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„Total überzogenes Urteil“

Leo Tiefenthaler (Foto: SBB)

Der Südtiroler Bauernbund hält das Millionen-Urteil gegen Luis Durnwalder und Heinrich Erhard für völlig überzogen.

Weil sie zwischen 2010 und 2014 Murmeltier, Dachs und Co. per Dekret zum Abschuss freigegeben hatten, müssen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard zusammen 1,14 Mio. Euro Schadensersatz zahlen. Für den Südtiroler Bauernbund ist das Urteil total überzogen, unverständlich und absolut weltfremd. Mit den Abschussdekreten sei nicht ein Schaden entstanden, sondern Schäden verhindert worden.

Der SBB spricht Durnwalder und Erhard seine volle Solidarität aus.

Zu je 568.125 Euro Schadensersatz wurden Luis Durnwalder und Heinrich Erhard von der Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom verurteilt, weil sie Abschussdekrete ausgestellt hatten und dem Staat durch den Abschuss von verschiedenen Tierarten ein Schaden entstanden sei, so das merkwürdige Urteil des Rechnungshofes.

„Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, sondern es wurden Schäden verhindert. Immer wieder gibt es in der Berg- und Almwirtschaft Probleme, besonders mit den Murmeltieren. Wenn sie sich unkontrolliert vermehren und ausbreiten, ist an eine Bewirtschaftung der Bergwiesen nicht mehr zu denken“, erklärt Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler. Zudem seien Murmeltiere eine Gefahr für die gealpten Tiere.

„Murmeltiere graben Löcher und Gänge. Wenn Kühe und Kälber drauftreten, können sie einbrechen und sich ernsthaft an den Beinen verletzen. Gleiches gilt auch für die Bewirtschafter. Hinzu kommt noch, dass Murmeltiere gerne Almhütten untergraben und so die Statik gefährden. Durch den Abschuss von verhältnismäßig wenigen Tieren wurden Schäden in der Berglandwirtschaft verhindert“, stellt Tiefenthaler klar.

Das Urteil des Rechnungshofes zeige, dass man in Rom die Südtiroler Realität nicht kenne. Zudem bestätige das Urteil ein allgemeines Problem.

„In Italien werden Tiere entweder überhaupt nicht geschützt oder der Schutz ist so hoch, dass Entnahmen kaum möglich sind, auch wenn die Population überhandnimmt. Ein Mittelmaß scheint es nicht zu geben. Das sieht man aktuell auch bei der Wolfsdiskussion“, so Tiefenthaler. Und noch etwas zeige das Urteil: „

Anstatt die Population bzw. die Art als Ganzes zu sehen, wird jedes Einzeltier für unantastbar erklärt. Das hat nichts mehr mit Artenschutz zu tun, sondern ist tiefste Ideologie“, sagt SBB-Direktor Siegfried Rinner. Zu hinterfragen sei auch die Rolle der Tierschützer und ob sie den Tierschutz manchmal nicht falsch verstehen.

Der SBB ist überzeugt, dass das Urteil in der nächsten Instanz vom Tisch gefegt wird und sowohl Alt-LH Durnwalder als auch Ex-Amtsdirektor Erhard freigesprochen werden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (36)

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  • goggile

    gibt es ein aufsichtsorgan für den Rechnungshof? wie wärs mal den Rechnungshof komplett zu durchuchen, abzuhören, und nachzuforschen so wie es bei Normalsterblichen von statten geht? kein organ darf unbeaufsichtigt sein, da der mensch dann in grössenwahn ausartet. wird das stalkinggesetz auch bei beamten angewand die sterubuggler verfolgen uebereifrig oder nur bei steuerbugglern? WER war der hochrangige beamte, der durnwalder gewarnt hat? vor was? wieso? haben beamte sich was zu scholden kommen lassen? gab es beim mordfall christian waldner geheimdiensttätigkeiten oder nicht?
    fragen über fragen.

    • andreas

      Das einzige Organ, welches momentan akut eine Überwachung nötig hätte, ist dein Hirn.

