„Eine Zumutung“

Foto: 123RF.com

Die Lega will das gemeinsame Sorgerecht bei einer Trennung neu regeln. Die SVP-Senatorin Julia Unterberger warnt, dass Mütter und Kinder durch diese Neuregelung stark benachteiligt werden könnten.

Tageszeitung: Frau Unterberger, was sieht der neue Gesetzesentwurf der Lega vor?

Julia Unterberger: Er sieht vor, dass die Kinder nach einer Trennung in jedem Fall gleichberechtigt bei der Vater und bei der Mutter untergebracht werden müssen – und das mindestens 12 Tage im Monat bei jedem. Zudem ist auch vorgesehen, dass kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss, sondern der Unterhaltsbeitrag für die Kinder nur noch in direkter Form bezahlt wird. Es soll auch keine Zuweisung der ehelichen Wohnung mehr geben. Das heißt, in der ehelichen Wohnung soll nur mehr der Eigentümer verbleiben, das ist in der Regel der Vater. Der Vater kann damit veranlassen, dass die Mutter mit den Kindern die Wohnung verlassen muss. Zugleich soll auch die Straftat der Verletzung der Fürsorgepflichten abgeschafft werden. Das ist eine Sanktion für Väter, die keinen Unterhalt zahlen. Zudem ist keine Sanktion für Väter, die ihre Kinder nicht an den vorgeschriebenen 12 Tagen zu sich nehmen wollen, vorgesehen. Eine verpflichtende Mediation vor der Elterntrennung soll eingeführt werden. Diese ist oft aber nur eine unnötige Verzögerung. Bereits jetzt versuchen Anwälte und Richter eine Trennung möglichst einvernehmlich zu gestalten. Der Entwurf ist insgesamt eine Zumutung.

Julia Unterberger

Warum?

Der gesamte Gesetzesentwurf geht an der Realität vorbei. Es werden nur die Interessen der Väter und Männer berücksichtigt, die Mütter und Kinder bleiben auf der Strecke und werden benachteiligt. Es ist sicherlich nicht im Interesse der Kinder, wenn sie aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Es können nicht einfach von oben herab verpflichtende Maßnahmen festgelegt werden, die nur eine Seite favorisieren. Jede Familie handhabt die Aufgabenteilung anders. Es gibt Familien, in denen die Väter voll berufstätig sind und die Frauen Hausfrauen sind. Es gibt aber auch Familien, wo die Eltern weit entfernt voneinander wohnen. Die gleichberechtigte Elternschaft erst nach einer Trennung einführen zu wollen, ist ein Angriff auf die vielen Mütter, die für die Familie auf eine Berufstätigkeit und damit auf ihre Karrierechancen verzichten.

Wie wird es derzeit nach einer Trennung gehandhabt?

Derzeit ist die Norm bereits so, dass die paritätische Aufgabenteilung als Idealfall vorgesehen ist. Die gesellschaftliche Realität bedingt jedoch, dass die Kinder in der Vielzahl der Fälle bei der Mutter leben und ca. jedes zweite Wochenende und ein, zwei Nachmittage oder Abende beim Vater sind. Dies, weil die Arbeitsteilung während der Ehe so geregelt war, dass sich hauptsächlich die Mütter um die Kinder gekümmert haben, während die Väter berufstätig waren. Das Anliegen, eine vollkommene gleichberechtigte Aufgabenteilung zwischen den Eltern herbeizuführen, muss also mit Vaterförderungsmaßnahmen am Beginn der Elternschaft erreicht werden und nicht mit einer neuen Änderung des Familienrechts.

Hat der Gesetzesvorschlag Chancen durchgesetzt zu werden?

Auch wenn der Gesetzesentwurf von der Mehrheit stammt, kann ich mir nicht vorstellen, dass er verabschiedet wird und wenn es trotzdem passiert, werden die Richter einen Weg finden, ihn nicht anzuwenden. Denn dieser Gesetzesentwurf ist nicht umsetzbar.

Interview: Eva Maria Gapp