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„Lügenpresse, halt die Fresse“

„Geklaute“ Unterschriften, fehlerhafte Beschlussanträge und eine Abgeordnete in Auszeit: Wie sich die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten gegenseitig das Leben schwermachen.

Von Matthias Kofler

Einen Monat vor den Landtagswahlen liegen bei manchen Kandidaten die Nerven blank. Mittlerweile reichen schon vermeintliche Kleinigkeiten aus, um regelrechte Schmutzkübelkampagnen ins Rollen zu bringen. Besonders angespannt ist die Situation innerhalb der Freiheitlichen Landtagsfraktion.

Die Tageszeitung berichtete jüngst über die „besten“ Beschlussanträge, die sich die Oppositionsparteien für die letzte Sitzungswoche aufbehalten haben. Im Artikel wurde auch der Beschlussantrag der Blauen zur „Tarifautonomie“ für Südtirol erwähnt und ein Foto der Abgeordneten Tamara Oberhofer veröffentlicht.

Dieses Bild stieß jedoch der Fraktionssprecherin Ulli Mair dermaßen sauer auf, dass diese unmittelbar mit einer Beschwerdemail auf die Veröffentlichung reagieren musste: „Vielen Dank, dass ihr die Arbeit, die stets andere leisten, der Tamara zuschreibt.“ Die Message: Den Antrag habe ich ganz alleine geschrieben – und nicht die mitunterzeichnende Tamara Oberhofer. Auch auf Facebook machte Ulli Mair ihrem Unmut Luft: „Was soll man sich von einer Zeitung oder von einem Redakteur erwarten, die nicht einmal Abgeordnete unterscheiden können? Das wird ja schließlich nicht mit Absicht gemacht.“ Die Fraktionssprecherin fügte hinzu, dass sie „natürlich drüberstehe, denn letzten Endes geht es ja um die Sache“. Einzig Sigmar Stocker kommentierte den Eintrag: „Lügenpresse, halt die Fresse.“

Die anderen Freiheitlichen Landtagsabgeordneten nehmen den Frontalangriff von Ulli Mair auf Tamara Oberhofer mit Verwunderung zur Kenntnis. Sie glauben, dass Neid dahinterstecke, weil Ulli Mair befürchte, bei den Wahlen Stimmen an die Mitbewerberin abgeben zu müssen.

Auch Tamara Oberhofer will die Kritik, sich medial mit fremden Federn zu schmücken, nicht auf sich sitzen lassen. Sie verweist darauf, dass sich Ulli Mair nach ihrem Rücktritt als Freiheitlichen-Obfrau im Sommer 2014 drei Jahre lang eine Auszeit von der Politik genommen habe. „Sie sagte uns damals, dass sie genug für die Partei getan habe und nun Zeit für sich selbst brauche. Ich habe sie daraufhin oft in den Gesetzgebungskommissionen vertreten müssen, ich habe für Ulli Mair und Pius Leitner im Renten-Skandal den Kopf hingehalten, und ich habe Ulli Mair im Landtag immer dann verteidigt, wenn die anderen Abgeordneten ihre fehlerhaften Beschlussanträge beanstandet haben.“ Als Beispiel nennt Tamara Oberhofer das Wahlgesetz der Freiheitlichen, das die Direktwahl des Landeshauptmanns beinhaltet. Im Ersten Gesetzgebungsausschuss (dem eigentlich Ulli Mair angehörte) sei sie (Tamara Oberhofer) von SVP-Kollegen darauf hingewiesen worden, dass der Entwurf auch eine Frauenquote enthalte – obwohl sich die Blauen doch immer als Kämpfer gegen die Quote zeigten. Die Mitglieder der Kommission stellten schließlich fest, dass Ulli Mair ihren Entwurf größtenteils von Ex-SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger „abgeschrieben“ und mit der Direktwahl des Landeshauptmanns ergänzt hat.

