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„Völlig überzogen“

Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Die Südtiroler Grünen zur Puidgemont-Verhaftung: Berlin solle sich nicht zum Büttel von Madrid machen.

Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Ex-Premier Carles Puidgemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Das Vorhaben der deutschen Behörden, mit Billigung der Bundesregierung, entspreche zwar der gesetzlichen Norm, sei aber im buchstabengetreuen Vollzug völlig überzogen, so schreiben die Grünen in einer Aussendung.

So hätten Belgien und die Schweiz eine Auslieferung bislang abgelehnt, weil europäische Auslieferungsregeln zwingend nur für herkömmliche Straftaten gelten, nicht aber für politisch strittige Angelegenheiten wie Verrat oder Rebellion. „Auch wer wie wir Grüne eine Sezession Kataloniens weder für wünschenswert erachten noch sie unterstützen, halten das Vorgehen der spanischen Justiz für maßlos überzogen“, so die Südtiroler Grünen am Montag.

In der Aussendung heißt es außerdem:

„Dass sich deutsche Behörden nun zu Vollzugsgehilfen der Madrider Regierung machen und den immerhin in freien Wahlen legitimierten Puidgemont verhaftet haben, ist bedauerlich.

Umso mehr ist nun von deutscher Seite Zurückhaltung geboten und anstelle einer Auslieferung an Spanien Puidgemonts absehbarer Asylantrag gründlich zu prüfen. Berlin sollte sich nun umso mehr veranlasst sehen, Madrid auf eine politische Lösung zu drängen, statt weiterhin gegen einen breiten Bevölkerungswillen in Katalonien mit der Brechstange vorzugehen.

Südtirols Landesregierung aber sollte ihre guten Kontakte zur deutschen Bundesregierung und zum Bundespräsidenten nutzen, um eindringlich auf die Notwendigkeit einer solchen Linie hinzuweisen. Und vielleicht könnten sich Südtirols Neo-Parlamentarier in Rom neben Wolf und Bär auch diesem europäischen Thema widmen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (24)

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  • yannis

    bin ja nicht so sonderlich mit den Grünen konform, aber hier haben sie recht !

    Währen da Hl. Berlin viel zu lange zuschaut wie sich islamistische Kriminelle quer durch das Land bewegen bzw. einreisen, z.B. Weihnachtsmarkt Berlin oder Mordfall in Freiburg, wird hier jemand verhaftet nur weil er eine andere politische Meinung / Vorstellung von der Politik in seinen Land hat.
    Das Merkel & Konsorten in treue dem Erdowahn zu Fuße kriecht gehört währenddessen zum guten Ton und in diesen Falle dem Diktat der Spanischen Zentralpolitik Unterstützung bietet zeugt von der diktatorischen Sozialisierung Merkel´s.

  • andreas

    @Yannis
    Was um alles in der Welt ist eine „diktatorische Sozialisierung“?

    Deutschland hat, auch wenn ich es als falsch ansehe, nach einem europäischen Haftbefehl gehandelt.
    Nebenbei entscheidet jetzt die deutsche Justiz und nicht Kanzlerin oder Bundespräsident und es ist gewiss nicht die Aufgabe des Landes Südtirols, sich in deutsche Justizangelegenheiten einzumischen.

    • yannis

      wie könnte man die Sozialisierung sonst noch nennen die ;Merkel in ihren DDR Umfeld erfuhr ?
      Ihr Vater war ja bekanntlich als Funktionär des damaligen DDR System sicher ein „lupenreiner“ Demokrat.
      Also gut nennt man es DDR Sozialisierung der in die Person des typischen Wendehalses mündete.

    • realist

      Wie oft haben die Deutschen einen europäischen Haftbefehl nicht umgesetzt, von denen man nichts mit bekommen hat ?
      Wenn die deutsche Politik nicht gewollt hätte, wäre nichts passiert.
      Wie die Deutschen eben sind, mit ihrer Überkorrektheit tun sie sich selber keinen gefallen, nach außen über-korrekt u. wenn s niemand bemerkt, geht’s auch anders.
      (Wie beim Diesel-Skandal, alle haben s gewusst, wenn s aufgedeckt wird, spielt man eben den Unschuldigen.)
      Diese Masche hätte hier besser funktioniert.
      Jetzt unkorrekt sein, ist für deutsche Verhältnisse fast undenkbar, wenn sie auch möchten.
      Wenn in Bayern so etwas passiert wie in Katalonien, wären sie um nichts besser, als die Spanische Regierung, vielleicht etwas diplomatischer, aber das Resultat wäre das selbe.

  • tff

    Da fragen Sie den guten Yannis wohl etwas zuviel.Wie soll er wissen was er
    schreibt ? Üblicherweise klatscht er nur Beifall, da muss man nicht denken.

    Dass die Grünen so skurrile Forderungen, wie Einflussnahme auf die Justiz über den Bundespräsidenten, vorbringen, zeigt einmal mehr wie schwer sich solche Leute tun in der realen Welt zu leben. Zumindest vom Heiss hätte ich mir weniger Populismus (Wolf und Bär in Rom ) erwartet.

  • tff

    Die Grünen haben wenig Ahnung. Der europäische Haftbefehl zwingt den Partnerstaat zur Auslieferung wenn im eigenen Strafrecht die Straftat vorgesehen ist. Puidgedemont ist wegen Unterschlagung angeklagt. Dies gilt auch in Deutschland. Also muss er ausgeliefert werden. Eine Prüfung ob er die Tat begangen hat findet nicht statt, diese Aufgabe ist beidseitig der den Haftbefehl ausstellenden Justiz, also der spanischen, vorbehalten.

