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Unsicheres Paket

Die FI-Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore interveniert bei Innenminister Matteo Salvini, um das „Sicherheitspaket“ der SVP zu Fall zu bringen. 

Von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore hat keinen Zweifel: „Das Sicherheitspaket der SVP verstößt gegen die italienische Verfassung“, sagt die Kammerabgeordnete von Forza Italia.

Der Hintergrund: Das SVP-Präsidium hat sich jüngst für die Erarbeitung eines „Sicherheitspaketes“ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen: Die Kompetenzen und die Weisungsbefugnis zur öffentlichen Sicherheit sollen auf den Landeshauptmann übertragen werden, im Bereich der Kleinkriminalität soll neben einer Verschärfung der Strafen auch die Durchsetzbarkeit derselben verbessert werden.

„Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann“, begründet SVP-Obmann Philipp Achammer die Maßnahmen. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Senator Dieter Steger hatte erst kürzlich den Parteigremien Handlungsempfehlungen unterbreitet, welche von der Konferenz der Ortsobleute, der Bürgermeister und des Parteiausschusses am 23. Juni verabschiedet wurden.

Nun soll ein entsprechendes Paket ausgearbeitet werden, das im Parlament vorgelegt werden soll, meint auch Senator Meinhard Durnwalder. „Auch wenn es bereits in Vergangenheit mehrere Vorschläge unsererseits gegeben hat und die Erfolgsaussichten im Parlament natürlich völlig offen sind, ist es unsere Verpflichtung, weiter Druck zu machen“, so Achammer.

Michaela Biancofiore kann über das Sicherheitspaket der SVP nur den Kopf schütteln: „Träumt weiter“, reagiert die FI-Politikerin schroff. Aus der Sicht der Kammerabgeordneten stellen die Forderungen von Philipp Achammer und Co. nicht nur einen „direkten Angriff auf Innenminister Matteo Salvini“ dar, sondern auch einen „Angriff auf das Herz des Staates“. Schließlich sei die öffentliche Sicherheit laut Verfassungsartikel 117 sowie laut Gesetz 121/1982 ausschließliche Kompetenz des Staates bzw. des Innenministeriums. „Mit ihrem Vorschlag will die SVP – ausgerechnet in der Vorwahlzeit – bei der Südtiroler Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass der italienische Staat unfähig und ineffizient sei, wenn es um die Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung geht“, echauffiert sich Michaela Biancofiore. Gleichzeitig wolle die SVP mit ihrem Sicherheitspaket vom eigenen Versagen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Verkehr ablenken.

In einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini will Michaela Biancofiore nun in Erfahrung bringen, mit welchen Maßnahmen Rom gedenke, das Sicherheitspaket der SVP zu blockieren und damit eine Verschiebung der Kompetenzen zu verhindern.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum die Freiheitlichen der Landesregierung „Totalversagen“ vorwerfen.

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Kommentare (53)

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  • criticus

    „Die Kompetenzen und die Weisungsbefugnis zur öffentlichen Sicherheit sollen auf den Landeshauptmann übertragen werden“. So, und was hat man bis heute gemacht? Alle ins rechte Eck gerückt, die mehr Sicherheit verlangten.
    In der Vergangenheit Herr Senator Durnwalder hat die SVP in Punkto Sicherheit sehr tief geschlafen. Man hätte von vornherein nur Familien aus Kriegsgebieten aufnehmen sollen. Die SVP hat sogar die Gemeinden unter Druck gesetzt, damit Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika aufgenommen werden sollten. Aber vor den Wahlen wechselt man jetzt kurz die Seiten und fordert Gesetze (wie beim Wolf) die lt. Staatsgesetz wohl schwer realisierbar sind. Bin überhaupt dafür, dass die Personen die für die Ankunft „aller“ Flüchtlinge sind, sofort einige aufnehmen und verpflegen. Frau Stocker, sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen! Habe vorige Woche gesehen, wie Afrikaner Müll in Plastiksäcken in die Passer geschüttet haben. Als sie von Passanten angesprochen wurden, haben sie nur gegrinst. Eine nette Bagasch! Aber was `soll`s, sie sollen sich ja wie zuhause fühlen. Das wünscht sich die SVP ja.

