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Gezogene Handbremse

LR Philipp Achammer

Die Doppelpass-Befürworter kehren nach dem Gedankenaustausch mit Außenministerin Karin Kneissl zuversichtlich nach Südtirol zurück. ÖVP und SVP drücken auf die Bremse.

Von Matthias Kofler

Die österreichischen Bundesminister für Äußeres sowie Inneres haben alle Fraktionssprecher des Südtiroler Landtags am Freitag zu einem Gedankenaustausch nach Wien eingeladen, um über die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu diskutieren, die im aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm festgeschrieben ist.

An dem Austausch im Außenministerium nahm Hausherrin Karin Kneissl persönlich teil, während ihr Kollege, Innenminister Herbert Kickl, krankheitsbedingt absagen musste. Aus Südtirol waren der Einladung Landtagsvizepräsident Thomas Widmann sowie die Fraktionssprecher Ulli Mair, Andreas Pöder, Sven Knoll und Hans Heiss iN Vertretung von Riccardo Dello Sbarba gefolgt.

Die SVP schickte anstelle des designierten Fraktionssprechers Oswald Schiefer ihren „neutralen“ Obmann Philipp Achammer in die österreichische Hauptstadt, damit die Doppelpass-Befürworter unterm Edelweiß, die ja bereits mit Thomas Widmann vertreten waren, keine Überzahl hatten.

Der italienische Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, lehnte die Einladung zum Gedankenaustausch ab. Eine Diskussion über den möglichen Doppelpass müsse einzig zwischen den beiden Regierungen Italiens und Österreichs und nicht auf gleichberechtigter Ebene mit Südtirol stattfinden, so die Begründung.

Zu Beginn der Sitzung sorgte Alessandro Urzì für einen Eklat: Obwohl der Abgeordnete von Alto Adige del Cuoret der deutschen Sprache mächtig ist und seine Ausführungen in Deutsch machte, verlangte er eine Simultanübersetzung. Eine absurde Forderung, da nach der Absage des Botschafters keine Italiener an der Sitzung teilnahmen.

Wie schon zuvor bei einem Medienempfang wiederholte Urzì, warum er im Doppelpass eine Gefahr für neue Spannungen in Südtirol sehe. Er bezeichnete diesen einmal mehr als „Schaden für die Autonomie Südtirols“. In eine ähnliche Kerbe schlug auch der Grüne Hans Heiss: Er sah im Doppelpass eine Schwächung der italienischen Sprachgruppe und damit eine Gefährdung für das Gleichgewicht in Südtirol.

Die Rechtspolitiker Pöder, Knoll und Mair sprachen sich allesamt für den Doppelpass aus. Dieser sei „ein Akt des Schutzes und auch der Befriedung“.

Achammer wiederholte, dass die Ausrichtung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler eine klar europäische sein muss und deren Umsetzung diesem Grundsatz folgen muss. Bereits im Jahr 2012 habe sich die Landesversammlung der SVP für dieses Anliegen im europäischen Geiste ausgesprochen. Sämtliche damit verbundenen Details müssten nun geprüft werden. Zudem habe die österreichische Bundesregierung angekündigt, die Abstimmung mit der italienischen Regierung zu suchen, so Achammer, der schließlich darum ersuchte, sich für diese delikate Frage genügend Zeit zu nehmen.

Das Kalkül: Die SVP will die Handbremse ziehen – so wie wohl auch die ÖVP.

Obwohl es nur ein erstes Abtasten war, gehen die Doppelpass-Befürworter zuversichtlich aus dem Treffen in Wien. Sie verweisen auf die klare Unterstützungshaltung seitens der Regierungspartei FPÖ.

Die anderen Parteien im Nationalrat zeigten sich deutlich skeptischer: Die ÖVP meinte, dass sie den Doppelpass für Südtiroler zwar unterstütze, man sich dafür aber genügend Zeit nehmen müsse. Die SPÖ sagte, dass die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft nicht so schnell gehe, wie sich viele erhofften. Die NEOS forderten eine Umsetzung im „europäischen Geist“, während die Liste Pilz vor der Entstehung neuer Diskriminierungen warnte.

 

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