„Eine Schande“
Als Schande für Deutschland und Europa bezeichnet Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit die soeben vom schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht beschlossene Auslieferung des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien.
Zwar wird er nicht wegen der Anschuldigungen der Rebellion ausgeliefert, sondern wegen dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder; doch auch dieser Vorwurf ist haltlos, wie Zelger aufzeigt.
Cristóbal Montoro, bis vor kurzem noch Finanzminister Spaniens, bestätigte gegenüber der Zeitung „El Mundo“, dass nicht ein einziger Euro an Steuergeld in das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober geflossen sei! Montoro attestierte: „Ich weiß nicht, wie sie die Wahlurnen aus China finanziert haben. Aber ich weiß, dass es kein Steuergeld war!“ Zudem verurteilte erst Anfang des Jahres die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ Spanien und sprach von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit!“
Für Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit ist das ein weiterer Beweis dafür, dass es im Herzen Europas wieder politische Gefangene gibt. „Während die EU nicht müde wird, den moralischen Zeigefinger auf Länder wie Ungarn oder die Türkei zu richten, schweigt sie im Fall Katalonien weiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen!“ Die Süd-Tiroler Freiheit steht weiter solidarisch hinter ihren Verbündeten in Katalonien.
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Kommentare (28)
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kleinlaut
Natürlich ist es eine Schande. wenn man nichts im Kopf hat außer den „Tiroler Adler“ und von demokratischen Spielregeln keine Ahnung hat!
rambo
kleinlaut,
und du hosch die demokratischen Spielregeln?
kleinlaut
@rambo: Dein Einwand durfte natürlich nicht ausbleiben. Ich kann Dich sogar verstehen, aber ich nehme an, dass ein Gericht eine solche Entscheidung nicht willkürlich trifft, sondern dafür Beweise hat. Das meinte ich eigentlich mit den „demokratischen Spielregeln“.
rambo
o.k
thefirestarter
Wenn selbst der spanische Finanzminister dem Katalanen bescheingt keine Gelder veruntreut zu haben… dann zeigt sich wie „unabhängig“ die Justiz in Spanien ist!
mannik
Zelger dürfte noch nicht verstanden haben, dass das spanische Gericht diesen Fall prüft und nicht die STF. Wenn es stimmt, dass keine Gelder veruntreut wurden, hat Puigdemont ja nichts zu befürchten. Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass man die Gerichtsbehörde ihre Arbeit machen lässt.
Eines sollte der gute Zelger aber bedenken: Der einzig „Patriot“, der straffrei ausgeht ist genau Puigdemont, während seine Mitstreiter Charakter bewiesen haben und für ihre Idee ins Gefängnis gingen. Sollte der gute Zelger mal eher hinterfragen…
keinpolitiker
@mannik,
ach so, wenn man unschuldig ins Gefängnis geht zeigt man Charakter?
Ich weiß nicht, ob du den Begriff „Demokratie“ kennst.
Auch wenn diese katalanischen Politiker für ein Recht gekämpft haben oder immer noch kämpfen, haben alle nur „Demokratisch“ gehandelt, denn das Recht auf Selbstbestimmung ist ein europäisches Grundrecht.
Wenn das dann in Spanien nicht so ist, nur weil die Regierung in Madrid Angst hat, ihre wichtigste Provinz zu verlieren, dann verstehe ich nicht, wieso Europa da nicht eingreift.
Aber wie Zelger schon sagt, Europa zeigt mit dem Finger auf Ungarn und Türkei, aber in unmittelbarer Nachbarschaft oder im zentralen Europa dürfen Mitgliedsstaaten tun und lassen was sie wollen und Europa schaut weg und gerade nicht die immer schlauen Deutschen.
mannik
Kleinlaut, ob sie unschuldig sind wird das Gerichtsverfahren zeigen. Offensichtlich sind die „Verdachtsmomente“ so schwer, dass sie im Gefängnis sind. Glauben Sie, wenn es nicht so wäre, wären sie nicht schon auf freiem Fuß? Auch in Spanien gibt es Gesetze und Anwälte.
