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Startschuss für den Wahlkampf

 

Foto: Il Quirinale

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Weg für die Wahlen freigemacht und das Parlament aufgelöst. Italien wählt am 4. März.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das nötige Dekret für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet und damit den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Die Neuwahlen sollen am 4. März stattfinden.

Bis dahin wird der Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Regierungsgeschäfte weiterführen.

Es bleibt abzuwarten, ob bei den Wahlen am 4. März Mehrheiten herauskommen werden, die eine Regierungsbildung möglich machen. Derzeit bekommt – laut Umfragen – keine einzelne Partei die notwendige Mehrheit.

Instabilität ist für die Italiener eine Konstante: Seit 1946 gab es in Italien 64 Regierungen!

Premier Gentiloni sagte in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz:

„Die Italiener wissen, dass in den kommenden Wochen die Aufmerksamkeit auf den Wahlkampf gerichtet sein wird, wie es normal ist, aber ich versichere Ihnen, meine lieben Mitbürger, dass die Regierung ihr Tempo nicht drosseln wird.“

Vielmehr werde sie innerhalb des von Verfassung und Gesetzen gesteckten Rahmens weiter regieren, so der Ministerpräsident.

Gentiloni hatte im Dezember vergangenen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Matteo Renzi übernommen.

Bei der anstehenden Parlamentswahl werden drei Hauptlager gegeneinander antreten. Zum einen die Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Lega Nord von Matteo Salvini und der rechten Partei Fratelli d’Italia.

Laut den letzten Umfragen könnte diese Rechtsallianz auf mehr als 35 Prozent der Stimmen kommen.

Das zweite Lager besteht aus nur der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

Diese kommt Umfragen zufolge auf etwa 28 Prozent, wäre also stärkste Einzelpartei.

Das dritte Lager bildet die regierende Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Ex-Premier Matteo Renzi. Ihr werden etwa 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Der PD wird Bündnisse mit Klein- und Kleinstparteien eingehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (2)

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  • tiroler

    Warum gibt es keine fähigen Menschen mehr in der Politik?

  • franz

    Endlich, jemand schreibt auf facebook zur Pressekonfernz von Gentiloni.
    “Con calma e moderazione da scuola democristiana in questa conferenza stampa sta spalmando con accuratezza tanta di quella Vaselina agli Italiani che non sentiranno nessun dolore per il suppostone in arrivo dopo le altre supposte già inserite pian piano dalla sinistra di Monti Letta RENZI & GENTILONI `“[..]
    Marco Travaglio schreibt auf facebook .
    “La legislatura che sta per essere sciolta (si spera nell’acido) è stata una delle peggiori della storia repubblicana. Ma almeno un merito l’ha avuto: offrirci la galleria completa di tutti gli orrori che non vorremmo mai più vedere..[..].
    Wie wahr Gentiloni meint bei seiner Pressekonferenz, in den 5 Jahren Regierung PD, wir haben wenig versprochen, aber viel geleistet.
    Die meisten Italiener kennen es anders herum, in den 5 Jahren Regierung PD wurde viel, viel versprochen und nichts geleistet, wenn man von den Schäden und den Chaos absieht die 5 Regierungen PD mit Unterstützung von SVP angerichtet haben .
    Jobs ACT & Vocher mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert und mit Zeitveträgen mit Hungerlöhnen ausgenutzt werden
    Bei den von Renzi und Gentiloni groß angekündigten 1 Million Arbeitsstellen sind 990.000 Zeitverträge
    Anstatt die von ex Ministerin Fornero blockierten Renten den ISTAT anzupassen bzw. verlorenes Geld nachzuzahlen wurde von der Regierung Renzi per Dekret 65/2015 zurückverwiesen..
    Dafür gab und gibt die Regierung Renzi – Gentiloni 5 Milliarden / Jahr für illegale Zuwanderer aus. 20.Milliarden zur Bankenrettung ( Managerrettung unter anderen Vater Boschi und Vater Renzi ) aus. Nachdem Renzi & Ministerin Boschi mit den Salva Banche per Dekret den Kleinsparern übers Wochenende deren Konten auf “NULL“ gestellt hat.Großer Erfolg der Regirung Renzi mit Unterstützung von SVP natürlich das “svuota carceri“ mit dne 20.000 Verbrecher aus den Gefängnis entlassen wurden, bzw niemand ins Gefängnis kommen der nicht ein Straftat begeht welche ein Haftstrafe über 5 Jahre vorsieht, bzw.das DL-Depenalizzazione Gesetz, mit den kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen, während mit den selben Gesetz italienische Staatsbürger mit den selben DL-Depenalizzazione zivilrechtlich massakriert werden.
    Schließlich meint Gentiloni wurden Maßnahmen zum Schutz für Frauen geschafft.
    Ja das Stalking Gesetz 612 bis c. p wurde mit der Justiz Reform 2017 abgeschaffen, mit Hilfe von SVP.
    Während die Abschaffung der Leibrenten verschoben wurde, mit Unterstützung von SVP
    Versprochen hat man auch Hilfe bzw ein Holzhäuschen für die Erdbebengeschädigten 90 % der Betroffenen warten immer noch darauf.

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