    • mannik

      Ihrem Aufschrei liegen mehrere Fehler zugrunde.
      1. Absatz: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Unterschied ist, dass die „rechte Ecke“ dauernd so tut, also ob hier Krieg herrschen würde und das ist, trotz allem, nun wirklich nicht der Fall.
      2. Absatz: Noch hat das Land in Sachen Sicherheit keine Befugnisse, also kann die SVP nicht sehr tief geschlafen haben, wenn sie eh keine Zuständigkeit hat. Auf der anderen Seite steuert man mit der Forderung ja genau dagegen. Auch wenn die Aussicht gering ist, dass diese Befugnisse auf das Land übergehen.
      Wer aufgenommen wird kann sich das Land nicht aussuchen.
      Den Fall der Müllentsorgung, den Sie schildern ist sicher negativ. Wenn Sie so drei, vier Stunden Zeit haben, dann lege ich Ihnen eine Liste von Umweltsünden waschechter Südtiroler vor… nur um zu unterstreichen, dass Hirn eben nicht immer gleich verteilt ist.

  • pingoballino1955

    Vonwegen Autonomie??? SVP hört auf,dem Südtiroler Volk Sand in die Augen zu schütten.Ihr habt bis jetzt nur billige Zusagen zu unwichtigen Gegebenheiten erhalten,sonst gar nichts.Sucht euch ein vernünftiges Wahlthema aus,aber das nützt nichts,da ihr überall scheitern werdet wie bisher.Auser Wahlpropaganda kommt NULL!!!!

  • kurt

    @mannik
    Jetzt brauchen wir nur den Senf den Andreas dazugeben wird, dann haben wir die linke Gutmenschen-Idiotie beisammen und ja nichts gegen die SVP sagen weil man gehört ja zu den besseren Sprich Lobbys der Rest ist ja nur geduldeter Pöbel und von vorherein blöd.
    Haben sie euch auch noch Im Wahlkampf eingespannt da passt ihr auch gut dazu weil zu blöd ist euch schon gar nichts.

    • mannik

      Ich zitiere mich einmal selbst: „…nur um zu unterstreichen, dass Hirn eben nicht immer gleich verteilt ist.“
      Ja Kurt, das ist auf Sie bezogen. Und seien Sie froh, dass es auch noch Gutmenschen gibt. Diejenigen, denen Sie nacheifern, hätten Sie schon lange zuhause abgeholt und Sie wären mittlerweile spurlos verschwunden…

    • george

      @kurt
      Sie können wahrscheinlich nur die linke und die rechte Mentalität, schwarz und weiß unterswcheiden. Alles, was dazwischen liegt oder ganz auf anderer Basis resultiert, sehen oder erfassen Sie nicht oder ist ihnen wahrscheinlich fremd, weil Sie nie anders argumentieren gelernt haben oder lernen wollten. Öffnen Sie sich auch für andere Blickwinkel.

      • kurt

        @george
        Das würde euch so passen, ihnen und den Super Intelligenten mannik ,nicht die Bohne ,genau solche die sich nur selber und sonst niemand kennen regen sich über andere auf ,es ist noch lange nicht gesagt das man so argumentieren muss das es euch in den Kram passt ,wäre ja noch schöner ihr arroganten Angeber.

        • mannik

          Kurtl, jetzt beruhigen Sie sich doch. Nehmen Sie brav ihre Psychopharmaka, dann wird’s schon wieder. Sie sind ja eh nicht das einzige Problemkind, es gibt noch drei/vier andere hier.