Die Tatsache, dass Verdunklungsgefahr befürchtet wird, ist auch dem sauberen Puigdemont zu verdanken, wenn Sie recht überlegen.
Ob es ein Recht ist für das sie gekämpft haben ist eher fraglich. Tatsache ist, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Sich über Gesetze hinwegzusetzen ist für Sei demokratisch? Nach dem Motto, Gesetze, die ich nicht mag halte ich nicht ein? Sie sind ja ein Wahnsinnstyp. Wenn Katalonien glaubt die Selbstbestimmung anstreben zu müssen, dann soll man es legal versuchen, nicht mit Methoden, die mit Demokratie nichts zu tun haben.
kleinlaut
@mannik: ob Sie sich da nicht vertan haben bei Ihrem Kommentar? Habe ich etwa das Gegenteil behauptet?
mannik
Ja haben Sie. Wenn Sie das selbst nicht verstehen, dann gute Nacht.
tff
Die rechte Marschierer jaulen auf. Ihr Idol, der Putsch vom Berg, der im Gegensatz zu anderen Ministern, den Schwanz eingezogen und schmählich geflüchtet ist, sollte wieder frei kommen und die Leute aufhetzen können. Die deutschen Gerichte haben aber anders entschieden. Bei den rechten Kameraden ist aber Brauch dass nur das Gerichtsurteil richtig ist das in ihr seltsames Weltbild passt. Es sollte Ihnen eine Lehre sein, aber bei soviel
Realitätsveweigerung verstehe sie das nicht.
yannis
war ja klar der Senf der Linken Plärrer ist erwartungsgemäß aufgetischt, fehlt nur noch dass sie bald noch behaupten der Linke MOB vor einiger Zeit in Hamburg sei von denen ausgegangen die sie latent als rechte Marschierer beschimpfen.
andreas
Wenn ich Stefan Zelger aus demokratischer Überzeugung eine schmieren würde, da ich seinen Kommentar für Unsinn halte und er eigentlich der deutschen Justiz Unfähigkeit vorwirft, komme ich auch straffrei davon?
kleinlaut
@mannik: Sie scheinen ja eine richtige „Leuchte“ zu sein! Heute auf „Stol“ IQ Test schon gemacht? War sicher ein böses Erwachen!
mannik
Im Vergleich zu Ihnen eine Leuchte zu sein, ist ja jetzt nicht unbedingt schwer und daher auch keine Auszeichnung. Lesen Sie ihren saublöden Kommentar durch und versuchen Sie selbst zu verstehen, was Sie geschrieben haben und dann stellen Sie das Ganze in den Zusammenhang mit Ihrer noch blöderen Frage „Hab ich das Gegenteil behauptet?“.
Den IQ-Test brauchen Sie erst gar nicht versuchen, Sie sind nicht mal in der Lage ihn aufzurufen.
kurt
@mannik
Sie werden schon ganz der letzte sein der von IQ reden soll oder kann denn eine saublöde Figur ist schon voraus programmiert.
mannik
Kurtele, Sie haben die Unart sich laufend in Diskussionen einzumischen, die Sie nicht betreffen und im Rahmen der Sie nicht gefragt wurden. Abgesehen vom mageren Bild, das Sie dabei immer abgeben.
Dabei, „nicht betreffen“ ist natürlich auch nicht richtig, wenn man über Blödheit debattiert.
Gäbe es einen Wettbewerb für Dumme, müssten Sie sogar außer Konkurrenz teilnehmen, denn Sie sind klar von der Natur bevorteilt.
noando
die auslieferung puigdemont wurde gerichtlich geprüft und ich gehe davon aus, dass deutschland in der praxis keine fehler machen will. für die stf aber eine schande. ich würde mal als stf versuchen die fehler der katalanen zu erörtern anstatt immer nur den anderen die schuld zu geben.
die stf wird nicht müde, die katalanen als opfer darzustellen. als ob die situation der katalanen in spanien mit einer minderheit in der türkei vergleichbar wäre. katalonien besitzt eine weitreichende autonomie und dem land geht es gut.