Heftige Kritik an der Vorgehensweise der Fraktionssprecherin kommt auch vom scheidenden Abgeordneten Roland Tinkhauser. Dieser distanzierte sich während einer Wortmeldung im Landtag offiziell vom „Tarifautonomie“-Antrag seiner Fraktion. „Ich habe diesen Antrag im Jahr 2015 unterschrieben, wo er noch Sinn gemacht hat. Mittlerweile ist dieser Antrag aber längst nicht mehr aktuell, weil das Land seitdem eine Reihe von Zusatz-Kollektivverträgen ausverhandelt hat. Ich wundere mich, warum in der neuen Fassung, die hier heute erneut eingereicht wurde, meine Unterschrift aufscheint. Ich hätte diesen Antrag nie unterschrieben und werde deshalb dagegen stimmen.“

Aus der F-Fraktion hieß es weiters, dass Ulli Mair seit Wochen keine Fraktionssitzung mehr einberufen und ausschließlich ihre eigenen Anträge auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung gesetzt habe.

Harter Tobak.

Sigmar Stocker übernahm im Landtag die Rolle des Verteidigers von Ulli Mair, die an der Sitzung nicht teilnahm. Stocker stellte klar, dass Ulli Mair „keine bösen Absichten“ verfolgt habe. „Ich habe Ulli Mair gerade kontaktiert. Sie hat unser Büro beauftragt, die Unterschriften aller Abgeordneten auf den Ersetzungsantrag hinaufzutun. Wäre nur sie alleine drauf gewesen, dann hätte der Antrag heute nicht behandelt werden könne, da Ulli Mair ja abwesend ist. Das wäre schade, weil es ein guter Antrag ist. Man kann damit sogar in die Zeitung kommen, wie wir bei Tamara Oberhofer gesehen haben.“

Der Antrag zur Tarifautonomie wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch Roland Tinkhauser stimmte mit Nein.
Freund, Feind, Parteifreund …

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (41)

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  • tiroler

    Ulli Mairs Charakter ist vollständig entlarvt. Ein Skandal nach dem Anderen. Die Rentenbombe war der Höhepunkt. Mal schauen, wieviele Dummis sie immer noch wählen

    • kurt

      @tiroler
      Es gibt genug Dummis die gezwungener Weise SVP wählen ,selber keine Meinung haben und immer den gleichen nachrennen !!!!!.
      Ich bin wie viele andere auch maßlos von den FH enttäuscht aber viel mehr von der SVP weil die das V für Volk komplett umsonst drinnen haben.

      • stefanrab

        Ganz deiner Meinung Kurz

      • josef.t

        „Gezwungener Weise SVP wählen ?
        Bei den ganzen Unzulänglichkeiten was sich die SVP
        geleistet hat, ist der heutige Zustand das Landes, wohl
        dieser Partei (mit recht V) zu verdanken ?
        Welche Minderheit auf dem Globus, kann so frei, friedlich
        und auch einem solchen Wohlstand leben ?
        Ob man Leute wählen soll, die in ihrer ganzen politischen
        Karriere Versprechungen gegeben haben (Freistaat) und
        jetzt ihre satte Voraus-Pension genißen ?
        Da wäre eher die Frage angebracht, wie man diesen
        nachlaufen kann ?

        • yannis

          Gezwungener Weise SVP wählen sie vielleicht nicht, aber wie schon einmal hier jemand anders schrieb; Im Zustand der Subventions-Betäubung und des damit einhergehenden Deliriums vernebelt das Edelweiß in deren Brille alles zugunsten der Südtiroler-Verarscher-Partei.

      • asterix

        Mir fällt dazu noch was ein: Warum glaubt ihr werden solche Artikel kaum in der Dolomiten veröffentlicht? Ganz einfach: Jeder würde sofort die SVP dahinter vermuten. In der Tageszeitungs – Website natürlich nicht. Die ist ja unparteisch. Dass hinter beiden der gleiche Konzern steht wird übersehen. Die Strategie dahinter? Obgenannter Konzern bildet Meinung zugunsten ……ja von wem wohl??? Schauen wie lange das Post die Zensur überlebt.

        • andreas

          Südtirol News ist der Abfalleimer der Athesia, die Tageszeitung gehört immer noch demselben Eigentümer, bei welchem ich mir nicht vorstellen kann, dass er an die Athesia verkauft. Also schreibe nicht so einen Blödsinn.

