Die 8-Millionen-Frage
Die BürgerUnion wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung des Volksbefragungs-Neins zum Flughafen Bozen zu verschleppen – und schaltet den Rechnungshof ein.
„Die Landesregierung verschleppt die Umsetzung das Volksbefragungs-Nein von über 70 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler zum Bozner Flughafen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
„Seit Juni 2016 als die Bevölkerung Nein zur öffentlichen Flughafenfinanzierung sagte, wurden fast 8 Millionen aus dem Steuertopf für den Bozner Flugplatz ausgegeben.“
Die Berechnung dieser Summe erfolgt aus den offiziellen Daten der Landesregierung aus Antworten auf Landtagsanfragen, die Pöder gestellt hat.
Monat für Monat würden aus dem Landeshaushalt rund 350.000 Euro Netto für die Führungskosten des Flugplatzes an die landeseigene Flughafengesellschaft ABD bezahlt. Hinzuzurechnen seien noch die rund 100.000 Euro Zivilschutzkosten, die monatlich anfallen und ebenfalls größtenteils aus dem Landeshaushalt finanziert werden, so Pöder.
„Dann käme man sogar in die Nähe von 8 Millionen Euro, die von den Südtiroler Steuerzahlern seit dem deutlichen Nein von fast 71 Prozent Abstimmenden beim Flughafenreferendum im Juni 2016 für den Flugplatz bezahlt werden.“
Über 7.100 Flugbewegungen im ersten Halbjahr, also rund 34 am Tag, seienebenfalls ein Indiz dafür, dass der Flughafen trotz des mehr als deutlichen Wähler-Neins weiter betrieben wird.
Mit der Weiterfinanzierung des Flughafens trotz des Bevölkerungs-Neins soll laut Pöder der Rechnungshof befasst werden.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (26)
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erich
Pöder möchte ablenken von den 100.000€ widerrechtlich verwendeter Fraktionsgelder, über die Folgen kann er sich ja bei Pius Leitner informieren.
sepp
obans wird schun dran sein an pöders behauptungen
morgenstern
Rechnungshof einschalten ist nie falsch, solange dieser auch unabhängig ist.
pingoballino1955
Für mich ein Fall für den Rechnungshof-da könnt ihr Flughafenbefürworter behaupten was ihr wollt-NUTZLOS! Herr Landeshauptmann warum hört man von Ihnen seltsamerweise vor den Wahlen NICHTS zum Thema Flughafen Bozen?????
pingoballino1955
hahhaa STIMMT!!!!