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Rebellischer Otto

Warum der SVP-Abgeordnete Otto von Dellemann bei der Abstimmung zum Sozialbauern-Gesetz ausgeschert ist.

von Matthias Kofler

Der Landtag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur sozialen Landwirtschaft gutgeheißen: 17 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag von Landesrat Arnold Schuler, 16 Volksvertreter enthielten sich der Stimme.

„Weiß abgegeben“ hat unter anderem auch der SVP-Abgeordnete und Seniorenvertreter Otto von Dellemann. Er erklärt auf Nachfrage: „Ich habe mich von der Fraktionsdisziplin befreien lassen. Zwar finde ich den Gesetzentwurf von der Grundidee her, die Sozialberufe in der Landwirtschaft aufzuwerten, positiv. Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass die betroffenen Verbände und Träger der Sozialdienste – unter anderem der Verband der Seniorenverbände – bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht angehört wurden. Und ich habe große Schwierigkeiten mit der Zusammensetzung des Landesbeirats für soziale Landwirtschaft. Es reicht nicht aus, einfach nur die Beamten zu Rate zu ziehen“, sagt Otto von Dellemann.

Viel Kritik kommt auch von den Grünen: Dieses Gesetz sei nicht auf die Nutzer ausgelegt, sondern auf die Anbieter, kritisiert Brigitte Foppa, die es auch bedauert, dass die Mehrheit keine Änderungsvorschläge angenommen habe. Andreas Pöder (BürgerUnion) äußert die Hoffnung, dass das Gesetz funktioniere und dass es nicht zu einem Wettlauf um die Sozialbetreuung kommen werde. Das Gesetz sehe nach einer Hilfe für die Landwirtschaft aus, meint der BürgerUnion-Politiker.

Auch Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnet den Kerngedanken des Gesetzes als positiv. Der Zweifel bestehe jedoch bei der Ausbildung. Andere im Sozialbereich Tätige müssten eine weit höhere Ausbildung absolvieren.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bedauert, dass das Gesetz von manchen so ausgelegt werde. Man habe zwei Jahre daran gearbeitet, immer mit den Bedürfnissen der Menschen im Fokus, wobei auch auf die Belastung der Betreuenden geachtet wurde. Auch Landesrat Arnold Schuler wehrt sich gegen die harsche Kritik: Für die verschiedenen Arten der Tätigkeit sei bereits von anderen Bestimmungen die entsprechende Ausbildung vorgesehen. Von jeder Bäuerin den Zweisprachigkeitsnachweis zu verlangen, sei sicher nicht notwendig. Zur Einbindung der Verbände betont Schuler, dass es hier nicht um ein grundlegendes Gesetz zu den Sozialdiensten gehe. Der soziale Bereich sei angesichts der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung. Die soziale Landwirtschaft sei in diesem Sinne eine Bereicherung und nicht eine Konkurrenz.

Erfreut über die Reform zeigt sich die Südtiroler Bäuerinnenorganisation: „Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof schaffen einen Mehrwert: ein mehr an Wohlbefinden, ein mehr an Unterstützung. Sie fügen sich ein in ein Netz, in dem es schon vieles gibt. Und wo noch viel mehr gebraucht wird“, so Hiltraud Erschbamer. Die Landesbäuerin spricht „allen, die sich für diesen Weg stark gemacht haben, vor allem unserer Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer und unserem Landesrat Arnold Schuler, ein Vergelt´s Gott aus“.

SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer wirft den „Enthaltern“ Feigheit vor: ,Ein absolut positiver Ansatz’ und ,Eine große Bereicherung für die Gesellschaft’, so die Zitate aus dem Munde der Oppositionsvertreter während der Landtagsdebatte. Und dann ein Rückzieher mit 16 Enthaltungen!  Das ist typisch. Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, ist und bleibt die Südtiroler Volkspartei der Garant“, so Schiefer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • rota

    Izwoll andres, a wian Bewegung, mir fehlt dein morgentlicher Senf.

    • andreas

      Du kannst ja mal beim Land anfragen, ob sie auch betreutes Denken anbieten.
      Dann müsstest du nicht auf meine Meinung warten, um dir ein Urteil zu bilden und du würdest nicht solchen Blödsinn schreiben, wie dass die Alperia die Steuern in Irland zahlt.
      Auch betreutes Schreiben wäre eine grandiose Geschäftsidee, man müsste nicht immer rätseln, was dein Kauderwelsch bedeutet.

      • rota

        andres es isch zeit ……englisch zu lern

        For Alperia, the operation was followed by the Group Strategy and Finance Director, Paolo Vanoni: „The green bond Issue is part of the Group’s strategy to consolidate the financial structure and ensure the resources necessary for the group’s ambitious investment programme envisaged in the 2017-2021 business plan. With the BBB rating obtained last summer, Alperia has attracted the attention of many investors who appreciated our profile and our strategies“.

        The placement was managed by Goldman Sachs as dealer and Mediobanca as co-lead manager.
        aus Press release alperia Bolzano/Bozen, 12th October 2017

        2/2

        The company was assisted for the legal and tax aspects by Legance, the placement banks by Linklaters.

        Alperia, is the South Tyrol multi-utility founded in January 2016 as a result of the merger of SEL and AEW. It is 54.5% owned by the Autonomous Province of Bolzano, 21% by each of the municipalities of Bolzano and Merano, and 3.5% by Selfin srl, which represents more than 100 South Tyrol municipalities and districts.

