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Streit ums Gutachten

Die Debatte um die Politikergehälter wird zur Posse: Wie SVP-Fraktionschef Dieter Steger den Landtagspräsidenten Roberto Bizzo zurückgepfiffen hat.

Von Matthias Kofler

Müssen nun die Gehälter der Regierungsmitglieder auf 13.800 Euro brutto im Monat gekürzt werden oder nicht? Laut einem Regierungsdekret von Ex-Premier Mario Monti gilt die Bestimmung für alle Regionen der Republik, also auch für Südtriol. In der Tat hat sich der Landtag bereits die Diäten gekürzt. Offen geblieben war nur die Kürzung der Gehälter der Regierungsmitglieder und des Landeshauptmanns.

In der Zwischenzeit hat aber Senator Karl Zeller auf zwei Urteile verwiesen, aus denen hervorgeht, dass sich das Land nicht an staatliche Gehaltsvorgaben halten muss, sofern diese den Staatshaushalt nicht belasten. Das Urteil hat für einige Verwirrung im Hohen Haus gesorgt. Man war sich auch im Präsidium nicht einig, wie man dieses Urteil umsetzen konnte.

Wie in solchen Fällen üblich beauftragte der damalige Präsident Thomas Widmann einen angesehen Verfassungsrechtler der Uni Bologna, Giuseppe Caia. Dieser sollte mittels eines Gutachtens zur endgültigen Klärung der Sachlage beitragen. Von dem Gutachten sollten auch die politischen Entscheidungen abgängen.

Das Gutachten soll in der Zwischenzeit eingetroffen sein. Caia soll zum Schluss gekommen sein, dass die Anpassung der Diäten der Regierungsmitglieder an das Monti-Dekret auch in Südtirol notwendig sei.

Karl Zeller reagierte in der TAGESZEITUNG ungehalten auf die Aussagen von Roberto Bizzo und beschuldigte den Landtagspräsidenten, autonome Befugnisse leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Das hat nun offenbar zu einer Wende in der Affäre geführt. Wie SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger der TAGESZEITUNG mitteilt, soll es überhaupt noch kein Caia-Gutachten geben. Es handle sich – im Gegensatz zu den Aussagen Bizzos – lediglich um einen ersten Entwurf, der noch nicht abgeschlossen sei. Die Thematik müsse weiter vertieft werden, sagt Steger.

Nun will der SVP-Fraktionschef das Haft in die Hand nehmen und, wie von Zeller vorgeschlagen, ein Satzungsgesetz erarbeiten. „Wir werden um unsere autonomen Kompetenzen kämpfen, indem wir selbst den Rahmen festlegen, in welchem die Besoldung der Politiker zu erfolgen hat. Solange es einen Spielraum gibt, werden wir diesen voll ausnutzen und uns nicht leichtfertig dem Staat unterordnen.“

Der von Roberto Bizzo vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Kürzung der Politikergehälter vorsieht, wurde auf Drängen der SVP-Fraktion vorerst auf Eis gelegt.

 

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