      • goggile

        andreas wider mal keine konkreten diskussionsargumente? wieso geben sie dann überhaupt ein Kommentar ab? suchen sie doch Anerkennung, obwohlsi zu wenig lang genippt haben?

      • kurt

        @andreas
        Du redest immer von anderen das sie kein Hirn haben ,dumm sind und sonst persönliche Beleidigungen ,du kannst nur froh sein das mittlerweile alle in diesem Forum wissen das man von dir nicht mehr erwarten kann also lässt man sich es halt über sich ergehen, denn du bist wirklich ein ganz armer Hascher, sprichst über anderen und meinst dich selber !!!!.

      • marting.

        mit Hirn überwachung kennt sich der senfomat aus
        hockt in einer geschlossenen Anstalt
        wann drehen sie dir endlich das wlan ab?

  • silverdarkline

    Ach Bauernbund….welche Tiere sind für euch denn keine Gefahr?? Kühe, Schafe, Ziegen…alles andere abschießen, ausrotten, vernichten, vergiften!
    Begebt euch mal in Behandlung, das grenzt ja schon an Verfolgungswahn..

  • guyfawkes

    Sämtliche vom SBB vorgebrachten „Argumente“ sind unzulässig – zwei Beispiele:
    – „Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, sondern es wurden Schäden verhindert.“
    Es geht hier um den Schaden für den Staat (die Tötung von geschützten Tieren wird offensichtlich als solcher gewertet) und nicht um den Schaden für jenen der die betreffende Alm bewirtschaftet.
    – „Das Urteil des Rechnungshofes zeige, dass man in Rom die Südtiroler Realität nicht kenne.“
    Es geht um ein GERICHTSURTEIL und nicht um irgendwelche abstrakte „römische Politik“.

    Ich gehe davon aus dass den Funktionären des SBB diese Umstände sehr wohl bekannt sind. Mit ihrer Presseaussendung wollen sie lediglich (wie üblich) „die Bevölkerung für blöd verkaufen“.

  • drago

    „Murmeltiere graben Löcher und Gänge. Wenn Kühe und Kälber drauftreten, können sie einbrechen und sich ernsthaft an den Beinen verletzen. Gleiches gilt auch für die Bewirtschafter. Hinzu kommt noch, dass Murmeltiere gerne Almhütten untergraben und so die Statik gefährden. Durch den Abschuss von verhältnismäßig wenigen Tieren wurden Schäden in der Berglandwirtschaft verhindert“
    Wie üblich ist die Logik bei solchen Pressemitteilungen ein Optional. Ohne auf Sinn oder Unsinn des Abschusses solcher Tiere einzugehen, stellt sich angesicht obiger Behauptungen schon die Frage, ob die wenigen Tiere (siehe Mitteilung), die abgeschossen wurden, jene waren, die die Löcher gegraben haben, in die die Kühe getreten sind und die die Statik der Almhütten gefährdet haben.
    Auch unter Annahme, dass es so war, so wurde ein öffentlicher Schaden begangen, um einen privaten zu verhindern. Die Logik ist auch nicht von schlechten Eltern.
    Kommt es bei uns zu einem Zwiespalt zwischen Natur und Wirtschaft, so hat (oder sollte nach Meinung einiger) immer die Natur das Nachsehen haben.
    Ich sehe die Notwendigkeit der Jagd ohne weiteres ein, ich habe nur ein Problem damit, dass Menschen als Freizeitvergnügen Lebewesen töten. Tut es der Jagdaufseher ist es für mich kein Problem, genausowenig wie wenn der Metzger ein Tier tötet (auch wenn es meist nicht mehr die Metzger sind, sondern der Schlachthof).
    Auch Problemtiere bei Wolf und Bär sollten entnommen werden, nur davon ausgehen, dass die Gattungen Wolf und Bär problematisch sind und bei uns alle abgeschossen werden sollen, kann ich nicht akzeptieren und wird wohl auch nie möglich sein. Auch wenn mancher Politiker und nicht dies verspricht.

