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    „Ich wähle Ja“

    „Ich wähle Ja“

    Während sein Obmann weiter einen Zickzackkurs fährt, stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher unmissverständlich klar: „Ich werde beim Verfassungsreferendum mit Ja stimmen.“

    „Die Zeit ist reif für die Reform des Autonomiestatuts. Sie ist nützlich und notwendig“, so die zentrale Aussage von Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem ausführlichen Interview mit der Trentiner Tageszeitung L’Adige.

    Der SVP-Politiker kündigt in dem Interview unmissverständlich an, dass er beim Verfassungsreferendum mit Ja stimmen werde.

    Ziele der Statutenreform seien mehr Kompetenzen und einige Klarstellungen, die über die Jahre durch verschiedene Gesetzesmaßnahmen notwendig geworden sein. Kompatscher nennt als Beispiel die Umwelt, die im Statut von 1972 noch nicht aufscheint.

    Beim Referendum werde er mit Ja stimmen, „weil die Schutzklausel eine Chance für Südtirol“ sei. Sollte die Verfassungsreform scheitern, gebe es wie heute keine Verpflichtung Roms zum Einvernehmen mit Bozen.

    Für den Landeshauptmann wird die künftige Region „eine Plattform der Zusammenarbeit der beiden Provinzen sein. Was zählt ist das regionale Statut, nicht die Verwaltungseinheit Region“, so Kompatscher im Adige-Interview.

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    Kommentare (11)

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    • rota

      Ich sehe einen klaren Nein Sieg der Südtiroler zum Referendum über die ital Verfassung im Dezember.
      Meine Frage: wie werden Arno und Philipp mit dieser weiteren Fehleinschätzung nach der Flughafen-Schlappe ihr Dasein beschwichtigen?

    • ahaa

      Er macht das was ihm vorgeschrieben wird,mehr nicht.
      Wenn man zu schwach ist ist es bessser mit zu schwimmen!
      Das Referendum gibt ihnen blos noch mehr Freiheiten!

    • franz

      LH Kompatscher und die SVP Genossen sollten zumindest eine Diskussion mit jenen zulassen, die schon jetzt und außerhalb der Parteigremien ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wie der ehemaligen Senator Oskar Peterlini, der vor der zentralistischen Verfassungsreform warnt und die Schutzklausel in Frage stellt.
      Bestimmte Zweifel zu Südtirol bezüglich Verfassungsreform sieht auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelskyin ( Vorsitzender der 50 Verfassungsrechtler die gegen diese Verfassungsreform sind ) der in einen Duell mit Ministerpräsident Renzi auf L7 unteranderem meint: “die in dieser Reform vorgesehen Senatoren bzw. Assessoren und Bürgermeister der autonomen Prov. Bozen und Trient im Regionen Senat, sei eine Übervorteilung gegenüber anderen Regionen und somit gegen die Verfassung.“ (……)
      Wie schon zum Thema Achammer geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/02/bin-dafuer-aber/#comment-333517

    • isogsdir

      Ich werde mit ja stimmen denn ob ein Beistrich falsch gesetzt ist oder nicht lässt sich schwer beurteilen. Was die da oben angeht wird es mich nicht beeinflussen ob sie dafür sind oder dagegen, die Denkzettelpolitik so mancher Wähler ist selbstzerstörerisch.
      Ein ganz großer Vorteil der Reform ist aber: Es gibt viel weniger Senatoren und Staatssekretäre und dadurch weniger SekretärInnen und Verwaltungsgebäude und dadurch viel ersparte Kosten der überflüssigen Politik der Zwei Kammern.
      Ja zur Reform bedeutet Ja zur Reduzierung der Politikkosten.

    • rota

      https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU
      anschauen, mitdenken, überlegen und dann entscheiden

      • franz

        In diesen Duell zwischen Renzi und Zagrebelsky vergisst Renzi natürlich nicht die Abschaffung des Cnel- ( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit ) anzukündigen. ( Kosten 20 Millionen €/ Jahr. )
        Reine Wahlpropaganda, bereits am 15 März 2014 von Renzi bzw Reformenministerin Boschi groß angekündigt aber nie durchgeführt.
        Natürlich erwähnt Renzi bei dieser Gelegenheit auch “le grande Opere“ wie die Brücke von Messina. das 100-tausend Stellen schaffen würde. Nur dumm das kein Geld zur Verfügung ist
        Schon Mussolini bis Berlusconi als Wahlpropaganda verwendet.
        Erst sollte die Regierung die von Renzi schon als vollendeten erklärten Bau der Autobahn Reggio Calabrien endlich fertigstellen. Mehrere Teilabschnitte wurden noch nicht einmal ausgeschrieben oder sind im Bau.

    • morgenstern

      Wenn unser LH mit Ja stimmt, sind wir Südtiroler gut beraten mit Nein zu stimmen.

    • sepp

      I stimm sicher mit nein wer glaubt den unsern LH noch etwas wird sicher wieder ein waterloo fürn :LH die südziroler denken schum selber brauchen koan empfehlung fa den herrn

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