Du befindest dich hier: Home » News » Strafanzeige wegen Video?

Strafanzeige wegen Video?

Die hiesige Strafkammer erwägt, wegen der Veröffentlichung des Übergabe-Videos zum Korruptionsfall Marco Facchini Strafanzeige zu erstatten. Wegen Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.

Von Thomas Vikoler

Der Korruptionsfall, der Anfang der Woche mit der Verhaftung des Sanitätsbeamten Marco Facchini für nationale Aufmerksamkeit sorgte, verlagert sich auf eine neue Ebene. Auf einen möglichen Konflikt zwischen Strafkammer und Staatsanwaltschaft Bozen.

Wie berichtet, hat Giancarlo Massari, Facchinis Anwalt, am Rande des Garantieverhörs am Mittwoch am Landesgericht die Veröffentlichung eines Videos kritisiert, auf dem die vermeintliche Übergabe von Schmiergeld zu sehen ist. Sie stelle eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses dar, ist der Verteidiger überzeugt. Und kündigte eine Meldung an die Strafkammer an.

Gestern Nachmittag tagte die hiesige Strafkammer, die Vereinigung der Strafanwälte. Dabei stand die Video-Veröffentlichung auf der Tagesordnung, auch wenn Strafkammer-Präsident Paolo Fava betont, dass bisher keine Meldung Massaris eingegangen sei.

Fest steht aber, dass sich die Strafkammer am Donnerstaggachmittag eingehend mit dem Fall befasst hat. Auch mit der Frage, ob wegen der Veröffentlichung des Videos Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet werden soll. Wegen Verstoßes gegen Strafrechtsartikel 329, Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.

Obwohl bereits ein Entwurf für eine Anzeige ausgearbeitet worden ist, gaben sich die Mitglieder der Strafkammer nach der gestrigen Sitzung zurückhaltend.

„Wir prüfen die Sachlage“, erklärte der Vorsitzende Paolo Fava.

Die Strafkammer will sich zudem mit den Anwälten der elf Tatverdächtigen in dieser Causa beraten. Neben Facchini, der weiter im Hausarrest bleiben muss, wird auch gegen sechs Unternehmer ermittelt. Sie sollen den damaligen amtsführenden Direktor des Amtes für Bauwesen im Sanitätsbezirk Bozen mit Sachleistungen bestochen haben. Um dafür Klein-Aufträge zu erhalten. Das Überwachungsvideo, auf dem ein Mann u.a. beim Zählen von 50-Euro-Scheinen zu sehen ist, gilt als stärkstes Beweismittel.

Eine Strafanzeige wegen Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses, sollte sie am Ende zustande kommen, wäre auf jedem Fall für hiesige Verhältnisse ein Novum. Dass Ermittler vor Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen Belastungsmaterial veröffentlichen, ist hingegen nicht neu. So wurde etwa in der Penisring-Ermittlung gegen die freiheitliche Landtagsfraktion der Kassabon für den Einkauf im Beate-Uhse-Shop in Umlauf gebracht.

Diesmal geht es offenbar um mehr und die Strafkammer wird es sich gut überlegen, bevor sie sich auf einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft einlässt. Denn die Veröffentlichung der Pressemitteilung samt Video zum Fall Facchini ist vom Leitenden Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante am Montag ausdrücklich autorisiert worden.

Das Video mit der Geldübergabe wurde von der Finanzwache, unterlegt mit Disco-Musik, auf der nationalen Homepage veröffentlich und ist dort weiterhin abrufbar. Einige Journalisten haben sich die Datei mit den Aufnahmen am Sitz der Finanzwache in der Bahnhofsallee abgeholt.