  • franz

    Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann“, begründet SVP-Obmann Philipp Achammer die Maßnahmen [..]
    Das zeigt wieder einmal die wie diese SVP Vasallen des PD mit postfaktischen Forderungen vor den Wahlen die Tatsachen zu verdrehen versuchen.
    Abgesehen davon, dass gerade die Regierung Renzi -& Gentiloni PD mit Unterstützung von SVP für Gesetze wie das “Svuota carceri“ & DL -Depenalizzazione erlassen wurde bzw. durch die Justizreform 2017 in wesentlichen bestätigt wurden hinzugefügt wurde die Depenalisierung des Stalking Gesetzes durch die Streichung des Art. 612 bis. c. p 17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    note: Entrata in vigore del provvedimento: 03/08/2017
    Demnach “Stalking non grave“ keine Straftat ist.
    Um es nachher als großen Erfolg zu präsentieren
    Renate Gebhard SVP : “ Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Gesetze demnach niemand ins Gefängnis muss der nicht eine Straftat begeht welche ein Haftstrafe über 5 Jahre vorsieht.
    Besonders davon profitieren kriminelle Immigranten, während Italienische Staatsbürger mit den selben “ DL -Depenalizzazione “ zivilrechtlich massakriert werden.
    Die Forderung von Biancofiore bezüglich Sicherheitspaket an die Regierung Salvini ist daher berechtigt.
    Die Kompetenz liegt beim Staat, diesbezüglich hat die Regierung Salvini bereit in ihren Regierungsprogramm angekündigt das “Svuota Carceri“ bzw. das
    DL -Depenalizzazione zu streichen.
    Wie auch General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, meint.
    Er teilt alle im Regierungsabkommen vorhandenen Vorhaben zum Thema Justizreform.
    Abschaffung des “Svuota carceri “ 2014 sowie das Depenalizzazions Dekret der Regierung der Regierung Renzi Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell so Rispoli.
    Quelle: Dolomiten 19.05.2018

  • franz

    Schließlich zur Erklärung von Achammer, Senator Meinhard Durnwalder & Senator Dieter Steger, ist einfach lächerlich und reine Wahlpropaganda.
    “Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden.
    Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann“, [..]
    Diesbezüglich hätten Bürgermeister und die Landesregierung bereits jetzt die Gesetzliche Kompetenz und die Pflicht hinsichtlich Sicherheitsgefühl für den Bürger zu reagieren und zu handeln
    was nützen Forderungen von Gesetze wenn diese dann nicht umgesetzt werden.
    Gesetze wie das Dekret Minniti – mit den Daspo Urbano.
    Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
    https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml

  • yannis

    @criticus, pingoballino1955&kurt,

    Was Wunder der SVP Ghostwriter muss natürlich gleich wieder in Aktion treten um allen die Schuld an der Misere zu geben nur nicht den bisher Verantwortlichen
    Das beste ist sein relativieren mit dem Müll, einfach nur lächerlich !

  • prof

    Kann es sein,daß Frau Biancofiore durch ihren Hund mit Zecken in Berührung gekommen ist??? Ich meine das nur weil öfters ihr Verstand benebelt ist.

  • iceman

    „Schließlich sei die öffentliche Sicherheit laut Verfassungsartikel 117 sowie laut Gesetz 121/1982 ausschließliche Kompetenz des Staates bzw. des Innenministeriums“

    und da gibt es die Plärrer die glauben, dass der Landeshauptmann jedem Fahrraddieb und Handtaschenräuber persönlich hinterher rennen soll.
    Ihr könnt euch die Aussage Biancofiores einrahmen und auf den Retter Salvini hoffen.
    Eine andere Möglichkeit wäre einen Psycholgen aufsuchen und sich von diesem gegen Angstattacken behandeln lassen.

  • keinpolitiker

    An alle Autonomie und SVP Freunde die hier schreiben, denkt einfach mal nach und gebt mir dann eine Antwort.

    Wir haben ja anscheinend die weltbeste Autonomie;

    Erzählt mir welche Vorteile wir von unserer Autonomie haben, welche der Staat nicht anprangert?

    Zudem möchte ich wissen, welche Vorteile unsere Autonomie auf uns Bürger hat, bezgl. Finanzen, Sicherheit, Migration usw.

    Bitte um Antworten, danke!

