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Aufgeweichtes Tempolimit

Madeleine Rohrer mit Stadtpolizeikommandant Piras

Nach den heftigen Protesten gegen die Tempolimits im Stadtbereich hat die Meraner Stadtregierung einen Rückzieher gemacht.

Auf den kommunalen Durchzugsstraßen in der Innenstadt soll künftig Tempo 40 gelten. Von der Änderung betroffen sind die Achse Europaallee – Raetia-, Petrarca- und Romstraße und die Goethestraße.

Im vergangenen Oktober hatte die Stadtverwaltung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf mehreren Straßen herabgesetzt. So wurde die Geschwindigkeit auf der Achse zwischen Mazziniplatz, Raetia-, Petrarca- und Romstraße von 50 km/h auf 30 km/h reduziert, auf anderen Abschnitten gilt seitdem Tempo 40, in Wohnstraßen weiter ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern.

„Wir haben diese neuen Tempolimits eingeführt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und zugleich den Lärm zu verringern, der entlang der betroffenen Straßen die erlaubten Grenzwerte überschreitet“, so Madeleine Rohrer, Stadträtin für Mobilität, „auch wenn man uns immer wieder fälschlicherweise vorwirft, Tempo 30 sei ,ideologisch‘ begründet“.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Verwirrung der Autofahrerinnen und -fahrer groß sei und es einigen Widerstand gegen Tempo 30 auf den Durchzugsstraßen gebe. „Wir halten deshalb nicht blindlings an den Beschränkungen fest, sondern vereinfachen die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen“, so Rohrer.

Auf den kommunalen Durchzugsstraßen gilt deshalb künftig generell Tempo 40. Davon ausgenommen sind die Gampen- und Romstraße (Abschnitt Mangionibrücke – Haus Arnika) und die Straßen in der Untermaiser Handwerkerzone, auf denen maximal 50 Stundenkilometer erreicht werden dürfen.

„Auf allen anderen Straßen Merans, also vor allem auf den Wohnstraßen, gilt weiterhin Tempo 30“, so Rohrer. Auf diesen Straßen habe sich das niedrige Tempolimit bewährt. „Die große Tempo-30-Zone in der Stadt steigert die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer, die Unfallzahlen sind niedriger und die Folgen eventueller Unfälle weit weniger gravierend“, so Rohrer. So seien die Überlebenschancen von Radfahrern oder Fußgängern bei einem Zusammenstoß mit einem Auto bei Tempo 30 mit 70 bis 80 Prozent wesentlich höher, als bei einem Zusammenstoß mit 50 Stundenkilometern, bei dem die Überlebenswahrscheinlichkeit auf 20 Prozent sinkt.

Rohrer kündigte zudem an, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Wochen die Ausarbeitung des neuen städtischen Verkehrsplans in Angriff nehme. „Dieser wird auch weitere Maßnahmen zur Reduktion des Lärms durch den Verkehr enthalten“, so Rohrer.

Zudem gelte es, die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, sicheren Mobilität zu fördern, wie dies etwa auch das neue Staatsgesetz zur Förderung des Radfahrens vorsieht. „Das Gesetz ändert die Zielsetzungen des Straßenverkehrskodexes: Neben Sicherheit im Straßenverkehr wird die nachhaltige Mobilität zum Leitmotiv, also auch das Radfahren, das Zu-Fuß-Gehen und der öffentliche Verkehr“, so die Stadträtin.

Klar sei, so Rohrer, dass Tempolimits keinen Einfluss auf das Fließen des Verkehrs in Meran hätten. „Die Leistung einer Straße in der Stadt hängt nicht vom Tempolimit ab“, so die Stadträtin. „Vielmehr weiß man aus der Verkehrsplanung, dass auf einer Fahrspur pro Stunde nicht mehr als 2000 Autos fahren können – egal ob bei Tempo 30 oder 50.“

Der Verkehrsfluss hänge wesentlich davon ab, ob es viele Ampeln oder Übergänge gebe, ob viel Schwerverkehr unterwegs sei oder ob jemand in zweiter Reihe parke. „Bei der weiteren Verkehrsplanung gilt es, auch diese Aspekte im Auge zu behalten“, so Rohrer abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • goggile

    ich möchte gerne wissen ob diese Aktionen gesetzeskonform waren oder nicht. auf einer duchzugsstrasse richtugn passeier 30kmh !
    wenn sie nicht gesetzeskonform waren dann bitte alle verantwortlichen absetzen mit schadenersatz fuer die steuerbuggler!
    sind die strafen annuliert worden?
    wenn nicht, bitte alle zu lasten der beamten die katz und maus spielen mit den autofahrern.
    gibte es eigentlich noch eine beamtenstruktur die genau sich informiert ob diese 30kmh auf den besagten strecken ueberhaupt europakonform sind?
    WIE lange noch muss man auf DER MEBO MIT 40kmh genötigt werden richtung bozen nach sigmundskroner tunnel bis zur gamberoni metroortschaft wo plötzlichh 50kmh sind dort bei twentz udn stadtpolizei auch 50 dort wo menschn sind sind 50 und auf mebo 40! alle autofahrer währen den führerschein los! wie lange wird dies unkommentiert bleiben von den schleimbeitelwählerlämmchen? angst vor rekursionen?
    ist das die demokratie?

