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Adam und EEVE

„Viel Bürokratie und Zeit“ sollte die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung einsparen. Doch ihre Einführung wird nicht nur im Wohnbau seit Jahren verschleppt.

Von Anton Rainer

Als sie 2011 von Richard Theiner angekündigt wurde, galt sie noch als Wundermittel: Die EEVE.

„Mit der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserhebung“, jubelte der zuständige Sozial-Landesrat damals, „kann viel Bürokratie und Zeit eingespart werden.“ Ein aus einer einfachen Rechnung geborener Wunsch: Statt hunderten verschiedenen Einkommenserhebungen, die Antragsteller bisher für jede Form der öffentlichen Förderung abgegeben mussten, sollte in Zukunft ein einziges Dokument ausreichen.

Das spart Zeit – und Zeit ist Geld. Die Prognose: Kostensenkungen um bis zu ein Viertel des bisherigen Bürokratie-Aufwands.

Auch eine bei der EURAC in Auftrag gegebene Vorher-Nachher-Studie kam zum eindeutigen Schluss: Kommt die EEVE, kommen massive Einsparungen für jeden Bürger – insbesondere dann, wenn sie ab 2012 auch bei Wohnbauförderung und Schulstipendien genutzt werden könne, so Landesrat Theiner.

Doch der Plan scheiterte an der Realität: Drei Jahre und einen Legislaturwechsel später liegt die Einführung der EEVE-Nutzung in gleich mehreren Sparten noch immer in weiter Ferne. „Seit drei Jahren warten wir auf das Okay“, erklärt ein Landesbeamter „doch immer wieder legt man uns Steine in den Weg.“

Bestes Beispiel: Das Amt für Wohnungsbau.

Dort sei man mit dem Gesetzesentwurf zur EEVE-Umstellung schon seit einem halben Jahr fertig. „Wir haben den Entwurf parat“, erklärt Amtsdirektor Wilhelm Palfrader, „wir wollten ihn bereits der Landesregierung vorstellen, aber immer kam etwas dazwischen.“

Eigentlich sollte die Umstellung bereits im Frühjahr dieses Jahres erfolgen – doch die Einführung einer bürokratieentlastenden Maßnahme wurde zum bürokratischen Albtraum. Ausgerechnet im April genehmigte die Landesregierung strengere Vergabekriterien, um die chronisch knappe Wohnbauförderung endlich auf finanziell sichere Beine zu stellen.

Der Nebeneffekt: Plötzlich waren die mühsam erstellten Entwürfe hinfällig.

„Wir mussten alles neu berechnen“, erinnert sich Palfrader, „fast 2.000 Simulationen mussten neu gemacht werden.“ In der Abteilung Wohnbauförderung sah man sich gar mit einer Neuberechnung von 13.000 Mieten konfrontiert. „Das braucht seine Zeit“, sagt Palfrader. Genauer gesagt den ganzen Sommer. Der neu angepeilte Termin wurde indes auf nächstes Jahr verschoben: Mit 1. Jänner 2016 sollte die EEVE endlich auch bei Wohnbauförderungs-Ansuchen berücksichtigt werden.

Doch ein für den 17. November beschlossenes Treffen mit der Landesregierung wird überraschend vertagt, zuerst auf Anfang, dann auf Ende Dezember. Die prompte Warnung der Abteilungsdirektoren: „Achtung, der 1. Jänner fällt damit flach.“ Landesrat Christian Tommasini reagiert – und verschiebt den Termin der Einführung erneut um ein halbes Jahr.

Nun soll erst mit Juli 2016 gestartet werden, fast fünf Jahre nach der ursprünglichen Ankündigung.

Wie viel der ständige Aufschub den Bürger kostete? Darüber gibt die eingangs erwähnte EURAC-Studie Auskunft. Zwischen 7 und 10 Prozent „virtuelle Bürokratiekosten“ hätte jeder Antragsteller pro Jahr einsparen können – eine Rechnung, die nur zwei bis drei Ansuchen als Basis nimmt: Je mehr Dokumente jemand zusammenstellen muss, desto größer die potentielle Einsparung.

Doch die verschleppte Umstellung hat auch konkrete Folgen: Neben technischen Änderungen sollte die EEVE-Umstellung auch eine revolutionäre Änderung im Wohnbau mit sich bringen.

Endlich sollte die heiß begehrte Förderung durch die Streichung eines diskriminierenden Artikels auch homosexuellen Paaren offenstehen (die TAGESZEITUNG berichtete). Diese müssen sich nun weitere sechs Monate mit der bisherigen Regelung begnügen – wenn überhaupt.

„Der 1. Juli ist als Starttermin genauso knapp gesetzt“, sagt ein Leitender Beamter im Hintergrundgespräch „wir haben jetzt schon Angst, dass auch dieser Termin nicht klappt.“

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