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„Ethnische Zündeleien“

Die Grünen werfen der SVP in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft vor, sie flirte mit harten Volkstumspositionen.

Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der „merkwürdigen Allianz“ zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger, so giften die Grünen am Donnerstag in einer Aussendung.

Das Manöver – so die Grünen weiter – seien aus mehreren Gründen fragwürdig und verdienten scharfe Kritik:

· Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
· Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
· Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.
Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:
· Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
· In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
· Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden.

Abschließend schreiben die Grünen:

„Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.

Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.
Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinnen und Bürger und fördert die ethnische Zündelei.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (21)

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  • wollpertinger

    Die rhetorische Frage der Grünen, wer Anspruch auf die doppelte Staatsbürgerschaft hätte, „nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener“, zeugt davon, dass die Grünen von der ganzen Sache entweder überhaupt keine Ahnung haben, oder dass sie ganz bewusst Falschaussagen tätigen. Beides, vielleicht sogar eine Kombination davon, kann man ihnen durchaus zutrauen. Schon 2012 hat die SVP, die die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft als erste gestellt hat, ganz klar erklärt, dass Anrecht auf den zusätzlichen österreichischen Pass haben soll, wer Vorfahren hat, denen die österreichische Staatsangehörigkeit gewaltsam genommen wurde. Nachdem die SVP aus unerfindlichen Gründen plötzlich geschwiegen hat, hat die STF diese Forderung aufgegriffen und mit den gleichen Argumenten weitergetragen. Welche Sprache jemand spricht, Deutsch, Ladinisch, Italienisch oder Kisuaheli, ist vollkommen uninteressant, wenn er einen Großvater mit österreichischen Pass hat. Damit wäre die für Südtirol vorgeschlagene Lösung weit restriktiver als die italienische Lösung. Italien vergibt seine Staatsbürgerschaft vor allem in Südamerika großzügig auch an „Italiener“, deren Vorfahren nie die italienische Staatsbürgerschaft hatten.

    • mannik

      Das mit der „Schenkung“ der italienischen Staatsbürgerschaft ist ein Quatsch. Selbst die gesamte Prozedur schon vollzogen…

      • einereiner

        Die Grünen würden jedem dahergelaufenden muslimischen Wirtschaftsschmarotzer die österreichische (oder welche auch immer, am liebsten gleich 25) Staatsbürgerschaft geben. Wichtig ist ihnen nur, gegen die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Was ist bei der Erziehung dieser Leute falsch gelaufen???????

        • rota

          @ mannik.
          Ach so, aber wie war das damals 2013 mit Marie Måwe?
          Wohl eine Gute Nachtgeschichte, oder wie unsere Brüder und Schwestern in unserem Vaterland sagen, ein Betthupferl.

          • mannik

            Von einem Fall auf die Gesamtheit zu schließen ist schon gewagt, oder? Was in besagtem Fall genau gelaufen ist, weiß ich nicht, daher erlaube ich mir kein Urteil. Ein wenig schnell war es aber schon;)
            Tatsache ist, dass Italien sehr restriktiv mit den Staatsbürgerschaften umgeht, da geht es anderswo wesentlich leichter.

      • wollpertinger

        Wer redet hier von Schenkung? Die ethnischen Italiener in Slowenien und Kroatien, aber auch in Südamerika, erhalten die italienische Staatsbürgerschaft ohne Probleme. Herr Bergoglio alias Papst Franziskus, geboren in Argentinien, hat dort sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Er hätte sie sogar bekommen, wenn seine Vorfahren niemals in Italien gelebt hätten. Das „italienische Blut“ reicht schon aus.