          • kurt

            @andreas
            Das hast du wohl gezwungener schreiben müssen weil du muss ja alles verteidigen was ihm SVP – Dunstkreis aufkommt.
            Von wegen Blödsinn genau du ??.

  • goggile

    SCHAFFT EINE UNABHàNGIGE ZEITUNG WO ALLE KOMMENTARE VERòFFENTLICHT WERDEN. BESSER NOCHNUR EINE KOMMENTARZEITUNG. MEIN GESTRIGER SPIZENKOMMENTAR WURDE MAL WIEDER NICHT VERòFFNTLICHT BEZUEGLICH BABYBONUS.
    LàSST EUCH WEITER DIKTATORISCH VON POLITKERN IMMER WEITER IN EIN ABHàNGIGKEITSDILEMMA VON BEITRAGSBITTSTELLERN FUEHRERN.

    GOGGILE FORDERT. ABSCHAFFUNG ALLER BEITRàGE. NUR BEI UNVERSCHULDETER KRANKHEIT ODER SONSTIGES.

    ERHòHUNG DEUTLICHE DER GEHàLTER. WER SICH DANN KINDER LEISTEN KANN OK, ANDERNFALLS MUESSEN DIESE IN EIN HEIM UND NICHT VON DER ALLGEMEINHEIT DURGEFèTTERT WERDEN VON ELTERN DIE AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT MAMMI UND PAPI GANZ BEWUSST SPIELEN WOLLEN OHNE ETWAS ARBEITSMàSIG DAFUER ZU TUN. NEUBUERGER UND SUEDLICHE STàNDIG NEUE ZUWANDERUNGEN VERSCHWIEGEN VON MEDIEN SIND DIE GRòSSTEN NUTZNIESER DIESES MILLIARDENAUSBEUTESYSTEMS EHRLICHER STEUERBUGGLER.

  • brutus

    …mit Ulli Mair waren die FH für mich nie wählbar!
    Warum kapiert man bei den FH nicht, dass diese Frau
    der Partei mehr schadet als nützt.

  • erich

    Viele scheinheilige fordern mehr Frauen in der Politik, hier der erneute Beweis, kaum müssen 2 Frauen zusammenarbeiten fliegen schon die Fetzen, siehe Freiheitlichen und Innichen mit Bürgermeisterin und vice Bürgermeisterin.

    • kurt

      @erich
      Der größte Fehler der Menschheit ist oder war ja die Emanzipation zuzulassen ,denn wie die lieben Frauen selber beweisen das sie die ersten sind die damit nichts anfangen können .

      • tff

        Die Frauen zurück an den Herd und mit einem Kopftuch auf wie vor 100 Jahren. Zu essen gibt es nicht viel, denn der Lohn des Mannes reicht nur bis
        zur Hälfte des Monats. Das wäre die heile Welt gewisser Einfallspinsel.

  • hells_bells

    Die Freiheitlichen haben mit der Wahlwerbung für andere Parteien begonnen…..

  • noando

    lügenpresse, halt die fresse? wohl von pegida übernommen. solche rhetorische klogriffe zeugen von niedrigem niveau, fehlender bildung und wenig hirnmasse

  • rowa

    Bei der Opposition ist es in Südtirol kein Wunder, wieso letztendlich doch wieder einige SVP wählen ….

    • tff

      Einige ? Einige Dumme wählen immer noch die FH , trotz der Skandale, und die STF trotz Jahzehnte ohne einen Erfolg. Die Mehrheit wählt die Partei die das Land
      in 60 Jahren zu dem gemacht hat was es ist. Eine der wohlhabendsten Regionen Europas.

      • franz

        @tff
        Vorausgeschickt, dass wir den Altmandataren der SVP zu verdanken haben ist, Wohlstand und einer einigermaßen gut funktionierenden Autonomie .
        Leider haben die jetzigen SVP -Vasallen des PD durch die unbegrenzte Unterstützung des PD alles aufs Spiel gesetzt haben was die Altmandatare Magnago & Co mit Diplomatie erreicht haben. Außerdem haben die jetzigen SVP Genossen den PD bei bürgerfeindlichen schwachsinnigen Gesetzen bzw. der unbegrenzten illegalen unbegrenzten Zuwanderung unterstützt ohne etwas als Gegenleist erhalten zu haben.
        Die linken Genossen Postkommunisten des PD wurden bei den letzen Wahlen Europaweit abgewählt , den PD gibt es defacto nicht mehr, nachdem sich die linken Genossen selbst zerfleischen.
        Die SVP Genossen werden zwar immer noch von ein paar Schafen gewählt werden das Wahlergebnis dürfte aber ähnlich wie beim PD ausfallen.

      • kurt

        @tff
        Du kommst wohl gerade von der Tomatenernte !!.Noch nie was von Lobbys gehört ,denen geht es gut ja und da wirst du dazugehören das ist das wichtigste .Das ist die Meinung eines Einfaltspinsels .

  • herrbergsteiger

    Derzeit fordern die Obermoralisten von den Grünen wiedereinmal eine „Allianz der Anständigen“, um die bösen Menschen und deren Lügen zu entlarven und bei der Gelegenheit auch gleich umweltschonend zu entsorgen.

    Da wird sich vor allem die politisch korrekte Presse angesprochene fühlen, und werden verstärkt ihren Kreuzzug gegen die bösen Rechten (=Rechtsradikal=Na…i) und ihre Lügen und Angstmache fortführen …
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181580834/Fluechtlingsverteilung-Gruene-fordern-Allianz-der-Anstaendigen-fuer-EU-Asylreform.html
    LG

  • herrbergsteiger

    ******************************************
    Es soll bei der Gelegenheit schon auch einmal lobend erwähnt werden, dass http://www.tageszeitung.it eine der ganz wenigen online-Zeitungen im deutschsprachigen Raum ist, wo Leserkommentare nicht durch die Zensur von irgendwelchen selbsternannten Obermoralisten müssen …
    LG
    ******************************************

  • heinz

    @herrbergsteiger Wer redet denn hier von den Grünen? Die Freiheitlichen sind es doch, die sich total selbst zerfleischen. Und dabei geht es gar nicht um rechte oder linke Gesinnung sondern einzig um eine sich bei den Freiheitlichen breitmachende absolute Niveaulosigkeit.

    • drago

      Was heißt hier „breitmachend“; die absolute Niveaulosigkeit einiger (vieler) Freiheitlicher Parteigrößen herrscht schon lange an. Führende Vertreterin in dieser Hinsicht ist die Frau Mair. Und das nicht erst seit Wahlkampf ist. Naja, man kann es auch positiv sehen: sie hat sich nicht wegen des Wahlkampfes auf dieses Niveau hinunterbegeben, sie war schon immer da.

    • tff

      Auf diesem Ohr hört dieser im Sold der Rechten stehende Schreier nichts.
      Ihn interessieren nur die Grünen. Warum ist schleierhaft, denn hier bei uns sind sie ja nicht wichtig. Im Gegensatz zu Deutschland wo sie stark zunehmen.Ich nehme an er sitzt in Deutschland, hat keine Ahnung von der hiesigen und ital.Politik und postet deshalb links zur „Welt“ die bei uns niemand interessieren.