    • andreas

      Aus Wikipedia
      https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomie_S%C3%BCdtirols

      Primäre Gesetzgebung
      1. Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals;
      2. Ortsnamengebung, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen;
      3. Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte;
      4. örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters; örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten; in der Provinz Bozen können hierfür auch Hörfunk und Fernsehen verwendet werden, unter Ausschluss der Befugnis zur Errichtung von Hörfunk- und Fernsehstationen;
      5. Raumordnung und Bauleitpläne;
      6. Landschaftsschutz;
      7. Gemeinnutzungsrechte;
      8. Ordnung der Mindestkultureinheiten, auch in bezug auf die Anwendung des Artikels 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches; Ordnung der geschlossenen Höfe und der auf alten Satzungen oder Gepflogenheiten beruhenden Familiengemeinschaften;
      9. Handwerk;
      10. geförderter Wohnbau, der ganz oder teilweise öffentlich-rechtlich finanziert ist; dazu gehören auch die Begünstigungen für den Bau von Volkswohnhäusern in Katastrophengebieten sowie die Tätigkeit, die Körperschaften außerprovinzialer Art mit öffentlich-rechtlichen Finanzierungen in den Provinzen entfalten;
      11. Binnenhäfen;
      12. Messen und Märkte;
      13. Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung und -soforthilfe;
      14. Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche;
      15. Jagd und Fischerei;
      16. Almwirtschaft sowie Pflanzen- und Tierschutzparke;
      17. Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten im Interessenbereich der Provinz;
      18. Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz einschließlich der technischen Vorschriften für Seilbahnanlagen und ihren Betrieb;
      19. Übernahme öffentlicher Dienste in Eigenverwaltung und deren Wahrnehmung durch Sonderbetriebe;
      20. Fremdenverkehr und Gastgewerbe einschließlich der Führer, der Bergträger, der Schilehrer und der Schischulen;
      21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Forstpersonal, Vieh- und Fischbestand, Pflanzenschutzanstalten, landwirtschaftliche Konsortien und landwirtschaftliche Versuchsanstalten, Hagelabwehr, Bodenverbesserung;
      22. Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit in allen Bereichen von Landeszuständigkeit;
      23. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Betreuung und Beratung der Arbeiter auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung;
      24. Wasserbauten der dritten, vierten und fünften Kategorie;
      25. öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt;
      26. Kindergärten;
      27. Schulfürsorge für jene Zweige des Unterrichtswesens, für die der Provinz Gesetzgebungsbefugnis zusteht;
      28. Schulbau;
      29. Berufsertüchtigung und Berufsausbildung.

      Sekundäre Gesetzgebung

      1. Ortspolizei in Stadt und Land;
      2. Unterricht an Grund- und Sekundarschulen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen);
      3. Handel;
      4. Lehrlingswesen; Arbeitsbücher; Kategorien und Berufsbezeichnungen der Arbeiter;
      5. Errichtung und Tätigkeit von Gemeinde- und Landeskommissionen zur Kontrolle der Arbeitsvermittlung;
      6. öffentliche Vorführungen, soweit es die öffentliche Sicherheit betrifft;
      7. öffentliche Betriebe, unbeschadet der durch Staatsgesetze vorgeschriebenen subjektiven Erfordernisse zur Erlangung der Lizenzen, der Aufsichtsbefugnisse des Staates zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Rechts des Innenministeriums, im Sinne der staatlichen Gesetzgebung die auf diesem Gebiete getroffenen Verfügungen, auch wenn sie endgültig sind, von Amts wegen aufzuheben. Die Regelung der ordentlichen Beschwerden gegen die genannten Verfügungen erfolgt im Rahmen der Landesautonomie;
      8. Förderung der Industrieproduktion;
      9. Nutzung der öffentlichen Gewässer, mit Ausnahme der Großableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie;
      10. Hygiene und Gesundheitswesen, einschließlich der Gesundheits- und Krankenhausfürsorge;
      11. Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen.

    • adobei

      „keinpolitiker“
      Du hast wohl seit Anfang der 70er Jahre geschlafen. Weißt du noch in welcher schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage sich unser Land befand bis endlich die Autonomiebestimmungen langsam zu greifen begannen? Und nördlich unserer Grenzen hat wohl auch jedes Land (Bundelsand) eigene Kompetenzen in Sachen Finanzen, Sicherheit und Migration????