        • mannik

          Sie haben zwar nicht genau „Schenkung“ geschrieben aber „großzügig vergeben“, das ist schon sehr ähnlich. Ihre Aussagen stimmen aber nicht, denn die Staatsbürgerschaft erhalten Nachfahren von italienischen Staatsbürgern BIS ZUR DRITTEN GENERATION, unter der Bedingung, dass die so genannte Blutlinie nicht unterbrochen wurde, d.h. wenn nicht Vater, Großvater oder Urgroßvater ( oder -mutter) auf die Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Also muss schon jemand einmal in Italien eglebt haben. Ansonsten gibt es die Staatsbürgerschaft wegen besonderer Verdienste und die bekommt man auch nicht so einfach, glauben Sie mir. Habe die ganze Prozedur für einen mir bekannten Fall vier Jahre lang persönlich betrieben.Übrigens, wie soll jemand „italienisches Blut“ haben, wenn seine Vorfahren nie in Italien gelebt haben?

  • sepp

    einereiner moch dir koan sorgen viele grüne werds in nächsten Landtag nimmer geben die sein gegen ols wos fürs südtiroler Volk isch die seinmehr für islamische Ausländer as die die italienische Staat Bürgerschaft bekommen

  • george

    Leute, ihr erfindet und kommentiert hier Dinge, die gar nicht Inhalt der Darstellung sind. Nur die Vergabe der europäischen Statsbürgerschaft mit Angabe der Regionalitätszugehörigkeit wäre hier realistisch, alle anderen Doppelstaatsbürgerschaften sind überflüssig und einzig eine kostspielige Dekoration ohne sonstigen Wert.

    • einereiner

      ja georg, passt schon. Wenn du die österreichische Staatsbürgerschaf nicht willst, dann sein einfach das, was ihr Grünen immer predigt: TOLERANT.
      Halt den Mund und freue dich, wenn andere sich freuen.

      • george

        Wieso „was ihr Grünen immer predigt“? Was erlauben Sie sich mich politisch zuzuordnen? Nur weil ich eine solch nationale Gesinnung nicht teile, muss ich noch nicht zu den politischen Grünen“ gehören und tiefschwarz bin ich schon gar nicht, aber auch nicht edelweiß oder türkisblau. Eure politische Starrheit und Beschränkheit ist erschreckend einseitig und eingleisig ausgerichtet..

        • einereiner

          @georg
          wer ist den Starr und Beschränkt? Wir wollen uns weiterentwickeln, weltoffen mit der zweiten Staatsbürgerschaft umgehen.
          Die Grünen beschränken sich starr auf den Status Quo (den sie eh nicht verstehen).
          Alle deine bisherigen Kommentare sind sehr grün/links orientiert. Denke nicht, dass hier Mitte/Rechts-Gedanken vorkommen.

          • george

            Warum gehst du nicht auf meine Feststellungen ein und bezeichnest mich wiederum als grün/links? was heißt das überhaupt? Können manche von euch überhaupt noch eine sachlich orientierte Menschen zugewandte Dialektik von euren politisch gefärbten Kommentaren auseinander halten? Alles was nideeiner/eurer Einstellung entspricht, wird einfachhalber grün, links, edelweiß, braun oder was weiß ich noch, eingestuft. Dass jemand auch einmal seine eigenständige, unabhängige Darstellung schreiben kann, ist für euch anscheinend nicht möglich. Ihr färbt alles politisch ein. Ich nehme mir allerdings die Freiheit, über jeden politischen Gedanken, ob Gutes oder Schlechtes, etwas sagen zu dürfen, ohne gleich auch fix dazu zu gehören. Respektiert das endlich.

          • einereiner

            @georg
            ich nehme zur Kenntnis, dass du nicht weißt, was links und grün in der Politik ist. Sonst wüsstest du, dass du dort dazu gehörst.

  • rambo

    Gea [email protected], wos schreibst für an Quatsch. Gleichgesinnt mit den Grünen und SVPD!!

  • thefirestarter

    · Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden.

    Europäische Identität mit starken Bürgerrechten??? Ja, das haben die Bürger in Katalonien am eigenen Leibe gespürt, wie stark die europ. Bürgerrechte sind.
    Für die Grünen in Südtirol gilt: die Grenzen sind heilig und sie müssen erhalten bleiben!
    Ich kann den Grünen in Südtirol nur empfehlen den Parteinamen zu ändern z.B. in „die Braunen“.
    Den so wie es jetzt ist seit ihr nur eine Schande für alle andern Grün-Parteien.

    OT: Die EU mischt sich nicht in innere Angelegenheiten ein… der chin. Präsident hat daraufhin angefragt, ob das nun auch für China (Tibet!) gilt.
    Da werden sich die Grünen freuen.

  • wollpertinger

    Es ist schon kurios: Die SVP hat als erste die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft erhoben. Die SVP ist offiziell immer noch dafür, nur stellt sie die Stilfrage für das Vortragen der Forderung (ähnlich wie bei der Selbstbestimmung, wo man dafür ist, aber die Frage des richtigen Zeitpunktes stellt). Die ÖVP hat die Forderung wohlwollend aufgenommen, ist offiziell dafür, aber es sei eben alles so furchtbar kompliziert. Die FPÖ ist offiziell dafür, hat aber internen Streit, weil eben doch nicht alle dafür sind, weil sie fürchten dass nach den Südtirolern auch die Türken kommen. Die Grünen sind offiziell dagegen, aber ihre Vassilakou hat selbst zwei Staatsbürgerschaften, Van der Bellen hält das auch für gut, und grundsätzlich sind die Grünen dafür, wenn es für die Türken ist, aber nicht für die Südtiroler. Italien ist offiziell für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler, weil es ja mit seinem eigenen Staatsbürgerschaftsgesetz den Anstoß dazu gegeben hat, aber inoffiziell hat man natürlich heftig dagegen gewettert und damit ist in Wien das Herz dieser Angelegenheit in die Hose gefallen.

    • issy

      @wollpertinger
      Sie haben sehr schön den Zick-Zack-Kurs der Grünen herausgearbeitet 🙂
      Und doch kann man einen roten Faden erkennen:
      Man wird das Gefühl nicht los, dass Grüne Rassisten sind, und zwar rassistisch gegen die eigene Bevölkerung.

      Die Grünen würden sagen, aber nicht doch, wir sind für die Schwachen und gegen die Starken.
      Die Naivität der Grünen besteht aber darin undifferenziert zu glauben, dass Schwache immer die besseren Menschen seien.

      • george

        ‚issy‘, Sie kranken an komischen Vorstellungen, wenn Sie schieben bestimmten Richtungen ganz einfach etwas zuschieben, was auf sie gar nicht zutrifft. Aber ‚issy‘, das ist ganz einfach Einbildung, wie so vieles in diesen Kommentaren hier, dass es so ist. Wieso sollten Schwache nicht einfach nur Schwach sein, ohne sie deshalb als bessere oder schlechtere Menschen einzustufen und dass sie deshalb auch der Unterstützung von seiten der Stärkeren bedürfen und diese auch erhalten? In der Natur der Sache ist es doch auch oft so! Alles andere ist nur dummes Geschwätz.

        • issy

          @George:
          Es ist ein Unterschied ob sich jemand als Schützer aufspielt um sich selbst ins gute Licht zu rücken oder ob jemand pragmatisch Schwachen beisteht ohne es von anderen einzufordern.

          Ursprünglich hatten die Grünen bei mir einen Bonus weil ich noch daran glaubte, dass sie die „Guten“, die Unkorrumpierbaren seien.

          Mit der Zeit bin ich draufgekommen, dass viele Grüne ähnlich wie Geistliche entweder heuchlerisch oder naiv oder noch schnlimmer abgehoben, selbstgerecht und radikal sind.

          Ein bekannter grüner südtiroler Politiker hatte vermutlich diesen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit erkannt und ist wohl auch daran zugrunde gegangen…

  • issy

    @George
    Nur damit sie besser verstehen was ich meine, Jutta Ditfurth (ex Grüne) in einem Interview:
    https://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ

    Genau dies ist den österreichischen Grünen jetzt auf dem Kopf gefallen…

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