  • andreas

    Wenn Durnwalder die rechtliche Basis hatte, die Abschüße anzuordenen, wäre es zu keiner Klage gekommen.
    Wenn er sie nicht hatte, hätte er sie schaffen sollen, um eine Klage zu vermeiden.
    Regieren im Stile des Sonnenkönigs kam halt nicht bei allen so gut an.

    • mannik

      Na ja, der Rechnungshof hatte die beiden ja freigesprochen. Ich gehe davon aus, dass die Richter dort die Gesetzeslage schon kennen. Die Geldstrafe, die den beiden aufgebrummt worden war (etwas mehr als 6T Euro) betreffen „unnütze Verteidigungsspesen vor dem Verwaltungsgericht“ (das allein zeigt, dass die Dekrete eigentlich in der Sache hieb- und stichfest waren).
      Es hat tatsächlich den Anschein es geht um einen persönlichen Kampf zwischen Schülmers und Durnwalder.
      Wenn das Kassationsgericht die beiden wieder freispricht – und ich denke so wird es kommen – müssen sich Schülmers und der Zentrale Rechnungshof fragen, welche Kosten sie verursacht haben…

      • goggile

        Sehr guter Kommentar, mannik!

      • andreas

        @mannik
        Die Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom sieht es aber anders.
        Du meinst die wollten die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen und haben gegen die Gesetzelage entschieden?
        Ich gehe schon davon aus, dass die Richter in Rom Dekrete und EU Recht kennen.

        • goggile

          andreas was du glaubst ist irrelevant. Es zaehlen die fakten. Vielleicht kommt ja noch ein riesenskandal heraus. Abwarten.

          • andreas

            Du bist zu dämlich als dass es Sinn machen würde, mit dir zu diskutieren, also lass es bleiben.

        • bernhart

          du glabsch a du bisch schlauer als olle ondrn

        • mannik

          Dazu sind auch drei Instanzen da. Aber ich gehe davon aus, dass das Urteil des Kassationsgerichts im Sinne der Angeklagten ausgeht, ganz einfach deshalb, weil der Schaden, den sie verursacht haben sollen im Grunde weder feststellbar noch quantifizierbar ist. Welchen Wert hat ein Kormoran oder ein Murmeltier für den Staat, also die Gemeinschaft bzw, welchen Schaden hat der Staat genommen, wenn ein paar Murmeltiere entnommen wurden? Es sind keine bedrohten Tierarten. Und ich bin absolut kein Jagdfreund.

          • drago

            Der Wert der Tiere wurde mit eigenem Gutachten festgestellt; die Anzahl der abgeschossenen Tiere hat ja freundlicherweise der Jagdverband geliefert. Es handelt sich um bedrohte Tierarten, wenn auch vielleicht nicht in Südtirol; ansonsten würden sie nicht unter den Jagdschutz fallen.
            Die Schadensberechnungen des Rechnungshofes sind ja allgemein, nennen wir es, interessant. Habe z.B. nie verstanden, welchen Imageschaden eine öffentliche Verwaltung erleiden kann und wie man ihn berechnet, aber trotzdem wurden schon Leute zur Abgeltung von Imageschäden an der öffentlichen Verwaltung verurteilt.

          • andreas

            @mannik
            Warum ein Murmeltier mit ca. 2.500 Euro bewertet wurde, weiß ich nicht, mir kommt die Summe etwas hoch vor, ich denke aber mal, es gibt Richtlinien dafür.
            Ich habe eigentlich schon Vertrauen in die Justiz, auch die in Rom und die Willkür, mit welcher der ehemalige LH teilweise regiert hat, war nicht immer in Ordnung.
            Wenn er einen Fehler begangen hat, soll er dafür gerade stehen, wenn nicht, dann nicht.
            Wenn jetzt das Land alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen will, um Durnwalder zu verteidigen, finde ich das etwas übertrieben. Bei Brandstätter bekommt Durnwalder ja gewiss einen Mengenrabatt. 🙂

      • drago

        Da die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht immer (Ausnahme: letzte beide Jahre) verloren gingen (die von LAV usw. angefochtenen Dekrete wurden regelmäßig nach einer Woche annulliert), wurden die Verteidigungsspesen als ungerechtfertigt angesehen (keine ungerechtfertigten Dekrete -> keine Prozesse -> keine Spesen). Von daher die Verurteilung in 1. Instanz.

      • drago

        Das müssen sich Schülmers und Konsorten schon lange fragen; nach den paar bekanntgewordenen Statistiken ist die Erfolgsquote von Schülmers und Co. (in Südtirol) eher bescheiden und die eingetriebenen sog. Schäden ebenfalls. Was die Ermittlungen und die Verfahren den Staat gekostet haben, wird nie bekannt. Die Überlegung bei manchen scheint zu sein, dass Carabinieri, Staatsanwälte und Co. Angestellte sind und sowieso bezahlt werden müssen, und man sie daher problemlos auch für Aufgaben verwenden kann, die sich im Nachhinein (aber im voraus absehbar) als sinnlos herausstellen.

    • leser

      Und wenn nicht gab und gibt es immer noch authentische erklärunfen, nsrrenfreiheit kennt keine grenzen

  • bernhart

    HerrTiefenbrunner sie haben mit ihrem Schreiben sicher recht,
    bitte kümmern sie sich um Ihre Leute , denn was Reinalter von sich gibt ist strafbar, er stellt die Bauern als Straftäter her,von was lebt dieser nur von uns Bauern.

    • tiroler

      Genau ihe Bauern jammert, dabei zahlt ihr keine steuern

      • einereiner

        @tiroler
        Bauern zahlen mehr Steuern als du.
        Also halt deine Pappn.

        • tiroler

          Das musst du mal belegen

        • ostern

          @ Einereiner
          da bin ich aber neugierig welche Steuern du meinst!
          Etwa IRPEF, IMU usw. ……… . Und die Beiträge die
          die armen Bauern erhalten? Wenn sich die Bauern von
          ihren Steuern , die sie zahlen, subventionieren müßten dann……..
          Ha,ha, ha

        • kurt

          @einereiner
          Bist du dir da sicher ,ich bin kein Bauer aber weiß was die Herrschaften Steuern zahlen aber auch was sie Beiträge kassieren ,wer da die Pappn halten soll sei dahingestellt !!.

          • einereiner

            IMU: Bauern zahlen für Haus und Urlaub am Bauernhof genausoviel wie die Privatzimmervermieter.
            Für Urlaub am Bauernhof werden dem Bauern 25%Gewinn unterstellt und darauf zahlt er Steuern wie jeder andere. Kennst du auch nur ein Hotel in Südtirol, das 25% Gewinn ausweist? Gibts nicht! Also zahlt der Bauer relativ gesehen deutlich mehr als jeder Hotellier!
            Zur Landwirtschaft selbst: 80% der Höfe können keine Familie ernähren, aber auch diese zahlen mit dem Pauschalsystem sogar noch Steuern. Leider sind 97% der Südtiroler ( inklusive Journalisten) zu dumm das Pauschalsystem zu verstehen, daher kommen eure dummen Aussagen.

        • leser

          In südtirol gibt es 1,3 milliarden steuerhinterziehung jetzt sag aber nicht die bauern sind da auchit dabei
          Die armen mit ohren buschenschänken, urlaub am bauernhof, erlebniskindergarten, seniorenbetreuung
          Böse der der böse denkt

      • goggile

        tiroler sie sind des nicknames nicht würdig! Die Bauer sind die Grundlage Südtirols. sie sollen jegliche untersützung bekommen damit ein auskommen möglich ist.

  • sepp

    und wisstas wo i so mir doborm die boade nett aussa mit die euros

  • george

    Diese „Großkopfeten“ schämen sich wohl nie. Zuerst Gesetze nicht einhalten und dann auch noch so tun, als ob man in der Umwelt herrschen kann, wie es Einzelnen von denen beliebt. Und dann auch noch für die Strafe, sollte sie einmal wirksam werden, von den Minderbemittelten Geld abknöpfen. Es wird alleweil schlimmer.

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