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Finanzautonomie bestätigt

Der Finanzpakt zwischen Südtirol und Rom von 2014 hält: Das Verfassungsgericht hat zusätzliche Zahlungen Südtirols als unrechtmäßig zurückgewiesen.

Ein für Südtirols Finanzautonomie wichtiges Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das Urteil Nr. 103, wurde gestern hinterlegt. „Es bestätigt die Tragfähigkeit unseres Finanzpakts vom Oktober 2014 und nimmt das Land Südtirol als einzige Sonderautonomie von zusätzlichen Zahlungen an den Staat aus“, freut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher.

„Der Verfassungsgerichtshof hat in der Finanzfrage schon mehrfach Recht gesprochen, so klar und eindeutig war allerdings kein Urteil bisher“, ergänzt der Landeshauptmann.

Geurteilt hat der Verfassungsgerichtshof in der Streitfrage, ob die Sonderautonomien zu zusätzlichen Zahlungen verpflichtet werden können, wie im staatlichen Haushaltsgesetz von 2017 vorgesehen. Und zwar wollte die Regierung von den Regionen und autonomen Provinzen zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheitswesen.

Das Land Südtirol sollte zusätzliche zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dagegen hat das Land vor dem Verfassungsgericht – wie im Übrigen alle anderen Sonderautonomien auch – Rekurs eingereicht.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wertet auch der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, als Bestätigung für die Wertbeständigkeit des Finanzpakts vom 15. Oktober 2014: „Es ist der einzige aller Verträge, die in diesem Zeitraum von den Sonderautonomien mit dem Staat unterzeichnet worden sind, der eine Neudefinition des finanziellen Abkommens zwischen Staat und Land und damit zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Landes sowie eine finanzielle Schlechterstellung ausschließt. Der Pakt ist tragfähig, weil wir uns nicht dafür entschieden haben, nicht nur einen jährlichen Betrag festzulegen, sondern weil wir diesen in Bezug zu den Kosten des Staatsdefizits gesetzt haben.“

Bis zum Jahr 2022 zahlen Südtirol und das Trentino demnach jährlich insgesamt 905 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen ein und kommen damit für ein Prozent der Kosten der Staatsschulden des Jahres 2014 auf.

„Bekanntlich sind diese Kosten gesunken, damit wird auch unser Beitrag sinken“, so der Generalsekretär und Chefkämmerer des Landes.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (3)

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  • huwe

    Gut und schön, aber was hat den der kleine Südtiroler (in) für ein Nutzen?
    garkeinen.
    und übrigens, ca 450.000 € pro Jahr, für Schulden die man nie selber gemacht hat, ist ganz schön üppig.

  • reinhold

    was soll das nützen wenn man vorher Milliarden unserer Steuergelder einfach so an Rom verschenkt hat und seitdem brav weitere Hunderte Millionen gezahlt hat?
    Die SVP hat versagt, und wegen 10 Millionen machen sich dann ein Theater

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Stiftung Vital Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – uvm.

  • ostern

    Welches Amt oder Person kümmert sich
    in Sueddtirol um die Steuerprobleme?
    Kann mir das jemand sagen? Danke.

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