Du befindest dich hier: Home » Chronik » „800 Illegale in Südtirol“

„800 Illegale in Südtirol“

Ulli Mair

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert eine umgehende Abschiebung von Illegalen und abgelehnten Asylwerbern.

Die freiheitlichen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung seien eingetroffen und anstatt dass die verantwortliche Politik gehandelt hätte, würden nun die massiven Probleme allerorts deutlich.

„Von Anfang an der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurde ein entscheidender Fehler bewusst in Kauf genommen als vermieden: jeder, der die EU-Außengrenzen über den Balkan oder die Mittelmeerroute erreichte war ein „Flüchtling“. Jegliche Unterscheidung, ob es sich bei diesen Personen um tatsächliche Flüchtlinge, Illegale oder Wirtschaftsmigranten handelte, wurde tunlichst unterlassen. Jeder, ob berechtigt oder nicht, wurde als „Flüchtling“ kategorisiert“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair.

„Allen Personen wurde die illegale Einreise gewährt, geltende Gesetze und der Rechtsstaat wurden ohne großen Aufschrei seitens der linken Regierungsparteien außer Kraft gesetzt. Wir Freiheitliche haben auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, forderten den Schutz der EU-Außengrenzen, das Ende der illegalen Massenmigration und die Eindämmung des Asylmissbrauchs. Nur wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, um Asyl anzusuchen und nicht den ganzen Massen von Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern“, unterstreicht Mair.

„Wir gingen stets davon aus, dass der Großteil dieser Personen keinen Schutzstatus im Sinne des Asylrechtes erhalten wird. Etwa 60 Prozent der Asylwerber, die unter dem Deckmantel der Flucht unter anderem nach Südtirol gekommen sind, erhalten kein Asyl und somit beginnt das Leben in der Illegalität. Wie nun bekannt wurde, leben bereits jetzt mindestens 800 Illegale auf Südtirols Straßen. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein. Da sie weder einer Arbeit noch einem legalen Erwerb nachgehen können, reichert sich in unserem Land ein massives soziales und sicherheitspolitisches Problem an, vor dem wir Freiheitliche stets gewarnt haben“, so Ulli Mair.

„Die SVP unter der Regierung Kompatscher hat gemäß ihren linksgrünen Überzeugungen sämtliche Warnungen in den Wind geschossen und steht nun vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Politik. Das Jammern und die Beschwerden über die Situation seitens der SVP und der Stadtregierung in Bozen sind reine Augenauswischerei, zumal diese Verantwortungsträger hätten handeln können, als es die Situation noch zuließ. Nun, da die angespannte Situation kaum noch zu verbergen ist, fast jede Gemeinde weitere Asylunterkünfte zur Verfügung stellen musste und dadurch die Zahl der Illegalen weitere steigen wird, herrscht Katerstimmung bei SVPD“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„Der Staat und das Land dürfen diese ausufernde Zahl von Illegalen nicht weiter dulden und müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren. Dies kann nur funktionieren, wenn abgelehnte Asylwerber unmittelbar nach der Überstellung des Bescheids in ein Abschiebezentrum gebracht und in das angegebene Herkunftsland rücküberführt werden“, fordert Ulli Mair im Sinne der Sicherheit und des sozialen Friedens.

„Die einheimische Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die Illegalen praktisch ,Narrenfreiheit‘ genießen und der Steuerzahler für die anfallenden Kosten aufkommen muss“, kritisiert Ulli Mair.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (36)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • rota

    laut Stammtischmeinung kosten uns die Illegalen ca 35 € pro Tag und bringen uns eine „Meinungsbereicherung“. Laut Finanzamt kostet uns eine Uli Mair mehr als 350€ pro Tag und bringt uns eine Meinungsbereicherung. Mein Fazit es braucht 10 illegale Ausländer um den Wert der Uli Mair aufzuwiegen.
    Aber ich zahl meine Steuern und mir ist…. das eigentlich Wurst.

  • andreas

    „Die Einheimische Bevölkerung“, deren Meinung Mair anscheinend vertritt, hat aber auch kein Verständnis dafür, dass der ehemalige Freiheitlichenhäuptlich Leitnet über 900.000 Euro und 2 Renten kassiert.
    Wohin könnten wir den abschieben um diese Kosten zu vermeiden?

  • thefirestarter

    Wenn wir Millionen für Renten von „betagten“ Politiker zahlen können, solange wir Millionen für ein Flugfeld zahlen das eigentlich schon lange weg sein müsste, solange wir für den DFB/FCS Millionen für eine suboptimales Trainingscenter zahlen können… und und und…
    da machen mir die paar Groschen für die Illegalen auch nichts mehr aus.

    Eine Stocker hat uns mit Ihrem Schael die Sanität kaputt gemacht und eine Mair & Co. haben die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und dafür die vielen Ausländer als Schuldige ausfindig gemacht.
    Die Privatkliniken im Land lachen sich krumm und verdienen sich teppet.

