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Sextner Stille

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Zahlen oder warten? In Sexten ist die Verunsicherung nach der Flut an Strafbescheiden für die Beherbergungsbetriebe groß. Im Rathaus prüft man noch Einzelfälle.

von Silke Hinterwaldner

„Dass die Gemeinde jetzt in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand steckt und alle im Ungewissen lässt, ärgert mich schon sehr.“ Zahlen oder nicht zahlen? Rekurs machen oder abwarten? Ins Rathaus gehen und protestieren oder weiter auf klare Anweisungen hoffen?

Dieser Hotelier, der nicht namentlich genannt werden möchte, hat sich auf jeden Fall dazu entschieden, zumindest zunächst in der Beobachterposition zu verharren. Er wird die Strafe nicht bezahlen und rät auch allen anderen dazu. Auch Waltraud Watschinger ist noch immer recht ratlos. Die Präsidentin des Tourismusvereines in Sexten sagt nur: „Ich kann nicht weiterhelfen: Wir wollen das Vorgehen der Gemeinde auch nicht weiter kommentieren.“ Aber auch hier hört man die Enttäuschung zumindest zwischen den Zeilen deutlich heraus.

Zur Erinnerung: In Sexten hatte der Großteil aller Beherbergungsbetriebe in der vergangenen Woche Strafbescheide aus dem Rathaus zugestellt bekommen. Der Grund dafür geht auf das Jahr 2015 zurück, in dem die allermeisten Touristiker die Ortstaxe zu spät eingezahlt haben sollen. Der Preis dafür liegt von Fall zu Fall unterschiedlich zwischen wenigen hundert bis hin zu rund 2.000 Euro.

Das Problem dabei: Bisher hatten die allermeisten Hoteliers und Gastwirte die Ortstaxe nach bestem Wissen und Gewissen bis zum 15. des Folgemonats einbezahlt. Aber im Rathaus machte man plötzlich das so genannte Wertstellungsdatum geltend, also jenen Tag, an dem das Geld am Bankkonto der Gemeinde einging. Diese rechtliche Unsicherheit haben Hoteliers- und Gemeindenverband bereits vor Jahren mit einer Vereinbarung zu regeln versucht. In der Gemeinde Sexten hat man das aber anscheinend übergangen.

Die Empörung bei den Hoteliers in Sexten ist verständlicherweise groß. Aber was hat die Welle an Strafbescheiden überhaupt ausgelöst?

Angeblich gab es vor einigen Wochen eine Sitzung mit Vertretern von Gemeinde und Tourismusverein. Dabei war man sich einig, dass es in Sexten wenige Schwarze Schafe gebe, die bei der Bezahlung der Ortstaxe tatsächlich säumig sind. Gegen diese wollte man hart vorgehen. Dass dieser Schuss nach hinten losging und nun tatsächlich fast alle Beherbergungsbetriebe einen Strafbescheid zugestellt bekamen, ahnte damals noch niemand.

Jetzt ist guter Rat teuer. Bürgermeister Fritz Egarter rät allen, die sich zu Unrecht bestraft fühlen, mit den Unterlagen in das Rathaus zu kommen und die eigene Position prüfen zu lassen. So könnte man die individuelle Situation schnell klären und die Strafe gegebenenfalls annullieren. „Ansonsten“, sagt der Bürgermeister, „können wir noch nichts Neues verkünden.“

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Kommentare (5)

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  • vogel

    Ich bin sehr neugierig zu sehen, ob sich die Gemeinde an die Gesetze hält oder ob es für die armen Hoteliere eine Ausnahme gibt.

  • andreas

    Wegen ein paar Tage Zahlungsverzug gibt ein kein Gesetz, welches verpflichtend eine Strafzahlung zur Folge hat, das war anscheinend eine Entscheidung der Gemeinde.
    Üblich ist es bei Zahlungsverzug eine Mahnung zu schicken, eine Strafzahlung, wegen ein paar Tage Verzug, ist weit über das Ziel hinausgeschossen.

    Um jenen die kontinuierlich nicht zahlen beizukommen, gibt es genügend andere Mittel.

  • ollaweilleiselber

    Sehr geehrter Herr Vogel
    zur Beseitigung von Unwissenheit würde ich Ihnen empfehlen, die Bestimmungen über die Tourismus-Abgabe zu lesen. Diese muss innerhalb des 15ten Tages des Folgemonats bezahlt werden, von einer Bezugnahme auf den Zahlungseingang beim Schatzmeister der Gemeinde steht nichts in den Bestimmungen.
    Es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass für die Hoteliere eine Ausnahme gemacht würde, es genügt, wenn sich die Gemeinde an die Gesetze hält, dann sind in diesem Fall keine Strafen anzuwenden, außer die Bestimmungen werden in einer etwas eigentümlichen Art und Weise interpretiert.

  • sodenkholti

    Ja Herr „VOGEL“ manchmal wäre besser die Gesetzeslage zu studieren und dann zu schreiben!

  • robby

    In vielen Gemeindestuben sind halt auch nicht immer die hellsten Köpfe am werken.

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