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„Null Risiko“

Regionalratspräsident Thomas Widmann widerspricht „Rentenchef“ Paul Köllensperger: „Wer seinen Leibrenten-Vorschuss und seine Family-Fonds-Quoten nicht zurückzahlt, bekommt auch keine Politiker-Pension.“

Von Matthias Kofler

Haben Thomas Widmann, Veronika Stirner, Andreas Pöder und Alessandro Urzì ihre Anteile am regionalen Family Fonds nicht zurückgezahlt? Diesen Verdacht hegt der Ex-Grillino Paul Köllensperger und will mittels einer Anfrage Klarheit schaffen. Das Rentengesetz des Regionalrats schreibt vor, dass alle Abgeordneten, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, die Vorschüsse und ihre Family-Fonds-Quoten an den Regionalrat zurückgeben müssen.

Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG teilt Regionalratspräsident Thomas Widmann mit, dass an Köllenspergers Unterstellungen nichts dran sei. „Die Abgeordneten haben jene Anteile zurückgezahlt, die in ihrem privaten Besitz sind. Die restlichen Quoten liegen beim Renteninstitut Pensplan. Die Abgeordneten haben auf diese Anteile keine Zugriffsmöglichkeit. Das müsste auch der ,Rentenchef’ Köllensperger wissen.“

Die Vorgeschichte: Der Regionalrat hat noch unter Widmanns Vorgängerin Chiara Avanzo entschieden, keine Zwangseintreibungen vorzunehmen, solange die Rekurse der Altmandatare bei Gericht behängen. Was die Quoten im Family Fonds betrifft, so sind laut Gesetz von 2014 „alle Akte, mit denen den noch nicht pensionsberechtigten Mandataren die Anteile des Family Fonds übertragen wurden, nichtig“.

Dennoch hatten Pensplan und das Präsidium allen betroffenen Abgeordneten ein Formblatt zur Erklärung des Verzichts auf die Aktien zur Unterzeichnung zukommen lassen. Dort steht, dass die Anteile in den Haushalt des Regionalrats geflossen seien.
Damit wollten sich Pensplan und das Präsidium rechtlich absichern. Die klagenden Altmandatare und vier aktive Mandatare – Alessandro Urzì, Thomas Widmann, Veronika Stirner und Andreas Pöder – haben diese Erklärung aber nicht unterzeichnet, weil sie vom Gesetz her nicht vorgesehen sei.

Am 5. November 2015 hatte die Pensplan Invest beim Landesgericht Bozen ein Verfahren zur Sicherheitsbeschlagnahme der Quoten eingereicht. Der Grund: Das Geld liegt nicht beim „Vermittler“ Pensplan, sondern in der Depotbank „Société Générale“ in Mailand. Und eine einfache Übertragung von Aktien ohne Einwilligung des Betroffenen verstößt gegen das nationale Bankengesetz. Das Gericht stellte fest, dass Pensplan die Family-Fonds-Anteile nicht „automatisch“ an die Region übertragen kann. Es braucht also die Einwilligung der Mandatare.

Widmann beruft sich auf dieses Urteil und unterstreicht: „Für den Regionalrat besteht null Risiko, weil die Abgeordneten auf diese Quoten nicht zugreifen können.“ Und er fügt hinzu: „Ein Walter Baumgartner ist nach Erreichen des Renteneintrittsalters gezwungen, seinen Vorschuss vollständig an den Regionalrat zurückzugeben, damit dieser eine Neuberechnung des Barwerts vornehmen kann. Ansonsten wird ihm der Regionalrat keine Pension auszahlen.“

Auch Andreas Pöder unterstreicht, dass er nicht mehr im Besitz der Quoten sei, was auch aus seiner Vermögenserklärung als Landtagsabgeordneter hervorgehe. Zudem habe er keinen Rekurs gegen das neue Gesetz eingereicht. In Richtung von Köllensperger giftet der BürgerUnion-Politiker: „Der Kölle führt sich auf wie ein kleines Kind, das bei einer Unartigkeit ertappt wurde. Während wir im Landtag und im Regionalrat arbeiten, sucht er nach Kandidaten für sein Team und versucht uns ständig anzuschwärzen. Würde das jemand anders machen, dann würde man diesen wochenlang durch die Manege prügeln.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • reinhold

    Die goldenen Politiker-Renten, ausgedacht und eingeführt von der SVP.
    Die Ironie: erwischt wurden sie bei der Reform des Gesetzes das viele Jahre existierte. Wieviel haben sie all die Jahre kassiert?
    Wieviele SVPler klagen immer noch?

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – uvm.

  • ahaa

    Also mir kommt die Liste zu kurz vor!

  • pingoballino1955

    Herr Pöder und Widmann und CO. was solll das,habt ihr es nötig Herrn Köllensberger zu kritisieren,wenn er aufpasst,dass euch nicht alles durchgeht,wie ihr es gerne hättet????? Wird keinem von Euch Stimmen bringen,zum GLÜCK!!!!!

    • besserwisser

      jetzt schiessen sie alle gegen den köllensberger. sogar der pöder bekommt angst!
      wenn sie die klasse und das niveau hätten dann würden sie nicht reagieren sondern aktiv ihre eigenen stärken und ideen präsentieren …

    • pingoballino1955

      Herr Widmann: 1. Wahlmanager für die SVP????????????????????????????
      2. Nochmals kandidieren als „ALTER“?????????????????????
      3. Auch einer von denen die sich unter dem Deckmantel von Pahl verstecken und
      fleissig darauf warten,dass trotzdem für EUCH alles GUT ausgeht,damit meine
      ich „CASH“
      Wünsche Ihnen alles GUTE,bis jetzt waren sie in meinen Augen KEIN guter WAHLMANAGER für die SVP,was mich natürlich freut,wahrscheinlich finden sie den NEUZEITLICHEN GEIST nicht mehr,denn die Zeiten sind vorbei ,wo man den Menschen gesagt hat:DU MUASCH S EDLWEISS ONKREIZN!!!!!!!

  • george

    Wieso sollte Köllensperger nicht nachfragen dürfen? Die anderen fühlen, welche für die Rückgabe der Quoten nicht unterschrieben haben, fühlen sich in ihrer Habgier wohl ertappt. Sie sind jene, die sich unartig verhalten und nicht Köllensperger. Sie wollen immer noch die Einzahlungen der Steuerzahler missbrauchen und in unrechter Manier in ihre Taschen schaufeln und nicht Köllensperger und jene, die gleich schon alles zurück gezahlt haben.

  • ahaa

    Niemand wird soviel Wiederstand bekommen wie Kòllensperger.Weil er die Alternative darstellt.Und das nicht schlecht.Die Wòlfe konnten ihm nocht nicht viel anhaben.SVP findet eine Panikmache, seit unsere Retter sonst sehe ich schwarz fùr euch.Ich wùnsche dem Kòllensperger und Team viel Glùck und sollte haut sch schwarzen Schafe raus.

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