch über den AltoAdige aggressiv für den ABD stark.
    So wurde erst kürzlich behauptet das BoznerGrasfeld sei bei den Charterflügen Italienweit am 3. Platz.
    Welch ein Wahnsinn.

  • kurt

    @mannik
    Wenn sie meinen das die Logik bei ihnen zu Hause ist, dann sie sich wohl nie so getäuscht ,denn bei ihrer SVP-Brillen-Ansicht kann keine Logik im Spiel sein.

    • mannik

      Kurtele, Sie sind das beste Beispiel, weshalb, sagen wir, geistig überforderte Menschen eigentlich kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gesellschaft haben sollten.
      Schon die Assoziation SVP – Mannik ist verkehrt, das hat jeder halbwegs intelligente Leser seit geraumer Zeit verstanden. Aber für die Wahrheit muss immer Platz sein. Dass Sie das immer noch nicht geschnallt haben, ist ein Beweis für These A.
      Von dem Mangel an einem Mindestmaß an Kultur, der sich in Ihrem Schreibstil äußert, ganz zu schweigen.

  • pingoballino1955

    hahhaa STIMMT!!!!

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen