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Verschonte Senatoren

Aufatmen bei Helga Thaler, Oskar Peterlini und Co.: Während die Ex-Kammerabgeordneten ab November eine deutlich geringere Leibrente beziehen, bleiben die Senatoren von den Kürzungen (vorerst) verschont.

Von Matthias Kofler

„Bye bye vitalizi“, twitterte am Donnerstag der Fünf-Sterne-Spitzenmann und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio.
Nach einem langen Tauziehen hat das Präsidium der römischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung von Riccardo Fico das Dekret zur Kürzung der Politiker-Leibrenten verabschiedet. Demnach werden die Ex-Kammerabgeordneten ab 1. November dieses Jahres 20 bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch laut Roberto Fico jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können.

Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre ab Herbst eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

Die amtierenden SVP-Parlamentarier in Rom begrüßen grundsätzlich die Entscheidung des Palazzo Montecitorio, auf das beitragsbezogene System umzusteigen, das für alle „Normalsterblichen“ gilt. Renate Gebhard und Co. äußern gleichzeitig aber auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von rückwirkenden Kürzungen.

Brisant: Während das Kammerpräsidium Wort gehalten und das Dekret verabschiedet hat, spielt man im Senat weiterhin auf Zeit. Das Präsidium, dem auch der SVP-Senator Meinhard Durnwalder angehört, hat sich lediglich dazu durchgerungen, den INPS-Präsidenten Tito Boeri anzuhören und ein zusätzliches Gutachten des Staatsrats einzuholen. Es ist vor allem Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati der Oppositionspartei Forza Italia, die auf das Bremspedal drückt. Sie begründet ihre Haltung mit der Ankündigung von zahlreichen Ex-Parlamentariern, im Falle von Pensionskürzungen eine Sammelklage einzureichen.

Damit können Südtirols pensionierte Senatoren erst einmal aufatmen: Während ihre Kollegen aus der Kammer – Michl Ebner, Hans Benedikter, Hubert Frasnelli – bei ihren Leibrenten deutliche Einbußen von 57 bis 71 Prozent hinnehmen müssen, kassieren Oskar Peterlini, Helga Thaler und Co. vorerst weiter ihre üppigen Pensionen. Oskar Peterlini beispielsweise bezieht eine Leibrente von beneidenswerten 4.521,93 Euro netto im Monat. Darüber hinaus erhält der Ex-SVP-Politiker auch eine Pension des Regionalrats, die ihm aber im Zuge der Reform von 2014 deutlich gekürzt wurde, weshalb Peterlini gegen die Neuregelung rekurriert hat. Im Regionalrat gilt, dass kein Ex-Mandatar unterm Strich mehr als 9.000 Euro brutto im Monat an Polit-Pension erhalten darf.

Luis Kofler, Armin Pinggera und Adriana Pasquali kommen auf einen Netto-Betrag von je 2.381,64 Euro im Monat. Da die drei nur eine Legislatur auf dem Buckel haben, würde sie eine Kürzung am meisten treffen: Sie würden künftig um 70 Prozent weniger an Pension beziehen.

Südtirols Spitzenreiterin im Leibrenten-Ranking ist die Pustererin Helga Thaler Ausserhofer: Sie kommt auf eine monatliche Netto-Rente von 6.628,78 Euro.

Da mittlerweile auch im Senat das Renteneintrittsalter 65 Jahre beträgt, sind SVP-Vizeobmann Karl Zeller und HGV-Präsident Manfred Pinzger noch nicht Mitglied des illustren Kreises der Luxus-Rentner.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • leser

    Diese generation politiker um peterlini, frasnelli, zeller ebner und co stehen für filz, selbstgefälligjeit und eine ähra des politischen selbstbeweiräucherung, dessen moralverständnis den staat in den letzten dreissig jahren ruiniert hat
    Heute noch winden sich die neuen politiker mit schwachen aussagen wie bedenken zur gesetzmässigkeit zu einer klaren stellungnahme
    Anscheinend können sie sich immer noch sichet sein auf die unterstützung der wahlschafe ihre sessel zu retten
    Hoffentlich bringt köllensberger die wende

    • unglaublich

      Will den Selbstbedienungsladen der Politiker nicht verteigien, aber für die „Volksvertreter“ war es ganz normal sich zu bedienen. Selbstzweifel sind da wohl keine aufgekommen.
      In 20 Jahren werden wir über das ungerechte Beitragssystem (Renten) nur den Kopf schütteln. Niemand sollte vom Staat in der Nachleistungszeit mehr als 2000€ Pension kassieren. Das Beitragssystem wurde von Bestverdienern erfunden, die auch in der Nachleistungszeit (Pension) unglaubliche Steuergelder einheimsen.

