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    Streit ums Gutachten

    Streit ums Gutachten

    Die Debatte um die Politikergehälter wird zur Posse: Wie SVP-Fraktionschef Dieter Steger den Landtagspräsidenten Roberto Bizzo zurückgepfiffen hat.

    Von Matthias Kofler

    Müssen nun die Gehälter der Regierungsmitglieder auf 13.800 Euro brutto im Monat gekürzt werden oder nicht? Laut einem Regierungsdekret von Ex-Premier Mario Monti gilt die Bestimmung für alle Regionen der Republik, also auch für Südtriol. In der Tat hat sich der Landtag bereits die Diäten gekürzt. Offen geblieben war nur die Kürzung der Gehälter der Regierungsmitglieder und des Landeshauptmanns.

    In der Zwischenzeit hat aber Senator Karl Zeller auf zwei Urteile verwiesen, aus denen hervorgeht, dass sich das Land nicht an staatliche Gehaltsvorgaben halten muss, sofern diese den Staatshaushalt nicht belasten. Das Urteil hat für einige Verwirrung im Hohen Haus gesorgt. Man war sich auch im Präsidium nicht einig, wie man dieses Urteil umsetzen konnte.

    Wie in solchen Fällen üblich beauftragte der damalige Präsident Thomas Widmann einen angesehen Verfassungsrechtler der Uni Bologna, Giuseppe Caia. Dieser sollte mittels eines Gutachtens zur endgültigen Klärung der Sachlage beitragen. Von dem Gutachten sollten auch die politischen Entscheidungen abgängen.

    Das Gutachten soll in der Zwischenzeit eingetroffen sein. Caia soll zum Schluss gekommen sein, dass die Anpassung der Diäten der Regierungsmitglieder an das Monti-Dekret auch in Südtirol notwendig sei.

    Karl Zeller reagierte in der TAGESZEITUNG ungehalten auf die Aussagen von Roberto Bizzo und beschuldigte den Landtagspräsidenten, autonome Befugnisse leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

    Das hat nun offenbar zu einer Wende in der Affäre geführt. Wie SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger der TAGESZEITUNG mitteilt, soll es überhaupt noch kein Caia-Gutachten geben. Es handle sich – im Gegensatz zu den Aussagen Bizzos – lediglich um einen ersten Entwurf, der noch nicht abgeschlossen sei. Die Thematik müsse weiter vertieft werden, sagt Steger.

    Nun will der SVP-Fraktionschef das Haft in die Hand nehmen und, wie von Zeller vorgeschlagen, ein Satzungsgesetz erarbeiten. „Wir werden um unsere autonomen Kompetenzen kämpfen, indem wir selbst den Rahmen festlegen, in welchem die Besoldung der Politiker zu erfolgen hat. Solange es einen Spielraum gibt, werden wir diesen voll ausnutzen und uns nicht leichtfertig dem Staat unterordnen.“

    Der von Roberto Bizzo vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Kürzung der Politikergehälter vorsieht, wurde auf Drängen der SVP-Fraktion vorerst auf Eis gelegt.

     

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    Kommentare (13)

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    • unglaublich

      Das sind die Dinge, welche den Rest der Glaubwürdigkeit der Bevölkerung gegenüber der Politik gänzlich vernichtet. Volksabstimmungen „z.B. Brexit“ werden dann zu Bestrafungen für die herrschende politische Klasse, man glaubt den Volksvertretern kein Wort mehr. Zurecht, oder?

      • jennylein

        Ja, ja, immer schön auf die Politiker schimpfen und fest die Gehälter kürzen. Bis nur mehr Pfeiffen und Korrupte diesen Job machen.

        • zusagen

          Pfeifen haben wir auch so genug in der Politik. Ihr größtes und wohl einziges Talent mit Halbwahrheiten einen Sessel zu ergattern um sich dann auch gleich drauf festzukleben.
          Aber keine Angst, den Politiker wie wir ihn heute kennen wird es eh bald nicht mehr geben

    • einereiner

      Wenns ums Verteidigen der hohen Politikergehälter geht findet ihr jedes passende Gesetz. Warum habt ihr die Kleinkrankenhäuser nicht mit demselben Argument verteidigt?
      SVP-EXIT

    • meintag

      Wo gibt es die Spiegel dieser Herrschaften zu kaufen. Ich würde mich nicht mehr trauen in einen Normalen zu schauen ohne dass sich mein Gewissen meldet. Gerade bei Kompatscher vermisse ich angesichts seiner Kinder die Vorbildfunktion.

    • zusagen

      Zum Schämen. Ich hoffe dass jeder zuviel kassiert Euro zurückgezahlt werden muss. Es ist doch völlig unwichtig was Gutachten sagen, wenn das einfache Volk die Logik ihrer Elite nicht mehr nachvollziehen kann. Auch für unsere Politiker wir am Ende gelten, dass wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

    • george

      Diese dreckige Politik, wie sie schon unter Durnwalder betrieben wurde, findet wiederum ihre frischfrählichen Urstände der Eigensucht und der Verteidigung und Verteilung der Pfründe in der obersten Kaste. Da sind die jungen SVPD-ler nichts besser als die alten und wahrscheinlich ginge es ähnlich auch bei der Fanderen Seite (Forza Italia, Lega und deren Konsorten) weiter, würde sie an die Pfründe herankommen. Deshalb ist es dringend angesagt, noch weit mehr die Direkte Demokratie zu pflegen und anzuwenden.

    • george

      Korrigiere: Diese dreckige Politik, wie sie schon unter Durnwalder betrieben wurde, findet wiederum ihre frischfröhlichen Urstände der Eigensucht und der Verteidigung und Verteilung der Pfründe in der obersten Kaste. Da sind die jungen SVPD-ler um nichts besser als die alten und wahrscheinlich ginge es ähnlich auch bei der anderen Seite weiter (Forza Italia, Lega und deren Konsorten), würde sie an die Pfründe herankommen. Deshalb ist es dringend angesagt, noch weit mehr die Direkte Demokratie zu pflegen und anzuwenden.

    • zusagen

      Wer kommt denn für die Kosten der Gutachten auf? Wer verdient sich hier wieder einmal eine goldene Nase? Ich hoffe wohl nicht die Steuerzahler

    • politikverdrossener

      Solange es einen Spielraum gibt, werden wir diesen voll ausnutzen und uns nicht leichtfertig dem Staat unterordnen.“
      das ist schon genug wenn es die Idioten von Steuerzahlern tun.

    • xy

      FRAGE: Würde der Herr Widmann auch gleich ein Gutachten in Auftrag geben, wenn sich im Nachhinein heraustellt, dass es Rechtens war, was Monti beschlossen hat.
      Und somit Herr Widmann das Gutachten aus eigener Tasche bezahlen müsste.
      Es kann aber auch sein, dass schon im Vorfeld klar ist was bei diesen Gefälligkeitsgutachten heraus kommt.
      Ps. Glaube keinem Gutachten, ausser du haßt es selber gefälscht.

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