  • franz

    Allen Personen wurde die illegale Einreise gewährt, geltende Gesetze und der Rechtsstaat wurden ohne großen Aufschrei seitens der linken Regierungsparteien außer Kraft gesetzt. „Wir gingen stets davon aus, dass der Großteil dieser Personen keinen Schutzstatus im Sinne des Asylrechtes erhalten wird. Etwa 60 Prozent der Asylwerber, ( laut Kassationsgericht 2016 haben nur 4 % Anrecht auf Asyl )
    Ulli Mair “Wie nun bekannt wurde, leben bereits jetzt mindestens 800 Illegale auf Südtirols Straßen. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein so“[..].
    “Das Jammern und die Beschwerden über die Situation seitens der SVP und der Stadtregierung in Bozen sind reine Augenauswischerei, zumal diese Verantwortungsträger hätten handeln können, als es die Situation noch zuließ..[..]
    In der Tat hätte die Landesregierung bzw. Bürgermeister Caramaschi mit Dekret von Minniti Innenminister-die Möglichkeit und die Pflicht gehabt und hat sie noch immer, Illegale Kriminelle, Dealer, lästige Bettler mit den “DASPO URBANO“ aus der Stadt auszuweisen.
    Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017http://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml
    Übliche Lügen und Verarschung der Bürger wenn Bürgermeister Caramaschi in einen Artikel in des “alto adige vom “ 01.10.2017 mehr Kompetenzen fordert um das Problem lösen zu können.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/profughi-caramaschi-chiede-pi%C3%B9-poteri-1.1336979
    Caramaschi : “Dove inizia l’aggressività. E dove finisce l’insistenza? Come si configura il fastidio o il degrado? Io voglio coniugare umanità a legalità ma… Ma mi fermo“ [..].
    Caramschi sollte sich ab und zudie Zustände im Banhofspark und in der Perathonerstrasse anschauen, dann würde sehen was “Degrado“ ist.
    Wie Josef Mayer in der Dolomitenausgabe vom 12.04.2018 beschreibt.

  • franz

    „Die einheimische Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die Illegalen praktisch ,Narrenfreiheit‘ genießen und der Steuerzahler für die anfallenden Kosten aufkommen muss“, kritisiert Ulli Mair.[..]
    Josef Mayer Ecke Südtirolstraße / Perathonerstraße.
    Siehe Art. in der “Dolomiten“ 12.04.2018
    .“Ich führe mein Standl seit 45 Jahren und war immer Stolz in Bozen zu arbeiten.
    Mittlerweile schäme ich mich in Bozen zu arbeiten., sagt Mayer.“
    Zwischen meinen Standl und der Perathonerstraße gibt es eine kleine Freifläche.
    Diese ist mittlerweile das offizielle Klo jener Personen geworden, die sich in der Gegend aufhalten, ihren Tag verbringen und für Probleme sorgen erklärt der Gastwirt .“vor einigen Tagen fand ich einen Haufen Exremente vor meiner Haustür und kürzlich wurde zum wiederholten Male versucht bei mir einzubrechen“
    Die Forderung von LH Kompatscher Illegale Abzuschieben ist wohl nur Wahlpropaganda .
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/kompatscher-pressing-per-le-espulsioni-1.1602057
    In Wirklichkeit wollten und wollen die links grünen Postkommunisten des PD ( ex PD ) & SVP auf Grund des Business mit der unkontrollierten Immigration nicht stoppen im Gegenteil. Boldrini e Gentiloni &CO des PD
    https://adessobasta.org/2018/05/05/gentiloni-shock-abbiamo-bisogno-di-piu-migranti-arriva-la-risposta-di-salvini-che-lo-polverizza/

  • alfonszanardi

    Kein Mensch ist illegal.
    Illegal ist es mit Steuergeldern Dildos und ähnliches zu kaufen.
    Maierische hau ab.

  • rasputin

    Frau Mair hat beste Beziehungen zu höchsten Staatsämtern, sie könnte dort die Abschiebung der Illegalen fordern. Im Herbst sind Wahlen deshalb viel populistisches Geschrei, denn ein Landtagssitz ist goldes wert.