    • franz

      tff
      “ Der europäische Haftbefehl zwingt den Partnerstaat zur Auslieferung wenn im eigenen Strafrecht die Straftat vorgesehen ist. Puidgedemont ist wegen Unterschlagung angeklagt. Dies gilt auch in Deutschland. Also muss er ausgeliefert werden,“ [..]
      Von nichts eine Ahnung aber sich anmaßen ein Urteil zu fällen.
      Ein Europäischer Haftbefehl ist nur ein Auslieferungsersuchen. Wenn die Straftat die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, wird ihm normalerweise schnell nachgekommen. Nicht ausgeliefert werden muss, wenn die gesuchte Person minderjährig ist, wegen derselben Straftat schon einmal verurteilt wurde, wenn in dem Land, das ausliefern soll, bereits ein Prozess gegen die Person läuft oder die Tat verjährt ist. Die Straftat „Rebellion“, die Spanien Puigdemont vorwirft, existiert im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Dafür enthält es einen Paragrafen zu „Hochverrat gegen den Bund“, der sich damit möglicherweise vergleichen lässt. Das wird die deutsche Justiz prüfen.
      http://www.sueddeutsche.de/politik/kataloniens-ex-regionalpraesident-wird-puigdemont-eingesperrt-ausgeliefert-oder-freigelassen-1.3921383
      Auch Verfassungsrechter Franceso Palermo meinte auf rai radio südtirol 26.03.2018 12:30 in Deutschland und auch in Italien gibt es den Tatbestand der Straftat einer Rebellion nicht
      Und so gesehen ist das Vorgehen schon überzogen meint Palermo.
      Der Vorwurf der Unterschlagung von öffentlichen Mitteln muss auch erst einmal nachgewiesen werden
      Spanien muss Unterlagen vorlegen
      Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.
      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-verteidigt-vorgehen-spaniens-im-fall-puigdemont-15513040.html

    • thefirestarter

      Belgien hat ihn aber nicht festgesetzt und auch Dänemark nicht, von dem Puidgemont gerade kam, beide sind meines Wissens bei der EU!

  • guyfawkes

    „den immerhin in freien Wahlen legitimierten Puidgemont“.
    Herr Puidgemont wurde in freien Wahlen zum Abgeordneten des Regionalparlamentes gewählt – wie viele andere auch.
    Inwiefern ihn das zu irgendetwas legitimieren und was das mit den Vorwürfen der spanischen Justiz zu tun haben sollte, müssten die Grünen noch erklären.

  • wisoiundnetderfranz

    Was sagt eigentlich der Reinhold dazu?

  • george

    ‚guyfawkes‘ u. a. m., ihr lebt wohl in einer surrealen Welt, wo jeder für sich selbst lebt und sonst Augen, Ohren und Mund schließt um sich ja nicht um den Nächsten, dem es schlecht ergeht, kümmern zu müssen. Immer mit dem Machtsystem wandeln, das ist eure Devise und wenn dieses System noch so diktatorische Züge hat oder gewaltsame Grundsätze erstellt. Ihr wollt wohl zurück in diese unseligen Zeiten des Revanchismus vom Franco-Regime.

    • andreas

      Du stellst den Rechtsstaat in Frage und vergleichst das derzeitige Spanien mit dem Franco-Regime?
      Spanien hat in Katalonien geltendes Recht durchgesetzt.
      Was ist daran so schwierig zu verstehen?

      • goggile

        andreas das stimmt nicht. geltendes recht ist für ein Minderheit die aber in einem gebiet die Mehrheit hat nicht mehr gesetzeskonform. es entscheidet immer die masse.

      • george

        ‚andreas‘, auch Mussolini hat zu seiner Zeit geltendes Recht durchgesetzt und doch war es vielfach gegen allgemeine Menschenrechte gerichtet. Was ist daran so schwer zu verstehen, außer jemand ist selbst so eingestellt immer nur das Recht des Stärkeren geltend zu machen.

        • andreas

          Pokemon hat sich nicht an richterliche Anordnungen gehalten und verfassungswidrig gehandelt.
          Mit deiner Argumentation, dass man grundsätzlich das Recht hat, sich den Vorgaben des Stärkeren zu widersetzen, kann man jedes Gesetz aushebeln und ein Rechtsstaat verliert seine Daseinsberechtigung.

          Die spanische Verfassung mit dem Passus, dass Regionen sich nicht abtrennen können, wurde auch von den Katalanen vor ca. 30 Jahren ratifiziert.

          Wenn diese jetzt anderer Meinung sind, was durchaus legitim ist, sollen sie auf legale Weise versuchen „frei“ zu werden. Spanien hat richtig gehandelt, wenn sie ihre Verfassung durchsetzen wollen.

          Wenn sie ein Referendum wollen, dann in ganz Spanien, denn Katalonien ist nur ein Teil davon.
          Kleinstaaterei hatten wir schon mal und wenn die EU jetzt mit 27-28 Staaten schon Probleme hat, eine einstimmige Entscheidung zu treffen, wird es mit einem Europa der Regionen unmöglich.

          Deine Argumentation ist bei dieser Lage mehr als absurd.
          Du scheinst ein Fan von Augstein zu sein, der hat auch eine eigenwillige Kolumne geschrieben, wobei ich ihn sonst meistens gut finde.

        • mannik

          In einer Demokratie gilt das Recht der Mehrheit.

    • guyfawkes

      ….“um sich ja nicht um den Nächsten, dem es schlecht ergeht, kümmern zu müssen.“
      Interessantes Argument – dass es den Sezessionisten hauptsächlich darum geht weniger Steuern an den Zentralstaat (also an wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen) abgeben zu müssen haben Sie aber schon mitgekriegt…?

  • homoerektus

    Immer und überall Senf beilegen, ob es einen Sinn hat oder nicht ist ja Wurst, Hauptsache man gibt was zu gell die drei Grüüünen.

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