Blaue Forderungen

Die Freiheitlichen fordern in Beschlussanträgen die Anhebung der Mindestrenten und die Abschaffung des Irpef-Zuschlags.

Anlässlich der Landtagswahlen 2013 haben verschiedene Parteien eine spürbare Anhebung der Mindestrenten gefordert.

Von 700 bzw. 800 Euro monatlich war die Rede sowie von einer Anhebung auf das Lebensminimum.

Ein Vorschlag lautete, die Mindestrente für rund 5.000 über 70-jährige Personen anzuheben, die kein anderes Einkommen und kein Vermögen aufweisen. „Die Altersarmut betrifft aber eine weitaus größere Personengruppe. Immer mehr Südtiroler Rentner geraten, auch aufgrund der seit Jahren sinkenden Kaufkraft der Renten in die Altersarmut“, so die Freiheitlichen am Montag auf einer Pressekonferenz in Bozen.

Auch die Berichte des Landesinstitutes für Statistik (ASTAT) zu den Renten in Südtirol würden den politischen Handlungsbedarf verdeutlichen.

Demnach erhielten beinahe die Hälfte der Rentenbezieher (45 %) weniger als 500 Euro pro Monat, wobei der Frauenanteil in der niedrigen Beitragsklasse unter 500 Euro monatlich mit rund 70% besonders hoch war. „Mehr denn je scheint es geboten, jenen Menschen ein Altern in Würde zu gewährleisten, die den Grundstein für den erreichten Wohlstand gelegt haben“, so die Freiheitlichen.

Auch wenn die primäre Zuständigkeit für das Rentenwesen beim Staat liegt, so sei es doch auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Südtirol dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, für Verbesserungen zu sorgen, so der Tenor auf der Pressekonferenz der Blauen.

Eine Möglichkeit, die schnell umgesetzt werden könnte, bestehe in der Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens.

Mit einem Beschlussantrag wollen die Freiheitlichen die Landesregierung dazu verpflichten,

* mit dem NISF in Verhandlung zu treten, damit umgehend eine Anhebung der Mindestrenten auf das soziale Mindesteinkommen (Lebensminimum) erfolgen kann; 


 * das vom Land gesetzlich geregelte soziale Mindesteinkommen (LG Nr. 13/91 – Dekret des Landeshauptmanns vom 11.8.2000, Nr. 30) auf 800 Euro monatlich zu erhöhen.

Weiters fordern die Freiheitlichen – immer mittels Beschlussantrag im Landtag – die Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer Irpef „zum ehest möglichen Zeitpunkt“.

Konkret ist in dem Beschlussantrag davon die Rede, dass ab dem Jahr 2018 der regionale Irpef-Zuschlag nur auf jene Einkommen erhoben wird, die 35.000 Euro überschreiten. Innerhalb 2020 sollte er gänzlich abgeschafft werden.