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    Der Flüchtlings-Gipfel

    Die Landeshauptleute Kompatscher, Rossi und Platter

    Die Landeshauptleute Kompatscher, Rossi und Platter

    LH Arno Kompatscher verhandelt mit Innenminister Marco Minniti über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Südtirol. Mit den Trentinern fehlt bislang eine Einigung zu den Quoten.

    Von Matthias Kofler

    Arno Kompatscher zeigte sich am Dienstag äußerst gelassen: „Die Beziehungen zwischen Ugo Rossi und mir sind ausgezeichnet. Wir haben bislang noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte der Landeshauptmann im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

    Am Mittwoch fährt Arno Kompatscher zur Regionen-Konferenz nach Rom, um mit Innenminister Marco Minniti über die Flüchtlingsproblematik zu verhandeln. Der Termin war ursprünglich für den 19. Jänner geplant, musste aber aufgrund einer Krankheit des Ministers um eine Woche verschoben worden. Der LH kündigte an, das Treffen dazu zu nutzen, „die Anliegen und Standpunkte Südtirols vorzubringen“.

    Das dürfte aber alles andere als einfach werden, denn schon jetzt bahnt sich ein Streit mit den Partnern aus dem Trentino an. Für Aufregung sorgt zum einen die von Rom ins Auge gefasste Einrichtung eines Abschiebezentrums in allen 20 Regionen Italiens. Indiskretionen zufolge wurde hierfür bereits ein Einrichtungsort gefunden: nämlich das ehemalige Militärareal in Roveré della Luna/Aichholz, das zu einem Drittel auf Südtiroler Landesgebiet liegt. Das Aufnahmezentrum soll 80 bis 100 Flüchtlinge aufnehmen. Arno Kompatscher und Ugo Rossi wollen den Innenminister dazu bewegen, die Region Trentino-Südtirol von der Pflicht zur Einrichtung eines Abschiebezentrums auszunehmen. Die Chancen auf eine Extrawurst werden aber als äußerst gering eingeschätzt.

    Während Südtirol und Trient bei der Ablehnung des Abschiebezentrums auf einer Wellenlänge sind, gehen die Meinungen hinsichtlich der Aufnahmequoten auseinander. Heute ist die Region dazu verpflichtet, 0,9 Prozent der sich in Italien befindenden Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Bei dieser Quote dürfte es auch weiter bleiben.

    Der nationale Gemeindenverband ACLI schlägt nun aber eine Umverteilung der Flüchtlinge zwischen den einzelnen Gemeinden Italiens vor. Derzeit haben nur 2.600 von 8.000 Gemeinden Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Deshalb bringt der Verband einen neuen Schlüssel ins Spiel: Jede Gemeinde mit weniger als 2.000 Einwohnern muss mindestens sechs Flüchtlinge aufnehmen, alle Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sollen hingegen Platz für 2,5 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner schaffen.
    Ugo Rossi ist strikt gegen diese Quote. Die Trentiner würden nämlich gegenüber Bozen klar im Nachteil sein, da sie deutlich mehr Gemeinden aufweisen (178 zu 116 Gemeinden).

    Arno Kompatscher kündigte am Dienstag an, sich mit seinem Trentiner Amtskollegen genau abzusprechen und mit einem gemeinsamen Lösungsvorschlag nach Rom zu fahren. Er betonte, dass auch in Zukunft nicht jede einzelne Gemeinde Flüchtlinge bei sich aufnehmen müsse. Die Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den beiden Provinzen solle fair gestaltet werden.

     

     

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    Kommentare (5)

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    • abnormal

      Irgendwann wird es heissen: Jeder der soundsoviele qm Wohnung hat muss einen Flüchtling aufnehmen. Natürlich nur männliche. Weibliche gibt es ja keine.

    • franz

      LH-Kompatscher sollte aufhören mit postfaktischen Desinformationen die Bürger zu verarschen und zu belügen. Stattdessen solte sich Kompatscher ein Beispiel von Österreich nehmen die ihre Bürger schützen indem sie ihre Grenzen kontrollieren usw.
      “Derzeit sind in Südtirol laut der staatlichen Zuweisungsquote 1.060 Menschen untergebracht. Im Sinne der Berechnungen des staatlichen Quotensystems entfallen auf Südtirol derzeit etwa 1.470 Aufnahmen.” Diese Zahl von 1.470 Zuweisungen sei in der Berichterstattung vom Freitag “leider fälschlicherweise umgedreht” worden, wird Landeshauptmann Kompatscher zitiert. Dass er es selbst gewesen war, der die Zahl in den Raum gestellt hatte, wird verschwiegen. Denn es war Kompatscher selbst gewesen, der noch am Freitag, im Anschluss an das Treffen in Rom, zur Journalistin der hiesigen Rai “ Tagesschau rai südtirol 07.10.2016 20:00“ 1:00 “
      wörtlich gesagt hatte: “Um die Zahl 1.700 zu erreichen werden uns nur mehr weitere 250 Personen zugewiesen..” (……)
      Wie schon zum Thema:“brennpunkt-brenner“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/01/24/brennpunkt-brenner/
      Anstatt weitere Flüchtlinge ( Clandestini aufzunehmen bzw. jede Gemeinde dazu zu zwingen, sollte Kompatscher sich dafür einsetzen, dass all jene die kein Recht auf Asyl haben umgehend abgeschoben werden.
      Aber anscheinend will sich Kompatscher Stocker Caritas und Volontarius &
      ( Schlepper ) das große Business nicht entgehen lassen.
      Der Vorschlag von Innenminister Minniti sogenannte CIE ( Centro di identificazione ed espulsione ) einzurichten, wie es ja schon gab, wäre in der Tat keine schlechter Vorschlag
      In diesen CIE müssten Personen die sich nicht identifizieren registrieren lassen und somit illegal in Italien zirkulieren untergebracht werden ,und im Gegensatz zu Asylantragsteller diese CIE nicht verlassen bis ihr Status geklärt ist.
      Dabei denke ich auch gerade an Gesundheit Check up. Angesichts der Verbreitung von seltener Krankheiten wie Meningokokken des Typ X & CO
      http://www.tageszeitung.it/2017/01/24/gute-nacht-2/#comment-340434

    • hells_bells

      Finde auch bedenklich dass es fast ausschliesslich männliche Flűchtlinge gibt, man sieht kaum Frauen oder Familien. Unsere Politiker haben noch nicht begriffen dass dies wirklich ein grosses Problem ist und in Zukunft sein wird! Wenn ich dann noch ein Foto mit breitem Grinsen und lächerlicher „Daumen hoch Pose“ sehe, dann finde ich das eine mega Verarschung!

    • goggile

      nicht mal 1 plus 1 kann kompatscher zàhlen. sonst wisse er dass wenn schon viel zu viele hier sind jeder einzelne mehr zur weiteren Katastrophe fuehrt. ES LEBE TRUMP

      • yannis

        @goggile
        man kann man von solchen Leuten schon erwarten, die alles und jeden „Flüchtling“ nennen, obwohl erwiesenermaßen auf den Löwenanteil dieser Personen diese Bezeichnung NICHT zutrifft, vielleicht dass sie 1 plus 1 zusammen gezählt bekommen ?……………

        Solange man Wirtschafts-Immigranten, Sozial-Touristen und Gefolge allesamt der Personengruppe „Flüchtling“ zuschlägt, ist dies schlicht und ergreifend eine Diskriminierung erster Klasse gegenüber den wirklich „Schutzbedürftigen“ !

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