      • franz

        Alperia und die Steuern in Irland !
        alperia “ Irisch-Bonds“
        http://www.tageszeitung.it/2017/11/14/irische-bonds/
        Und die Verluste darf der Steuerzahler bezahlen.
        https://www.tageszeitung.it/2018/04/18/plus-fuenf-grad/#comment-370889

      • robby

        andreas du hast das betreute Schweigen vergessen. Wäre für dich optimal.

    • marting.

      der Otto, hat er ein Lebenszeichen von sich gegeben.
      damit die Wähler nicht meinen er ist inzwischen verstorben und daß sie ihn noch ankreuzen können

  • ostern

    Es stehen diesbezüglich sehr viele Fragen offen:
    -Ist es auch für „fremde“ oder nur für Angehörige , oder beide
    -vieviel darf ein „Bauer oder Bäuerin“ aufnehmen.
    -Behindertengerechte Einrichtung? (sanitäre Einrichtung……)
    -Ausstattung von ärztlichen Instrumenten(Defibrilator………)
    -Gehören bestimmte Instrumente und Einrichtungen der Sanität oder
    können diese dem Bauer-in behalten bei aufgegebener Tätigkeit.
    -Zahlt der Anbieter auch eine Einkommenssteuer oder sonst anfallende Steuern?? (Der Bauer zahlt bekanntlich wenig bis gar keine Steuern)
    -Ist das Personal gut geschult?
    – Ist im Notfall ein Arzt in der Nähe?
    Wer kontrolliert ob alles in Ordnung ist und wie oft im Jahr???
    -Diese und noch andere Fragen sind dem normal Bürger zu erklären.
    -ist eine ausgebildetete Fachkraft immer in der Nähe?
    Endergebnis: ES IST EINE EINNAHMEQUELLE FÜR DEN BAUER SONST
    GAR NICHTS!!!!!

  • unglaublich

    Soziale Landwirtschaft, ein gutes Geschäft. Nur sollte jeder andere Bürger dieses Landes – wenn überhaupt – mit derselben Ausbildung genau dieselbe Tätigkeit ausüben können und natürlich genauso wenig (also keine) Steuern bezahlen müssen.

  • andreas

    Gute Idee, wer Kühe, Schweinen, Hennen und Touristen halten kann, kann gewiss auch mit ein paar Senioren, Kindern und Behinderten umgehen.
    Warum ist das eigentlich nicht früher schon jemanden eingefallen?

    Das Problem bei der SVP ist halt, dass immer der Eindruck entsteht, dass sie das Wohl der Bauern im Vordergrund stellen und nicht das der Zielpersonen. Mal schauen welche Vorgaben es gibt und bis zu welchem Grad der Beeinträchtigung die Betreuung übernommen werde darf.
    Die Betreuung von Senioren ist gewiss lukrativer als die von Touristen, sind anspruchsloser und Dauergäste.

    • meintag

      Im Vinschgau gibt es gibt es ein solches Projekt schon seit Jahren. Da die Bauerfamilie schon vor Jahrzehnten auf eine andere Glaubensrichtung umgestiegen ist und deren Credo auf Beten aufbaut, werden die aufgenommenen Senioren damit beschäftigt. Deshalb wurde ein Teil des Hauses in eine Art Kapelle umgestaltet da ein Normaler Kirchenbesuch ausgeschlossen wird. Nur die Leichen der Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Dorfes begraben weil wie Überall dieser Grund der Gemeinde gehört.

  • hells_bells

    Wer ist dieser Dellen Mann?

  • kira2000

    Hier steht mit Sicherheit das Wohl der Bäuerin im Vordergrund (wenn man von Wohl sprechen kann), man kann es auch moderne Arbeitsbeschaffung nennen…. ordentlich dazu verdienen und dies steuerfrei! Warum bemüht sich Frau Kuenzer nicht genauso vehemend darum, dass Kollektivverträge der öffentl.Bediensteten, zu denen auch die Sozialbetreuer und Pflegepersonal gehören, endlich erneuert werden? Seit wieviel Jahren wird darauf gewartet? 10Jahre, 15 Jahre – man weiß es schon nicht mehr, aussitzen und die Menschen vergessen schnell. Bezahlt die Pflegekräfte ordentlich, dann braucht es keine Bäuerin dazu!

  • george

    SVP – Garant wofür? Dafür, dass sie Gesetze erstellt und verabschiedet, die andere vor den Kopf stoßen und dann auch nicht funktionieren. Wieso müssen immer wieder so viele Gesetze und Bestimmungen nachgebessert werden und wer macht die meisten dieser Gesetzen? Wiederum die SVP-ler und ihre Vasallen.
    Und wer formuliert sie so schlecht und praxisfremd? Wiederum sie und zwar weil sie an der Macht sitzen und meinen, wer an der Macht sitzt, hat auch das Recht die „anderen“ auszuboten und zu treten. Auch Vertreter anderer Parteien haben oft gute Argumente und Ideen und würden dem Volk zugute kommen. Wieso werden diese immer und immer wieder abgelehnt? Das nennt man Partei-/Machtarroganz, anstatt Einsatz und Arbeit für das Volk.

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