      • andreas

        Hätte Südtiol 99% der Zuständigkeit, würden Leute wie er noch um das 1% rumplärren.

        • franz

          @andreas
          @iceman
          @manik
          hinsichtlich Sicherheit und Zerfall ganzer Stadteile ( Bahnhofspark -Perathonerstraße usw. ) durch Dealern, illegalen Delinquenten, lästigen Bettlern vor jeden Geschäft +++ beide Augen zugedrückt.
          Diesbezüglich hätten Bürgermeister und die Landesregierung bereits jetzt die Gesetzliche Kompetenz und die Pflicht hinsichtlich Sicherheitsgefühl für den Bürger zu reagieren und zu handeln
          was nützen Forderungen von Gesetze wenn diese dann nicht umgesetzt werden.
          Gesetze wie das Dekret Minniti – mit den Daspo Urbano.
          Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
          https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml

          • mannik

            Sie haben das jetzt drei Mal gepostet, offensichtlich ohne das Gesetzesdekret gelesen zu haben, sonst würden Sie das nicht im Zusammenhang mit den Absichten der SVP, die in diesem Artikel beschrieben sind, verlinken.

            Ganz langsam: Die SVP will dass die Befugnisse vom Innenministerium und daher von der lokalen Polizeibehörde auf das Land bzw. den Landeshauptmann übergehen, um schneller reagieren zu können. Der „Daspo urbano“ reicht nicht im Entferntesten so weit wie die SVP gehen möchte

          • franz

            @mannik
            Ich habe es 3 Mal gepostet und Du hast es
            wieder einmal nicht verstanden.
            Was die SVP will bzw. verlangt ist reine Wahlpropaganda, da die Kompetenzen in Sachen Sicherheit ( Polizei -Carabiieri und Finanzbehörde ) beim Staat liegen.
            Außnahmsweise hat Innenminister Minniti Bürgermeistern per Dekret die Möglichkeit bzw..den Auftrag erteilt mit den
            “ Daspo Urbano“ Dealer, lästige Bettler und Illegale aus der Stadt auszuweisen.
            Was die linksgrünen Bürgermeister Caramaschi- Bozen und Bürgermeitser Rösch – Meran nicht umsetzen
            Also auch dieses Dekret von Minniti bleibt eine reine Wahlpropganda, genau wie Deine Behauptung “ mit Innenminister Minniti seien kaum mehr Flüchtlinge angekommen“
            Jeden Tag versuchen Schlepper- Ong Flüchtlinge vor der Küste Libyens abzuholen und nach Italien zu bringen:
            Um die Schlepper zu stoppen braucht es Maßnahmen wie die von Inneminister Salvini.

        • kurt

          @andreas
          Ja und der erste wärst du ,du Fahndl im Wind !!!!!.

    • kurt

      @keinpolitiker
      Ja die weltbeste Autonomie gilt für die Lobbys, der normale Bürger darf nur Steuer zahlen ,den ganzen Schmarrn was Kompatscher und Co. vor den Wahlen erzählen, glauben und dementsprechend wählen ,eigene Meinung ist nicht gefragt weil sonst hat man gleich Mannik ,andreas und Co.auf dem Kragen.

  • keinpolitiker

    Hallo SVP @andreas und @adobei,

    ihr seid richtig lustig ihr zwei.

    Ich hätte gerne gewusst welche Vorteile ich als ganz einfacher Bürger von dieser Autonomie habe.

    @andreas, das alles habe ich schon selber rausgefunden bei „Wikipedia“, aber leider habe ich nichts gefunden, welche Vorteile ich als Bürger habe, was der Italiener in der Lombardei oder Venetien oder Apulien nicht hat, außer dass wir brav unsere Steuern zahlen und in gewissen Dingen noch teurer sind (Benzin) als andere Regionen oder Provinzen in Italien.