  • franz

    Speed Box Illegali se….
    Decreto, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti 13/06/2017 G.U. 31/07/2017 / Direttiva Minniti 300/A/5620/17/144/5/20/3 .
    [1] Taratura dopo un anno dall’esecuzione della verifica iniziale di taratura e, successivamente, con cadenza almeno annuale, su ogni dispositivo ovvero sistema in uso, dovranno essere eseguite le verifiche periodiche di funzionalità e di taratura, specificamente dettata dalla disciplina in esame.
    & C. Cost. sent. n. 113/2015.
    [2] PRESEGNALAZIONE DELLE POSTAZIONI DI CONTROLLO.
    “ Tuttavia in base alla vigente normativa impiego di postazioni fisse di rilevamento senza la presenza degli operatori di polizia non può ritenersi una modalità ordinaria di controllo, ma rappresenta uno strumento utilizzabile solo su alcune strade ed in presenza di determinate condizioni.
    In tutti gli altri casi perciò dovranno utilizzarsi sistemi di rilevamento della velocità sotto il direttivo controllo e con la presenza di un operatore di polizia.
    http://www.altalex.com/documents/leggi/2017/08/04/taratura-apparecchiature-per-accertare-violazioni-limiti-di-velocita
    Se l’autovelox non è ben visibile scatta il reato di abuso d’ufficio
    di Maurizio Caprino

    LIMITI DI VELOCITÀ LOCALIZZATI
    Il vigente Codice della strada all’art. 142
    Scelta dei limiti di velocità localizzati.
    Con circolari n. 8700 del 1964, n. 4250 del 3 novembre 1973 e n. 1200
    del 14 novembre 1979 il Ministero dei Lavori Pubblici (ora Ministero dei
    Trasporti) aveva già preso in esame il problema dei limiti di velocità che
    vengono localmente imposti sulle strade italiane osservando che:
    “molti Enti proprietari, gestori o concessionari di strade, pongono in
    essere limitazioni di velocità localizzate, in punti o tronchi
    determinati, fissando valori irrazionali o quanto meno ricavati in
    modo empirico;[..]
    “ 50 km/h sulle strade urbane (ossia nei centri abitati);“ [..]
    70 Km/h sulle strade urbane con particolari caratteristiche ed in presenza di apposito +++
    AUSNAHMEN: “ limiti per categorie di veicoli:
    – autoveicoli o motoveicoli utilizzati per il trasporto delle merci pericolose rientranti nella classe 1 figurante in allegato all’accordo di cui all’articolo 168, comma 1 quando viaggiano carichi: 50 chilometri orari fuori dei centri abitati e 30 chilometri orari nei centri abitati;
    Anscheinend geht Bürgermeister Rösch von Meran davon, dass in Meran alle Autofahrer mit Gefahrgut unterwegs sind.

  • ollaweilleiselber

    Sehr geehrter Herr goggile,
    hier mal reinschauen, da gibt es Hilfe für Sie:
    http://www.sabes.it/de/krankenhaeuser/bozen/zentrum-psychische-gesundheit-bozen%20.asp

    • goggile

      Danke, Sie scheinen bereits Erfahrung damit zu haben als informiertes wesen.

      • ollaweilleiselber

        Ja, Herr goggile, da habe ich Erfahrung, denn dort hole ich als freiwilliger Helfer immer wieder Leute wie Sie am Ende einer Therapie ab und begleite diese nach Hause.

        • goggile

          sollte Ihre Aussage am morgigen tag unentschuldigt noch aufscheinen werde ich anzeige bei der postpolizei gegen sie erstatten.

          • ollaweilleiselber

            Sehr geehrter Herr goggile
            Lesen Sie mal Ihre bisherigen Antworten auf meine Kommentare durch, nicht zuletzt :
            goggile
            21. Februar 2018 um 14:41 Uhr
            Danke, Sie scheinen bereits Erfahrung damit zu haben als informiertes wesen.
            auf dieser Basis können wir dann gerne diskutieren, wer wen wann u.s.w.
            Nehmen Sie es sportlich, denn wer austeilt muss auch einstecken können.

