Abgenutzter Boden

Posse im Landtag: Missbrauchen die Grünen ihr Fraktionsbüro für die Unterschriftensammlung?

von Matthias Kofler

Haben nun auch die Grünen ihren Wahlkampf-Skandal? Davon gehen zumindest die politischen Mitbewerber aus, die der Ökopartei die fehlende Trennung von Landtags- und Parteiarbeit vorwerfen.

Anlass ist die seit Mittwoch laufende Sammlung der für die Kandidaten-Liste notwendigen Unterschriften. Die Grünen laden auf Facebook und per E-Mail alle ihre SympathisantInnen dazu ein, für die Liste zu unterschreiben. Es werden auch sämtliche Sammlungsorte angegeben, darunter der Bozner Rathausplatz, die Meraner Lauben, der Bürgerschalter in Brixen und die Sportbar in Meran.

Brisant: Auch im Büro der Grünen Landtagsfraktion können Interessierte ihre Unterschrift abgeben. Damit werde die Infrastruktur des Landtags für Wahlkampfzwecke missbraucht, tönt es von den politischen Mitbewerbern.

Grünen-Chefin Brigitte Foppa reagiert mit Verwunderung auf die Anschuldigungen: „Oh Gott, langsam wird aber übertrieben! Ja bemisst man denn jetzt schon die Boden-Abnutzung?“ Die Abgeordnete ist überzeugt, nichts Unrechtes getan zu haben. „Der Hans (Heiss) und ich sitzen im Büro und gehen unserer regulären Landtagstätigkeit nach. Auch unsere Fraktionsmitarbeiter kümmern sich ausschließlich um die Landtagsarbeit. Wenn jemand Interesse hat vorbeizukommen und für unsere Liste zu unterschreiben, kann er das gerne machen.“

Einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgesehene Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit erkennen die Grünen darin nicht.