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Keine Eile

Rendering: LPA/Areal Bozen

Die für Ende August angekündigte Unterzeichnung der Programmatischen Vereinbarung zum Bozner Bahnhofsareal verzögert sich erneut. Und Koordinator Hermann Berger hat nun definitiv gekündigt.

Von Thomas Vikoler

Es ist nicht lange her, da legte Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi in Sachen Bahnhofsareal eine beinahe beängstigende Eile an den Tag: Sollte die Programmatische Vereinbarung mit den Eisenbahnen nicht innerhalb April dieses Jahres unterzeichnet werden, trete er zurück, drohte er im vergangenen Winter.

Vor wenigen Wochen, mitten in dem von der Bozner SVP heraufbeschworenen (und bald beigelegten) Zuständigkeitskonflikt, nannte Caramaschi Ende August als Frist für die Unterzeichnung. Innerhalb September werde der Gemeinderat die Vereinbarung ratifizieren.

Inzwischen ist die bürgermeisterliche Eile verflogen: „Die Unterschrift wird es nicht so schnell geben, wir arbeiten weiter am Vertragstext“, sagte Caramaschi Anfang dieser Woche zur TAGESZEITUNG.

Er verweist nun auf die 120-tägige Frist, innerhalb der er die Unterschrift leisten könne. Und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Landeshauptmann Arno Kompatscher unterschrieben habe. Ursprünglich hatte es geheißen, die 120-Tage-Frist laufe ab dem 15. Mai 2018, an dem die Landesregierung den Landeshauptmann ermächtigte, den Deal mit den Eisenbahnen abzuschließen.

Gleichzeitig erhielt Kompatscher den Auftrag, eine Dienststellenkonferenz einzuberufen. Das ist bisher offenbar nicht geschehen. Und wie es derzeit aussieht, hat sich im Bozner Rathaus der von der Volkspartei vorgegebene Kurs durchgesetzt. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, dass von dem sogenannten Jahrhundertprojekt möglichst viel auf die lokale Wirtschaft abfällt. Das Bahnhofsareal soll nicht im Paket an einen ausländischen Investor verscherbelt werden.

Dies ist ein Grund für die Verzögerung. Dazu gibt es das Szenario, eine Unterzeichnung der Vereinbarung vor den Landtagswahlen zu verhindern, um den Deal – unter möglicherweise geänderten politischen Kräfteverhältnissen – völlig neu, und im Sinne der Bozner Immobilienlobby, zu verhandeln.

„Es handelt sich hier um eines der bedeutsamsten Projekte dieser gesamten Legislaturperiode und um eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt und Südtirols als Ganzes“, betonte Landeshauptmann Kompatscher im Mai. Für ihn wäre es wahltaktisch natürlich günstig, die Vereinbarung würde kurz vor den Landtagswahlen am 21. Oktober unterzeichnet.

Die zu unterzeichnende Vereinbarung legt fest, dass sich die Vertragspartner innerhalb von 120 Tagen über das Programm zu Aufwertung des Territoriums, kurz PUVaT („programma unitario di valorizzazione territoriale“), einig werden und es unterzeichnen. Zu den Vertragspartnern zählen, neben dem Land Südtirol, die Stadtgemeinde Bozen und Areal Bozen, die drei Bahngesellschaften Rete Ferroviaria Italiana, Trenitalia, FS Sistemi Urbani.

Ein weiterer Faktor: Hermann Berger, Koordinator der Bahnhofgesellschaft Areal Bozen AG, hat Ende Juli gekündigt. Ende Juni hatte Berger mit Rücktritt gedroht und der Gemeinde Bozen vorgeworfen, die Verhandlungen zur Programmatischen Vereinbarung zu verzögern. Am großen Bahnhofsgipfel am 7. Juli nahm Berger dann doch teil, es schien wieder alles im Lot.

Nun sagt der frühere Generalsekretär der Landesverwaltung: „Ich bin kein öffentlicher Angestellter mehr und auch nicht in Pension, ich habe mit dem Bahnhof nichts mehr zu tun“.

Einen Nachfolger für Berger gibt es bisher nicht.

 

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