  • drago

    „auch wenn man uns immer wieder fälschlicherweise vorwirft, Tempo 30 sei ,ideologisch‘ begründet“
    Sehr geehrte Frau Rohrer, ich möchte dies mal so dahin gestellt lassen, aber Sie sind immer noch die Erklärung schuldig, warum gerade auf diesen (Hauptdurchzugs)strassen Tempo 30 eingeführt wurde und z.B. auf den weiterführenden Strassen wie Piavestr. oder der restlichen Romstr. Tempo 40 gilt. Zusätzlich wurde noch mehr Verkehr auf die Reschenstr. gezwungen, durch das Abbiegeverbot von unterer Freiheitsstr. auf die Theaterbrücke. Und zu guter Letzt: während auf den sog. Wohnstrassen mit Tempo 30 diese Verkehrsbeschränkung durch große, auf den Teer aufgemalte Verkehrsschilder angezeigt wird, muss man die Schilder mit den 30-Zonen (und auch 40-Zonen) fast mit der Lupe suchen. Sie sind kleiner als normale Verkehrsschilder und teilweise so nahe an Fußgängerübergängen aufgestellt, dass man diese Schilder komplett übersieht, wenn man, wie notwendig, die Aufmerksamkeit auf den Fußgängerübergang richtet.
    Bitte vergessen Sie nicht, dass Ihre Legitimation nicht vom Wähler stammt (Sie können bei der nächsten Wahl ja versuchen, diese zu erlangen), sondern ausschließlich vom Bürgermeister.

  • franz

    Ich würde jeden der eine Strafe mit Speed Box bzw. 30 / 40 Zone bekommt, zu einen Rekurs entweder beim Regierungskommissariat oder beim Friedensrichter innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 60 Tage einreichen.
    Die Chancen, dass so eine Strafe annulliert wird, dürften jedenfalls nicht schlecht stehen.
    PS. Se l’autovelox non è ben visibile o qualche Gudige dovesse constatare che ci sono irregolarità …scatta il reato di abuso d’ufficio “[..]
    ,,chi li disattende può essere denunciato e condannato per abuso d’ufficio e i verbali con cui ha accertato le infrazioni che violano il Dm possono essere annullati a chi presenta un ricorso al Prefetto o al Giudice di pace.[..]

    • franz

      Ich würde jeden der eine Strafe mit Speed Box bzw. 30 / 40 Zone bekommt, empfehlen einen Rekurs entweder beim Regierungskommissariat oder beim Friedensrichter innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 60 Tage einzureichen. !

  • politikverdrossener

    Daß Tempo 30 nichts nützt sehen Sie an der Laurinstrasse,hält sich kein Mensch daran,warum auch?

  • franz

    Priorität von Bürgermeister Rösch Meran und Caramaschi ist mit rechtlich fragwürdigen Methoden die Bürger beim Falschparken – Speed Boxen bzw. Einführung einer 30 – 40 er Zone , abzuzukocken.
    Scheriff Caramaschi hat sogar mit Halterverbot ( bei Prostituierten ) versucht Bürger mit Strafen abzuzocken.
    Dazu meinten die Richter des Kassationsgericht in einen ähnlichen Fall.
    Cassazione: “Stop multe per chi si ferma in auto accanto a una prostituta“[..]
    La Corte suprema ha accolto il ricorso di un uomo che era stato sanzionato per aver violato l’ordinanza del sindaco di Montesilvano (Pescara
    Ven, 26/07/2013
    Nel dare ragione all’uomo la Cassazione ha richiamato la giurisprudenza della Corte costituzionale, che nel 2011 ha dichiarato illegittima la norma contenuta nel „pacchetto sicurezza“ (del 2008) con cui si assegnavano poteri straordinari ai sindaci per l’adozione di „provvedimenti a contenuto normativo ed efficacia a tempo indeterminato, al fine di prevenire e di eliminare gravi pericoli che minaccino la sicurezza urbana, anche fuori dai casi di contingibilità ed urgenza“.
    http://www.ilgiornale.it/news/cronache/cassazione-stop-multe-chi-si-ferma-auto-accanto-prostituta-939018.html
    «Il pacchetto sicurezza . “sentenza 115/2011 della Corte Costituzionale che ha dichiarato illegittima una parte del pacchetto sicurezza. La Consulta è intervenuta «nella parte in cui consente che il sindaco, quale ufficiale del Governo, adotti provvedimenti a „contenuto normativo ed efficacia a tempo indeterminato“, al fine di prevenire e di eliminare gravi pericoli che minaccino la sicurezza urbana, anche fuori dai casi di contingibilità e urgenza».

    La norma che consente ai sindaci di emanare ordinanze a tutela della «incolumità pubblica» e della «sicurezza urbana» è stata bocciata in parte perché secondo i giudici della Consulta concedeva poteri non sufficientemente delimitati dalla legge ai primi cittadini, trasformati in sindaci-sceriffi
    http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2011-04-07/consulta-boccia-norma-sindacisceriffi-221257.shtml?uuid=AByS22p

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