    • noando

      verstehen sie warum die direkte demokratie eine schnapsidee ist?

    • iceman

      @keinpolitiker

      Kennedy sagte mal “ Frage nicht was dein Land für dich tun kann,sondern was du für dein Land tun kannst.“
      Falls dir dazu nicht viel einfällt, dann zahl einfach deine Steuern, somit hast du das Allernotwendigste schon getan. Warum willst du eigentlich besser behandelt werden als die Italiener in den anderen Regionen ? Bist du etwas Besonderes?

      • franz

        Ich möchte besser behandelt werden weil es bei uns laut LH die “Vollbeschäftigung“ gibt und weil wir eine Autonomie haben.
        Im Gegensatz zu dem was LH Kompatscherer behauptet, dass Lohnabhängige an den Wirtschaftsaufschwung teighaben können,
        können Rentner und Lohnabhängige nicht an den Wirtschaftsaufschwung teilhaben.
        Weil sich die jetzigen SVP von der linksgrünen postkommunistischen Regierung in den letzten 5 Jahren übern Tisch ziehen hat lassen. Und Gesetze wie den JOBS ACT das Präkariat gefördert und unterstützt hat, mit den junge Menschen mit prekären Zeitverträgen und miserablen Löhnen versklavt und masskriert werden.
        Und Rentnern die Inflationsanpassung von Monti Fornero 2011 und später von Renzi PD/SVP- 2014 blockiert wurde.

  • franz

    Was nützen primäre Kompetenzen wenn schlussendlich doch der Staat entscheidet was Sache ist. ( Siehe Urteil im Verfahren zu den Jagd-Abschussdekreten )
    Mit dem Landesgesetz „Nationalpark Stilfserjoch“ wird die im Februar 2015 mit dem Umweltministerium in Rom unterzeichnete Vereinbarung umgesetzt, mit der die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch vom Staat auf die Region Lombardei und die beiden Länder Südtirol und Trient übertragen wurde.[..]
    Erhalt von Flora und Fauna
    “Unter den Zielsetzungen, die das Land Südtirol mit der Führung des Südtiroler Parkanteils verfolgt, nennt der Gesetzentwurf den Schutz und die Erhaltung der Flora und Fauna und des ökologischen Gleichgewichts, die Förderung der Forschung und von Umweltbildungsinitiativen, die Erhaltung des Wechselspiels zwischen Natur und Kultur und die Förderung der touristisch-sozialen ebenso wie jene der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. [..]
    https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Nationalpark-Stilfserjoch-Gesetzentwurf-gutgeheissen
    Primäre Kompetenzen Jagd und Fischerei – Naturpark – “ Nationalpark- Stilfserjoch“http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/kompetenzen-finanzierung-autonomie.asp

  • keinpolitiker

    @iceman, wieso soll ich etwas besseres sein?

    Ich möchte nur wissen, welche Vorteile die Autonomie für den einzelnen Südtiroler Bürger hat. Ist das so schwer zu verstehen, daß alle meiner Frage ausweichen,oder habt ihr keine Antwort?

    Ich sehe schon, in diesem Forum sind viele SVP-Politiker unterwegs, denn die können auf gezielte Fragen keine Antwort geben und weichen immer vom gefragten ab.

    Was interessiert mich was Kennedy mal gesagt hat?

    Kompatscher, Achammer, Stocker, Schuler usw. sind die, welche mich interessieren und es sind die, die immer von dieser Autonomie reden.

    • pe

      Der Vorteil ist erstens, dass die SüdtirolerInnen durch ihre Stimme bei der Wahl selbst Einfluss auf die Politik nehmen können, während wir bei Themen, für die der Staat zuständig ist, nur zu rund 1% mitbestimmen können. Zweitens kannst du dir bei aller Kritik an der Südtiroler Politik die Statistiken zu Arbeitslosigkeit, Wohlstand, Verteilungsgerechtigkeit, Korruption, Wirtschaftsleistung, Zufriedenheit mit öffentlichen Diensten, Schulsystem u.v.m. anschauen und zwischen Südtirol und Italien vergleichen… dann siehst du recht eindeutig, wo die Vorteile liegen.

      • keinpolitiker

        @pe, was du hier aufführst wird schon stimmen, aber das ist nicht der Verdienst der Autonomie, das ist der Verdienst unserer Bevölkerung, welche fleißig ist und für den sogenannten Wohlstand sorgt, auch wenn nicht überall der Wohlstand in Südtirol herrscht.
        Ich würde mir von einer Autonomie vorstellen, dass unser Steuergeld besser eingesetzt wird, daß unsere Rentner nicht mit einer Mindestrente von 540,00 auskommen müssen, wenn sie für dieses Land so lange gearbeitet haben und wieder aufgebaut haben.
        Ich möchte dass unser Land wieder sicherer wird und dass unsere Politiker darüber entscheiden können, damit wir Bürger Abends wieder ohne Angst rausgehen können.
        Ich möchte, dass Steuergelder nicht so unnutz rausgeworfen werden und sich Politiker (egal ob Landes oder Gemeindepolitiker) ein Denkmal setzten wollen.
        Ich möchte einfach, dass unsere Kinder eine normale und unbeschwärte Zukunft erleben können und das soll mit unseren Steuergeldern und mit unserer Autonomie den Kindern ermöglicht werden.

        • roadrunner

          „unbeschw(e)rte Zukunft erleben“ Dann hättest sie das Paradies befördern müssen.
          Was mich aber wundert, ist, dass so viele nicht verstehen, was die Autonomie bedeutet, erst recht, wenn es dir pe gerade geschrieben hat…

          • keinpolitiker

            @roadrunner, du hast aber auch meine Antwort nicht verstanden und zu deinem Paradies;

            kommt dir etwa nicht vor, dass auch bei uns in Südtirol nicht überall Wohlstand, Verteilungsgerechtigkeit, Korruption und Zufriedenheit herrscht?

            Ich weiß nicht auf welchem abgelegenen Bergbauernhof mit finanzieller Unterstützung der EU und Landwirtschaftsgeldern von der Landesregierung du lebst. Ich in der Stadt Bozen sehe die Zukunft etwas anders.

        • iceman

          das beste Rüstzeug für eine unbeschwerte und normale Zukunft haben mir meine Eltern durch Werte wie Toleranz, Eigenverantwortung, Sammeln von Erfahrungen, Niederlagen wegstecken, eine gute Schul- und Berufsausbildung und Materialismus nicht zu wichtig nehmen gegeben.
          Sie haben aber niemals gesagt, dass ich mich auf Politiker oder Parteien verlassen soll, um ein sorgenfreies Leben zu führen.
          Diese einfachen Richtlinien habe ich an meine Kinder weitergegeben und auch dort hat es gut funktioniert, so dass ich gerade dabei bin auch meinen Enkeln dies zu vermitteln.

  • thefirestarter

    Du darfst Deutsch schreiben in Forum einer deutschen Zeitung in Italien.
    Ob das ein Vorteil ist lasse ich dahingestellt.

  • robby

    Ich hätte ja im Prinzip kein Problem mit mehr Kompetenz im Bereich Sicherheit.
    Ob allerdings unser Lugenbeitl der Richtige dafür wäre bin ich mir nicht so sicher.

  • rota

    Gewaltig wie die vielen Argumentationen nach Politschweis stinken und es ist nicht die Sommerhitze. Politiker/innen schwitzen nur im Wahlkampf.

  • ahaa

    Papier ist geduldig.Am Ende wird es nur den Arbeiter treffen der verschàrft bestraft wird.Die anderen haben kein Geld.Wie es immer war.Nur verschàrft!
    Ich behaubte das manche Unternehmen gewisse Strafen abscheiben kònnen.Am Ende zahlt es immer der Steuerzahler!
    Ich behaubte das gewisse Unternehmen lieber die max.Strafe fùr Steuerschuld zahlen als Steuern.So funktioniert unser Melkstall.
    Ich behaubte das die Landesregierung Millionen in Betriebe steckte,die auslàndischen Aktionàren gehòrt.
    Warum werden solche Previlegien geschaffen?
    Oder bilde ich mir das alles nur ein? 🙂