Für den Sanitätsbetrieb war das große mediale Aufsehen, das das Video auslöste, einer der Gründe, Facchini am Dienstag zu entlassen. Wegen des damit ausgelösten Imageschadens. Am Tag zuvor war der Beamte suspendiert worden. Der Verteidiger des früheren leitenden Beamten erwägt, die Entlassung deswegen anzufechten.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (15)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • goggile

    die Justiz gehört grundlegend reformiert. an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn nichtmal Klarheit bei denen herrscht ob ein Video veröffentlicht werden kann oder nicht, die eigentlich für recht und Ordnung sorgen müssten. angeklagte gehören erst nach endgültigster Verurteilung öffentlich medial berichtet! die hatz gegen die Gemeinschaft und den menschen der immer noch an erster stelle stehen muss muss neu geregelt werden. viel zu viele öffentlich medial angeklagte wo nach etlichen jahren freispüche daherkommen.
    jedes organ egal ob Polizei carabinierii Finanz Gerichtsbarkeit usw muss von anderen Organen gegenseitig üeberwacht und kontrolliert werden. da wo keine kontrolle ist der mensch und in all diesen Organen sind eben menschen am werk, nicht unfehlbar.
    also liebe Politiker ihr die gewählten von den Lämmchen schafft mut und reformiert oder gesteht endlich ein, dass die wahren regeierer nicht ihr Politiker sonder verfassugnsgerichtshof Eu usw. sind.

  • goggile

    in der Zwischenzeit läuft die unkontrollierte Einwanderung munter weiter, in den kindergärten werden die deutschsprachigen immer mehr überflutet. danke!
    Straftäter, schläger, belästiger an allen supermarkteingängen, Steuerhinterzieher in milliardenhöge was bettlelei illegale und öffentliche drogenhandlungen siehe perathonerstrassegebiet bozen werden anstatt sofort eingesperrt für dementsprechende zeit für weitere kriminalisierte Gesellschaft sorgen und uns steuerbugglern das leben immer mehr ungeniessbarer machen in dem immer mehr zum Schandfleck kommenden Südtirol.

  • goggile

    schimpft nicht immer über Politiker und deren gehälter sonder veröffentlich mal ALLE JAHRESEINKOMMEN ALLER BEAMTEN; ORGANE usw. die wir steuerbuggler bezahlen, denn diese sind hochdotiert und bei weitem nicht in der öffentlich medialen Schusslinie ausgesetzt wie ein Politiker. diese berufsgruppen geniessen weitgehend über Immunität da sie sich gegenseitig die Sessel warm halten die hochdotierten. oft auch neue schaffen um weitere gutgefütterte sesses zu schafften.
    nochdazu sind solche Jobs nie und nimmer einem Risiko einer befristeten Zeitdauer ausgesetzt (siehe skandalösae mandatsbeschränkung der bürger wird schon mündig genug sein) denn diese haben oft den immensen Vorteil dass man im warmen Sessel immer mehr bezüge Entlohnung hat, automatisch rangmäsig aufsteigt und eine diamantene Pension und reputiation geniesst wegen Unantastbarkeit durch die falsch fiktierte geschaffenen konsturktion.

  • prof

    Eigentlich sollte die TZ ein eigenes Forum für „goggile“ öffnen.

  • ollaweilleiselber

    Titel des vorgeschlagenen Privatforums?

  • andreas

    „Ansichten eines Clowns“ 🙂 🙂

  • goggile

    typisch, nicht ein einziger konstruktiver vorschlag. lässt euch weiter wie Sklaven behandeln. Neandertaler!

    • roadrunner

      Goggile. Du widersprichst dich tausend Mal. Beispiel: Du verlangst, dass sich die Exekutive gegenseitig kontrolliert. Auf der anderen Seite verlangst du, dass sie zu viel bezahlt bekommen. Da beist sich die Katze in den Schwanz, denn die Exekutive sind Beamte. Verstehst du?

  • noando

    nicht? kein brauchbarer vorschlag? wie würden sie dann das forum benennen?

  • kurt

    Sobald,wenn überhaupt,er merkt das er nur mehr alleine im Forum ist wird er seine Ignoranz wohl mitbekommen und sonst ist ihm sowieso nicht zu helfen,Dachschaden inbegriffen!!!!!.

  • goldie

    Wie wäre es denn, wenn die Superschlauen hier, ein eigenes Forum für sich eröffnen?
    Könnt Ihr dann ja nennen wie Ihr wollt.
    Schäfchenstube, Forum der Superschafe, Eiland der Neandertaler…
    lasst Eurer Phantasie freien Lauf… dann seit Ihr unter Euresgleichen und könnt dann ja auf einer gaaaaanz anderen Ebene kommunizieren.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen