Kameras für die Katz?

In der Klausner Altstadt wurden Kameras zur Verkehrsüberwachung installiert. Jetzt stellt sich heraus: Die Aufzeichnungen dürfen nicht verwendet werden.

von Erna Egger

Der Installation der Kameras in der vorherigen Amtsperiode in der Altstadt von Klausen ging eine lange Prozedur voraus. Hintergrund der Vorkehrung: Anrainer beschwerten sich, dass nachts viele Autofahrer unberechtigt durch die Altstadt und damit durch die verkehrsberuhigte Zone fahren.

Roberto Buson, ehemaliger Gemeinderat, berichtete über regelmäßige Lärmbelästigung, Anrainer fühlten sich in der Nachtruhe gestört.

Eine Lösung mit pneumatischen Pollern, wie sie vielerorts eingesetzt werden, und wie sie auch von der Verkehrskommission vorgeschlagen wurde, erhielt auch die Unterstützung der Bürgerliste Frischluft. Vertreter der Feuerwehr stellten sich jedoch quer, und verwiesen darauf, dass Poller im Notfall hinderlich seien. Schließlich einigte man sich darauf, eine Videoüberwachung zu montieren.

Der Ausschuss informierte sich über verschiedene Systeme. Von Kameras, die automatisch das Kennzeichen ablesen und sogleich die Strafe ausstellen, wurde abgeraten, weil dies bedeuten würde, dass jeder Gastwirt das Nummernschild seiner Gäste vorab melden muss, und das System auch sehr teuer ist.

„Man hat uns also empfohlen, auf diesen Automatismus zu verzichten und eine einfachere Lösung in Betrieb zu nehmen. Man hat uns ebenfalls mitgeteilt, dass die Stadtpolizei bei Beschwerden wegen nächtlicher Fahrten das aufgezeichnete Video anschauen und die Leute folglich strafen kann. Es sei kein großer Aufwand, regelmäßig Stichproben zu machen“, so Christoph Moar, Gemeinderat der Bürgerliste Frischluft.

Eine Bürgerversammlung wurde einberufen und die Lösung zur Verkehrsüberwachung vorgeführt. Der Kommandant der Carabinieri plädierte für die Verbrechensaufklärung ebenfalls für Kameras.

An drei Punkten in der Altstadt wurden folglich Kameras installiert.

Jetzt, Jahre später, kommt heraus: Die installierten Kameras dürfen gar nicht zur Verkehrsüberwachung bzw. zur Ahndung der Vergehen der Verkehrsordnung verwendet werden.

„Der Grund liegt darin, dass die Kameras für diesen Zweck nicht homologiert sind und die Aufnahmen daher auch nicht als Beweis zur Ausstellung einer Verkehrsstrafe verwendet werden dürfen“, protestiert Moar. Er brachte seinen Protest dann auch sogleich bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch vor. „Ich war darüber erstaunt. Auch ich habe damals für den Ankauf der Kameraanlage votiert. Ich hätte niemals dafür gestimmt, wenn ich gewusst hätte, dass die Kameras für den Zweck, für den wir sie haben wollten, nämlich der Verkehrsregelung und Überwachung, nicht erlaubt sind“, reklamiert Moar.

Johann Schrott, Kommandant der Stadtpolizei, bestätigt: „Es trifft zu, dass die Kameras für derartige Vergehen nicht homologiert sind.“

Aus diesem Grund wurden aufgrund der Videobilder bislang auch keine Verkehrsstrafen wegen unerlaubten Durchfahrens durch die Stadt ausgestellt.

Welchen Nutzen haben dann die Kameras?

Schrott klärt auf: „Es gibt zwei verschiedene Arten von Kameras und dabei große Unterschiede. Es gibt Kameras zur Verkehrsüberwachung und Videoüberwachungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. “

Erstere können in verkehrsberuhigten Zonen installiert werden und dürfen Autokennzeichen registrieren. Aufgrund der Aufnahmen ist es erlaubt, Strafen auszustellen. Diese Kameras müssen aber beim Ministerium homologiert werden. Die Kosten belaufen sich laut Schrott auf rund 80.000 Euro.

Die installierten Kameras in Klausen überwachen hingegen die Zone und sind zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gedacht.

„„Damals haben wir uns für die billigere Variante entschieden, weil wir das Geld nicht hatten. Unsere Kameras haben 25.000 Euro gekostet. Diese müssen nur beim Regierungskommissariat homologiert werden“, so der Kommandant der Stadtpolizei.

Schrott sieht in der Situation kein großes Problem: „Reklamationen, dass Unberechtigte durch die Stadt fahren, gibt es wenige. Sehr viele Personen haben aber eine Genehmigung. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist mir wichtiger: Durch diese Kameras konnten schon einige Straftaten geklärt werden“, betont Schrott.

Nichtsdestotrotz will die Gemeindeverwaltung nun eine Aufrüstung vornehmen.

Vizebürgermeister Stefan Deporta hat augenscheinlich viele Klagen zu Ohren bekommen: „Die Leute ignorieren das Durchfahrtsverbot massiv. Gerade letzte Woche, als im Tunnel auf der Staatsstraße die Lampen ausgetauscht wurden, hatten wir ein massives Problem. Die aufgestellten Absperrungen wurden zerstört. Fußgänger und Anrainer beschweren sich.“

Deshalb: „Wir werden das Geld, die wir uns in der letzten Amtsperiode erspart haben, nun ausgeben müssen, um die homologierten Systeme anzukaufen“, betont Deporta.

Derzeit holt die Verwaltung die Angebote für die Kameras und die ganzen zusätzlichen Installationen ein.