  • franz

    Polizei, Carabinieri, Finanzbehörde & Justiz primäre Kompetenz liegen beim Staat.
    http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/kompetenzen-finanzierung-autonomie.asp
    Wie auch das Verfassungsgericht in seinen Urteil von 7.Aprile 115/2011 in Bezug von Bürgermeistern erlassenen Halteverbot bzw. Strafen für Kunden welche sich bei Prostituierten anhalten, festgestellt hat
    “ Illegali i poteri di sceriffo ai sindaci
    “la sentenza 7.Aprile 115/2011 della Corte Costituzionale ha dichiarato illegittima una parte del pacchetto sicurezza. – del 2008)
    http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2011-04-07/consulta-boccia-norma-sindacisceriffi-221257.shtml?uuid=AByS22p
    Und Urteil vom Kassationsgericht:
    http://www.ilgiornale.it/news/cronache/cassazione-stop-multe-chi-si-ferma-auto-accanto-prostituta-939018.html
    Typisch die Schaumschlägerei der SVP wie auch zum Thema: Post, keine primäre Kompetenzen, nur die Verwaltung für 3 Jahre, für die das Land ( wir ) 10 Millionen € pro Jahr bezahlen ohne Kompetenz Personal einzustellen.

  • sepp

    wort mo amol die wahlen ab noa konn er blären do lachhammer

  • mannik

    Franz, Sie müssen Ihre geistige Beschränktheit nicht jeden Tag unter Beweis stellen. Wer genug graue Materie besitzt – also eigentlich alle außer den üblichen vier Verdächtigen – weiß es und hat sich damit abgefunden. Non si cava sangue dalle rape.

    Zuerst schreiben Sie, das Land hätte in Sachen Sicherheit geschlafen und nun schreiben Sie die Kompetenzen liegen beim Staat, daher kann das Land gar nichts machen. Ja was denn nun?

    Es wundert mich persönlich nur immer wieder, dass Beklopfte den Drang verspüren sich selbst immer wieder öffentlich lächerlich zu machen.

  • franz

    Was die geistige Beschränktheit betrifft, bist Du absolut mit Abstand der Größte und unschlagbar. 🙂
    Abgesehen von Deinen niveaulosen Beleidigungen und Verleumdungen, mit den sich bereits die Staatsanwaltschaft befasst.
    Dies festgestellt Wie ich geschrieben habe das Dekret Minniti von 2017 “Daspo Urbano “ Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
    Wahr wohl nur eine Wahlpropaganda der linken Genossen des PD und ist verfassungswiederechtlich ( siehe Urteil des Verfassungsgerichts 7.Aprile 115/2011 http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2011-04-07/consulta-boccia-norma-sindacisceriffi-221257.shtml?uuid=AByS22p ) wie viele Dekrete der linken Regierung.
    Also nichts anderes wie Wahlpropaganda des PD
    Der Grund , dass Menschen wie der “User- mannik“ den unermesslichen Drang verspüren all jene die nicht denn Unflat zustimmen die User wie mannik verbreiten, zu beleidigen und zu diffamieren
    ( mit NS Verbrecher zu vergleichen ++ ) muss wohl auf einer Art Zwangsneurose zurückzuführen sein.

    • mannik

      Franz, es bin nicht ich, der Sie beleidigt. Es sind Sie, der die Menschheit beleidigt. Wenigstens jenen Teil, der klar denken kann.

      Sie brauchen sich auch nicht immer selbst zitieren, Ihr Blödsinn wird deshalb nicht richtiger.
      Sie merken nicht einmal, dass Sie sich laufend selbst widersprechen…

      Ihr Eingangssatz zeugt nebenbei von der kindischen Art eines Zurückgebliebenen, der nichts anderes kann als Aussagen zu spiegeln. Sie und ihr Gesinnungsgenosse K würden in jedem Naturkunde-Gruselkabinett als Exponate den Vogel abschießen. Als Scherz der Natur.

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