wie schon damals gesagt: mit der überstürzten unabhängigkeitserklärung, begründet mit einer illegalen volksabstimmung, hat puigdemont der unabhängigkeitsbewegung kataloniens, nur schlechtes getan. ja, „überstürzt“, weil es keine rechtliche grundlage für kataloniens pläne gab, und ja, „illegale volksabstimmung“ weil nicht alle wahlberechtigten die möglichkeit hatten von ihrem recht gebrauch zu machen.
das ist meine interpretation. und damit gebe ich puigdemont auch eine mitschuld an der eskalation, weil die unabhängigkeitserklärung sein musste. er hätte die anklage seiner helfer, proteste und versammlungsverbote, gewalt und sachschäden, wirtschaftliche und touristische schäden verhindern können.
im vorfeld des referendums war bereits bekannt, dass spanien das referendum als verfassungswiedrig ansieht. befürworter argumentieren mit menschenrechte. warum konnte das nicht im vorfeld geklärt werden?
das vorgehen der katalanen soll kein vorbild für südtirol sein! wenn eine unabhängikeit, dann in gesetzlichen rahmen.
yannis
Eigenartig, kommt einer aus einen Nicht EU Staat oder gar aus einen dritt-Welt Staat und stammelt er sei politisch verfolgt und benötige Asyl, so wird ihn dies in DE großzügiger als sonstwo gewährt, kommt ein EU Bürger hingegen mit denselben Sachverhalt nach DE wird er ausgeliefert.
checker
Grundsätzlich sollte man wissen, dass Staaten generell Widerständlern immer die harte Keule entgegensetzen, das war auch in Südtirol so. Ob die Auslieferung gerechtfertigt ist, meiner Meinung nach, teilweise. Moralisch ist Puigdemont sicher im Recht, die Frage ist, wie er das Referendum durchgeführt hat und wie es umgesetzt wurde. Klar ist, dass er gegen keine Gesetze verstossen darf.
Und, noch ein weiterer Aspekt ist zu beachten: Es gibt genügend Interessenten die darauf aus sind, Regierungen über Finanzierung und Unterstützung von Oppositionellen zu stürzen, beispielsweise aktuell Amerika. Als sollte man auch da sehr genau aufpassen, wem man da gerade nachläuft.
Man erinnere sich an die Umstürze in Nordafrika und der Ukraine , da hatten die Geheimdienste massiv die Hände im Spiel.
Also, immer Vorsicht!
andreas
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, ihn wegen Veruntreuung auszuliefern.
Er kann in Spanien gar nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden, die Frage stellt sich also gar nicht mehr.
Aber anscheinend sind die Schlesischen Richter ja bekannt dafür, weltweit Umstürze zu organisieren, diese rebellischen Laggl…. 🙂
Wenn dieser Stefan Zelger also von einem politisch Gefangenen spricht, unterstellt er den Deutschen parteiisch zu sein und den Spaniern, keine unabhängige Justiz zu haben.
Für solche Aussagen meinte Josef Hader mal: „Hätts’t die Pappn g’holtn, hätt kaner g’merkt, dass’d deppat bist.“
mannik
Oder kultivierter: Si tacuisses, philosophus mansisses.
andreas
Ach, ich finde Haders Interpretation aber viel lustiger.
mannik
Und vor Allem für die Zielpersonen verständlicher:)
kurt
@mannik
Sie werden wohl zu den Zielpersonen gehören oder sie kultivierter Schlaumeier .
mannik
Da ich ein kultivierter Schlaumeier bin, wie Sie erkannt haben, gehöre ich offensichtlich nicht zu den Zielpersonen. Logik, diese Unbekannte.
Gestatten Sie mir eine Frage. Dass Sie irgendwo in der Höhe leben, haben wir aus dem Zusammenhang einiger Ihrer Kommentare verstanden, aber ist die Luft dort wirklich so dünn, dass Ihr Geisteszustand so darunter leidet?
andreas
Ich finde das kurtl ja recht sympathisch, habe aber noch nicht verstanden ob er nur provozieren will oder wirklich so selten unwissend ist.
mannik
Ich gehe davon aus, dass Zweiteres der Fall ist. Ein Provokateur würde sich nie selbst als unterbelichtet outen.