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Platters Provokation

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die stufenweise Einführung eines sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen.

Nun ist es fix: Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die stufenweise Einführung eines sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen.

Laut LH Günther Platter sollen Lkw der „Euroklasse zwei solo“ (ohne Anhänger) verboten werden. Bis Juli 2018 soll schließlich das gesamte sektorale Fahrverbot verordnet werden.

Landeshauptmann Günther Platter

Landeshauptmann Günther Platter

Laut Tiroler Tageszeitung seien seit Donnerstag zwischen Innsbruck und Brüssel die Telefone heiß gelaufen. „Die EU-Kommission hatte Tirol erklärt, dass sie das sektorale Fahrverbot ablehne. Die Landesregierung könne Umweltzonen einführen und Tempolimits für Pkw und Lkw verhängen, bevor sie den Warenverkehr einschränke“, so die TT am Dienstag.

Verärgert sei Brüssel auch, dass die Landesregierung bestimmte Lkw-Euroklassen erst sehr schleppend verbieten will.

LH Platter sagte am Dienstag im ORF, er rechne mit einer Klage (der Deutschen) vor dem  Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission hatte auf weitere Schritte zur Verbesserung der Luft gedrängt, bevor der freie Warenverkehr eingeschränkt werde. Doch LH Platter erklärte: 80 km/h für Pkw sei auf der Autobahn aber einfach nicht möglich, „denn die Autobahnen sind auch zum Autofahren da“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Der Vorstoß der Tiroler Landesregierung wird auch von SPÖ-Verkehrsminister Gerald Klug unterstützt.

Im April bzw. Juli 2018 soll ein Fahrverbot für Lkw der „Euroklasse sechs“ für bestimmte Gütergruppen folgen. Mit dieser Maßnahme sollen 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene verlagert werden, sagte Platter am Dienstag. Der Landeshauptmann rechnet bereits 2017 mit einer Schadstoffreduktion um 75 Prozent.

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