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    Saure Opposition

    Köllensperger Tommasini

    Entgegen seiner Wahlversprechen reicht LH Arno Kompatscher nun zum wiederholten Mal ein Omnibus-Gesetz im Landtag ein. Die Opposition zeigt sich verwundert.

    Von Matthias Kofler

    Christian Tommasini wollte mit einem Scherz die Wogen glätten: „Deshalb hat der Landeshauptmann heute mich zur Pressekonferenz geschickt“, antwortete der LH-Stellvertreter augenzwinkernd auf eine Journalistenfrage.

    Die Landesregierung hat am Dienstag einen Sammelgesetzentwurf genehmigt, der 30 Gesetzesänderungen in verschiedenen Sachbereichen beinhaltet: Kultur, Bildung, Landschafts- und Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeit, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Transportwesen, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Landwirtschaft, Schutzhütten, aber auch Verwaltungsverfahren, Ämterordnung und Personal.

    Selten zuvor musste der Landtag so viele Omnibusse behandeln wie in dieser Legislatur. Dabei hatte Arno Kompatscher zu Beginn seiner Amtszeit noch hoch und heilig versprochen, auf die umstrittenen Sammelgesetze zu verzichten.

    Natürlich, bestätigte sein Stellvertreter am Dienstag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung, sei ein Sammelgesetz nicht die beste Lösung, allerdings sei es der schnellste Weg, um dringende Gesetzesänderungen voranzubringen. „In der Vergangenheit wurden oft auch Details per Gesetz geregelt, so dass es wiederum eines Gesetzes bedarf, um die entsprechenden Vorgaben wie Gesuchstermine oder Beträge zu ändern“, erklärte der Landesrat. „Unser Ziel ist es, die politische Ausrichtung und die Zielvorgaben gesetzlich zu verankern und dann für die Umsetzung Durchführungsverordnungen zu erlassen.“

    Der Omnibus beinhaltet unter anderem einen Artikel zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, das für den Fall von Zwangsräumungen den Zugang zu Mietwohnungen des Wohnbauinstituts einheitlich und gleichberechtigt regelt. Das Gesetz zielt zudem auf eine verbesserte Transparenz der Landesverwaltung und einen vereinfachten Zugang der Bürger zu Akten und Beschlüssen. Mehr Spielraum soll es für die Gemeinden beziehungsweise die Bürgermeister bei der Ermächtigung lärmintensiver Arbeiten geben, die derzeit nur zwischen 7 und 19 Uhr abgewickelt werden dürfen. Vorgesehen wird auch die Teilnahme an Integrationskursen für Ausländer als Voraussetzung für finanzielle Sozialleistungen.

    Die Opposition, die den Gesetzentwurf bislang noch nicht erhalten hat, zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise der Landesregierung. „Es ist mittlerweile zur Gewohnheit geworden, dass die Landesregierung Gesetze in einem Rutsch abändert“, kritisiert Paul Köllensperger. Der Grillino wirft der Regierungsmehrheit eine „laufende Fehlerbehandlung an eigenen fehlerhaften Gesetzen“ vor.

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    Kommentare (3)

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    • thefirestarter

      Da muss ich doch nur lachen.
      Inzwischen müsste die Oppostion doch längst erkannt haben, dass der LB den Titel Lugenbeitl nicht um sonst hat.

      Ein Wahlversprechen des LB Kompatscher ist heiße Luft und nichts mehr.

    • martinsenoner

      Die Sammelgesestze werden nicht von der SVP-Fraktion ausgeknobelt sondern von der Landesverwaltung verlangt! Es ist schon ein Fortschritt, wenn diese Gestzesänderungen nicht mehr als blinde Passagiere im Finanzgesetz mit schwimmen. Wenn möglich wurden zuletzt auch Sammelgesetze auf einige wenige Berieche begrenzt!

    • thefirestarter

      „Die Sammelgesestze werden nicht von der SVP-Fraktion ausgeknobelt sondern von der LandesVERWALTUNG VERLANGT!“

      Aha. na endlich wissen wir wer die wahren Herrscher im Land sind!
      Nein, nicht die Abgeordneten, die Landesregierung oder das Volk, sondern die Landesverwaltung. Und wenn irgend einer der Verwalter ein Gesetz verlangt(!!!) dann wird es auch gemacht.

      Sag ja, ich hab in „Volkskunde“ nicht gut aufgepasst, ich erinnere mich aber dunkel an folgenden Satz:
      „Die Gesetzesinitiative steht den Abgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu!“

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