  • latemarbz

    Von den bisherigen Kommentaren kann man ablesen, dass die Freiheitlichen Sprecherin Mair mit dieser Hetze kaum noch einen Kater oder eine Mieze hinter den Ofen heraus lockt. Außerdem ist ihr nicht zu fies, den Menschen falsche Tatsachen verkaufen zu wollen, denn
    Die Flüchtlings- und Asylpolitik liegt nicht im Kompetenzbereich von Bozen sondern bei Rom. Wenn sie schon mit diesem Thema hetzen will, warum hat sie nicht für das Parlament kandidier und dann – falls sie gewählt worden wäre – in Rom für ihr Anliegen gekämpft?
    Außerdem haben wir gerade bei den Parlamentswahlen und den nachherigen Konsultationen gesehen, welch großer Unterschied zwischen vor und nach den Wahlen ist. Bei den Gesprächen zwischen Fünf-Sterne und Lega, die beide die Abschiebung von Illegalen im Programm hatten, hatte dieses Thema keine Priorität oder wurde nicht einmal erwähnt. Wir sehen in Deutschland, dass Seehofer da auch nicht recht voran kommt, da das Abschieben eine sehr komplizierte Angelegenheit ist und nur funktioniert, wenn die Herkunftsstaaten mitspielen. Laut Aussagen eines Richters auf Rai-Südtirol, funktioniert das nur mit wenigen Staaten, z. B. Albanien, Tunesien, und dann ist bald schon ein Ende. Frage Abschiebe-Zentrum: Als Kaltern im Gespräch war, waren gerade die Freiheitlichen neben der Lokalen Wirtschaft dagegen! Glaubt Mair, dass die Menschen alles so schnell vergessen! Ich kennen einen Liberianer, der gerne zurückgekehrt wäre, Er wurde anscheinend bei der Quästur vertröstet; es wurde ihm gesagt, dass noch keine Gelder dafür bereit gestellt wurden.

  • franz

    @latemarbz
    Hetze, die einzige Hetze kommt von naiven links grünen Gutmenschen und Realitätsverweigerern.
    Typisch für naiven links grünen Gutmenschen, gleich all jene die nicht ihren Scheintoleranz zustimmen als Hetzer oder Nazi zu diffamieren.
    Maier zeigt die Situation auf so wie sie ist.
    Wer mit postfaktischen Reden den Bürgern unwahre Tatsachen verkaufen will, sind die Regierenden des PD / und Grüne mit Unterstützung von SVP.
    Wenn die Kompetenzen in der Flüchtlings- und Asylpolitik auch in Rom liegt.
    Tatsache ist, dass sämtliche Gesetze welche die illegale Immigration bzw. Gesetze wie das “scvuota carceri“ & DL Depenalizzazione usw. der Regierung Renzi des PD von SVP unterstütz wurden, übrigens ohne im Gegenzug etwas erhalten zu haben.
    Wobei es gerade auf die paar Stimmen ankam.
    Abgesehen , dass Salvini immer wieder darauf hinweist, dass Illegale Clandestini und Kriminelle abgeschoben werden müssen.. ( Die Grillini haben sich diesbezüglich noch nie präzis geäußert. )
    Dass keine Gelder für de Rückführung zur Verfügung sind ist ein Schwachsinn: Tatsache ist , dass die Regirung des PD keine Rückführung will.
    Gentiloni mein, wir brauchen mehr Immigranten. https://adessobasta.org/2018/05/05/gentiloni-shock-abbiamo-bisogno-di-piu-migranti-arriva-la-risposta-di-salvini-che-lo-polverizza/

    • george

      @kurt
      Sie meinten mit diesem Satz wohl sich selbst. Sie sind doch der ‚Gutmensch‘ für eine bestimmte Lobby hier im Land.

    • george

      Der Gutmensch ‚franz‘ (Gutmensch für bestimmte Hetzer) hat gesprochen.

      • franz

        @george
        Abgesehen davon, dass Du anscheinend noch nicht begriffen hast was ein Gutmensch ist, die größten Hetzer sind naive grüne Gutmenschen und grüne Allesverhinderer Deines Schlags, die all jene die nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, als Hetzer oder als Nazi diffamieren, bzw. sie mit afrikanischen, afghanischen Vergewaltigern und Schlägern vergleichen.
        Wie der grüne naive george
        11. Januar 2016 um 10:24
        http://www.tageszeitung.it/2016/01/10/wild-gewordene-maenner/#comment-319976
        @yannis
        …….Ich glaube kaum, dass solche Leute, die so denken und schreiben, mehr Respektgefühl zeigen als jene, die um Silvester bestimmte Übergriffe auf andere Menschen gemacht haben.“ (…..)
        +++++++
        http://www.tageszeitung.it/2016/01/04/wie-ein-rotzbub/#comment-319480
        george 5. Januar 2016 um 13:44
        Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Häufigschreiber wie ‘franz’ oder ‘yannis’ sich auch nicht viel besser dem Kontrolleur gegenüber verhalten würden, wenn sie bei einer Schwarzfahrt erwischt und darauf angesprochen würden. Sie flippen hier im Forum ja

  • morgenstern

    Mair, gähn…, schnarch…, rrrrr.., zzz..,

  • franz

    @george
    Mit Forderung bzw. der kompromisslosen Haltung auf einer unbegrenzter Zuwanderung bzw. den Familiennachzug haben die Grünen sogar Jamaika zum Scheitern gebracht hat.“
    Um dann zu behaupten für uns wichtig, sind die Interessen des Landes.
    Grünen-Chef Cem Özdemir :. Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie so standhaft und geschlossen geblieben ist, obwohl wir bis an die Schmerzgrenze und manchmal darüber hinaus gegangen sind im Ringen um Kompromisse in der Verantwortung für unser Land. Das spricht sehr für die Reife der Grünen
    http://www.tageszeitung.it/2018/02/25/waren-wir-oesterreicher/#comment-365651

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen