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Der Anti-SAD-Wettbewerb

In der ersten Phase der Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste hält das Land an Entscheidungen fest, die das Ende der SAD-Vormachtstellung bedeuten könnten.

von Heinrich Schwarz

Das Land hat die erste Phase für die Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste eingeleitet. In dieser ersten Phase geht es darum, die Teilnehmer am Wettbewerb auszuwählen. Nur wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, um den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol betreiben zu können – etwa Erfahrung mit Personentransport in Berggebieten über 1.100 Höhenmeter –, wird zur zweiten Phase, der eigentlichen Ausschreibung mit den Angebotsabgaben, eingeladen.

In den nun veröffentlichten Unterlagen sind aber auch schon Details der Ausschreibung enthalten. So werden nur die außerstädtischen Busdienste neu vergeben, da die städtischen Dienste direkt an die SASA (die dem Land, Bozen, Meran und Leifers gehört) vergeben werden.

Es gibt vier außerstädtische Einzugsgebiete, die gleichzeitig die vier Ausschreibungslose mit einer Vergabelaufzeit von zehn Jahren darstellen: Bozen-Umgebung/Überetsch/Unterland (Ausschreibungsbetrag 236 Millionen Euro bei 3,08 Euro pro Buskilometer), Vinschgau/Burggrafenamt (143 Millionen/2,72 Euro), Eisacktal/Wipptal (195 Millionen/2,95 Euro) und Pustertal (224 Millionen/3,19 Euro).

Die Bewertung der Angebote erfolgt zu 30 Prozent über den Preis und zu 70 Prozent über die Qualität.

Die Neuausschreibung der Busdienste ist eine klare Kampfansage der Landesregierung an die mächtige SAD mit ihrem streitbaren Chef Ingemar Gatterer. Die SAD will ihre Macht im öffentlichen Busverkehr nämlich noch weiter ausbauen. Bereits die Entscheidungen, die städtischen Dienste direkt an die SASA zu vergeben und das restliche Landesgebiet in vier Lose zu unterteilen, will die SAD deshalb vor Gericht zu Fall bringen. Das Land habe in beiden Fällen rechtswidrig gehandelt. Mit einem einzigen Los für das gesamte Landesgebiet hätte die SAD größere Chancen.

Doch das ist noch längst nicht alles. Der wohl größte Anti-SAD-Passus ist die Loslimitierung: „Im Falle, dass ein Bieter für mehrere Lose der Erstgereihte in der Rangordnung sein sollte, können diesem höchstens bis zu zwei Lose zugeschlagen werden.“

Mit einer Vergabe-Limitierung auf maximal zwei der vier Lose pro Bieter würde die SAD selbst mit den besten Angeboten für alle Lose zahlreiche Linien und somit ihre große Vormachtstellung verlieren. Auch zu dieser Klausel wurde ein Rechtsstreit angekündigt.

Allerdings hat das Land die Lossperre laut Ingemar Gatterer mit einer Sonderbestimmung wieder aufgeweicht.

LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:

Ingemar Gatterer über die Aufweichung der Lossperre und eine mögliche Kooperation mit Libus.

Und zur Zukunft der Busfahrer: „Einen Territorialvertrag wird es nicht geben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • leser

    Ja so sollte die landesregierung in der südtiroler medienwelt auch vorgehen
    Ob sie da die eier hat?

    • reinhold

      die Skandale und Fehler der SVP summieren sich weiter

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – uvm.

  • einereiner

    3 Euro pro Kilometer und dazu noch die Busse geschenkt…..kein Wunder, dass sich ein Gatterer ein Schloss kaufen konnte.

  • kleinlaut

    Der Kompatscher soll sich mal warm anziehen, denn der Gatterer ist nicht zu unterschätzen! Wobei ich diese persönliche Fehde zwischen den beiden sowieso als Schulhofrauferei empfinde. Wenigstens der LH sollte mehr Niveau zeigen.

      • kleinlaut

        Auch wieder wahr….

      • kurt

        @ahaa
        Nein,mittlerweile scheint im sowieso alles von der Hand zu gleiten,das vorgegebene Niveau hat er auch nicht,war immer von irgendwoher gefördert und die dementsprechenden Vorschuss Lorbeeren sind auch verbraucht ,ich habe den Verdacht das ihn jemand das Vertrauen entzogen hat,den von wo ist er gekommen ,den hat selten jemand vorher gekannt.
        Bei dieser Partei ist das aber auch nichts mehr neues,Achammer ist auch so ein Beispiel.

        • goggile

          svp nivo zeigt sich von selbst mit den aufdiktiierungen von lh Wahl und der völlig inkompetenten Kandidatenliste. man erinnere sich an die tv Konfrontation rolle-kompatscher. auch ein Theiner hat mit den Fahrverboten gezeigt zu was er gegenüber der eigenenn Bevölkerung imstande ist. verstehe immer noch nicht wieso sämtliche dieselproduzenten nicht Schadenersatz verlangen. die todrdungen des diesels haben enorme schäden bei neu und vor allem Gebrauchtwagen

          • rota

            Viel hon i nit verstondn, obr der LH, glab i, hot an Rollen – Schodn mit sein Diesl ohne Aussicht auf Schodnersatz, weil Theiner s´Volk nit fohrn lässt, odr?

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