  • franz

    Nicht nur die Freiheitlichen zerfleischen sich selbst.
    bestes Beispiel sind die linken SVP/PD Genossen und Genossinnen.
    Den PD gibt es de facto nicht mehr. Was die Niveaulosigkeit zeigen die Linken im Bundestag wie Schultz der zuerst gemeinsam mit Junker Europa und dann seine Partei an die Wandgefahren hat und jetzt gemeinsam mit seine Parteigenossen von SPD Johannes Kahrs die Afd mit niveaulosen Beleidigungen attackiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-zu-alexander-gauland-misthaufen-der-deutschen-geschichte-a-1227687
    html SPD-Kupferstecher Johannes Kahrs. Er blieb mit seinen Hasstiraden gegenüber der AfD so weit unter der Gürtellinie, dass die Abgeordneten geschlossen den Saal verließen. „Hass macht häßlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“ So keifte Johannes Kahrs (55) im Reichstag die AfD-Abgeordneten an. Wahrscheinlich hat der SPD-Schwule „schon etwas länger“ nicht in den Spiegel geblickt …
    http://www.anonymousnews.ru/2018/09/12/spd-rosettenkasper-johannes-kahrs-saeht-hass-im-bundestag-afd-verlaesst-geschlossen-den-saal/
    Was die Lügenpresse betrifft,
    zeigt die Diskussion in Deutschland zum Fall Maaßen. in Zusammenhang mit Chemnitz.
    Wo gerade das öffentlich Rechtliche ZDF & ARD nur Meinungen der Linken mit zweifelhaften Tatsachenbehauptungen zulässt bzw. versucht Fakten zu verschweigen versucht
    Bestes Beispiel wie auf öffentlich Rechtlichen in Talk Shows
    gelogen und gegen Bürger Hetze betrieben wird wer nicht linksgrün ist, Fakten ( Ursachen ) werden nicht diskutiert z. B die Tatsache dass ein Mensch von Asylanten erschlagen wurde, ist unser Landsmann “ MARKUS LANZ “ ( Zdf. 18.09.2018 )
    https://www.youtube.com/watch?v=wffM4PVY7QI

  • silverdarkline

    Weiß eigentlich jemand, was der Stocker sonst noch so tut, außer mit solchen Parolen um sich zu schmeißen?? Mir fällt da zur Zeit leider nichts ein….Wohl zu sehr mit seinem Weingut beschäftigt…

  • schachtelhalm

    es scheint, als wäre die Ulli der SVP-Maulwurf bei den Freiheitlichen

  • heinz

    @drago Bisher hatten die Freiheitlichen aber noch nie Kandidaten, die öffentlich nationalsozialistische Inhalte likten und Italiener öffentlich als „wallische Wixer“ bezeichneten. Dieses Ausmaß an Niveaulosigkeit ist in der freiheitlichen Geschichte beispiellos und sie werden daher am 21. Oktober völlig zu Recht baden gehen.

    • drago

      Über die Beispiellosigkeit kann ich nichts sagen, da ich die Freiheitlichen nur in den Medien verfolge und sicher nicht alles mitbekomme. Ich glaube aber kaum, dass Niveaulosigkeit ein Hindernis bei Wahlen darstellt. In dem Falle würden nämlich kaum irgendwelche Kandidaten gewählt. Niveaulosigkeit, Platitüden und Lügen sind eigentlich das tägliche Brot der meisten Kandidaten; nur falls einer den Mund hält entgeht er diesem Schicksal. Aber welcher Kandidat hält denn schon den Mund so nach dem Motto „Si tacuisses …..“. 🙂

  • george

    Das ist tiefstes Niveau!. Auch manche Kommentare hier sind da einzureihen.

  • franz

    Tiefstes Niveau kommt zeigen die linksgrüne Postkommunisten wie der schwule SPD-Kupferstecher Johannes Kahrs, die Schnapsdrossel Schulz der zuerst gemeinsam mi Junker die EU an die Wand gefahren, den Brexit verursacht und zu Nationalismen geführt hat und jetzt im Bundestag Hetze betreibt.
    Oder der luxemburgischen Außen- und Innenminister Jean Asselborn. der Dalvini als Faschist und Scheiße bezeichnet..
    “Salvini hatte sich über Asselborns Aussage mokiert, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. Er habe eine ganz andere Weltsicht, so Salvini. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“, zitiert ihn die „Presse“.[..]
    wieauch im öffentlich Rechtlichen in Talk Shows
    gelogen und gegen Bürger Hetze betrieben wird wer nicht linksgrün rot ist wird als Faschist, Nazi usw. und Brauner MOB ist, ( Fakten-Ursachen werden nicht diskutiert z. B die Tatsache dass ein Mensch von Asylanten erschlagen wurde, ist unser Landsmann “ MARKUS LANZ “ ( Zdf. 18.09.2018 )
    https://www.youtube.com/watch?v=wffM4PVY7QI
    “george . Auch manche Kommentare hier sind da einzureihen“.
    Ja genau besonders die von linkensgrünen Gutmenschen wie george.
    Die einzigen die sich im Bundesparlament an die Disziplin halten ist die AFD.

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