  • pingoballino1955

    Mit Herrn Köllensberger hätte es diesen „SUMPF“ nie gegeben.Da sieht man wiedereinmal von welchen geldgeilen Politikern wir Jahrzehnte veräppelt wurden.

  • franz

    Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati der Oppositionspartei Forza Italia, die auf das Bremspedal drückt. Sie begründet ihre Haltung mit der Ankündigung von zahlreichen Ex-Parlamentariern, im Falle von Pensionskürzungen eine Sammelklage einzureichen.Erworbenen Rechte“ [..]
    Wenn die Leibrenten von Politikern gekürzt werden, sprechen diese von (“Diritto aquisito“ ) Erworbenen Rechte“
    Wenn armen Rentnern die 40 Jahre gearbeitet bzw. ihre INPS Beiträge bezahlt haben per Dekret die Inflationsanpassung von zuerst von MONTI- & Ministerin Fornero 2011 blockiert und dann von der Regierung Renzi 2015 per Dekret das Recht auf Anpassung bzw. Nachzahlungen annulliert wurde, ist alles rechtens.
    “Renzi: il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“
    http://www.lastampa.it/…/pensioni-la…/pagina.html

  • prof

    Bei Peterlini wäre ich einverstanden.daß seine Rente nicht gekürzt werden sollte,denn er muss ja seine zweite Frau samt Kind ( wie er einmal gesagt hat) einigermaßen gut versorgen.

  • goggile

    leider gibt es hier noch keinen beitrag zum Raubüberfall an den südtiroler bussfahrer -Unternehmer. nachdem auf dessen fb seite klar und deutlich steht, dass nach mehrmaligen anrufen keine streife gekommen ist, und die Quästur anscheinend am Telefon sagte man kann nicht wegen einen handtaschenraub kommen, so ist endlich einzugreifen. beamte gehören umgehend hinterfragt und strafrechtlich belangt. es kann nicht sein, dass steuerbuggler nicht geschützt werden von beamten die ihrer aufgabe nicht nachkommen. es gibt ettliche Beispiele in Südtirol,, man könnte eine reinhold-liste erstellen, wenn man alles aufschreibt was man so hört und es wird sich nichts ändern , solange nur über beamte berichtet wird wenn diese ihre regelmäsigen selbslobende statistiken medial präsentieren und oder wieder einmal nach wenigen jahren ein wechsel bie den commandanti usw. stattfindet.
    DEN BÜRGERN INTERESSIERT DIE SICHERHEIT! Unser lh schweigt wie immer und auch die medien sind mitschuldig weil sie es nicht verstehen oder aus angst nicht klarstellen, dass dieses beamtensystem eine Zumutung im jahre 2018 ist.

  • erbschleicher

    IHR WERDET AUCH NOCH DRAUF KOMMEN DASS MAN GELD NICHT FRESSEN KANN!!!!

  • sepp

    assgeier fallen überall da ein wo sie nicht viel tun brauchen um futter zu finden

  • pat

    Mir wärs halt sauber zu blöd sich auf Kosten des Steuerzahlers im Reichtum zu suhlen.
    Das Gehalts-selbstbedienungsbüfe der Politiker ohne Scham… Parasiten!!!

  • guyfawkes

    Abgesehen davon dass die Verfassungsmässigkeit dieser Massnahme sehr fraglich ist, kommt noch dazu, dass – sollte der Senat nicht nachziehen – auch noch das Gleichbehandlungsprinzip nicht gegeben wäre.

  • wm

    @ ERBSCHLEICHER,
    stimmt aber man den Arsch abputzen damit

  • schachtelhalm

    da ist ein riesiger, noch in seiner Dimension nicht abschätzbarer Sanitätsskandal. Und wir? Wir werden mit Politikerpensionen thematisiert. Nur weil dies medienwirksamer ist.

  • politikverdrossener

    Hausverstand für Normalbürger;Man kann ein Gesetz machen,man kann aber auch ein neues Gesetz machen und das Alte abschaffen.Angekommen? Pahl

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